Der Bund und das Land Hessen sowie das Land Rheinland-Pfalz unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür wurde das Bundesprogramm sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz jeweils um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Am Montag geht es nun los:
Wie das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen meldet sind allein in Hessen am ersten Tag 5000 Anträge auf Corona-Soforthilfe eingegangen.
Seit heute Morgen um neun Uhr kann beim Regierungspräsidium Kassel die Corona-Soforthilfe mit Hilfe eines Online-Formulars beantragt werden. Bereits nach sechs Stunden waren rund 5.000 Anträge eingereicht worden. „Der Ansturm auf den Soforthilfe-Antrag ist erwartungsgemäß hoch ausgefallen. Insgesamt aber lief das System stabil“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Um möglichst viele Anträge gleichzeitig online annehmen zu können, waren die Kapazitäten noch einmal verdoppelt worden. Insgesamt arbeiten mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes an der Entgegennahme, Prüfung und Bewilligung der Anträge. „Teilweise gab es allerdings mehr als 15.000 gleichzeitige Zugriffsversuche. Daher mussten sich heute etliche Antragsteller leider gedulden und es immer wieder neu versuchen. Für die kommenden Tage erwarten wir eine deutliche Entspannung und bitten noch einmal um Verständnis, wenn es mal etwas länger dauert.“
Al-Wazir: „Ausreichend Geld eingeplant.“
Wenn ein Antrag eingegangen, positiv beschieden und die Soforthilfe festgesetzt wurde, erhält der Antragssteller sofort eine Benachrichtigung. In diesem Moment wird auch die Zahlung der Soforthilfe angewiesen. „Von den 5.000 Anträgen waren etwa die Hälfte vollständig ausgefüllt. Bereits festgesetzt, also Soforthilfe bewilligt, wurden bis jetzt rund 500 Anträge. Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe konnten schon bewilligt werden. Wir rechnen damit, dass das Geld bei den Unternehmerinnen und Unternehmern je nach Banklaufzeit schon morgen auf dem Konto ist“, sagte Al-Wazir und betonte: „Wir haben für die Corona-Soforthilfe genug Geld eingeplant. Das bedeutet auch: Kein Antrag, der bis Ende Mai eingereicht wird, wird wegen fehlender Mittel abgelehnt. Es gibt hier kein Windhundprinzip, alle Anträge werden bearbeitet und die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.“
Die Bearbeitungszeit eines Antrags liegt bei etwa zehn bis 15 Minuten. Je mehr die Antragssteller vorbereitet haben, umso schneller und einfacher geht das Ausfüllen. „Wir bitten noch einmal darum, sich die Hilfestellungen, die wir im Internet zur Verfügung stellen, vor der Antragstellung genau anzusehen. Das entlastet letztlich auch das System“, sagte Klüber. Wichtig sei außerdem, die Anträge vollständig einzureichen. Diese werden deutlich schneller bearbeitet.
Der Online-Antrag kann täglich – auch an den Wochenenden – zwischen 6 und 24 Uhr eingereicht werden. Zwischen 24 Uhr und 6 Uhr morgens muss das System aus technischen Gründen pausieren.
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90 Frauen und 337 Männer erhielten im Kurhaus Wiesbaden ihre „Wertpapiere des Handwerks“. Unter den 16 Jahresbesten befanden sich 4 weibliche und 12 männliche Handwerksmeister. Ihnen wurde eine Urkunde von Kammerpräsident Stefan Füll (l.), VdK-Präsidentin Verena Bentele (2.v.l.) und Kammerhauptgeschäftsführer Bernhard Mundschenk (3.v.l.) verliehen. Foto: Annika List
„Setzen Sie als Handwerksmeister Ihre eigenen Akzente. Und, das ist mein persönlicher Wunsch, geben Sie Ihr Wissen weiter.“ Das legte Stefan Füll, Präsident der Handwerkskammer Wiesbaden, den frisch gebackenen Jungmeisterinnen und Jungmeistern im Wiesbadener Kurhaus ans Herz. In seiner Eröffnungsrede zur traditionellen Meisterfeier der Handwerkskammer begrüßte der Kammerpräsident mit Freude „427 Charakterköpfe, jeder und jede mit einer eigenen Geschichte, mit eigenen Erfahrungen und Vorstellungen.“
Traditionelle Meisterfeier im Wiesbadener Kurhaus
427 Jungmeisterinnen und Jungmeister aus insgesamt 22 Berufen, darunter 90 Frauen, legten im vergangenen Jahr ihre Meisterprüfung ab und nahmen anlässlich dieser Feierstunde ihre verdienten Meisterbriefe entgegen. Die 16 Jahresbesten in der Prüfung erhielten neben dem begehrten Meisterbrief auch eine Extraauszeichnung in Form einer Urkunde. Kammerpräsident Füll würdigte es als besondere Wertschätzung des Meisterbriefes, „dass Bundestag und Bundesrat jüngst den Weg für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 bislang zulassungsfreien Handwerken freigemacht haben. Die Politik setzt mit ihrem klaren ,Ja zum Meister‘ ein starkes Zeichen für mehr Qualität und Qualifizierung im Handwerk.“
Das Handwerk als „Rückgrat des Mittelstandes“
Die Festansprache hielt die ehemalige Spitzensportlerin und 12-fache Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics, Verena Bentele, die seit 2018 Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK ist. In ihrer Ansprache, die begeistert aufgenommen wurde, zog sie Parallelen zwischen dem Erreichen von beruflichen Zielen und dem Hochleistungssport und ermutigte die Jungmeisterinnen und Jungmeister dazu, auch Fehler machen zu dürfen, daraus zu lernen und so zukünftig noch leistungsfähiger zu werden.
Auch der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Gert-Uwe Mende, gratulierte den Jungmeisterinnen und Jungmeistern zur ihren Leistungen und nannte das Handwerk das „Rückgrat des Mittelstandes“. Darüber hinaus unterstrich er die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Er sprach sich zudem für die Einführung von Werkunterricht an Schulen aus, damit junge Menschen früher den Bezug zu handwerklichen Tätigkeiten erleben könnten, und schloss sich damit einer Forderung des hessischen Handwerks an.
„Besser spät als nie“
Der Jungmeisterredner, Thorsten Meusel, erhielt als einer der Jahresbesten seinen Meisterbrief im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk. Mit bereits 43 Jahren sehe er zwar nicht mehr wie ein Jungmeister aus, doch Meusel pflege immer zu sagen „besser spät als nie“. Er appellierte an seine Handwerkskolleginnen und -kollegen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass eine gute Handwerksleistung oft mehrere Generationen glücklich macht. Also lebt und liebt euer Handwerk! Wir sollten uns vor Augen führen, dass man später von der Handwerkskunst sprechen wird, deswegen übt euer Handwerk mit Liebe zum Detail aus.“
Der Vizepräsident der Handwerkskammer Wiesbaden, Andreas Brieske, gab den Jungmeisterinnen und Jungmeistern abschließend mit auf den Weg: „Nun steht Ihnen die Welt des Handwerks offen, und ich kann Sie dazu nur ermutigen, das Beste aus sich und Ihrem Beruf zu machen.“ Durch die Meisterfeier führte die Radio-Moderatorin Evren Gezer.
(HWK Wiesbaden)
Zukunft geht nur mit dem hessischen Handwerk – das wurde erneut auf dem traditionellen parlamentarischen Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) in Wiesbaden klar. Präsident Wolfgang Kramwinkel machte vor über 200 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft deutlich, dass das Handwerk die derzeit etwas bröckelnde Konjunktur stütze. Vor allem die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe aus dem Handwerk machten es der Politik einfach, da sie maßgeblich zur aktuellen Rekordbeschäftigung und zu dem damit in Zusammenhang stehenden hohen Steueraufkommen beitrügen. „Doch das alles ist kein Selbstläufer. Wenn wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt, müssen heute die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden“, sagte Kramwinkel.
Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung
Zu den politischen Entscheidungen gehöre unter anderem, dass die Zwei-Klassen-Behandlung von akademischer und beruflicher Ausbildung endlich beendet werden muss: „Akademische und berufliche Bildung gelten in Deutschland immer noch nicht gleich viel. Betrachtet man, wie stark beide Bildungswege finanziell gefördert werden, dann besteht ein starkes Ungleichgewicht. Deshalb fordern wir, Azubis und Studierende endlich finanziell gleichwertig zu behandeln und unsere Ausbildungsbetriebe und Azubis zu entlasten. Das wäre ein wirklich starkes Zeichen der Wertschätzung des Handwerks und der beruflichen Ausbildung.“ Kramwinkel machte deutlich, dass die Wertschätzung für die berufliche Ausbildung auch bei der Ausstattung der Berufsschule beginnen muss: „Das Schlagwort digitale Schule muss auch für Berufsschulen sowie berufliche Weiterbildungsangebote gelten. Gerade um die handwerkliche Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfest zu machen, ist eine Modernisierung der Inhalte und Unterrichtsformen zwingend notwendig. Hier bedarf es dringend der Unterstützung des Landes Hessen.“
Abbau von Bürokratie und Überregulierung
Zudem warnte Kramwinkel vor den negativen Folgen einer ausufernden Bürokratisierung, die sich bereits auf die jüngere Generation auswirkten. Zwar habe Deutschland den Anspruch ein Gründerland zu sein. „Die Wahrheit ist aber, dass sich junge Menschen immer seltener für die Selbstständigkeit entscheiden. Selbst die Übernahme des elterlichen Betriebs lehnt die nächste Generation zunehmend ab. Es ist für junge Menschen heute anscheinend attraktiver, im Angestelltenverhältnis feste Arbeitszeiten und ein geregeltes Einkommen zu haben.“
Vor allem die Überregulierung mache dem Handwerk zunehmend zu schaffen. Immer mehr junge Meisterinnen und Meister , so Kramwinkel , seien beispielsweise darüber besorgt, „angesichts der ausufernden Bürokratie keine Zeit mehr für ihre Kunden und die eigentliche handwerkliche Tätigkeit zu haben. Sie wollen ihr Handwerk und keine Bürokratietätigkeit ausüben.“, so der AHH-Präsident.
Bürokratieabbau sei zwar seit Jahren in aller Munde, aber es fehle letztlich an entsprechendem Elan und Wille. Die seit Jahren bekannten und genügend vorliegenden Handlungsvorschläge würden einfach nicht wirklich aufgegriffen, trotz Weiterentwicklung des „One-in / One-out-Verfahrens“ und aktuellen Bürokratieentlastungsgesetz. Beispielsweise „brauchen wir eine sinnvolle Harmonisierung von Handels-und Steuervorschriften, damit Betriebe nicht immer häufiger gezwungen sind, neben der Handelsbilanz zusätzlich eine Steuerbilanz zu erstellen“, so Kramwinkel. Endlich geestrichen gehöre auch die Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge, da es ein Ende haben müsse, dass die Wirtschaft in Vorleistung trete, um Liquiditätsengpässe bei den Sozialversicherungen vorzubeugen. „Konsequente Korrekturen brauchen wir auch bei den bürokratischen Anforderungen des Mindestlohns, der elektronischen Registrierungskassen und den zehnjährigen Aufbewahrungspflichten. Es ist ein Irrweg, die Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen und sämtliche Betriebe mit bürokratischen Pflichten zu belasten, nur um einzelne Missbrauchsfälle aufzudecken„, unterstrich Kramwinkel und fügte hinzu: „Aus den Betrieben höre ich, dass es immer schwerer fällt, die stetig neuen gesetzlichen Anforderungen umfassend zu erfüllen. Auch dort scheint sich immer häufiger das Gefühl der Überbelastung einzustellen. Klar ist, die Summe macht es aus –der Unmut darüber wächst.“
Bouffier: Hessen ist dank Handwerk wirtschaftlich erfolgreich
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, dass die Hessische Landesregierung das Handwerk wertschätze. „Das hessische Handwerk ist ein starkes Stück Mittelstand und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Vom Handwerk geht eine große integrative Kraft aus“, so Bouffier. Als Beispiel dafür nannte er die bundesweit beispiellos enge Zusammenarbeit beim Landes-Programm ,Wirtschaft integriert´, das u.a. Flüchtlinge auf dem Weg ins Berufsleben begleitet. „Hessen ist dank des Handwerks ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt pflegt.“ Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die berufliche Bildung zu den Kernthemen der Hessischen Landesregierung gehöre. „Die Landesregierung engagiert sich mit voller Kraft im Bündnis Ausbildung Hessen, das vor zwei Wochen zum zweiten Mal unterzeichnet wurde. Zudem stocken wir die Haushaltsmittel für die berufliche Bildung auf. Um den Berufsschülerinnen und Berufsschülern die nötigen Kenntnisse zu vermitteln, die mit dem digitalen Wandel einhergehen und digitale Infrastrukturen zu verbessern, fördert die Landesregierung die Beruflichen Schulen durch den Digitalpakt und das Programm „Digitale Schule Hessen.“
Talkrunde – IAA-Weggang hätte verhindert werden können
Die Themen Digitalisierung und Ausbildung standen auch im Fokus der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Stefan Schröder, Chefredakteur des Wiesbadener Kuriers. Michael Boddenberg (CDU), Nancy Faeser (SPD), Renè Rock (FDP), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wissler (Die Linke) und Arno Enners (AfD) sicherten die Unterstützung des hessischen Landtages zu, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen. Kontrovers besprochen wurde die tagesaktuelle Absage an den Standort Frankfurt der Internationalen Automobil Ausstellung IAA. Es gelte nun, einen Masterplan zu erstellen um die IAA 2023 wieder nach Frankfurt zurück zu holen. Das RheinMain-Gebiet müsse zum führenden Zentrum von Mobilität und technikoffener Erforschung klimaneutraler Antriebsmöglichkeiten und Kraftstoffe werden.
„Um beim Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzukommen, sind neben der Elektromobilität auch andere alternative Kraftstoffe und Antriebe unverzichtbar.
Die Potentiale synthetischer Kraftstoffe und auch die Brennstoffzellentechnologie müssen in der politischen Debatte eine viel größere Rolle spielen,“ forderte Rainer von Borstel, Geschäftsführer der AHH in seinem Schlusswort.
Die angespannte Wohnungssituation, der Mangel an Bauland und Fachkräften sowie Klimaschutz waren dominierende Themen beim Frankfurter IHK Jahresempfang 2020 am 21. Januar. Über 1800 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft waren der Einladung gefolgt.
Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, unterstrich bei seiner Begrüßung, dass Fachkräftegewinnung und Wohnungsbau untrennbar miteinander verbunden seien. Wohnen sei das Thema der Stunde für die Wirtschaft; denn „wir haben einen besonderen Engpass in der Wohnraumversorgung“, so der IHK-Präsident. Es gäbe aber sehr unterschiedliche Vorstellungen, was besser funktioniere: planwirtschaftliche oder marktwirtschaftliche Ansätze? In sozialistischen Staaten wie Venezuela funktioniere ja nicht mal die Grundversorgung mit Essen, Trinken und Lebensmitteln, das könne man ja gerade erleben, wo der Staat der Meinung sei, er sei zuständig für die Grundversorgung. Das sei ein spannendes Thema, weswegen er vorab schon mal herzlich den Gastredner des Abends, Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft für sein Kommen mit dem Fachvortrag „Preiseingriffe und Verstaatlichung – überwunden oder Neuauflage?“ dankte.
Natürlich, so Caspar, dürfe sich die Region über die weiteren Einwohner- und Beschäftigtenzuwächse in die Stadt Frankfurt und in die attraktiven Landkreise freuen, „denn unsere Unternehmen suchen dringend Fachkräfte“. Es sei vor allem jedoch der angespannte Wohnungsmarkt der die Unternehmen bei ihrer Stellenbesetzung belaste: „Bewerber finden oft keinen günstigen Wohnraum vor Ort“, so der IHK-Präsident. So sei im Bezirk der IHK Frankfurt am Main „weiterhin mit steigenden Immobilienpreisen zu rechnen; denn zwischen 2016 und 2018 wurden in Frankfurt nur 79 Prozent dessen gebaut, was rein rechnerisch pro Jahr nötig wäre. Im Main-Taunus-Kreis lag diese Quote bei 68, im Hochtaunuskreis sogar nur bei 49 Prozent. „Ohne eine Erhöhung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt lässt sich die Preisspirale nicht bremsen. Dafür werden mehr Wohnungen benötigt und für diese brauchen wir Bauland. Wir appellieren daher an die Politiker im IHK-Bezirk und in der Metropolregion, sich stärker für die Ausweisung von Bauland und die Schaffung von mehr Baurecht in ihrer Kommune einzusetzen. Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind darauf angewiesen und von ihrem Wohlergehen hängt unser Wohlstand ab“, betonte Caspar.
Politik muss endlich Verfahren zur Realisierung von Großprojekten beschleunigen
Zudem nutzte der IHK-Präsident die Gunst der Stunde, den anwesenden Bundestagsabgeordneten in ihrer Eigenschaft als Vertreter des deutschen Volkes eindringlich ins Gewissen zu reden: „Sie haben als Bundestag schon mal bewiesen, dass Sie es eigentlich besser können: Nämlich bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, wo es gelungen ist, durch Beschlussfassung des Bundestages bestimmte Verkehrsprojekte auf den Weg zu bringen in einer Form, in der sie in drei bis vier Jahren in der Lage waren, realisiert zu werden. Und ich finde schon, und wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, da würde ich mir Gedanken machen, welche Verantwortung ich in diesem Land habe. Wenn die Menschen sehen, dass wir Dinge auf den Weg bringen, sie aber nicht in 10, 15, 20 oder 30 Jahren zum Abschluss bringen können, dann würde ich als Bürger als erstes Mal an den Parteien verzagen, und irgendwann an unserem demokratischen System. Und weil wir das nicht wollen, meine Bitte: Werden Sie initiativ! Beseitigen Sie diese Schwäche, die wir in unserem Land haben, die uns Wettbewerbsfähigkeiten nimmt, und die kein Bürger versteht!“, mahnte Caspar unter großem Beifall eindringlich eine längst überfällige Beschleunigung zur Realisierung von Großprojekten in Deutschland an.
Rhein-Main-Region zum nationalen Zentrum für synthetische Kraftstoffe
Ob Globalisierung, Digitalisierung, Urbanisierung und viele anderen Themen: diese seien einerseits global, aber auf der anderen Seite lokal wirksam, und es gelte, so Ministerpräsident Volker Bouffier, die richtigen Prioritäten zu setzen, um diese Entwicklung möglichst erfolgreich zu gestalten. Man müsse sich auch fragen: „Ist denn eigentlich der Mechanismus, wie wir versuchen, unsere Zukunft zu gestalten, noch der richtige oder müssen wir nicht ganz anders an die Dinge herangehen?“ Er könne jedoch nicht nachvollziehen, dass im 30. Jahr des Falls der Mauer und Wiedervereinigung „allen Ernstes über die Sozialisierung der Großindustrie diskutiert wird“, und auch in der Wirtschaft kein Aufschrei nach dem Motto erfolge „Seid ihr verrückt!“. So eine Diskussion hätte er vor 30 Jahren nicht für möglich gehalten. Das sei eine fundamentale Diskussion.
Auch beim Klimaschutz wäre nichts damit gewonnen, den erreichten Wohlstand auf’s Spiel zu setzen. Wenn es uns aber gelänge, einerseits eine effiziente Co2-Reduktion hinzubekommen und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu erhalten, wäre das „eine Erfolgsnummer“ und könne zum „Exportschlager für Deutschland werden“, so Bouffier. Denn nur mit klugen Ideen würde Deutschland „kopierfähig“ und könnten „wir“ weltweit Klima-Vorreiter sein. Wenn wir aber nur das Eine tun, aber das Andere nicht hinbekommen, werde niemand folgen, und stattdessen sagen: „‘Dankeschön – auf eure Misserfolge werden wir uns in Zukunft nicht einlassen!‘ Wenn wir es aber richtig machen, können wir beides machen, den Klimaschutz und Wohlstand erhalten. Dann haben alle etwas davon“, ist Bouffier überzeugt.
Der Hessische Ministerpräsident möchte, dass Deutschland beim Bemühen um eine emissionsfreie Mobilität an der Spitze marschiert, insbesondere auch bei der Frage schadstofffreier Antriebe.
Gerade in diesen Tagen habe sein Stellvertreter, der Hessische Wirtschaftsminister und Kollege Trarek Al-Wazir ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, um zu testen, „wie wir es schaffen synthetische Kraftstoffe (Power-to-Liquid) so schnell und so preiswert zu produzieren, dass wir in Zukunft den Menschen sagen können: ‚Okay, wir wollen dir dein Leben nicht vorschreiben, wir wollen dir auch nichts verbieten, aber wir wollen deine individuelle Mobilität, egal aus welchen Gründen, so gestalten, dass sie möglichst ohne Emissionen oder nur mit sehr geringen Emissionen möglich sein wird’“, so Bouffier, der dieses Pilotprojekt als nationales Zentrum im Rhein-Main-Gebiet, einer Region mit besonders großer Erfahrung in Sachen Mobilität, ausbauen und etablieren möchte.
Stadt Frankfurt und Hessen Seit‘ an Seit‘ für den IAA-Verbleib
Oberbürgermeister Peter Feldmann unterstrich wie zuvor IHK-Präsident Caspar, dass es aufgrund der immer knapper werdenden Wohn- und Gewerbeflächen gelte, neue Flächennutzungskonzepte zu entwickeln und eigene Neubaugebiete auszuweisen. „Frankfurt wird größer und jünger. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Mit Bildungs- und Kulturangeboten, mit Lösungen für die innerstädtische Mobilität und attraktiven Angeboten für die zahlreichen Pendler, die die Mainmetropole tagsüber zur Millionenstadt machen. Investitionen in die urbane Infrastruktur sind zwingend notwendig. Hier müssen Stadt und die Region FrankfurtRheinMain deutschlandweit eine Führungsrolle einnehmen“, so Feldmann.
Das Stadtoberhaupt nutzte zudem die Feierstunde, um den Unternehmerinnen und Unternehmern der Region zu danken, „dass Sie im Wohnungsbau die neuen Baugebiete positiv unterstützen“ und auch für die 2 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen 2019 im Stadt-Säckel: „Sie können auch mal für sich selbst applaudieren (…) deshalb auch ihnen allen mein Dank im Namen der Bevölkerung dieser Stadt. Ich glaube, Sie haben es sich verdient“, so Frankfurts Oberbürgermeister.
Den wesentlichen Teil seiner Rede widmete Feldmann dem Verbleib der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in Frankfurt. Von klein auf sei er ein Fan der Messe und von Autos gewesen. Frankfurt und die Automobilmesse gehörten zusammen, und es sei auch aus marktwirtschaftlichen Gründen her nur logisch, dass die IAA auch künftig in Frankfurt bliebe. Denn „die Frankfurter Messe ist die einzige, die ohne Staatsknete profitabel arbeitet.“ Feldmann wird als Aufsichtsratschef der Messe am freitag morgen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Delegation in Berlin beim Autoherstellerverband für den Verbleib der IAA am Standort Frankfurt werben. In dieser Frage kämpfen Stadt und Land Seit‘ an Seit‘ für den Verbleib der IAA in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main.
Mit dem Effizienzgedanken der Marktwirtschaft statt mit Planwirtschaftsideen den Klimaschutz voranbringen
Gastredner Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter Kompetenzfeld Finanz- und Immobilienmärkte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. stellte seinem Vortrag „Preiseingriffe und Verstaatlichungen – überwunden oder Neuauflage?“ zunächst augenzwinkernd ein Honecker-Zitat voran: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Darüber könne man schmunzeln, so der Ökonom, da der letzte Staatsratsvorsitzende als „Ewiggestriger“ den Sozialismus noch im Herbst 1989 beschwor, als das DDR-Ende längst absehbar und kurz darauf erledigt war, und wir die Wiedervereinigung hatten. „Es gab ja immer die Diskussion zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft. Was ist das bessere System? Lange zeichnete sich so auf theoretischer Ebene ja ab: Die Marktwirtschaft ist überlegen. Aber, dass es dann auch in dieser praktischen Art und Weise, quasi empirisch diesen Befund gab, dass tatsächlich die Sowjetunion zusammengebrochen ist, die DDR letztlich ja auch zusammengebrochen ist, das war schon ein großartiges Ereignis“, und absehbar gewesen, so Voigtländer, weil es beispielsweise wie in der Planwirtschaft üblich, unmöglich sei, für fünf Jahre zu planen. „Wir können noch so fähige Politiker haben – aber wenn Herr Bouffier jetzt in die Verlegenheit käme, für fünf Jahre zu sagen, was Sie bitteschön alles produzieren sollen, dann könne das nicht gut gehen. Dafür ändere sich die Welt einfach zu sehr!“, so der Gastredner.
Vor allem aber fehlten in sozialistisch-planwirtschaftlichen Systemen die Anreize, die wahnsinnig wichtig und das Besondere an der Marktwirtschaft seien, „damit wir tatsächlich den Wohlstand im Wettbewerb untereinander mehren können, „der in einem zweiten Schritt eben auch denen zugutekommen kann, die aus welchen Gründen auch immer nicht zu den Erfolgreichen gehören, die bedürftig sind, weil sie eben keiner Arbeit nachgehen können, weil sie vielleicht besonders schwierige Startbedingungen haben, oder Ähnliches“, so Voigtländer über das dem planwirtschaftlichen Sozialismus überlegene Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft.
Bereits in den 90er Jahren habe der ein oder andere, etwa auch sein zweiter Doktorvater Prof. Jürgen Donges, seinerzeit Sachverständigenratsvorsitzender, davor gewarnt, dass uns der Erfolg der Marktwirtschaft mal „auf die Füße“ fallen könne, da es kein „beobachtbares reales Beispiel des Sozialismus“ mehr gäbe und man sehr schnell vergesse, „was Sozialismus eigentlich bedeutet“, und „längst nicht diesen Erfolg bringt, den eben die Marktwirtschaft bringt.“
Ich kenne kein sozialistisches Land mit Klimaschutz!
Diese Gedanken überfielen ihn auch bei Fridays for future-Demos, die er richtig und wichtig findet, aber dann immer „schwer irritiert“ sei, wenn auf etlichen Plakaten ein Konnex, eine untragbare Verbindung geschaffen würde zwischen Marktwirtschaft und Umweltzerstörung, so Voigtländer. Er kenne kein sozialistisches Land, in dem tatsächlich der Energieverbrauch wirklich deutlich zurückgegangen wäre. Das passe auch nicht zu dem Effizienzgedanken, um den es dabei ginge, so Voigtländer. Umgekehrt würde ein Schuh daraus, da wir und auch die jungen Klimaschützer sich klarmachen müssten, dass wir die Marktwirtschaft gerade in einer Weise nutzen könnten, „um eben auch dem Klimaschutz zu dienen. Es geht auch hier wieder ganz entscheidend um die Anreize: Im Sozialismus finden wir diese Anreize nicht. Aber wir können doch marktkonform Instrumente wählen, die eben erlauben, tatsächlich auch Umweltschutz zu betreiben“. Wir könnten das unter anderem über eine entsprechende Bepreisung, über eine Steuer, über den Zertifikate-Handel oder auch mögliche andere Instrumente durchaus in einer Weise steuern, „dass wir tatsächlich auch den Co2-Verbrauch reduzieren“, und zwar immer so, dass dies zu den geringsten Kosten möglich sei, so der Gastredner. Er fügt hinzu: „Wir müssen uns eben klar machen: Es darf kein Widerspruch zwischen Umweltschutz und Wohlstand geben!“.
Denn es müssten ja große Herausforderungen und Investitionen gestemmt werden, „wenn wir uns allein mal überlegen, was wir investieren müssen in die Energieproduktion, in die erneuerbaren Energien, in die Ladeinfrastruktur bei E-Mobilität, in den Schienennahverkehr usw. Dazu brauchen wir auch entsprechenden Wohlstand.
Marktwirtschaft statt Marktschrumpfung
Wenn wir nun den umgekehrten Weg weg von der Marktwirtschaft gingen und tatsächlich sagten: „Wir müssen die Wirtschaft schrumpfen, und wir müssen eine Décroissance-Bewegung haben“, dann habe man schlichtweg nicht „dieses Geld, diesen Wohlstand, um tatsächlich in den Umwelt- und Klimaschutz ausreichend zu investieren“, so der Voigtländer. Zudem müssten wir uns auch klarmachen, „dass wir den Klimaschutz nicht im Alleingang kriegen können. Deutschland ist verantwortlich für 2 Prozent des weltweiten Co2-Ausstoßes. Wenn wir unsere Wirtschaft lahm legen, dann wird vielleicht kurzfristig der Co2-Ausstoß verringert – aber wer wird uns dann noch folgen? Wer wird den Weg mitgehen? Wie wollen wir tatsächlich weiter für Umweltschutz werben, wenn wir uns selber den Wohlstand rauben? Das kann nicht der Weg sein. Und von daher müssen wir ganz klar viel stärker in Richtung marktwirtschaftliche Instrumente gehen, aber wir müssen diesen Weg auch konsequent gehen. Wenn wir hier auf Sozialismus gehen, dann werden wir uns letztlich nur diesen Wohlstand, der hart erarbeitet ist, einfach auch nur zerstören“, ist Voigtländer absolut überzeugt.
Vergesellschaftung und Mietensenkung schaffen keinen neuen Wohnungraum
Voigtländer leitet über zum Thema des Abends „Wohnungsmarkt“ und stellt fest, dass es hier noch „viel gigantischere Diskussionen um sozialistische Ideen“ gibt.
Noch 2018, als es „schon die eine oder andere Podiumsidee“ gab, hätte er sich „damals nicht träumen können, dass wir über Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften reden, dass wir über Mietstopps reden, dass wir über Umwandlungsverbote flächendeckend reden“ so Voigtländer, der daran erinnerte, dass es beispielsweise 2005, als er in Köln beim Institut der Deutschen Wirtschaft begann, noch Diskussionen über den „Abriss von Wohnhochhäusern aus den 70er Jahren gab“, da man noch von schrumpfenden Städten ausging. Erst seit 2010 habe es eine bedeutende Verschiebung, eine deutliche Wanderungsbewegung in die Großstädte gegeben. So wachse beispielsweise Berlin jährlich um 40 000 Menschen pro Jahr, auch Frankfurt, München, Hamburg wüchsen stark, da die Großstädte erheblich an Attraktivität und hochqualifizierten Arbeitsplatzzuwachs gewonnen hätten. Es handele sich um ein strukturelles Problem und es gäbe zu wenig Bauland, zu viele Investitionshemmnisse und zu langwierige bürokratische Prozesse, etwa bei Baugenehmigungen, so dass einfach zu wenig neuer Wohnraum geschaffen werden könne.
Bereits das Einfrieren von Mieten führe dazu, dass Wohnungen eher an Selbstnutzer verkauft würden, so dass mittelfristig die Zahl von Mietwohnungen sinke, so Voigtländer. Als weitere Reaktion würden Eigentümer auf Instandsetzung und Modernisierungen verzichten. Noch schlimmer sei es, dass in Berlin die Mieten gesenkt werden sollen, da dieser Eingriff zu einem großen Vertrauensschaden führen und Investoren abschrecken würde, überhaupt noch neue Wohnungen dort zu bauen. All dies wäre ein Irrweg, da allenfalls hierdurch der Mietwohnungsmarkt langfristig kleiner und qualitativ schlechter würde. Stattdessen müsse es verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau geben, auch entferntere Umlandgemeinden besser angebunden und bedürftigen Haushalten zielgenau geholfen werden, damit mehr und schneller Wohnraum gebaut werde, um den Bedarf aufgrund des anhaltend starken Zuzugs zu decken. Letztlich liege der Grund für das starke Ansteigen der Mieten und Preise im Auseinanderfallen von Angebot und Nachfrage, erläuterte Voigtländer.
(ffm) Wenn sich über 1000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft bis in die Abendstunden in Wandelhalle, Kaisersaal und den verwinkelten Fluren des Römers tummeln, dann feiert die Stadt Frankfurt ihren traditionellen Neujahrsempfang.
Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte in seiner Rede am Donnerstag, 16. Januar, die Gäste sowie Festrednerin Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank im Kaisersaal. „Madame Lagarde, Sie repräsentieren weit mehr als nur die Finanzwelt, Sie repräsentieren mit der EZB Europa. Ich freue mich Sie hier zu haben, im Herzen der Stadt.“ Der Euro symbolisiere das Zusammenwachsen des Kontinents und er bilde im Selbstverständnis einen Teil der Erfolgsgeschichte der Stadt. „Internationalität gehört zur DNA dieser Stadt und der Handel sowie der Austausch der Nationen ist ein wesentlicher Teil ihres Charakters. Jetzt ist der Zeitpunkt das immer wieder zu betonen – jetzt, wo Demagogen die Welt zu spalten versuchen, Europa und Frankfurt zu spalten versuchen“, sagte das Stadtoberhaupt während seiner Neujahrsansprache.
Der Blick 100 Jahre zurück werfe die Frage auf, ob auch die jetzigen 20er Jahre golden werden. Demokratie, Frauenwahlrecht und das moderne Arbeitsrecht seien vor 100 Jahren Errungenschaften gewesen, die heute selbstverständlich sind. „Damals haben die Menschen dafür gekämpft, ihr Leben für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für die Menschenrechte gegeben. Die Europäische Union sichert unseren Frieden und die wirtschaftliche Stabilität. Doch das System ist fragil“, betonte Feldmann und fügte hinzu: „Heute sehen wir wie damals die neue Gefahr von rechts.“
Das Stadtoberhaupt stellte in seiner Rede fünf zentrale Themen für Frankfurts Zukunft in den Vordergrund: Soziale Herausforderungen, Kostenlose Bildung für alle, Frankfurt als Demokratie-Hauptstadt, Spitzenplatz als Wirtschaftshauptstadt und Frankfurt als Respekthauptstadt. Frankfurt müsse Hauptstadt des Wohnungsbaus mit Mietenstopp, bezahlbare Neubauten und dem Schutz von Mietern sein. „Wir müssen den IT-Experten genauso in unserer Stadt halten wie den Altenpfleger. Und vor allem müssen wir unseren eigenen Kindern eine Stadt geben, die für alle da ist.“ Dafür müsse auch Bildung von klein auf für jeden kostenlos und zugänglich sein. „Bildung schafft mündige Bürger, sie schafft Teilhabe und damit die Grundlage für Demokratie. Das heimatliche Monument der Demokratie steht hier in unserer Stadt: unsere Paulskirche!“ Die Paulskirche müsse mit Leben gefüllt werden, sie biete die besten Chancen für Synergien, sagte das Stadtoberhaupt.
Feldmann betonte, dass Frankfurt seinen Spitzenplatz als Wirtschaftshauptstadt behalten müsse. „Dass in unserer Stadt Ausgrenzung, Hass, Fremdenfeindlichkeit nicht Fuß fassen hat damit zu tun, dass der Handel und der Austausch der Kulturen hier Tradition hat. Handel braucht Internationalität. Wer Handel betreibt braucht Freunde und keine Feinde. Händler brauchen Frieden keinen Krieg!“
Festrednerin Christine Lagarde kündigte in ihrer Ansprache zunächst an, dass sie an diesem Abend ausnahmsweise nicht über Geld sprechen werde. Vielmehr bezog sich die EZB-Präsidentin in ihrer Ansprache auf den Eindruck, den Frankfurt auf Neuankömmlinge wie sie mache: „Wer Frankfurt zum ersten Mal besucht, wird sofort vom internationalen Charakter, den diese Stadt entwickelt hat, ergriffen: Sie ist offen, vibrierend und ehrgeizig“, sagte Lagarde.
Auch wenn Frankfurt von der kreativen Energie der hier ansässigen Finanzunternehmen, Netzknoten, Startups und Universitäten geprägt sei, so liege das Erfolgsrezept dieser Stadt in ihrem stolzen Bürgertum. „So wichtig, wie Frankfurt stets für Deutschland war, so sehr hat sich diese Stadt auch stets als europäische Stadt verstanden“, führte die EZB-Präsidentin aus und betonte den weltoffenen Charakter der Mainmetropole und die Jahrhunderte währende Tradition als internationales Handelskreuz.
Der Frankfurter Lebensweg sei ein Modell dafür, „wie die europäische Zusammenarbeit uns stärker machen kann“, sagte Lagarde. Vielerorts seien Stimmen zu vernehmen, die den Wert europäischer Integration infrage stellen. Dabei brächten europäische Integration, eine gemeinsame Währung und eine starke gemeinsame Stimme in Verhandlungen mit anderen Ländern ökonomische und soziale Vorteile. „Die europäische Integration muss auf die Zustimmung ihrer Bürger fußen. Es wird sicherlich nicht einfach sein. Aber wie der berühmte Frankfurter Sohn Johann Wolfgang von Goethe einmal sagte: ,Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.'“, beschloss die EZB-Präsidenten ihre Ansprache.
„Wir brauchen einen Aufbruch, der die Wirtschaftsregion Wiesbaden zu einem der besten Standorte für Unternehmensgründungen macht. Einen Aufbruch, der die digitale Bildungsrevolution vorantreibt. Einen Aufbruch, der unsere Innenstädte weiterentwickelt. Einen Aufbruch, der uns intelligent und nachhaltig mobil macht. Einen Aufbruch, bei dem wir alle Haltung zeigen. Einen Aufbruch, der für Fachkräfte und Unternehmen, für Stadt und Region Perspektiven schafft. Nur Mut! Auf zu neuen Goldenen 20er Jahren!“ resümierte Wiesbadens IHK-Präsident Christian Gastl zum Schluss seiner sechs Zukunftsvisionen umfassenden Rede beim Neujahrsempfang am 15. Januar 2020 in der IHK Wiesbaden.
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, versicherte, so rasch wie es die Antragsverfahren eben zuließen, den Breitbandausbau in Hessen voranzubringen und bis 2025 flächendeckend Gigabitanschlüsse bereitzustellen. Dabei sei die Anbindung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz vorrangiges Ziel der Gigabitstrategie der hessischen Landesregierung.
Frank Killian, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, zog eine positive Bilanz: so habe der Rheingau-Taunuskreis, einer der sichersten Regionen der Bundesrepublik mit einer niedrigen Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent, erstmals nach 39 defizitären Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Er hoffe auf einen positiven Ausgang des Wiesbadner Bürgerentscheids für eine Citybahn, da dies die Rheingau-Taunus-Region enger an Wiesbaden und die Metropolregion Rhein-Main anbinde.
Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hofft auf den Bürgerentscheid zur Citybahn im ersten Halbjahr, und versicherte, bei einem Pro-Entscheid sich um eine möglichst rasche und reibungslose Realisierung einzusetzen und Wiesbadens Bürger von der Zuverlässigkeit, dem Komfort, der Attraktivität und Alternativlosigkeit der Citybahn überzeugen zu wollen.
2020 werde vielleicht das Schicksalsjahr der Citybahn. Die IHK Wiesbaden werde sich mit dem Großprojekt abermals befallen, sobald die Antworten auf alle Fragen und Vorschläge der Wirtschaft vorlägen.
Fachkräftemangel, Digitalisierung und eine zu ideologielastige, zu einseitige Klimaschutzpolitik waren vor dem Hintergrund des dramatischen Wandels in den Kernbereichen der deutschen Wirtschaft die zentralen Themen beim Mainzer Jahresempfang der Wirtschaft am 13. Januar 2020 in Halle 45.
Gut 2000 Gäste aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Festredner Christian Lindner, waren der Einladung der 14 gastgebenden Institutionen und Kammern von Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen gefolgt und diskutieren darüber, was die Wirtschaft benötige, um trotz gravierender Umwälzungen wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.
In der Talkrunde diskutierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Hans-Jörg Friese Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Dr. Markus Mai Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Justizrat Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken. Durch Talk und Abend führte SWR-Moderatorin Patricia Küll.
Begrüßung und Keynote: Klimaschutz erfordert intensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft
Dr. Engelbert J. Günster Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, plädierte für eine dauerhaft wirksame Klimaschutzpolitik, die auf eine nachhaltige Verbesserung des Klimas abzielt, zugleich aber auch die Entwicklungsperspektiven der Wirtschaft und die Prosperität der Gesellschaft im Auge behält. „Meiner Beobachtung nach“ so Günster wörtlich, „befürwortet derzeit immer noch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Klimaschutzpolitik, die auf Innovationen setzt und auf den effizienten und bezahlbaren Einsatz moderner Technologien – und zwar technologieoffen.“ In der öffentlichen Diskussion würden Untergangsszenarien entworfen und moralischer Druck aufgebaut, „um maximale Ansprüche an die Wirtschaft zu stellen. Panik, Apokalypse und Ideologie sind aber schon immer schlechte Ratgeber gewesen.“ Und jenseits der deutschen Landesgrenzen würde solch „Anspruchsdenken“ keine breite Akzeptanz mehr finden, was der Klimagipfel in Madrid in aller Deutlichkeit gezeigt habe, so der IHK-Präsident recht besorgt.
„Zwar sichern hierzulande erneuerbare Energien bereits 40 Prozent der Bruttostromerzeugung. Doch immer noch stammt fast die Hälfte aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas und 12 Prozent aus Kernkraft. Zwar bleibt die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken politisch nach wie vor gewünscht. Aber diese wegbrechenden Kapazitäten durch Erneuerbare zu ersetzen, wird politisch und wirtschaftlich immer schwerer – nicht zuletzt, weil der Protest gegen den Ausbau von Windenergie auf dem Land und gegen Überlandleitungen wächst.“
Günster kritisierte insbesondere die hieraus erwachsene Planungsunsicherheit in der Energieversorgung, die zu einer der zentralen Herausforderungen der Industrie werde, die noch immer ein Viertel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet: „Der aktuelle Produktionsrückgang um fünf Prozent und gleichzeitig der erste Beschäftigungsabbau seit 2010 signalisiert mehr als eine Konjunkturdelle. Er markiert den Wandel in Kernbereichen deutscher Industrie und insbesondere den beginnenden Umbau der Autoindustrie als Schlüsselindustrie, die alleine bislang mehr als 800.000 Menschen in Lohn und Brot setzt. Um unter hohem Erfolgsdruck zum Erreichen der politischen Klimaziele beizutragen, stellen die Autobauer ihre Produkte auf Elektromobilität um, deren Umweltbilanz allerdings immer noch umstritten ist.“
Es ginge bei dieser politisch betriebenen Umstellung nicht nur um einen massiven Stellenabbau bei den großen Herstellern, sondern in der gesamte Lieferkette von Autozulieferern bis hin in den Handel usw. „Gerade in unserem Bundesland werden viele innovative mittelständische Zulieferbetriebe in den Branchen Metall, Elektro, Chemie, Mineralöl oder Kunststofferzeugung schließen müssen und hoch qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter freisetzen. Diese Menschen werden sich in einer nachlassenden Konjunktur nicht so schnell neu beruflich orientieren können und sich abgehängt fühlen. Ihnen schon heute die Notwendigkeit einer Klimapolitik zu erklären, deren Erfolg oder Misserfolg erst in vielen Jahren erkennbar wird, und ihnen alternative Beschäftigungsfelder aufzuzeigen, das dürfte schon in naher Zukunft eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte in unserem Land werden.“ Günster warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: „Es wird jetzt entscheidend sein, dass Politik und Wirtschaft ihren Dialog noch intensiver führen, aber offen für synergistische technologische Lösungen und ausgewogene ganzheitliche Herangehensweisen.“
Der IHK-Präsident bedauerte, dass die Boomjahre nach der Krise des Jahres 2009 nicht ausreichend genutzt wurden, um Wachstumsvorsorge zu treffen. Jetzt seien Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Investitionen in den Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas die grundlegenden Initiativen und Investitionen, die den Wohlstand auch für kommende Generationen sichern könnten. Günster sagte unter Berufung auf das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Es liegt nicht an zu wenig Geld, es muss nur abgerufen und zur Arbeit gebracht werden. Die Politik muss, wenn sie wirklich mehr Mittel für öffentliche Investitionen mobilisieren möchte, Vergabeprozesse optimieren, Anliegerwiderstände einhegen und die öffentlichen Budgets gegen die Sozialpolitiker verteidigen.“
Zudem sei die Politik gefordert, „gut ausgebildeten Hochschulabgängern wieder die Freude am Einstieg in entwickelnde und produzierende Bereiche der Wirtschaft vermitteln, statt sie ihren Berufsweg bevorzugt in regulierenden Einrichtungen suchen zu lassen“, so der IHK-Präsident.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis aus. Rheinland-Pfalz sei ein Land mit vielen innovativen und mittelständischen Unternehmen, der „Standort von einer ganzen Reihe sogenannter ‚hidden champion‘, die weltweit Märkte für sich erschlossen haben. Das ist ein echtes Markenzeichen unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin, die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern als „ ein Musterbeispiel in Rheinland-Pfalz für gelungene Transformation und ein Resultat einer guten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik“ nannte. „Das zeigt, dass wir als Landesregierung zusammen mit den Beschäftigten, den Unternehmen und den Akteuren vor Ort mit den richtigen Anpassungsstrategien die Chancen der neuen Zeit nutzen und unser Land immer wieder neu erfinden können“, so Malu Dreyer. Um gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen, setze die Landesregierung einen Transformationsrat ein und bringe alle Akteure zusammen: z. B.: die Bundesagentur für Arbeit, LVU, Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien der Landesregierung. „Für uns ist ganz klar: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Schon heute arbeiten Politik, Interessenvertreter, Wissenschaft und Wirtschaft sehr gut zusammen, um Rheinland-Pfalz zu einem Transformationsgewinner zu machen. Dabei versuchten sie alles, „um den jungen Leuten alle Optionen zu zeigen“ und stemme mit der Wirtschaft gemeinsam viele Projekte, wie etwa einen Pflichttag für die Studien- und Berufsorientierung an Gymnasien.
Handwerkskammerpräsident Hans-Jörg Friese, forderte, „die akademische und die handwerkliche Ausbildung muss gleichgestellt werden“. Zwar werde der Meister jetzt dem Bachelor gleichgestellt und mit dem Meisterbrief habe man „das etablierteste Wertpapier der Welt“. Doch gerade im ländlichen Raum sei das Problem groß, Auszubildende zu finden. Auch Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, forderte, die „Ausbildungsplätze attraktiver zu gestalten, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern – und wir müssen besser bezahlen.“, um junge Leute wieder verstärkt für den Ausbildungsberuf als“ Rechtsanwaltsfachangestellte“ zu gewinnen. Bei Justiz habe vor dem Hintergrund des E-justice Gesetzes schon längst die digitale Zeitwende begonnen, spätestens ab dem Jahr 2022 solle in der Justiz ausschließlich elektronisch gearbeitet werden. „ In der zunehmenden, fast sich selbst überholenden Digitalisierung ist es daher wichtig, die Chancen von Legal Tech zu erkennen, zu nutzen und zu integrieren, dabei aber nicht zu vergessen, dass der Mensch den Algorithmus erfunden hat und ihm schon deshalb in Individualität und Persönlichkeit weit überlegen ist.“
Auch in der Pflege habe die Digitalisierung Einzug erhalten, und auf die Frage nach dem Nutzen von Pflegerobotern, machte Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, klar, dass diese weder die menschliche Zuwendung, noch den Menschen als Gegenüber ersetzten könnten, noch wirklich funktionierten. Die Entwickler solcher Geräte sollten sich mit den Fachleuten der Pflege und vor Ort informieren, was die Menschen wirklich benötigten. Im Hinblick auf den personalmangelbedingten Pflegenotstand, plädierte Mai dafür, dass eine Pflegekraft mindesten 4000 Euro monatlich verdienen solle. Wertschätzung erführen Menschen auch durch ihren Verdienst.
Nach Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr, hielt in diesem Jahr die Festrede Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender u. Bundestagsfraktionsvorsitzender).
Lindner sieht vor allem in der überbordenden Bürokratie und einer auf reine baterieelektronische Antriebstechnik setzende Brüsseler Politik zur Senkung der Co2-Werte die größte Bedrohung für den Kern der deutsche Wirtschaft, der Automobilindustrie, und unseren Wohlstand. „Wenn wir unseren Wohlstand behaupten wollen, dann müssen wir tatsächlich technologieoffen sein.“ Und zur Technologie-Offenheit gehöre eben dazu, dass alle technologischen Optionen eine gleichberechtigte Chance erhielten. Laut einer aktuellen Studie könnten bis 2030 so 400 000 Beschäftigte, nämlich gut bezahlte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, wegfallen, „weil die batterieelektrische Industrie eben weniger beschäftigungsintensiv ist, weniger Fertigungstiefen hat, weniger Mechanik braucht, als alternative Antriebskonzepte, ohne, dass wir uns schon darüber im Klaren sein können, ob sie tatsächlich ökologisch überlegen sind“, so Lindner. Dahinter steckten ganz feste politische Rahmenbedingungen, wobei es nicht die Automobilhersteller seien, die sich aus freien Stücken einseitig auf Elektroantriebe fixierten, sondern die Brüsseler Vorgaben: „Die Europäischen Co2-Flottengrenzwerte berücksichtigen nicht „grünen“ Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und führen deshalb rein regulatorisch einseitig dahin, dass nur batterieelektrische Antriebe ökonomischen Sinn für Hersteller machen. Ich kann nicht verstehen, dass eine deutsche Regierung für eine Schlüsselindustrie eben so schädliche Regelungen in Brüssel hat unterstützen können.“ Die vollständige Rede ist folgend aufgezeichnet:
Insbesondere in Zeiten voranschreitenden Werteverfalls und Vertrauensverlustes in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist um so wichtiger, wenn Verantwortungsträger sich einmal mehr zu bestimmten ethischen Grundwerten ihres Denkens und Handelns bekennen. So hat die Vollversammlung der IHK Wiesbaden laut einer Pressemeldung ein starkes Zeichen für Werte und Weltoffenheit gesetzt: Die gewählten Vertreter der regionalen Wirtschaft haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das historisch gewachsene „Leitbild Ehrbarer Kaufleute“ neu definiert – als Selbstverpflichtung für ihre eigenen Unternehmen, als Appell an die Entscheidungsträger in der Wirtschaftsregion und als praktische Grundlage für Betriebe, um daraus ein eigenes Leitbild zu entwickeln. „Die IHK Wiesbaden setzt sich dafür ein, dass die Menschen an der Spitze der Unternehmen zukunftsfähig wirtschaften – indem sie ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung anerkennen und danach handeln“, heißt es in dem Beschluss.
In acht Leitsätzen fassen die Unternehmerinnen und Unternehmer den Kompass für ihr Handeln zusammen: Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat sowie zur eigenen Verantwortung in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. „Wir gehen mit gutem Beispiel voran, leben verantwortungsbewusstes Wirtschaften und Handeln vor und fordern dies auch von unseren Mitarbeitern ein“, heißt es in dem Beschluss, der vom IHK-Ausschuss Nachhaltige Wirtschaft erarbeitet wurde. Weiterhin stellen die gewählten Wirtschaftsvertreter Weltoffenheit und Toleranz als zentrale Werte und als Basis ihres wirtschaftlichen Erfolgs in den Mittelpunkt: „Jede Form von Diskriminierung widerspricht nicht nur ethischen Grundsätzen, sondern auch den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft.“
Leitsätze Ehrbarer Kaufleute bei der IHK Wiesbaden
1. Wir stehen zu unserem Wort, unser Handschlag gilt.
2. Wir sind demokratisch und freiheitlich orientiert.
3. Wir sind weltoffen und respektieren die Vielfalt der Menschen.
4. Wir verhalten uns fair gegenüber unseren Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern.
5. Wir richten unser unternehmerisches Wirken langfristig und nachhaltig aus.
6. Wir übernehmen Verantwortung in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.
7. Wir setzen uns ein für unsere Wirtschaftsregion.
8. Wir treten auch im internationalen Geschäft für unsere Werte ein.
Unter dem Motto „Zukunft kommt von Können“ endete am 13.Dezember 2019 der Deutsche Handwerkstag mit Europas größtem Berufswettbewerb, dem Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks 2019, im Wiesbadener RheinMain CongressCenter.
Als Höhepunkt und Abschluss des Wettbewerbsjahres 2019 haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Hans Peter Wollseifer in Beisein zahlreicher Ehrengäste, darunter Stefan Füll Präsident und Bernhard Mundschenk Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, die Siegerinnen und Sieger im bundesweiten Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks und im Kreativ-Wettbewerb „Die gute Form im Handwerk“ ausgezeichnet. Mehr als 3.000 Wettkämpfer/innen waren 2019 angetreten und konnten im Rahmen des Leistungswettbewerbs des Deutschen Handwerks (PLW) ihre berufliche Exzellenz, ihre Passion für ihr Handwerk und im Wettbewerb ihr Können unter Beweis stellen. Fernseh-Moderatorin Anna Planken führte pointiert durch den Abend.
„Die Bundessiegerinnen und Bundessieger, die wir heute ehren, zeigen auf bemerkenswerte Weise die berufliche Exzellenz und die Hingabe, die im Handwerk möglich sind und die ihnen in Zukunft buchstäblich alle Türen öffnen“, zeigte sich Handwerkspräsident Wollseifer in seiner Eröffnungsrede tief beeindruckt vom Handwerksnachwuchs.
„Es ist ein großer Tag für Sie, aber auch für unser Land“, „Sie sind Vorbilder, und Sie machen Mut!“, beglückwünschte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Bundessiegerinnen und Bundessieger. Mit ihrer Teilnahme an dem Leistungswettbewerb hätten alle Teilnehmer gezeigt, etwas Besonderes zu können, die Kraft, das Talent und die Ausdauer zu haben, sich ganz persönlich den großen Herausforderungen zu stellen. Das sei eine der Grundlagen für eine gelingende Zukunft, lobte der Ministerpräsident. Bei der Überreichung der Urkunden und anschließendem Foto sprach er mit jedem einzelnen Bundessieger.
In seiner vielbeachteten Rede ging Bouffier auch auf die großen Veränderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel ein. Er machte sehr deutlich, dass in einem Land wie Deutschland mit 2 Prozent Anteil am weltweiten Co2-Ausstoß, statt ineffektive Verbote eher technologische Weiterentwicklungen weltweit zu mehr Klima-Neutralität bei gleichzeitigem Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand hierzulande führen dürften. Er hielte weder etwas von den „einen, die den Untergang der Welt für morgen vorhersagen, noch von den anderen, die behaupten, es sei eigentlich gar kein Problem“, so Bouffier. Hingegen seien mehr Maß und Mitte und gelegentlich mehr Vernunft in schwierigen Fragen hilfreicher.
Der Ministerpräsident unterstrich dabei die Bedeutung und Chancen des Handwerks: „Das Handwerk war, ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist das Herz des Mittelstandes. Und der Mittelstand wiederum ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Das Handwerk legt laut Bouffier einen wesentlichen Grundstein für den Wohlstand und die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. „Regionales Handwerk schafft unverzichtbare Infrastruktur und Perspektiven wie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und trägt damit zur Wirtschaftskraft und Lebensqualität im ländlichen Raum bei“, hob der Ministerpräsident hervor.
In über 100 Wettbewerbsberufen (inklusive Fachrichtungen) konnten sich im Leistungswettbewerb des Handwerks (PLW) mehr als 820 Landessieger/innen für den Bundeswettbewerb qualifizieren. 268 von ihnen freuen sich über die besondere Auszeichnung der ersten drei Plätze. Geehrt wurden 110 I. Bundessieger; 91 II. Bundessieger sowie 67 III. Bundessieger.
Bei der Festveranstaltung wurden auch die Preisträger im Kreativ-Wettbewerb „Die gute Form im Handwerk – Handwerker gestalten“ ausgezeichnet. Die Wettbewerber/innen kombinierten traditionelle und neue Werkstoffe, nutzten ihre schöpferische Phantasie, designten und kreierten zeitgenössische Produktlösungen. Der Wettbewerb der guten Form im Handwerk wurde in diesem Jahr in 27 Gewerken durchgeführt. In den ersten drei Siegerkategorien wurden 27 Teilnehmer als 1. Preisträger, 19 als 2. Preisträger und 15 als 3. Preisträger ermittelt.
Während der Festveranstaltung wurde Wilhelm Knoll, Geschäftsführer der malerknoll GmbH & Co. KG aus Kaufering mit dem 3000 Euro dotierten „Heribert-Späth-Preis für besondere Ausbildungsleistungen im Handwerk“ als der beste Ausbilder im Handwerk 2019 geehrt. „Es sind engagierte Betriebsinhaber wie Wilhelm Knoll, die ihre Betriebe in der Region fest verwurzeln, die sich für ihre Mitarbeiter einsetzen und die auch förderbedürftigen Jugendlichen Perspektiven bieten. Sie sorgen für den hohen Stellenwert des Handwerks in der Gesellschaft“, betonte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), in seiner Lauda-tio im Rahmen der PLW-Abschlussveranstaltung am Freitagabend.
Der Bund und das Land Hessen sowie das Land Rheinland-Pfalz unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür wurde das Bundesprogramm sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz jeweils um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Am Montag geht es nun los:
