Wie die IHK-Rheinhessen mitteilt, verzichten die 15 veranstaltenden Kammern der Wirtschaft, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft aus Rheinland-Pfalz darauf, den „Jahresempfang der Wirtschaft 2021“ auszurichten. Stellvertretend für die Kammern, die den größten Empfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland seit 2000 jährlich in Mainz ausrichten, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz: „Mit Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Lage ist ein solches Netzwerk-Event das falsche Signal an die Unternehmen. Unter Wahrung der geltenden Abstandsregeln wäre eine Präsenzveranstaltung mit mehreren Tausend Gästen im Winter in geschlossenen Räumen ohnehin nicht zu verantworten und sinnvoll zu organisieren.“ Die Kammern planen, den „Jahresempfang der Wirtschaft“ wieder 2022 mit einem Spitzenrepräsentanten der Politik anzubieten.

Fachkräftemangel, Digitalisierung und eine zu ideologielastige, zu einseitige Klimaschutzpolitik waren vor dem Hintergrund des dramatischen Wandels in den Kernbereichen der deutschen Wirtschaft die zentralen Themen beim Mainzer Jahresempfang der Wirtschaft am 13. Januar 2020 in Halle 45.
Gut 2000 Gäste aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Festredner Christian Lindner,  waren der Einladung der 14 gastgebenden Institutionen und Kammern von Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen gefolgt und diskutieren darüber, was die Wirtschaft benötige, um trotz  gravierender Umwälzungen wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

In der Talkrunde  diskutierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Hans-Jörg Friese Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Dr. Markus Mai Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Justizrat Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken. Durch Talk und Abend führte SWR-Moderatorin Patricia Küll.

Begrüßung und Keynote: Klimaschutz erfordert intensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft

Dr. Engelbert J. Günster Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, plädierte für eine dauerhaft wirksame Klimaschutzpolitik, die auf eine nachhaltige Verbesserung des Klimas abzielt, zugleich aber auch die Entwicklungsperspektiven der Wirtschaft und die Prosperität der Gesellschaft im Auge behält.   „Meiner Beobachtung nach“ so Günster wörtlich,  „befürwortet derzeit immer noch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Klimaschutzpolitik, die auf Innovationen setzt und auf den effizienten und bezahlbaren Einsatz moderner Technologien – und zwar technologieoffen.“ In der öffentlichen Diskussion würden Untergangsszenarien entworfen und moralischer Druck aufgebaut, „um maximale Ansprüche an die Wirtschaft zu stellen. Panik, Apokalypse und Ideologie sind aber schon immer schlechte Ratgeber gewesen.“ Und jenseits der deutschen Landesgrenzen würde solch „Anspruchsdenken“ keine breite Akzeptanz mehr finden, was der Klimagipfel in Madrid in aller Deutlichkeit gezeigt habe, so der IHK-Präsident recht besorgt.

„Zwar sichern hierzulande erneuerbare Energien bereits 40 Prozent der Bruttostromerzeugung. Doch immer noch stammt fast die Hälfte aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas und 12 Prozent aus Kernkraft. Zwar bleibt die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken politisch nach wie vor gewünscht. Aber diese wegbrechenden Kapazitäten durch Erneuerbare zu ersetzen, wird politisch und wirtschaftlich immer schwerer – nicht zuletzt, weil der Protest gegen den Ausbau von Windenergie auf dem Land und gegen Überlandleitungen wächst.“

Günster kritisierte insbesondere die hieraus erwachsene Planungsunsicherheit in der Energieversorgung, die zu einer der zentralen Herausforderungen der Industrie werde, die noch immer ein Viertel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet: „Der aktuelle Produktionsrückgang um fünf Prozent und gleichzeitig der erste Beschäftigungsabbau seit 2010 signalisiert mehr als eine Konjunkturdelle. Er markiert den Wandel in Kernbereichen deutscher Industrie und insbesondere den beginnenden Umbau der Autoindustrie als Schlüsselindustrie, die alleine bislang mehr als 800.000 Menschen in Lohn und Brot setzt. Um unter hohem Erfolgsdruck zum Erreichen der politischen Klimaziele beizutragen, stellen die Autobauer ihre Produkte auf Elektromobilität um, deren Umweltbilanz allerdings immer noch umstritten ist.“

Es ginge bei dieser politisch betriebenen Umstellung nicht nur um einen massiven Stellenabbau bei den großen Herstellern, sondern in der gesamte Lieferkette von Autozulieferern bis hin in den Handel usw. „Gerade in unserem Bundesland werden viele innovative mittelständische Zulieferbetriebe in den Branchen Metall, Elektro, Chemie, Mineralöl oder Kunststofferzeugung schließen müssen und hoch qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter freisetzen. Diese Menschen werden sich in einer nachlassenden Konjunktur nicht so schnell neu beruflich orientieren können und sich abgehängt fühlen. Ihnen schon heute die Notwendigkeit einer Klimapolitik zu erklären, deren Erfolg oder Misserfolg erst in vielen Jahren erkennbar wird, und ihnen alternative Beschäftigungsfelder aufzuzeigen, das dürfte schon in naher Zukunft eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte in unserem Land werden.“ Günster warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: „Es wird jetzt entscheidend sein, dass Politik und Wirtschaft ihren Dialog noch intensiver führen, aber offen für synergistische technologische Lösungen und ausgewogene ganzheitliche Herangehensweisen.“

Der IHK-Präsident bedauerte, dass die Boomjahre nach der Krise des Jahres 2009 nicht ausreichend genutzt wurden, um Wachstumsvorsorge zu treffen. Jetzt seien Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Investitionen in den Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas die grundlegenden Initiativen und Investitionen, die den Wohlstand auch für kommende Generationen sichern könnten. Günster sagte unter Berufung auf das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Es liegt nicht an zu wenig Geld, es muss nur abgerufen und zur Arbeit gebracht werden. Die Politik muss, wenn sie wirklich mehr Mittel für öffentliche Investitionen mobilisieren möchte, Vergabeprozesse optimieren, Anliegerwiderstände einhegen und die öffentlichen Budgets gegen die Sozialpolitiker verteidigen.“

Zudem sei die Politik gefordert, „gut ausgebildeten Hochschulabgängern wieder die Freude am Einstieg in entwickelnde und produzierende Bereiche der Wirtschaft vermitteln, statt sie ihren Berufsweg bevorzugt in regulierenden Einrichtungen suchen zu lassen“, so der IHK-Präsident.

Mainzer Talkrunde

Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis aus. Rheinland-Pfalz sei ein Land mit vielen innovativen und mittelständischen Unternehmen, der „Standort von einer ganzen Reihe sogenannter ‚hidden champion‘, die weltweit Märkte für sich erschlossen haben. Das ist ein echtes Markenzeichen unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin, die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern als „ ein Musterbeispiel in Rheinland-Pfalz für gelungene Transformation und ein Resultat einer guten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik“ nannte. „Das zeigt, dass wir als Landesregierung zusammen mit den Beschäftigten, den Unternehmen und den Akteuren vor Ort mit den richtigen Anpassungsstrategien die Chancen der neuen Zeit nutzen und unser Land immer wieder neu erfinden können“, so Malu Dreyer. Um gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen, setze die Landesregierung einen Transformationsrat ein und bringe alle Akteure zusammen: z. B.: die Bundesagentur für Arbeit, LVU, Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien der Landesregierung. „Für uns ist ganz klar: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Schon heute arbeiten Politik, Interessenvertreter, Wissenschaft und Wirtschaft sehr gut zusammen, um Rheinland-Pfalz zu einem Transformationsgewinner zu machen. Dabei versuchten sie alles, „um den jungen Leuten alle Optionen zu zeigen“ und stemme mit der Wirtschaft gemeinsam viele Projekte, wie etwa einen Pflichttag für die Studien- und Berufsorientierung an Gymnasien.

Handwerkskammerpräsident Hans-Jörg Friese, forderte, „die akademische und die handwerkliche Ausbildung muss gleichgestellt werden“. Zwar werde der Meister jetzt dem Bachelor gleichgestellt und mit dem Meisterbrief habe man „das etablierteste Wertpapier der Welt“. Doch gerade im ländlichen Raum sei das Problem groß, Auszubildende zu finden. Auch Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, forderte, die „Ausbildungsplätze attraktiver zu gestalten, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern – und wir müssen besser bezahlen.“, um junge Leute wieder verstärkt für den Ausbildungsberuf als“ Rechtsanwaltsfachangestellte“ zu gewinnen. Bei Justiz habe vor dem Hintergrund des E-justice Gesetzes schon längst die digitale Zeitwende begonnen, spätestens ab dem Jahr 2022 solle in der Justiz ausschließlich elektronisch gearbeitet werden. „ In der zunehmenden, fast sich selbst überholenden Digitalisierung ist es daher wichtig, die Chancen von Legal Tech zu erkennen, zu nutzen und zu integrieren, dabei aber nicht zu vergessen, dass der Mensch den Algorithmus erfunden hat und ihm schon deshalb in Individualität und Persönlichkeit weit überlegen ist.“

Auch in der Pflege habe die Digitalisierung Einzug erhalten, und auf die Frage nach dem Nutzen von Pflegerobotern, machte Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, klar, dass diese weder die menschliche Zuwendung, noch den Menschen als Gegenüber ersetzten könnten, noch wirklich funktionierten. Die Entwickler solcher Geräte sollten sich mit den Fachleuten der Pflege und vor Ort informieren, was die Menschen wirklich benötigten. Im Hinblick auf den personalmangelbedingten Pflegenotstand, plädierte Mai dafür, dass eine Pflegekraft mindesten 4000 Euro monatlich verdienen solle. Wertschätzung erführen Menschen auch durch ihren Verdienst.

Festrede des Ehrengastes Christian Lindner

Nach Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr, hielt in diesem Jahr die Festrede  Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender u. Bundestagsfraktionsvorsitzender).
Lindner sieht vor allem in der überbordenden Bürokratie und einer auf reine baterieelektronische Antriebstechnik setzende Brüsseler Politik zur Senkung der Co2-Werte die größte Bedrohung für den Kern der deutsche Wirtschaft, der Automobilindustrie, und unseren Wohlstand. „Wenn wir unseren Wohlstand behaupten wollen, dann müssen wir tatsächlich technologieoffen sein.“ Und zur Technologie-Offenheit gehöre eben dazu, dass alle technologischen Optionen eine gleichberechtigte Chance erhielten. Laut einer aktuellen Studie könnten bis 2030 so 400 000 Beschäftigte, nämlich gut bezahlte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, wegfallen, „weil die batterieelektrische Industrie eben weniger beschäftigungsintensiv ist, weniger Fertigungstiefen hat, weniger Mechanik braucht, als alternative Antriebskonzepte, ohne, dass wir uns schon darüber im Klaren sein können, ob sie tatsächlich ökologisch überlegen sind“, so Lindner. Dahinter steckten ganz feste politische Rahmenbedingungen, wobei es nicht die Automobilhersteller seien, die sich aus freien Stücken einseitig auf Elektroantriebe fixierten, sondern die Brüsseler Vorgaben: „Die Europäischen Co2-Flottengrenzwerte berücksichtigen nicht „grünen“ Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und führen deshalb rein regulatorisch einseitig dahin, dass nur batterieelektrische Antriebe ökonomischen Sinn für Hersteller machen. Ich kann nicht verstehen, dass eine deutsche Regierung für eine Schlüsselindustrie eben so schädliche Regelungen in Brüssel hat unterstützen können.“
Die vollständige Rede ist folgend aufgezeichnet:

Gastgebende Kammern:

Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Handwerkskammer Rheinhessen
Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
Rechtsanwaltskammer Koblenz
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz

Noch ganz im Lichte des rheinlandpfälzischen Rekordwachstums waren am 9.1.2019   rund 2000 Gäste und hochrangige Politiker der Einladung zum traditionellen-Jahresempfang der Wirtschaft nach Mainz in die Halle 45 gefolgt, dem Ausweichquartier, da die Rheingoldhalle zurzeit umgebaut wird. Der Jahresempfang ist   bundesweit  die größte Plattform für den Dialog zwischen Spitzenpolitikern von Bund und Land und der regionalen Wirtschaft. Auch beim 20. Zusammentreffen richtete der Mittelstand wieder einmal recht deutliche Worte an die Vertreter der Politik.  Gastgeber sind die IHK- und HWK-Rheinhessen sowie mittlerweile 15 Kammern der Freien Berufe. Sie repräsentieren gut 100 000 Unternehmen mit über 400 000 Beschäftigten. Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, sprach in seiner Festrede „Europa für sich“ über die Rolle Deutschlands in Europa und die Zukunft der EU: „Ich wünsche mir einen Wahlkampf, der sich stärker um das „Europa für sich“ dreht, nicht so sehr um das „Europa an sich“, so Scholz.
Durch den Abend führte SWR-Moderatorin Daniela Schick.

Hans-Jörg Friese „Tun, was die Wirtschaft voran bringt!“

In seiner Begrüßung zog Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, zunächst eine positive Bilanz, bevor er den anwesenden Politikern ein paar deutliche Worte sagte.
Rheinland-Pfalz nähme mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in 2018 den ersten Platz unter den Bundesländern ein. Der Export des Landes sei erneut auf aktuell 58 Prozent gestiegen. Und trotz Brexit mit drohendem Handelskrieg prognostizierten die Beratungsunternehmen für das laufende Jahr 2019 bereits optimistische Aussichten auf weiter steigende Beschäftigungszahlen, so der Handwerkskammerpräsident. Mittelstand und Handwerk befänden sich in einem auch 2019 anhaltenden Höhenflug von drei bis vier Prozent. Aber jeder wüsste, „dass auch der sonnigste Tag wieder dämmern wird“.

Daher sollte man jetzt „das Augenmerk auf die Herausforderungen, Chancen und Reformen legen, die es seit langem anzupacken gilt,“ so Friese. An Finanzminister Olaf Scholz und die Bundespolitik gerichtet, beklagte der Handwerkskammerpräsident die unsäglichen und lähmenden Streitereien innerhalb der Großen Koalition und eine Gegenwartsverwaltung der Hochkonjunktur durch eine verzagte Umverteilung milliardenschwerer Überschüsse im Bundeshaushalt, die nicht das seien, „was die Wirtschaft voran bringt. Und das, was die Politik auf den Weg gebracht hat, wird für Betriebe und Unternehmen bei Sozialabgaben und arbeitsrechtlichen Vorschriften ein Mehr an Belastung zur Folge haben.“

Sichwort: Unternehmenssteuerrecht
Für eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen seien strukturelle Reformen des Unternehmenssteuerrechts mit deutlichen Entlastungen der Unternehmen und Steuerzahler überfällig und auch für den kommenden Haushalt 2019 verschlafen worden.

Stichwort: Bürokratieabbau
Beim Bürokratieabbau trete die Bundesregierung auf der Stelle und das Bürokratieentlastungsgesetz III lasse immer noch auf sich warten. „Das bisher Erreichte kommt nicht bei unseren Betrieben an. Insbesondere kleine Betriebe leiden unter immer höheren Anforderungen und fühlen sich zu Recht zunehmend überfordert. Sehr geehrter Herr Scholz, die Entlastung von Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben,“ so der Handwerkskammerpräsident.

Stichwort: Investitionen in Bildung
Um die Herausforderung der voranschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft in den Betrieben auch künftig noch gewachsen zu sein, „brauchen wir erhebliche Investitionen in eine bessere Bildung von der Kita bis zur Hochschule für die Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses. Wir brauchen dringend Investitionen in die Zukunft. Zur Fachkräftesicherung muss Geld in die Hand genommen und damit die berufliche Ausbildung so gefördert werden, dass Berufsschulen und die Bildungszentren des Handwerks in ihrer Ausstattung am Puls der Zeit und damit auch für junge Menschen attraktiv sind. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen noch besser alle inländischen Potenziale erschlossen werden – Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund. Ein weiterer Baustein an dieser Stelle ist es, gezielt qualifizierte Fachkräfte von außen anzuwerben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss deshalb zügig beschlossen und umgesetzt werden“, so Frieses Forderung  an die Bundes- und Landespolitik.

In weiteren Stichpunkten widmete sich der Handwerkskammerpräsident der  Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen der 2004 zu zulassungsfrei erklärten Gewerken wie den Fliesenleger, Musikinstrumentenhersteller oder Goldschmied.

Größtes Aufreger-Thema der Betriebe in der Region ist nach wie vor das Dieselfahrverbot. „Das Unverständnis unter den Betrieben und in der Bevölkerung ist riesig.“

Abschließend an die Politik gerichtet, appellierte Friese: „Helfen Sie mit, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es uns erlauben, weiterhin all die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu generieren, die unserem Land die sprudelnden Steuereinnahmen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Gemeinwesen bescheren.“

Talkrunde 

Bei der anschließenden Talkrunde mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, mit dem Präsidenten der IHK-Rheinhessen Dr. Engelbert J. Günster, mit dem Präsidenten der Landesapothekenkammer Dr. Andreas Kiefer und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler fragte SWR-Moderatorin Daniela Schick, was die Wirtschaft brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben, welche Herausforderungen sich ihr stellten und welche Zukunftsvisionen die Wirtschaftsvertreter im Lande hätten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zutiefst davon überzeugt, „dass wenn wir anpacken, dass wir die Zukunft gestalten können.“ Natürlich gäbe es auch Verunsicherungen insbesondere im Hinblick auf Globalisierung und Digitalisierung. Doch „Digitalisierung“ sei in Rheinland-Pfalz Chefinnensache und zugleich eine Querschnittsaufgabe, „die ressortübergreifend angepackt wird. Im Digitalen Kabinett unter meiner Leitung werden alle relevanten Themen besprochen und Entscheidungen getroffen“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz stehe wirtschaftlich sehr gut da: „Das ist der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer innovativen Kammern und auch der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit ihren Betrieben identifizieren und sich dafür engagieren. Und auch meine Landesregierung setzt einen Schwerpunkt darauf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter gut entwickeln kann“, so Ministerpräsidentin.

IHK-Präsident Dr. Engelbert J. Günster sieht der wirtschaftlichen Entwicklung „verhalten positiv“ entgegen, denn „ als exportorientiertes Bundesland schauen wir natürlich nicht ohne Sorgen in die vielen Krisenherde der Welt“. Andererseits, und das zeige ja den positiven Geist unserer Region, glaubten nach einer Umfrage der IHK- Rheinhessen 91 Prozent der Unternehmer, dass es in den nächsten 12 Monaten entweder gleich gut oder besser wird, so der IHK-Präsident, der sich in seinem diesjährigen Statement insbesondere dem regionalen brennenden Thema „mehr Flächen für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbeflächen in Rheinland-Pfalz“ widmete, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land auch in Zukunft zu erhalten. „Wir beobachten eine zunehmende Verknappung verfügbarer Industrieflächen, vor allem großer zusammenhängender Areale. Die werden aber dringend benötigt, um potenzielle Investoren ins Land zu holen.“

Günster erinnerte daran, „dass das produzierende Gewerbe in Rheinland-Pfalz fast 300.000 Menschen beschäftigt und pro Jahr 3 Milliarden EUR investiert. Damit trägt es 35 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes bei.“ Da sei es von Vorteil, dass das Verhältnis zwischen den Entscheidern im Bundesland konstruktiv sei, sagte Günster unter Hinweis auf den seit 2014 laufenden Industrie-Dialog zwischen der Landesregierung, den Kammern, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften: „Auch wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen heute zunehmend auf globaler, europäischer oder auf Bundesebene abgesteckt werden, gibt es viele Aspekte, die auf landespolitischer Ebene zu entscheiden und zu lösen sind.“ Konkret geht es Günster darum, in einem gemeinsam von Innen- und Wirtschaftsministerium sowie den Industrie- und Handelskammern erarbeiteten Gutachten feststellen zu lassen, „welche Brach- oder Militärkonversionsflächen noch zur Verfügung stehen oder inwieweit Stadt-Umland-Kooperationen im Hinblick auf eine interkommunale Flächenpolitik gefördert werden“ könnten.

Malu Dreyer räumte ein, dass die über das starke Wirtschaftswachstum hocherfreute Regierung, natürlich auch dafür zu sorgen habe, „dass wir ausreichend Gewerbeflächen, auch große Gewerbeflächen, zur Verfügung haben.“. Die Regierung habe daher vor, so die Ministerpräsidentin, „dass nach dem nächsten Landentwicklungsplan tatsächlich die Ausweisung oder die Zurverfügungstellung von großen zusammenhängenden Industriegewerbeflächen wirklich ein Schwerpunkt ist.“.

Landwirtschaftskammerpräsident Norbert Schindler beklagte, dass die Landwirtschaft „ja immer den doppelten und dreifachen Landreservierungsverbrauch für alternative Ausgleichsmaßnahmen“ hat, etwa, wenn Flächen versiegelt würden. Solch ein Konkurrenzkampf um die Fläche in der rheinland-pfälzischen wie deutschen Landwirtschaft insgesamt spiegele sich auch in marktverzerrenden und spekulativen Kaufpreissteigerungen wider, mit denen der Gewinn pro Hektar lange nicht konkurrieren könne.

Zudem machte Schindler seinem Ärger über die in einigen Medien mitunter falsch dargestellte Nahrungsmittelerzeugung Luft und wünschte sich stattdessen “das hohe Niveau wie das Herr Nuhr getan hat mit Rückblick 2018“. Schindler lobte zudem den „Beitrag über die Diesel-Problematik ‚Das Diesel-Desaster‚“ vom 7.1.2019, worin „die Wahrheit wieder deutlich gesagt wird. Ich empfehle jedem diese Sendung in den Mediatheken nochmal nachzusehen. Und ich wünsche mir, dass wir in der Nahrungsmittelproduktion positiv und ehrlich begleitet werden. Denn ohne Bauern und eine funktionierende Landwirtschaft “hättet Ihr alle nichts zu essen!“. Bauern und Winzer, Gärtner und Forstleute in Rheinland-Pfalz erzeugten gesunde Nahrungsmittel, kultivierten die Landschaft, pflegten die ländliche Kultur, machten Rheinland-Pfalz liebenswert und böten zudem touristische Dienstleistungen.

Doch der Landwirtschaft drohe trotz glimpflich überstandener Dürreperiode neues Ungemach: Denn, so Schindler, der sich einst für den Mindestlohn in der Landwirtschaft stark machte, dürfe es doch nicht sein, „dass in Südeuropa Gemüse, Obst und Nahrungsmittel zu Sklavenlöhnen erzeugt“ würden, und „große Nahrungsmitteleinkäufer uns dann mit den gleichen Preisen auf südeuropäischen oder nordafrikanischen Niveau quälen“. „Wenn dies so weitergeht, liebe Freunde, liebe Gäste, geht Deutschlands Landwirtschaft vor die Hunde.!“, warnte der Landwirtschaftskammerpräsident eindringlich.

Malu Dreyer war bei diesem Punkt ganz auf Schindlers Seite. Sie sei „auch Zeitzeugin, dass Sie sich für den Mindestlohn in der Landwirtschaft eingesetzt haben“. Und es könne nicht sein“, so die Ministerpräsidentin, „dass der bei uns bezahlte Mindestlohn der Landwirtschaft woanders nicht eingehalten werde, „und deshalb unterstütze ich Ihr Anliegen, das wir auch auf der EU-Ebene tatsächlich auch etwas erreichen“.

Große Sorgen bereitet Dr. Andreas Kiefer eine zunehmende Monetarisierung im Gesundheitswesen. Er sei „als Deutscher eigentlich so stolz drauf, dass es eben keine Ausgrenzung für Gesundheitsleistungen gibt. Wenn einer krank ist, ist er krank, egal, was er für ein Einkommen hat, und der muss versorgt werden“. Aber es gäbe zu viel floatendes Geld auf der Welt, das Kapitalanlage sucht- Der deutsche Gesundheitsmarkt in Geld gesehen, sei groß, und der dürfe eben nicht für Investoren zur reiner Erzielung von Rendite geöffnet werden, weil darunter die Qualität der medizinischen Versorgung leide. Als Beispiel nannte der Apothekenkammerpräsident, der zugleich für die gesamte Heilbranche sprach, renditeorientierte medizinische Versorgungszentren, die sich dann „dem Zugriff der Aufsicht, zum Beispiel durch die Zahnärztekammer“ entzögen. Auch Arzneimittel seien keine Konsumgüter, sondern ganz spezielle Waren.

Während es immer mehr und größere Gesundheitszentren gäbe, die immer öfter auch von großen Konzernen, zum Teil aus dem Ausland übernommen werden, muss die Ein-Mann-Arzt-Praxis und die kleine Apotheke schließen, fasste SWR-Moderatorin Daniela Schick zusammen und fragte an die Ministerpräsidentin gerichtet: „Ist das eine Entwicklung, der die Politik tatenlos zusehen muss?“.

Das will die Politik nicht: „Ich bin ganz bei Herrn Präsident Kiefer“, so die Ministerpräsidentin. Es sei für „uns als Land wichtig, dort, wo wir Möglichkeiten haben, auch Rahmenbedingungen mitzugestalten, beispielsweise durch eine Krankenhausleistungsplanung“. Die oberste Priorität sei tatsächlich, „dass die Menschen gut versorgt sind, wenn sie krank sind.“ Das sei eine große Herausforderung, insbesondere auch für die Apotheker, so Dreyer.

Die Ministerpräsidentin lobte in diesem Zusammenhang als Beispiel einer möglichen besseren Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auf dem Lande die erste digitale Rezeptsammelstelle in der 1200-Seelen-Gemeinde Longkamp am Rande des Hunsrücks, nahe des Heilbades Bernkastel-Kues. Apotheker haben sich hier, technisch unterstützt durch das Apothekenrechenzentrum Darmstadt (ARZ), zusammengeschlossen und ihre eigene Internet-Apotheke gegründet. Die digitale Rezeptsammelstelle in Form eines Terminals ersetzt den Apothekerbriefkasten. Sie bietet einen Scan-Schlitz, in den Patienten ihr Rezept einführen. Automatisch werden die Rezeptdaten gelesen und direkt an die beteiligten Apotheken digital weitergeleitet. Das Rezept bleibt beim Patienten. Durch die digitale Übertragung können nicht vorrätige Arzneimittel sofort bestellt werden und auch eine eventuelle Rücksprache mit dem verordnenden Arzt kann schnell stattfinden. All das spart Zeit, die letztlich auch dem Patienten zu Gute kommt, der in aller Regel dann taggleich durch pharmazeutisches Personal seine Arzneimittel im Rahmen des Botendienstes nach Hause gebracht bekommt oder seine vorbestellten Arzneimittel selbst in der Apotheke abholt.

Die Digitalisierung betreffend, gäbe es auch in Rheinland-Pfalz bei der Hard- und Software noch erheblichen Nachholbedarf, betonte abschließend Dr. Engelbert J. Günster. Wähle sich der deutsche Telekom-Kunde ins Netz erhielte er ungefähr 5 Mbit/ pro Sekunde Downloadgeschwindigkeit, in Albanien mit 11,4 Mbit/Sec dagegen das Doppelte, so der IHK-Präsident. Die Software, also „die Mitarbeiter, die in der Lage sind, mit diesen neuen Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen“, seien das andere Thema. Da „brauchen wir Investitionen in die Fortbildung, in die Weiterbildung, aber eben auch in der Generierung entsprechend qualifizierten Nachwuchses.“ so Günster.

„Europa an sich“ Festvortrag von Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler

In seinem flammenden Plädoyer für eine starke Europäische Union und einen geregelten Brexit, sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Rolle Deutschlands in Europa und die Zukunft der EU in Zeiten von Brexit und der in fünf Monaten bevorstehenden Europa-Wahl. Die komplette Rede finden Sie hier:  „Europa für sich“: Rede von Bundes¬finanzminister Olaf Scholz beim Jahresempfang der Wirtschaft 2019

(Diether v. Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

Gastgebende Kammern