Kategorie-Archiv: Wirtschaftskultur

Kreativwirtschaft vor KI-Herausforderung – „World Design – Frankfurt 2026“ eine riesige Chance über Hessen hinaus

Altes Gericht in Wiesbaden © Foto Diether von Goddenthow
Altes Gericht in Wiesbaden © Foto Diether von Goddenthow

Gestern Abend traf sich die hessische Kreativwirtschaft in Wiesbaden im Alten Gericht, dem neuen HUB für Kreativität, Gründergeist und soziale Innovation. Eingeladen hatte die Geschäftsstelle Kreativwirtschaft im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums.

Eröffnet wurde der Abend von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.© Foto Diether von Goddenthow
Eröffnet wurde der Abend von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.© Foto Diether von Goddenthow

Bei seiner Begrüßung der rund 170 Gäste aus allen Bereichen der Branche sowie Vertreter von IHK’n. Verbänden und Hochschulen unterstrich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dass die Kreativwirtschaft nicht nur für Innovation und Kreativität stünde, sondern insbesondere auch den kulturellen Austausch unserer Gesellschaft fördere und damit einen „großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Stärkung unserer Demokratie beiträgt. Von ganzem Herzen sage ich dafür Dankeschön!“.

Im besten Sinne stoße die Kreativwirtschaft regelmäßig den gesellschaftlichen Diskurs an, „indem Sie unterschiedliche Perspektiven und kulturelle Traditionen miteinander verbinde. Sehr viele Menschen aus sehr vielen verschiedenen Hintergründen kommen zusammen“, sagte Mansoori. Das trage natürlich dazu bei, „die Vielfalt in einer Gesellschaft zu fördern und Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu stärken.“

Die Kultur- und Kreativwirtschaft besteht aus elf Teilmärkten:  von Architektur und Computerspiel über Design, Verlage, Musik und Medien bis hin zu freien Theater, Kunst, Werbung, Filmwirtschaft, Rundfunk. Per Definition ist das verbindende Kriterium der Kreativwirtschaft die: „erwerbswirtschaftliche Kreativität und Produktion und Verwertung kreativer Leistung“. In der „Branche“ gibt  ein riesiges Spektrum an unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Tätigkeiten, wobei sich Kreative dann eher als Designer, Produzenten, Musiker, Architekten und Verleger verstehen, denn als Vertreter einer Kreativwirtschaft.

(v.li.:) DominikHofmann , Gründer und Geschäftsführer des heimathafen Wiesbaden, Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Larissa Pohl, Präsidentin des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen GWA und  Prof. Mike Richter, Präsident des Rats für Formgebung, Moderation. © Foto Diether von Goddenthow

(v.li.:) DominikHofmann, Gründer und Geschäftsführer des heimathafen Wiesbaden, Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Larissa Pohl, Präsidentin des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen GWA und Prof. Mike Richter, Präsident des Rats für Formgebung, Moderation. © Foto Diether von Goddenthow

In der Kreativwirtschaft erwirtschafteten 2023 rund 127.000 Erwerbstätige in 18.000 Unternehmen einen Gesamt-Umsatz von insgesamt 15,4 Mrd. Euro. „Alle Zahlen belegen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen ein wachsender und innovativer Zukunftssektor ist. Gemeinsam mit der Branche wollen wir Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges weiterentwickeln, darauf freue ich mich.“

Das denkmalgeschützte Alte Gericht in Wiesbaden stand lange Zeit leer, bis hier auf Initiative des „Heimathafen“ ein Ort für kreatives Arbeiten und Cross Innovation einzog. Dieser Prozess macht aus Sicht des Wirtschaftsministers erlebbar, was die hiesige Branche insgesamt auszeichnet: „Durch Studien ist hinreichend belegt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein Innovationsmotor ist, der auch in anderen Wirtschaftszweigen wirkt. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist Treiber und ‚Innovationsmotor‘ für die Entwicklung der hessischen Wirtschaft und leistet einen unschätzbaren Beitrag für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft “, erklärte Mansoori.

Talk

Larissa Pohl, Präsidentin des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen GWA, Moderation: Katja Lis, Co-Gründerin der Agentur dbf.design sowie Prof. Mike Richter, Präsident des Rats für Formgebung, beim Talk. © Foto Diether von Goddenthow
Larissa Pohl, Präsidentin des Gesamtverbandes Kommunikationsagenturen GWA, Moderation: Katja Lis, Co-Gründerin der Agentur dbf.design sowie Prof. Mike Richter, Präsident des Rats für Formgebung, beim Talk. © Foto Diether von Goddenthow

Im Anschluss an die einführenden Worte von Wirtschaftsminister Mansoori reflektierten Larissa Pohl, Präsidentin des Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA, und Professor Mike Richter, Präsident des Rat für Formgebung, aktuelle Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Moderiert wurde das Gespräch von Katja Lis, Kommunikationsdesignerin und Mitinitiatorin der Women of DDC. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Herausforderungen und Chancen von KI-Systemen wie zum Beispiel Chat GPT (Text), Stable Diffusion (Bilder), AIVA AI (Musik) und ähnlicher Software. KI werde die Arbeit der Kreativwirtschaft in den kommenden Jahren rasant verändere.

Der Transformations-Prozess habe seit einiger Zeit schon begonnen. So ermögliche künstliche Intelligenz zunehmend beispielsweise, dass kreative Leistungen, die bislang vornehmlich nur von hochqualifizierten Fachkräften erbracht werden konnten, jetzt mitunter als Massenware hergestellt werden könnten.

Im  Personalbereich, im Recruting etwa, seien größere Werbeagenturen, die von Bewerbungen überschüttet würden, dazu übergegangen, die ersten beiden Bewerberrunden rein elektronisch durchforsten zu lassen.

Vor enormen Herausforderungen stehen vor allem Studium und Ausbildung, die der Geschwindigkeit gegenwärtigen Wandels kaum hinterher kommen.
Besonders wichtig sei, so Larissa Pohl, „dass wir uns darauf vorbereiten müssen, dass eben schon in der Ausbildung, das Thema KI eine Rolle spielt. Ich bin gelernte Strategin. Die ersten zwei, drei Jahre meines Berufs waren Recherchieren, das Richtige zu finden, die richtigen Insides zu finden“. Damit habe sie ihr Handwerkszeug gelernt. „Wenn ich heute die KI damit füttern und nach den Insides fragen kann, wenn ich das so herausziehe, dann ist ein ganz wichtiger Ausbildungspart weg“, sorgt sich die GWA- Präsidentin um eine ins Wanken gekommene entscheidende Basis zum beruflichen Kompetenztraining.  „Ich glaube, dass massive Herausforderungen auf uns zukommen!“ Deswegen müsse der Kreativstandort Hessen weiter gestärkt werden. „Nach wie vor steht Hessen eher für Banken und Industrie als für Kreativwirtschaft. In Deutschland wird insgesamt zu wenig für die neuen Berufe an der Schnittstelle von Digitalisierung und Kreation getan, hier könnte sich Hessen als Ausbildungsstandort profilieren“, so Pohl.

Professor Mike Richter pflichtet dem bei.  Niemand könne doch einen fahrenden Güterzug aufhalten. Vielmehr müsse die Kreativitätswirtschaft die Transformation aktiv selbst mitgestalten und vor allem auf die mit KI verbundenen neuen Möglichkeiten und Chancen setzen. Besonders wichtig sei, möglichst rasch die Ausbildungs- und Studieninhalte entsprechend den neuen Herausforderungen anzupassen und zu erweitern.

Mit Blick auf die erfolgreiche Bewerbung der Region FrankfurtRheinMain als World Design Capital 2026 wurden auch Fragen zum Image des Kreativstandortes diskutiert. „Mit der Auszeichnung als World Design Capital – nicht nur für Frankfurt, sondern für die ganze Region – besteht nun die Chance, Design als Instrument für sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wandel in Hessen zu nutzen und zu präsentieren“, betonte Professor Mike Richter.

Prof. Matthias Wagner K., Direktor des Museums Angewandte Kunst  in Frankfurt, der die Bewerbung für "World Design – Frankfurt 2026" zum Erfolg führte, mit Karin Wolff, Geschäftsführerin des Kulturfonds FrankfurtReinMain, für Förderungen zur kulturellen Vernetzung zuständig. © Foto Diether von Goddenthow
Prof. Matthias Wagner K., Direktor des Museums Angewandte Kunst in Frankfurt, der die Bewerbung für „World Design – Frankfurt 2026″ zum Erfolg führte, mit Karin Wolff, Geschäftsführerin des Kulturfonds FrankfurtReinMain, für Förderungen zur kulturellen Vernetzung zuständig. © Foto Diether von Goddenthow

Bei dem von Professor Matthias Wagner K., Direktor des Museums Angewandte Kunst in Frankfurt, und seinen Mitstreitern entwickelten Leitgedanken „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“, mit dem der World Design Capital 2026 geholt wurde, geht es im Kern um eine gestalterische Umsetzung der Erkenntnis, dass Ästhetik nicht nur Design und Schönes schafft, sondern  auch  Werte vermittelt.  Es geht vorrangig um die diverse Gestaltung von urbanen und baulichen Lebens- und Erlebensräumen, die die Werte von Demokratie, Freiheit, Mitmenschlichkeit und Umweltschonung spiegeln.  (siehe Bewerung „Design for Democracy. Atmospheres for a better life“) Das Land Hessen wird das Projekt mit insgesamt 6 Mio. Euro.

Ausstellung  zur Ausschreibung des KalenderWettbewerbs Feels like Hessen 2024 des Hessischen Wirtschaftsministeriums  © Foto Diether von Goddenthow
Ausstellung zur Ausschreibung des KalenderWettbewerbs Feels like Hessen 2024 des Hessischen Wirtschaftsministeriums © Foto Diether von Goddenthow

„Das Thema ‚Design for Democracy. Atmospheres for a better life‘ könnte aktueller nicht sein. Als World Design Capital 2026 können wir zusammen viel erreichen und Demokratie und Wirtschaft stärken. Vermutlich keine andere Disziplin kann dies leisten. Daher mein Appell an alle aktiv mitzuwirken, um uns Zukunftschancen zu erschließen.“

(Diether v. Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

Terminvorschau:

Am 21. Juni 2024 wird sich die Branche unter dem Motto „Connecting Worlds“ zum 7. Kreativwirtschaftstag – der Konferenz für alle 11 Teilmärkte der Branche –  treffen.

Weitere Informationen:
Hessische Kreativwirtschaft

Informationen zur Ausschreibung des KalenderWettbewerbs Feels like Hessen 2024.

75 Jahre soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz: eine Zeitreise durch die Jahrzehnte. Ausstellung vom 22. Februar bis 22. März 2024 im Zentrum Baukultur.

Wohnraumausstellung_2Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat der soziale Wohnungsbau eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Ausstellung „Zimmer. Küche. Bad. Balkon. – 75 Jahre soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz“ zeigt die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen Projekte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute.

Die Vernissage eröffnet Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen gemeinsam mit ISB-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Link und Edda Kurz, Vizepräsidentin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz. Prof. Dr. Regina Stephan von der Hochschule Mainz ordnet die Ausstellung in den architekturhistorischen Kontext der letzten 75 Jahre ein. Oliver Pastor, Vorstand der Genossenschaftlichen Baugenossenschaft Speyer eG, hält einen Vortrag über die Perspektiven und Herausforderungen des bezahlbaren Wohnens in Speyer und Christian Arnold, arnold + partner architekten, stellt die Wohngruppe Berliner Ring in Pirmasens vor.

Bis einschließlich 22. März 2024 können Besucherinnen und Besucher anhand ausgestellter Projekte die Förderschwerpunkte der verschiedenen Jahrzehnte erfahren. Dabei wird die Frage beleuchtet, wie sich Wohnraum auch aus architektonischer Sicht über die Jahrzehnte verändert und entwickelt hat – und welche Anforderungen entlang der sich verändernden Förderprogramme und Förderdarlehen ähnlich geblieben sind. Die Ausstellung, an der sich viele rheinland-pfälzische Wohnungsunternehmen beteiligt haben, kann ab dem 22. Februar 2024, Montag bis Freitag, jeweils zwischen 14 und 18 Uhr, besucht werden. Sie endet mit einer Finissage am 22. März 2024.

Die ISB und das Zentrum Baukultur laden herzlich ein zur Ausstellungseröffnung | Zimmer. Küche. Bad. Balkon. am 22. Februar 2024 um 18.30 Uhr.
Im Brückenturm, Rheinstraße 55, 55116 Mainz Telefon 06131 / 3 27 42-10 |-13, Anmeldung unter: info@zentrumbaukultur.de 

Handwerk in großer Sorge vor existenzgefährdender Bürokratie – Boris Rhein verspricht Abhilfe – Hessen plant „Antibürokratie“-Minister

"Alles um uns herum , alles das ist Handwerk. Dieses Mikrophon hat ja nicht ein Jurist gebaut, und dass das Licht funktioniert, das hat ja kein Politologe verursacht, sondern das haben Handwerker gemacht, und dass das alles so unglaublich prunkvoll ist, haben eben auch Handwerker gemacht", so Ministerpräsident Boris Rhein  beim Parlamentarischen Neujahrsempfang am 7.2.2024 im Wiesbadener Kurhaus. © Foto Diether von Goddenthow
„Alles um uns herum , alles das ist Handwerk. Dieses Mikrophon hat ja nicht ein Jurist gebaut, und dass das Licht funktioniert, das hat ja kein Politologe verursacht, sondern das haben Handwerker gemacht, und dass das alles so unglaublich prunkvoll ist, haben eben auch Handwerker gemacht“, so Ministerpräsident Boris Rhein beim Parlamentarischen Neujahrsempfang am 7.2.2024 im Wiesbadener Kurhaus. © Foto Diether von Goddenthow

Wiesbaden, 8. Februar 2024. Beim diesjährigen Parlamentarischen Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks (AHH) am 7.2.2024 im Wiesbadener Kurhaus standen einmal mehr die kulturelle, gesellschaftsprägende Bedeutung des Handwerks, aber auch die großen Sorgen über eine mittlerweile existenzerdrückende Bürokratie der Betriebe im Zentrum. Über 200 Gäste aus dem freiwillig organisierten Handwerk, den Handwerkskammern und der hessischen Landespolitik waren der Einladung der AHH ins Kurhaus Wiesbaden gefolgt.

Die kulturell prägende Rolle des Handwerks

AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel. © Foto Diether von Goddenthow
AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel. © Foto Diether von Goddenthow

„Ich freue mich, dass wir heute viele Vertreterinnen und Vertreter der neuen Landesregierung begrüßen dürfen“, begann AHH-Präsident Wolfgang Kramwinkel seine Rede. „Auch viele neue Landtagsabgeordnete sind hier, um mit dem Handwerk in den Dialog zu treten. Das freut uns sehr“, unterstrich der AHH-Präsident und hob die auch kulturell  zentrale Rolle des Handwerks in der Gesellschaft hervor:   „Das Handwerk hat unsere Gesellschaft geprägt wie kaum eine andere“, so Kramwinkel.  Davon zeugten bereits die zahlreichen, aus handwerklichen Berufen abgeleiteten Namen wie   Müller, Schuster, Schmidt usw.. Legendär im Handwerk seien auch das traditionell über Jahrhunderte hinweg gewachsene  große ehrenamtliche lokale Engagement sowie die Brauchtumspflege, insbesondere aber auch die Weitergabe der Traditionen an die nächste Generation, etwa durch Mitgliedschaften in Ausschüssen für Meister- und Gesellenprüfungen in Handwerksammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften. Und  in allem, was irgendwo gebaut oder erschaffen wurde, steckt Handwerk „drin“.

Sorge vor existenzgefährdender  Bürokratie und sinkender Nachfolge-Bereitschaft

Der AHH-Präsident machte aber in seinem Grußwort auch auf die aktuellen Sorgen des Handwerks, allen voran auf die ständig wachsende Bürokratie, aufmerksam, die mittlerweile ein ernsthaftes Entwicklungshemmnis für das gesamte Handwerk darstellt. Das Handwerk, welches “unsere Gesellschaft geprägt hat wie kaum eine andere“, kämpfe in diesen Zeiten des Aufbruchs, aber auch von Unberechenbarkeit und Ungewissheit gegen wachsenden  Kontrollverlust, insbesondere aufgrund einer Bürokratie, „die leiten aber nicht erdrücken und schon gar nicht bevormunden“ dürfte, so Kramwinkel.

Die Bürokratie nehme mittlerweile „einen so großen Raum in unserem Alltag ein, dass sie unsere unternehmerischen Kapazitäten und Freiheiten einschränkt“, klagte der AHH-Präsident. Der durchschnittliche Handwerksbetrieb könne das einfach nicht mehr in seinen Arbeitsalltag integrieren. „Wir füllen Anträge aus, wir dokumentieren unsere Arbeit, messen Werte und schreiben Gutachten“, so Kramwinkel. Und an die Politik gerichtet: „Wofür machen wir das alles?“ Das wisse er meistens gar nicht so genau. Sehr ärgerlich sei auch:  „Wir halten Fristen ein und erfüllen unsere Pflichten. Und dann warten wir auf ein Signal von den Behörden. Aber wie so oft – wir bekommen selten eine zeitnahe Antwort. Oder gar keine.“, berichtet der AHH-Präsident vom alltäglichen Handwerkerfrust.

Es ginge aber um viel mehr als um Kritik an der staatlichen Bevormundung: „Nein, es geht darum, dass diese Auflagen für das Handwerk existenzgefährdend sind. Gerade die kleinen Betriebe haben nicht die Ressourcen, die wachsenden und sich oft noch ändernden Anforderungen zu erfüllen. Diese Regelungen wirken derzeit sogar so abschreckend, dass es die Weiterentwicklung und das Fortbestehen des Handwerks gefährdet.“, warnt Kramwinkel. Und weil es auch für junge Menschen nicht attraktiv erschiene, „sich den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit mit der Übererfüllung von Vorgaben zu beschäftigen“, entschieden sich  „junge gut ausgebildete Fachkräfte zunehmend dagegen, Verantwortung zu übernehmen und ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen“, zeigt AHH-Präsident die Zusammenhänge auf. Doch „wir brauchen junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen. Verantwortung für sich selbst, die Gesellschaft, aber auch für das Handwerk“,

Gerade „in Zeiten von multiplen Krisen, deren Auswirkungen vielen aufs Gemüt schlagen, sollten wir alles daransetzen, einen wichtigen Wirtschaftszweig nicht einbrechen zu lassen und Arbeitsplätze zu gefährden“. Dafür brauche man eine Politik, „die uns eine wichtige Last von den Schultern nehmen kann“, sagte Kramwinkel.

Boris Rhein im Schulterschluss mit dem Handwerk verspricht Bürokratieabbau – Antibürokratie-Minister geplant

Ministerpräsident Boris Rhein. © Foto Diether von Goddenthow
Ministerpräsident Boris Rhein. © Foto Diether von Goddenthow

Ministerpräsident Boris Rhein versicherte, die Sorgen des Handwerks sehr ernst zu nehmen. Auf die Politik gemünzt, räumte er ein, dass „wir alle einen Anteil haben“ an der „überbordenden Bürokratie, langwierigen Verfahren, hohen Unternehmenssteuern, teurem Strom und fehlenden Fachkräften“ Deutschland wäre „Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum“, so der Ministerpräsident. Deswegen sei es „unsere Aufgabe, das jetzt wieder umzudrehen, und an den richtigen Schrauben zu drehen“, so Rhein, der für einen Comeback-Plan für die Wirtschaft, und damit auch für das Handwerk, plädierte. „Das heißt; Steuern senken, Investitionen stärken und Bürokratie stoppen“. Denn man habe ein gemeinsames Ziel: „Wachstum und Wohlstand für Deutschland.

Unsere Zukunftsthemen wie Klimawandel, Digitalisierung, Elektromobilität und Wohnungsbau sind nur mit gutausgebildeten Handwerkern zu stemmen. Das Handwerk ist das Rückgrat unseres Mittelstands, deshalb machen wir seine Unterstützung zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit: mit mehr Geld, mehr Bildung und weniger Bürokratie. So werden wir beispielsweise die duale Ausbildung noch attraktiver machen und unsere Berufsschulen mit mehr Lehrkräften und modernster Ausstattung verbessern“, so der Ministerpräsident und kündigte an: „Wir schaffen einen Tag des Handwerks an allgemeinbildenden Schulen, einen Tag, an dem es in den Schulen ausschließlich und nur um das Handwerk geht, eben, um sichtbar zu machen, was Handwerker können.“
Zudem wird die Landesregierung die Ausbildung zum Meister kostenfrei machen, „denn, wenn der Master an der Universität kostenlos ist, muss das natürlich auch der Meister im Handwerk sei „ versprach Rhein.

Ein „Anti-Bürokratieminister“ geplant
„Außerdem starten wir eine Offensive für Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, von der auch das Handwerk profitieren wird. Gemeinsam werden wir das hessische Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan, stärken.“, versicherte Rhein. Außerdem habe man entschieden, „dass sich ab sofort ein eigener Minister mit der Autorität der Staatskanzlei in Hessen auf allerhöchster Ebene um Bürokratieabbau kümmert.“ Dazu werde er auch den Sachverstand aus dem Handwerk nutzen. „Im Dialog mit den Praktikern werden wir einen Katalog sinnvoller Maßnahmen erarbeiten und umsetzen“, machte der Ministerpräsident Hoffnung, dass wenigstens einige Fesseln, die man „Gulliver“ umgelegt habe, wieder abgeworfen werden können.

Talkrunde mit den Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Tobias Eckert (SPD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Stefan Naas (SPD) und Mathias Wagner (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellten sich den Fragen von Moderatorin Ariane Focke (mitte). © Foto Diether von Goddenthow
Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Tobias Eckert (SPD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Stefan Naas (SPD) und Mathias Wagner (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellten sich den Fragen von Moderatorin Ariane Focke (Mitte). © Foto Diether von Goddenthow

Wichtiger Bestandteil des Abends war anschließend die Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Tobias Eckert (SPD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Stefan Naas (SPD) und Mathias Wagner (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) stellten sich den Fragen von Moderatorin Ariane Focke. Sie wollte von den Diskutanten unter anderem wissen, wie sie einen Bürokratieabbau in Hessen fördern würden. Dabei gab es auch skeptische Stimmen, die nicht so recht an einen raschen Bürokratieabbau glaubten, vielmehr befürchten, dass die Vorschriftenflut weiter wachse.

Das Parlamentarische Neujahrstreffen der AHH wird traditionell am Anfang jeden Jahres durchgeführt und dient dem Austausch zwischen Handwerk und Politik. Ziel der Veranstaltung ist es, Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks und der Politik zusammenzubringen, um sich über die aktuelle Situation des Handwerks, seine Nöte und Verbesserungsvorschläge auszutauschen.

(Dokumentation: Diether von Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

Wirksamer Bürokratieabbau und mehr Respekt für Unternehmer – Klartext beim Jahresauftakt der Unternehmerverbände Südhessen

Dirk Widuch, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Südhessen begrüßte bei der Jahres­auftakt­veranstaltung „2024 OPENING“ die Gäste und den Referent des Abends Steffen Kampeter, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. © Foto: Diether von Goddenthow
Dirk Widuch, Geschäftsführer der Unternehmerverbände Südhessen begrüßte bei der Jahres­auftakt­veranstaltung „2024 OPENING“ die Gäste und den Referent des Abends Steffen Kampeter, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. © Foto: Diether von Goddenthow

Bei der Jahres­auftakt­veranstaltung „2024 OPENING“ der Unternehmerverbände Südhessen (UVSH), am 29. Januar 2024 im Haus der Wirtschaft Südhessen, forderte UVSH – Geschäftsführer Dirk Widuch vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Hochschule, Gerichtsbarkeit und Kammern einen raschen wirksamen Bürokratieabbau und nachhaltige Einsparungen zur Verschlankung des aufgeblähten Staates.   Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) entwarf in seinem Vortrag „Mehr Bock auf Arbeit“ wichtige Thesen, welche Weichenstellungen jetzt nötig seien, um die „Deutschland AG“ wieder flott zu kriegen.

„Wir sind ein reiches Land. Doch unser Staatsapparat ist aufgebläht und zu kompliziert geworden und funktioniert an entscheidenden Stellen deswegen nicht mehr. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss saniert werden, ebenso wie unsere Schulen. Und unser Bildungssystem muss international konkurrenzfähig werden. Die Ergebnisse der letzten PISA-Studie machen unseren Nachholbedarf schmerzhaft sichtbar. Diese grundlegenden Hausaufgaben müssen wir erledigen, um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden, ein führender Wirtschaftsstandort zu bleiben. Und dafür müssen wir unsere finanziellen Mittel einsetzen, nicht für überbordende Bürokratie.“, unterstrich Widuch in seiner Einführung.

Mit 27 parlamentarischen Staatssekretären (mittlerweile jeder 11. Bundestagsabgeordnete), 46 Beauftragten und 1800 neuen Ministerialbeamten seit Beginn der Ampelregierung, habe allein der Verwaltungskostenetat der Bundesverwaltung sich seit 2015 auf die Rekordmarke von 24 Milliarden Euro fast verdoppelt. „Gleichzeitig verfallen unsere Brücken, Fernstraßen, Schulen“, ärgert Widuch diese Entwicklung. Er mahnte an, dass auch der Staat wie jeder Unternehmer „in der Verantwortung, klug und sparsam zu haushalten“ habe.

Vor allem aber frustriere und lähme die Unternehmen zusehends „die Bürokratie“ und der  „wachsende personelle und finanzielle Aufwand, der dafür einzusetzen ist.“ Das finge an mit den Regelungen „bei Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland“. Ein Übriges „täte das Hinweisgeberschutzgesetz“. Und die „Spitze des Regulierungswahnsinns“ sei das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt (LkSG)“.* Laut BDI-Umfrage, so Widuch, bringe der „enorme bürokratische Aufwand insbesondere kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung.“ Jedes zweite Unternehmen müsse inzwischen „Leistungen externer Berater oder von Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen, um die bürokratischen Anforderungen des Gesetzes erfüllen zu können. Das ist Wahnsinn!“, so der UVSH -Geschäftsführer.

„Nicht nur, dass Berichts- und Nachweispflichten zunehmen, sie werden auch immer komplizierter und sind frei von einem Mehrwert. Beispielsweise habe es Im „Bereich des Arbeitsrechtes „kein überflüssigeres Gesetz mehr gegeben, als das Nachweisgesetz.“

Das Kosteneinsparungspotential sei riesig beim Bürokratieabbau. „Es muss nur endlich einmal angepackt werden.“, so Widuch. Stattdessen nehme die Bürokratie ständig zu. Beispielsweise sei allein für die Umsetzung der „Kindergrundsicherung“ von 5000 zusätzlich benötigten Stellen die Rede, und da die bisherige Familienkasse in Familienservice umbenannt werden soll, kosteten allein neue Logos und Behördenschilder etc. rund einen sechsstelligen Betrag, rechnete der UVSH–Geschäftsführer vor.

Zu begrüßen sei zwar die Entscheidung des Arbeitsministers, zukünftig Pflichtverletzung oder Totalverweigerer beim Bürgergeld wieder zu sanktionieren. „Dass diese Regelung aber nur auf zwei Jahre befristet werden soll, ist völlig unverständlich. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen dauerhaft gesetzt werden „. Die 170 Millionen Ersparnis, die das einbringen soll, sei allerdings „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Wichtig sei: „Nicht das Nicht-Arbeiten darf belohnt werden, sondern die Arbeitsaufnahme. Und zwar, indem Bürgergeldempfängern im Falle der Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung mehr Geld bleibt, damit sie am eigenen Geldbeutel erfahren, dass sich Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes lohnt“.

Arbeit sei zudem mehr als bloßer Lebenserwerb, so der UVHS-Geschäftsführer. Arbeit bedeute: „Steigerung des Selbstwertgefühls“, bringe gesellschaftliche Anerkennung, und sei „im besten Fall erfüllend und sinnstiftend, und macht Freude oder Bock, je nach Ausdrucksweise oder Generation.“ , so Widuch abschließend.

„Mehr Bock auf Arbeit“ – Welche Weichenstellungen nötig sind?

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sprach Klartext.© Foto: Diether von Goddenthow
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sprach Klartext.© Foto: Diether von Goddenthow

„Mehr Bock auf Arbeit und auch mehr Bock auf wichtige Entscheidungen und zukunftsfähige Weichenstellungen“ forderte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in seinem Vortrag.

„Während der Arbeits- und Fachkräftemangel branchenübergreifend die Wirtschaft lahmlegt, schlagen auf der anderen Seite Diskussionen über Begrifflichkeiten wie Work-Life-Balance oder die Einführung einer Viertagewoche große Wellen in den Debatten über die Organisation von Arbeit in der Zukunft.“ Vielmehr wäre es „die Aufgabe, die Verfügbarkeit von Arbeitskraft in unterschiedlichen Talentgruppen zu aktivieren“.
„Ich bin der Meinung: Ein Land wie Deutschland wird seinen Wohlstand, sein sozialstaatliches Niveau und seine geopolitische Sicherheit nicht halten können, wenn wir uns nicht mehr anstrengen. Die Politik denkt viel zu viel darüber nach, wie das Geld ausgegeben wird. Dabei wäre eine Debatte darüber hilfreich, wie wir in Zukunft Geld verdienen wollen. Wie wir den Standort Deutschland umbauen – und welche Weichenstellungen die Politik vornehmen sollte“, so Kampeter.

Der BDA-Geschäftsführer kritisierte, dass wir  einst „von unserer Arbeitskraft, von unserer Arbeitsbereitschaft, von den ausgebildeten Menschen in unserem Land gelebt“ hätten. Wir hätten uns „verlassen können, auf die funktionsfähige leistungsfähige Infrastruktur: Züge waren pünktlich, LKWs standen bereit, so wie es Just-in-Time erforderlich war. Und wir hatten eine Verwaltung, mit der man verhandeln konnte, die das zu dem Zeitpunkt auch erledigt hat, was man erledigt haben wollte, um unternehmerisch erfolgreich sein zu können.“, erinnert sich Kampeter etwas wehmütig  an die Zeiten, als hierzulande der Konjunkturmotor noch rund lief.

Momentan aber, so Kampeter, funktioniere ja praktisch nichts mehr: „Brücken werden gesprengt, weil sie nicht mehr befahrbar sind.“ Und wer in NRW nahe „der Sauerlandlinie logistische Dienstleistungen erbringen will, der ist in den nächsten Jahren noch verraten und verkauft. Wir haben keine zuverlässige Verwaltungserfüllungen mehr“, weiß er als Wahl- Berliner  von der  „dysfunktionalen Verwaltung“ der Landeshauptstadt zu berichten.

Ein Kipp-Punkt in der Wirtschaft wären schließlich die explodierenden Energiepreise gewesen, die bei vielen wirtschaftlich Verantwortlichen so etwas wie „Jetzt reicht’s“ ausgelöst hätten, und die wir insbesondere auch „durch weitergegebene Inflation in allen Bereichen“ spürten. Große Sorge bereitet Kampeter, dass sich „unsere wöchentliche Arbeitszeit negativ entwickelt.“ Als Beispiel führte er die Diskussion bei der Bahn an, „wo es darum geht, die Personalkosten in den betroffenen Betrieben um 40, 50 Prozent zu erhöhen, indem  Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich plus Lohnsteigerung plus dann dem zusätzlich benötigten Personal für die Unternehmen, zu der erheblichen Kostensteigerung führen wird“.

Kampeter verglich den wirtschaftlichen Riesen Deutschland, der durch ein immer dichteres Geflecht aus Bürokratie, Regelungswut, planwirtschaftlichen Klima- und Energievorschriften gefesselt werde, mit dem Riesen Gulliver, als dieser, von Liliputanern mit Zwirn fixiert, am Strand gefangen danieder lag. Man müsse dringend einige Elemente dieses Zwirns lösen, damit dieser Riese Deutschland AG wieder aufstehen könne und so leistungsfähig und leistungsstark werde, wie er in den vergangenen Jahrzehnten war.

Für ein Umsteuern in der gegenwärtigen Lage machte Kampeter konkrete Vorschläge:
Erstens würde er der Politik raten, „Abschied zu nehmen von der Illusion“, dass „jedes Problem mit Geld gelöst“ werden könne. Weniger Vorschriften und Regulierungen, würde schon helfen, dass die Unternehmen wieder tun könnten, was zu tun sei.

Zweitens müsse man die Illusion aufgeben, dass der Staat immer Problemlöser sei. Das sei er eben nicht, oftmals im Gegenteil. „Das eigentliche Problem“, so der BDA-Geschäftsführer, sei, dass der Staat sich immer weniger als Dienstleister verstehe, „sondern dass wir immer mehr Menschen haben, die, wenn sie erst einmal bei Staat angestellt sind, eigentlich uns eher mehr Probleme machen, als dass sie Probleme lösen“. Kampeter untermauerte seine These am Beispiel des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Früher war das BAFA dafür zuständig, „uns, die wir ja über viele Jahre Exportweltmeister gewesen sind, in schwierigen Fragen zu helfen, um uns zu erleichtern, zu exportieren.“ Jetzt sei das BAFA auch zuständig für die Kontrolle des sogenannten nationalen Lieferkettensorgfaltpflichtengesetz (LkSG).* Um das aber hinzubekommen, sollten erst mal 50 bis 200 neue Stellen eingerichtet werden, um die neue Aufgabe erfüllen zu können. Das Ergebnis sei gewesen, „dass die ersten, die da beschäftigt wurden, die Sache so kompliziert gemacht haben, dass keiner diesen Bericht in irgendeiner Art und Weise abgibt, und dass mir ein Kollege gesagt hat, dass wir immer mehr Leute in der Beratung haben, statt sich darum zu kümmern, wie sie Kunden zufriedenstellen mit Gütern und Dienstleistungen‘.“

Und so wie beim BAFA „erleben wir dass in vielen anderen Bereichen. Jede Ausweitung des Staates führt dazu, dass sich durch die Bürokratie neue Pflichten für Arbeitgeberinnern und Arbeitgeber, für Unternehmerinnen und Unternehmer ergeben“ erläutert der BDA-Präsident. Die staatliche Bürokratie sei „der größte Hemmschuh für Arbeitgeber, hier entsprechend produktiv die Zeitenwende zu gestalten. Das ist meine feste Überzeugung“, sagte Kampeter.

Drittens müsse stärker ins Bewusstsein dringen, dass die Finanzierung des Sozialstaats kein Selbstläufer sei. „Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes sind Sozialausgaben. Wir brauchen eine Neuorientierung des Sozialstaates stärker auf Aktivierung.“ Dafür müsse mehr Netto vom Brutto für Mitarbeiter bleiben, „etwa durch Senkung der Sozialversicherungs-Abgabenlasten – das würde Anreize für mehr Leistung und Innovation setzen.“

Gestärkt werden müsse auch „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in zwei Aspekten: Erstens in der Kinderbetreuung, zweitens bei der Pflege von Älteren, was vorrangig eine staatliche Aufgabe sei.

Wichtig, um mehr junge Menschen in den Beruf zu bringen, wäre auch, durch eine Verbesserung des Bildungssystems die Ausbildungsfähigkeit junger potentieller Berufseinsteiger zu erhöhen. So würden sich momentan die Probleme bei Lesen, Rechnen und Schreiben verschärfen. „Wir wollen aber keine Bürgergeldkarrieren aus dem Bildungssystem befördert bekommen, sondern Erwerbskarrieren.“ Auch müsse die Berufsvorbereitung verbessert werden und verstärkt „schlaue Frauen in Mintberufe gebracht werden“, in denen sie absolut unterrepräsentiert seien. „Qualitätssicherung im deutschen Bildungssystem schafft mehr Bock auf Arbeit, verringert Frust.“, so Kampeter.

Auch der Ausbau höherer Arbeitszeitflexibilität könne mehr Bock auf Arbeit schaffen: „Ich glaube, dass wir sehr unterschiedlich betriebsindividuell Arbeitszeitmodelle für unterschiedlich gestrickte Bedürfnisse unserer Beschäftigten anbieten müssen. Das setzt aber staatlicherseits voraus, dass wir das auch dürfen“

Zudem müssten die Betriebe wegkommen von ihren Frühverrentungsprogrammen und stattdessen mehr tun für ältere Beschäftigte, um sie länger in Unternehmen zu halten. „Wir brauchen eine Offensive, die mehr Bock auf Arbeit bei älteren Beschäftigten fördert“, fordert Kampeter.

Gleichfalls bedürfte es einer qualifizierten Zuwanderung in Arbeit, was allerdings voraussetze, „dass wir den Teil von Zuwanderung, der nicht ins Beschäftigungssystem kommt, genauso klar adressieren“. Hierzu bedürfe es funktionaler und digitaler Verfahren, statt langer Visawartezeiten und zeitraubender Prozesse, die Menschen anderer Länder eher abschreckten in Deutschland zu arbeiten.

Mehr Respekt für Unternehmer  – Regulierung bedeutet Misstrauen

Ein weiterer großer Hemmschuh für mehr Bock auf Arbeit, nämlich auf selbständige Tätigkeit, etwa in der  „Unternehmensnachfolge“, der  „Selbständigkeit“ und bei  „Existenzgründung“ sei aber der zunehmende mangelnder Respekt für Unternehmer. Was Kampeter besonders ärgere, sei, „dass in der Politik sehr viel von ‚Respekt für alle‘, aber sehr wenig vom Respekt gegenüber Selbständigkeit gesprochen wird“. Man müsse ja „für alle Respekt haben – vom „Pronomen bis zu einer besonderen Situation – überall sagt die Politik, der Bundeskanzler ja auch: Man brauche Respekt.“ Kampeter habe aber „den Eindruck, dass dieser Respekt in der Politik ein Stück weit verloren gegangen ist.“ Denn „wenn Sie mit politischen Verantwortungsträgern reden, oder wenn Sie die ganze Gesetzgebung anschauen, ist der unternehmerisch, der selbständige Tätige der potentielle Rechtsbrecher“, resümiert Kampeter.

Hinter vielem, was Selbständige als Regulierung nervt, stecke ja ein Grundgedanke, nämlich, „dass der Gesetzgeber und die Exekutive Sie, den Unternehmer, kontrollieren möchte, weil Sie sich möglicherweise nicht an das Recht halten“, so der BDA-Geschäftsführer. Regulierung sei in der Regel eine Misstrauenserklärung gegenüber dem unternehmerischen Handeln. Und wenn wir da nicht einen anderen Mindset hinbekommen, wird die Sache schwierig, neue Selbständige und Nachfolger zu gewinnen, weil keiner Bock mehr Bock hat,  sich dem wachsenden Misstrauen auszusetzen.
Es sei dringend notwendig auch gesellschaftlich mal zu hinterfragen, was Regulierung eigentlich für die davon Betroffenen bedeute.

(Dokumentation Diether von Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

* Folgende Sorgfaltspflichten werden im LkSG genannt:

  • Definition interner Prozesse und Zuständigkeiten
  • Abgabe einer Grundsatzerklärung
  • Durchführung von Risikoanalysen und Einführung eines Risikomanagements
  • Verankerung  von Präventions- und Abhilfemaßnahmen
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
  • Dokumentation und Regelmäßiges Publizieren eines Jahresberichts,

(Quelle: Bundesanzeiger Verlag)

„Perspektive Mayence“ – Neue Perspektiven auf Mainz und den Nachbarn Frankreich – Ausstellung in Mainzer Volksbank Forum

"Perspektive Mayence" heißt die im Rahmen eines deutsch-französischen Projektes im Kunstunterricht des Otto-Schott-Gymnasiums Mainz entstandene  Ausstellung im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz. Sie ist zu sehen vom 24.1. bis 23.02..2024. in der Premium-Filiale Mainz am Neubrunnenplatz, Große Bteiche 41--45  © Foto: Diether von Goddenthow
„Perspektive Mayence“ heißt die im Rahmen eines deutsch-französischen Projektes im Kunstunterricht des Otto-Schott-Gymnasiums Mainz entstandene Ausstellung im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz. Sie ist zu sehen vom 24.1. bis 23.02..2024. in der Premium-Filiale Mainz am Neubrunnenplatz, Große Bteiche 41–45
© Foto: Diether von Goddenthow

Erstmals präsentieren sich im Rahmen der deutsch-französischen Woche Kinder und Jugendliche mit ihren Perspektiven auf Mainz und die Zukunft mit dem Nachbartand Frankreich in einer AusstelIung im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz  (Große Bleiche 41 – 45, 55116 Mainz) vom 24.1. bis 23.02.2024.

Das Konzept dazu wurde vom Otto-Schott-Gymnasium {OSG), Haus Burgund und dem gemeinnützigen Verein Wheels for Europe entwickelt.

Die ausstellenden Künstler und Künstlerinnen des Otto-Schott-Gymnasiums, deren Lehrerin, die Ausstellungsinitiatoren Dr. Esther Richthammer, Walter Strutz, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Wheels for Europe, Laurent Vieille, Leiter Haus Burgund in Mainz sowie Peter Jost, Bereichsleiter Gesellschaftliches Engagement Volksbank Darmstadt Mainz eG Mainz, im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz in Mainz. © Foto: Diether von Goddenthow
Die ausstellenden Künstler und Künstlerinnen des Otto-Schott-Gymnasiums, deren Lehrerin, die Ausstellungsinitiatoren Dr. Esther Richthammer, Walter Strutz, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Wheels for Europe, Laurent Vieille, Leiter Haus Burgund in Mainz sowie Peter Jost, Bereichsleiter Gesellschaftliches Engagement Volksbank Darmstadt Mainz eG Mainz, im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz in Mainz. © Foto: Diether von Goddenthow

ln dem Forum der Volksbank Darmstadt Mainz (ehemals Mainzer Volksbank) am Neubrunnenplatz sind vom 24. Januar bis zum 23. Februar 2024 eine Auswahl aus über 500 Arbeiten aus 15 Klassen des OSG zu sehen, die im Kunstunterricht zu dem Thema ,Perspektive Mayence“ entstanden sind. Ergänzt wird die Ausstetlung durch Workshop-Ergebnisse im Haus Burgund, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Überlegungen zur deutsch-französischen Zukunft dargestellt haben. Eine Präsentation von Wheels for Europe, die sich mit Oldtimern, Motorrädern und E-Fahrzeugen seit Jahren für ein geeintes Europa engagieren, rundet das Ausstellungsformat ab.

„Perspektive Mayence“ nimmt dabei eine dreidimensionale Sichtweise auf.

Da ist einmaI der Blickwinkel auf die französische Vergangenheit von Mainz, der verstärkt von den Künstlerinnen und Künstlern des Otto-Schott-Gymnasiums aufgenommen worden ist.

Die zukunftsorientierte Sichtweise haben Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz erarbeitet. Sie sind der Einladung des Hauses Burgund gefolgt und haben ihre Wünsche für ein zukünftiges Zusammenleben zusammengetragen.

Den Brückenschlag zu einem geeinten Europa bildet der gemeinnützige Verein Wheels for Europe. Denn die Passion des Vereins ist die Stärkung des europäischen Gedankens, so wie der ehemalige französische Außenminister Robert Schumann sie mit seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 in Mainz ausgedrückt hat:“Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Gruppenbild aller an der Ausstellung "Perspekive Mayence" beteiligten Künstler, Pädagogen und Organisationen deutsch-französischer Freundschaft im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz in Mainz. © Foto: Diether von Goddenthow
Gruppenbild aller an der Ausstellung „Perspekive Mayence“ beteiligten Künstler, Pädagogen und Organisationen deutsch-französischer Freundschaft im Forum der Volksbank Darmstadt Mainz in Mainz. © Foto: Diether von Goddenthow

Das gemeinsame Engagement für neue lmpulse in der deutschfranzösischen und europäischen Zusammenarbeit hat uns in diesem Ausstellungskonzept zusammengeführt, ist die gemeinsame Zusammenfassung der Ausstellungsinitiatoren Dr. Esther Richthammer – Kunstpädagogin am Otto-Schott-Gymnasium, Walter Strutz – Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Wheels for Europe und Laurent Vieille – Leiter Haus Burgund in Mainz.

Kammern fordern wirksamen Bürokratie-Abbau beim Jahresempfang der Wirtschaft – Robert Habeck verspricht zu helfen


Mehrere tausend Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur waren am Donnerstag, 25. Januar, zum „Jahresempfang der Wirtschaft“ mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in die ausgebuchte Mainzer Rheingoldhalle gekommen. 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft aus Rheinland-Pfalz hatten zum Mainzer Großereignis eingeladen, das als größter Jahresempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland gilt – und als Plattform für den Dialog mit Entscheidern aus Bundes- und Landespolitik. Habeck war im Rahmen seiner Rheinland-Pfalz-Reise als Keynote-Speaker in die Mainzer Rheingoldhalle gekommen, nachdem er zuvor bei Mainzer Großunternehmen wie Schott und Werner & Mertz zu Gast war.

Impression des Jahresempfangs der Wirtschaft am 25.1.2024 in der Mainzer Rheingoldhalle mit mehreren Tausend Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft. © Foto: Diether von Goddenthow
Impression des Jahresempfangs der Wirtschaft am 25.1.2024 in der Mainzer Rheingoldhalle mit mehreren tausend Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft. © Foto: Diether von Goddenthow

IHK-Präsident Walden für „Praxis-Check“ bei neuen Gesetzen

Die Veranstalter des Jahresempfangs nutzten die Möglichkeit, um die Stimmungslage in der Wirtschaft und ihre Positionen deutlich zu machen: „Viele unserer Betriebe wissen nicht, wie es weitergehen soll“, sagte IHK-Präsident Dr. Marcus Walden in seiner Begrüßung. „Inflation, Energie- und Rohstoffkosten belasten die Bilanzen. Dazu kommen Lieferschwierigkeiten, lähmende Bürokratie und der Arbeitskräftemangel. Vor allem: Es fehlt das Vertrauen, dass Entscheidungen Bestand haben. Weshalb Unternehmen weniger investieren. Darüber müssen wir beim ‚Jahresempfang der Wirtschaft‘ sprechen.“

IHK-Präsident Dr. Marcus Walden. © Foto: Diether von Goddenthow
IHK-Präsident Dr. Marcus Walden. © Foto: Diether von Goddenthow

Besondere Sorge mache den Betrieben die zunehmende Bürokratisierung. Denn, wenn Berichtspflichten das Tagesgeschäft lähmten, „können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen“. Service-Dienstleistung für alle, die jetzt hektisch für ihren Betrieb nachdenken, wieviel Grad das denn sein müssen: mindestens 21 Grad, sagt die Technische Regelung für Arbeitsstätten, die sogenannte ASR 3.5. Und selbst an das Lüften von Toilettenräumen und die Wechselwirkung des Lüftungsvorgangs mit der Raumtemperatur wurde gedacht. Ich zitiere aus der technischen Regelung: „In Toilettenräumen darf die Lufttemperatur durch Lüftungsvorgänge, die durch Benutzer ausgelöst werden, kurzzeitig unterschritten werden“. Ende des Zitats – mehr muss man, glaube ich, nicht dazu sagen.“, so Walden.

Obwohl die Bundesregierung bereits vier Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht habe, kämen „immer noch mehr neue Vorschriften hinzu als alte wegfallen.“, so der IHK-Präsident, und forderte „einen verbindlichen Praxis-Check für neue Gesetze. Da helfen die Kammern auch gerne mit.“ Großer Applaus. „Ich schätze mal, dass es Herr Habeck genauso sieht“.

„Neben Messwerten hilft manchmal aber vielleicht auch einfach gesunder Menschenverstand. Und das Vertrauen, dass verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer vieles auch ohne seitenlange Regelungen richtig machen.“, so Walden. Und hätten die Unternehmer schließlich „alle Verordnungen gelesen, verstanden und erfüllt, folgen endlose Planungs- und Genehmigungsverfahren“, spricht der IHK-Präsident den Unternehmern und Freiberuflern im Saal aus der Seele. Innovationsgeschwindigkeit sähe anders aus!. Statt noch mehr Bürokratie  würde dringend „ein klares Bekenntnis zu unserem Industrie- und Innovationsstandort – und zu allem, was Innovation schafft“, gebraucht. Dazu gehörten „Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung. Und vor allem auch: eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Stattdessen verdoppeln die Betreiber der Stromübertragungsnetze in Deutschland zum Jahreswechsel die Entgelte. Das schlägt sich bei jedem Einzelnen von uns und für alle Branchen in der Stromrechnung nieder. Für einen industriellen Mittelständler bedeutet das leicht mehrere Hunderttausend Euro. In Rheinland-Pfalz betrifft das allein gut 13.200 Industriebetriebe, die knapp ein Viertel des Bruttosozialproduktes erwirtschaften. Vertrauensbildende Maßnahmen, die wichtig für alle sind, die investieren wollen und sollen, sehen anders aus“, so der IHK-Präsident. Er rief Robert Habeck zu: „Die Erwartungen an Sie für das Jahr 2024 sind hoch. Sie haben es mit in der Hand, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu stärken.“

Talk – Wie soll Bürokratieabbau mit Lieferkettengesetz gehen?

Beim Talk diskutierten Andreas Creutzmann, Landespräsident Rheinland-Pfalz der Wirtschaftsprüferkammer, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Dr. Wilfried Woop, Präsident der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz und Moderatorin Patricia Küll. © Foto: Diether von Goddenthow
Beim Talk diskutierten (v.li.n.r.) Andreas Creutzmann, Landespräsident Rheinland-Pfalz der Wirtschaftsprüferkammer, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Dr. Wilfried Woop, Präsident der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz und Moderatorin Patricia Küll. © Foto: Diether von Goddenthow

Bürokratiekritik war auch vorherrschendes Thema der anschließende Talkrunde, die souverän und kenntnisreich von Patricia Küll moderiert wurde.  Auf dem Podium der Rheingold-Halle: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Andreas Creutzmann, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer und Dr. Wilfried Woop, Präsident der Landeszahnärztekammer.   HWK-Präsident Friese, als erster befragt, redet Klartext: „Der Frust ist groß, und der steigt immer mehr an.“ Dabei sei das größte Problem für das Handwerk die wachsende Bürokratie. Erst danach käme der Fachkräftemangel, so Friese, der die bürokratische Absurdität manch überflüssiger Regelung am Genehmigungsverfahren für das Bewegen von einem Kran von  A nach B plausibilisiert. Wie ihm ein Kollege aus der Baubranche zugetragen habe, würden Deutschlandweit alle Anträge bewilligt. Doch die Vorlaufzeit bis zur Genehmigung läge bei sechs bis acht Wochen. Wenn aber ohnehin alle beantragten „Kranfahrten“ genehmigt würden, „bräuchte  man doch gar keine Anträge zu stellen.“ Er habe oftmals das Gefühl, dass  Politiker gar nicht zuhörten.

Andreas Creutzmann, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer, bestätigte Frieses Ausführungen, was tägliche Praxis der Steuerberater wäre, die dann Lösungen finden müssten. Vor allem, so Creutzmann, wie solle Bürokratieabbau angesichts beispielsweise des neuen  „Lieferkettensorgfaltpflichtgesetz“ funktionieren? Inzwischen bereite ja Brüssel  noch eine Verschärfung des Lieferkettensorgfaltpflichtgesetzes vor. Geplant sei auch eine indirekte Lieferkettenprüfungspflicht für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern,  also die Pflicht, auch die Lieferanten der Lieferanten auf Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Und das ganze müsse ja behördlicherseits kontrolliert werden, bedeute also mehr Beamte, mehr Bürokratie. In den Betrieben verlange das Gesetz ein systematisches Risikomanagement und die Unternehmen sollen elektronisch an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten. Und wer solle all die Angaben überprüfen? Gut, für seine Branchen wüchsen die Aufgaben, räumte er auf Nachfrage Particia Külls ein.

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte, insbesondere an den Handwerks-Präsidenten gerichtet, dass sie die Kritik an der Bürokratie „sehr ernst nimmt“, und alles „aufgenommen würde“. Aber soweit ihr bekannt sei, führe die Landesregierung mit den verschiedenen Kammern intensive im Gespräche, um gemeinsam die Dinge zu erleichtern.  Man sei ja in  einem Veränderungsjahrzehnt, in dem es darum ginge, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz zu erhalten und gut zu gestalten. „Meine Landesregierung setzt sich für stabile Rahmenbedingungen ein und unterstützt im Bundesrat die Initiativen zur Entlastung der Unternehmen“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  „Wir setzen in Rheinland-Pfalz ganz stark auf wirtschaftliche Zukunftsfelder wie Wasserstoff, Künstliche Intelligenz und die Biotechnologie. Die Ansiedlung des Unternehmens Eli Lilly in Alzey ist nur eines der Ergebnisse der langjährigen strategischen Forschungspolitik der Landesregierung, mit der wir die Biotechnologie systematisch fördern. Wir wollen mit Ihnen als Unternehmen Gewinner der Digitalisierung werden, mit guter Arbeit und wirtschaftlichen Erfolgen auf traditionellen und neuen Märkten“, so die Ministerpräsidentin.

Die Gastgeber der Kammern mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (beide Mitte) beim Jahresempfang der Wirtschaft am 25. Januar 2024 in der Mainzer Rheingoldhalle. © Foto: Diether von Goddenthow
Die Gastgeber der Kammern mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (beide Mitte) beim Jahresempfang der Wirtschaft am 25. Januar 2024 in der Mainzer Rheingoldhalle. © Foto: Diether von Goddenthow

Politik müsse unternehmerischer Denken – Keynote des Wirtschaftsministers Dr. Robert Habeck

Als Hauptredner Dr. Robert Habeck ans Podium trat, war die Stimmung in der mehrere tausend Gäste fassenden Rheingoldhalle aufgeheizt und die Erwartungen hoch. Doch der Wirtschaftsminister schaffte es quasi im Handumdrehen mit einer Fragestellung zur mentalen Verfassung  aus dem Sport am Beispiel der aktuellen Vorabend-Handballer-Niederlage gegen Kroatien die Gemüter im Saal  positiv zu pushen: „Will man gewinnen, und hat man Spaß daran, oder will man, nur nicht verlieren?“ Es reiche seiner Meinung nicht, „nicht nur nicht verlieren zu wollen“, sondern es gehe darum, „gewinnen zu wollen!“, motivierte der Wirtschaftsminister.

Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Foto: Diether von Goddenthow
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Foto: Diether von Goddenthow

Er teile  die Kritik an der überbordenden Bürokratie und prangerte unter anderem die unglaublichen Restaurant- und Speisekarten-Vorschriften aus dem eigenen Wirtschaftsministerium an: Da konnte beispielsweise ein namhafter Restaurantbesitzer einen Koch aus Hongkong letztlich doch nicht einstellen, weil diesem nach monatelangen Verhandlungen trotz vorliegendem deutschen Arbeitsvertrag der beantragte Aufenthaltstitel verwehrt wurde mit der aberwitzigen Begründung: Im betreffenden Restaurant würde nicht zu 90 Prozent chinesisch gekocht, somit würde auch kein chinesischer Koch benötigt.

Aber wo lägen die Ursachen für diese Flut von Regelungen und Vorschriften – „wie konnte es so weit kommen, dass wir so falsch abgebogen sind?“, fragte der Wirtschaftsminister  selbstkritisch. „Wir haben große politische Entscheidungen an die Gerichte ausgelagert“, so Habeck. Er sei auch genervt darüber, dass immer öfter Verwaltungsgerichte darüber entschieden, was Staat und Verwaltungen überhaupt noch machen dürften. Um möglichst jedes Risiko auszuschließen, gebe es praktisch für jeden Fall eine Regel. Und weil aber eine gute Verwaltung keine Fehler machen und vor Gericht nicht verlieren wolle, stecke sie nicht zuletzt deshalb so viel Kraft in exakte Einhaltung von Regeln und Vorschriften, um eine gute Verwaltung zu sein“, was letztlich keinem der Beteiligten so wirklich gefiele, so der Wirtschaftsminister. Erforderte die Politik auf, „mehr Mut zum Risiko und unternehmerisches Handeln“ zu entwickeln. Dafür bekam er großen Applaus. Dazu gehöre jedoch, „dass diejenigen, die ins Risiko gingen, wenn dann mal etwas schiefginge, nicht gleich den vollen Zorn abkriegen“. Das bedeute natürlich nicht, dass Politiker andauernd Fehler begehen sollten. Tatsächlich müsse man aber mutiger werden und sich auch zutrauen, einen Fehler zu machen.

Als zweites großes Thema ging der Wirtschaftsminister auf das Thema Fachkräftemangel ein: Ohne Weltoffenheit und Willkommenskultur gelänge es kaum, zukünftig genügend Arbeitskräfte zu gewinnen. Das gelte insbesondere für Rheinland-Pfalz, das ökonomisch betrachtet über dem deutschen Exportdurchschnitt liege. Dass dies insbesondere auch ein Verdienst von Zuwanderern sei, stützte Habeck mit der Feststellung, dass heute zwölf von insgesamt 45 Millionen Erwerbstätigen Menschen mit Migrationshintergrund seien. Ohne die Migration gäbe es in diesem Jahr 50.000 Auszubildende weniger. 14 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Er habe ja gar nichts gegen einen fröhlichen Patriotismus, etwa bei großen Sportveranstaltungen, so Habeck, aber einen engstirnigen Nationalismus mit Abschottung, Ausgrenzung und hochgezogenen Grenzen sei das Gegenteil von Weltoffenheit. „Wenn wir Weltoffenheit nicht leben, bricht unsere Wirtschaft zusammen“, warnt Habeck. Eine Abschiebung von diesen Menschen, wie es in rechtsextremen Kreisen ventiliert werde, „wäre das Ende unserer Wirtschaft und weltoffenen Demokratie“.
Wie zuvor schon Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Talk betont hatte, freute es auch Robert Habeck, dass in diesen Wochen Hunderttausende bundesweit lautstark auf die Straße gingen, um „ein klares Signal gegen Rechts“ zu setzten.

Weitere Informationen und Bilder: IHK-Rheinland-Pfalz

Beim Get-together bei rheinhessischem Wein und Brezeln gab es viel Diskussionsstoff. © Foto: Diether von Goddenthow
Beim Get-together bei rheinhessischem Wein und Brezeln gab es viel Diskussionsstoff. © Foto: Diether von Goddenthow

Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt: Caspar: „Jahrzehnt historischer Verantwortung, Jahre bis 2030 nutzen“

Beim diesjährigen Jahresempfang kamen rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft miteinander ins Gespräch. Caspar nutzte die Gelegenheit, den neuen hessischen Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hessenpolitik. © Foto: Diether von Goddenthow
Beim diesjährigen Jahresempfang kamen rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft miteinander ins Gespräch. Caspar nutzte die Gelegenheit, den neuen hessischen Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hessenpolitik. © Foto: Diether von Goddenthow

Beim traditionellen Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main nahm Präsident Ulrich Caspar Bezug auf die herausfordernde wirtschafts- und gesellschaftspolitische Lage. Diese könne Gefahren für den Standort mit sich bringen „Wir leben nicht nur in einem Jahrzehnt der historischen Chancen, sondern auch der wirtschaftspolitischen Verantwortung. Es ist Aufgabe auch der regionalen Wirtschaft Haltung zu beziehen und unser gemeinsames Werteverständnis zu verteidigen. FrankfurtRheinMain ist international und vielfältig – seit Jahrhunderten, und heißt jeden willkommen, der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt“, so Caspar. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Fachkräfte. Unternehmen sollten in diesem Punkt nicht durch bürokratische Strukturen ausgebremst werden.“

Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedürfen aber ebenfalls einer Willkommenskultur und nicht einer Politik der Diskriminierung und Ausbremsung. Jahrhundertprojekte, wie der Bau der Frankfurter Bühnen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts fördern, benötigten eine kluge Mitfinanzierung durch private Investoren und sollten nicht nur mit Steuermitteln gestemmt werden: „Wir würden uns aus Sicht der regionalen Wirtschaft wünschen, dass Politik und Verwaltung die Expertise der Wirtschaft nutzen, um effizienter politische Ziele wie z. B. Klimaschutz zu erreichen. Bürokratie und lange Verfahren sollten abgebaut, das Vertrauen in Wirtschaft gestärkt und der gesellschaftliche Wettbewerb geweckt werden. Die nächsten Jahre bis 2030 sind entscheidend.“

Festredner Bernd Loebe, Intendant und Geschäftsführer der Oper Frankfurt, sagte in seinem Vortrag zum Thema: „Handwerk – Kunstwerk: Welche Rolle spielt die Oper für Stadt und Land?“:„Finanziell durchsetzbare, opportunistische, pragmatische Lösungen mit moralischen Werten zu verknüpfen: dies ist die Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft“.

Beim diesjährigen Jahresempfang kamen rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft miteinander ins Gespräch. Caspar nutzte die Gelegenheit, den neuen hessischen Koalitionsvertrag aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hessenpolitik. Die Wirtschaft spüre täglich den Fachkräftemangel. Daher sollten die Regierungspartner die geplante Stärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen schnell und erfolgreich umsetzen und mehr beziehbaren Wohnraum ermöglichen. Der kommunale Finanzausgleich sollte nunmehr bald zugunsten von Kommunen, die Bauland für Wohnen, Gewerbe und Industrie ausweisen, geändert werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe.
Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef hielt ein Grußwort. Er sagte: „Mich freut es, wenn sich Unternehmen bewusst für den Standort Frankfurt entscheiden. Im November war ich zu Gast bei der Eröffnung des neuen Standorts von IBM, mit individuellen KI-Lösungen wird dort die Digitalisierung vorangetrieben. Mir wurde berichtet, dass sich die Besuche ausländischer Kunden innerhalb kürzester Zeit vervielfacht haben. Das zeigt: Frankfurt hat als Verkehrsknotenpunkt einen eindeutigen Standortvorteil. Frankfurt ist die Stadt der wirtschaftlichen Stärke, der Vielfalt, der Innovation. Und weil wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstläufer ist, bin ich allen dankbar, die daran mitwirken. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.“
Der Jahresempfang stand auch im Zeichen der IHK-Wahl, die derzeit hessenweit stattfinden. In Frankfurt haben sich 180 Unternehmerinnen und Unternehmer aus zwölf Wahlgruppen entschieden, zu kandidieren.

Kritik an Politik und Bürokratie auf dem Wiesbadener IHK-Neujahrsempfang – 360 Gäste danken mit Stan­ding Ova­tions scheidendem IHK Präsident Dr. Christian Gastl

Mehr als 360 Gäste aus der Politik des Landes Hessen wie der Kommunen waren beim Neujahrsempfang der IHK-Wiesbaden am 23.01.2024 nach drei Corona-Jahren und abgeschlossenen Brandschutzumbaumaßnahmen   im Erbprinzen-Palais wieder waren „At Home“ © Foto: Diether von Goddenthow
Mehr als 360 Gäste aus der Politik des Landes Hessen wie der Kommunen waren beim Neujahrsempfang der IHK-Wiesbaden am 23.01.2024 nach drei Corona-Jahren und abgeschlossenen Brandschutzumbaumaßnahmen im Erbprinzen-Palais wieder  „At Home“ © Foto: Diether von Goddenthow

Die Tatsache, dass Gastl in seiner mehrfach von spontanem Beifall unterbrochenen Rede nicht gerade sanft mit der Politik ins Gericht ging und ein eher von Skepsis geprägtes Stimmungsbild der Unternehmen im Kammerbezirk wiedergab, tat der guten Stimmung der mehr als 360 Gäste aus der Politik des Landes Hessen wie der Kommunen und der Wirtschaft beim  Neujahrsempfang der IHK-Wiesbaden am 23.01.2024 keinen Abbruch. Sie waren nach drei Jahren wieder „At Home“, wie es Gastl nannte, im Veranstaltungssaal der IHK, nach Unterbrechungen durch die Pandemie und der Brandschutzsanierung im Erbprinzenpalais.

An der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der Vollversammlung ließ Gastl, der aus seinem Amt als Präsident scheidet, jedoch erneut für eine Mitgliedschaft kandidiert, ebenso wenig Zweifel aufkommen wie IHK-Hauptgeschäftsführerein Sabine Meder: „Es geht um sehr viel, denn die Unternehmerinnen und Unternehmer geben den Belangen der Wirtschaft mit ihrer Stimme mehr Gewicht und uns mehr Schlagkraft. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen etwas zu bewegen“, sagte sie in einer Talk-Runde mit Christian Gastl und IHK-Pressesprecher Roland Boros, der als Moderator durch den Abend führte.

Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK-Wiesbaden. © Foto: Diether von Goddenthow
Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK-Wiesbaden. © Foto: Diether von Goddenthow

Meder freut sich, dass unter den 106 Kandidatinnen und Kandidaten 44 Newcomer sind, und der Anteil der Kandidatinnen immerhin von 19 auf 23 habe gesteigert werden können. „Das Engagement lohnt sich doppelt“, so Gastls Erfahrung, denn es bestehe die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, und durch die konstruktiven Gespräche entstehe ein großer Mehrwert. Kurz an der Bar, an der alkoholfreie Drinks nach Wunsch zubereitet wurden, und dann ab ins auf der Bühne platzierte Wohnzimmer oder die Sitzbank im Garten: In abwechslungs- und temporeichen Gesprächsrunden kamen neben Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) auch Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und Sandro Zehner (CDU), Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, zu Wort – und bezogen Stellung unter anderem auch zu den Defiziten, die IHK-Präsident Gastl in seiner Rede etwa in puncto Bürokratisierung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Infrastruktur ausgemacht hatte.

 IHK-Pressesprecher Roland Boros, der pointiert als Moderator durch den Abend führte, im Gespräche mit Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. © Foto: Diether von Goddenthow
IHK-Pressesprecher Roland Boros, der pointiert als Moderator durch den Abend
führte, im Gespräche mit Landtagspräsidentin Astrid Wallmann. © Foto: Diether von Goddenthow

Landtagspräsidentin Wallmann war es bei der Veranstaltung wichtig, trotz der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, einen hoffnungsvollen Blick auf das neue Jahr zu richten: „Es gibt zwar weder wirtschaftlich noch politisch in unserem Land Anlass, selbstzufrieden zu sein und sich auf dem Status quo auszuruhen – aber ein gesunder Optimismus, der auch die Stärken unseres Wirtschaftsstandorts und unseres politischen Systems nicht verkennt, ist dennoch angebracht. Wenn wir diesen Optimismus sowohl mit dem Mut und dem Willen zur Veränderung als auch mit der nötigen Umsicht und einem Gespür für Maß und Mitte in wirtschaftliches und politisches Handeln umsetzen, werden wir auch in Zukunft in unserem Land erfolgreich sein.“ Bei einem Ausblick auf die Arbeit im Landtag sagte sie, dass sie sich eine „noch stärkere Digitalisierung“ des Hauses vorgenommen habe. Auch die Art der Debattenkultur während der Plenarsitzungen sei ihr ein großes Anliegen. Wer hier mit Redebeiträgen die „Würde des Hauses“ verletze, könne künftig auch mit einem Ordnungsgeld belangt werden, so die Politikerin.

Scheidender IHK-Präsident Dr. Christian Gastl, appellierte an die Politik, die überbordende Bürokratie abzubauen. © Foto: Diether von Goddenthow
Scheidender IHK-Präsident Dr. Christian Gastl, appellierte an die Politik, die überbordende Bürokratie abzubauen. © Foto: Diether von Goddenthow

Der Umgang der Menschen miteinander, vor allem jedoch das Einstehen für die Demokratie, bewegt Politik und Wirtschaft: Es sei ein wichtiges Zeichen, dass in diesen Tagen Tausende von Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gingen, um „für unsere Demokratie einzustehen“, so IHK-Präsident Gastl unter dem Beifall der Gäste. Applaus gab´s auch für seine Kritik an den Beschlüssen der Landeshauptstadt Wiesbaden, Gebühren, Abgaben und die Gewerbesteuer anzuheben, „die uns Gewerbetreibende mit rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr belasten wird“. Dass gleichzeitig die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs reduziert werden, stellt nach den Worten Gastls einen eklatanten Widerspruch dar: „Aus unternehmerischer Sicht kann ich klar sagen, dass mehr Geld für weniger Leistung kein nachhaltiges Geschäftsmodell ist.“ Ob Nachhaltigkeitsabgabe für Trinkwasser, höhere Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung oder die Erhöhung des Kurbeitrags auf künftig fünf Euro pro Gast und Übernachtung – nur einige wenige Beispiele, die laut Gastl als Belastung auf Unternehmen, aber auch die Gastronomie, den Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen zukommen. Der IHK-Präsident führte ferner die „stark angespannte konjunkturelle Lage“ ins Feld, der „IHK-Geschäftsklimaindex fällt von 101 auf 96 Punkte“, sagte er. Im Gegensatz zu einer Handabstimmung, mit der die Gäste zu Beginn des Abends ihre Erwartung an eine im Jahr 2024 „bessere Lage“ signalisiert hatten, bezeichnete der IHK-Präsident die aktuelle Geschäftslage als schlecht – und der Ausblick der Unternehmen falle noch schlechter aus. An die Adresse der anwesenden hessischen Ministerinnen und Minister sowie Landtagsabgeordneten richtete sich sein Appell zur Entlastung der Unternehmen bei Bürokratie, Dokumentations- und Berichtspflichten: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Vereinfachung bei Förderprogrammen und Schaffung eines digitalen Portals für Verwaltungsprozesse – „schnelle, digitale und bürgerfreundliche Verwaltungsleistungen helfen auch beim Fachkräftemangel“, von dem jedes zweite Unternehmen in RheinMain betroffen sei, erklärte Gastl. Die Fachkräftesicherung bleibe eines der Kernthemen der IHK, sicherte er zu; die Industrie- und Handelskammer initiiere viele verschiedene Aktionen und Maßnahmen auch über die digitalen Medien, um Nachwuchs für die duale Berufsausbildung zu gewinnen.

IHK-Pressesprecher Roland Boros im Talk mit Landrat Sandro Zehner: „Als Staat müssen wir weniger statisch denken“, meint Zehner, der dafür plädiert, „auch mal Abkürzungen zu nehmen“. © Foto: Diether von Goddenthow
IHK-Pressesprecher Roland Boros im Talk mit Landrat Sandro Zehner: „Als Staat müssen wir weniger statisch denken“, meint Zehner, der dafür plädiert, „auch mal Abkürzungen zu nehmen“. © Foto: Diether von Goddenthow

Neben dringendem Handlungsbedarf zur Bekämpfung des Leerstands in den Innenstädten und einer Agenda für mehr Unternehmertum und mehr Start-Ups, hat Gastl die angestrebte Reaktivierung der Aartalbahn als „enormen Gewinn für unseren Wirtschaftsstandort und gerade für den Untertaunus“ ausgemacht. Dem vermochte Landrat Sandro Zehner nur zuzustimmen. Nach einer Einschätzung befragt, äußerte er die Hoffnung, in zehn, „vielleicht sogar in sieben Jahren“ mit der Aartalbahn fahren zu können – den Abbau der „Pförtnerampel“ wünscht er sich, wie zahlreiche der applaudierenden Gäste, „schon früher“. Der CDU-Politiker sieht die Migration wie den Zusammenhalt in der Gesellschaft als große Herausforderungen der Zeit an, und macht die Bundespolitik als Verursacher aktueller Defizite wie einer strukturellen Unterdeckung aus. Sein Appell um Unterstützung richtet sich an das Land und die Bundesregierung, „denn die Gesellschaft steht an einem Kipp-Punkt“. „Als Staat müssen wir weniger statisch denken“, meint Zehner, der dafür plädiert, „auch mal Abkürzungen zu nehmen“. Applaus auch für seine Feststellung, dass „wir das Land nicht besser meckern, sondern nur besser machen können.“

„Der Haushalt ist ein Gesamtkunstwerk“, so Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende über die Schwierigkeit, in Zeiten knapper Kassen die Balance der Belastungen und Kürzungen für einzelne Gruppen einigermaßen auszubalancieren. Hier beim  Gespräch mit IHK-Pressesprecher Roland Boros. © Foto: Diether von Goddenthow
„Der Haushalt ist ein Gesamtkunstwerk“, so Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende über die Schwierigkeit, in Zeiten knapper Kassen die Balance der Belastungen und Kürzungen für einzelne Gruppen einigermaßen auszubalancieren. Hier beim Gespräch mit IHK-Pressesprecher Roland Boros. © Foto: Diether von Goddenthow

„Es gibt keine Alternative zum Optimismus, und Optimismus hat nichts mit Naivität zu tun“, macht Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende deutlich, der die Lebensfreude hochhält, die Hoffnung darauf, „etwas verändern zu können“, verteidigt, und die Beobachtung gemacht hat, „dass wir häufig unsere Resilienz unterschätzen“. Den Anwürfen des IHK-Präsidenten, der die veränderten Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Ostfeldes, nämlich den Wegfall der für das Gewerbe relevanten südlichen B2-Fläche, bemängelt hatte, begegnete Mende gelassen: „Der Prozess läuft“, sagte er mit Hinweis darauf, dass es für das Bundeskriminalamt, das die nördliche Gewerbefläche des Ostfeldes vollständig benötigt, keinerlei Zweifel am Standort Wiesbaden geben dürfe. „Der Haushalt ist ein Gesamtkunstwerk“, erwiderte er auf den von Gastl ausgemachten Widerspruch zwischen Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen. Man könne, so Mende, jede getroffene Entscheidung hinterfragen, es geht jedoch darum, die Last auf viele unterschiedliche Schultern zu verteilen. Die Gewerbeansiedlung sei und bleibe ein „großes Thema“. Das neue Jahr wird nach seinen Worten erneut von Baustellen geprägt sein: Zur Umsetzung der Energiewende sei der Ausbau von Fernwärme unverzichtbar. „Diese Infrastrukturmaßnahmen machen keinen Spaß, müssen aber sein“, sagte der Oberbürgermeister. Die Gäste des Neujahrsempfangs ließen sich von dieser Aussicht nicht den Abend verderben, der neben kulinarischen Leckereien und Getränken auch Musik der Band „Neelah“ sowie angeregte und anregende Gespräche bereithielt.

Abschließend wurde vor Beendigung des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden dem scheidenden IHKPräsidenten Dr. Christian Gastl für seine zehnjährige Amtszeit mit Standing ovations gedankt. Die neue IHKVollversammlung – die digitale Wahl hat begonnen und findet bis 20. Februar statt – wird eine neue Präsidentin oder Präsidenten wählen.

(Text IHK Wiesbaden)

Impression vom NJE 2024 der IHK Wiesbaden . © Foto: Diether von Goddenthow
Impression vom NJE 2024 der IHK Wiesbaden . © Foto: Diether von Goddenthow

Weitere Informationen zur IHK-Wahl 2024 .

IHK-Rheinhessen: Start.in.RLP – Das Gründungsstipendium 2024

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Die IHK-Rheinhessen bietet ab 15. Januar 2024 rheinland-pfälzischen Gründungsaspiranten, sich um das Gründungsstipendium „Start.in.RLP“ zu werben. Laut IHK  soll das Gründungsstipendium 2024 Start.in.RLP. „die Konkretisierung von Gründungsvorhaben ermöglichen und Gründende begleiten, ihre Geschäftsidee in einem innovativen, kreativen Technologiebereich oder in Bezug auf neue innovative Dienstleistungen, Geschäftsmodelle oder Produktion weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu bringen. Unterstützung soll es dabei insbesondere bei der Fortschreibung eines tragfähigen Business- und Finanzplans, der Entwicklung marktfähiger Produkte, innovativer Dienstleistungen sowie bei den ersten Schritten in Richtung Markterschließung geben.“
Weitere Informationen und Anmeldung unter: Start.in.RLP. – Das Gründungsstipendium 2024

Rund 2.000 Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren in Wiesbaden

"Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss". Die Bauern laufen Sturm, wie hier auch in Wiesbaden vor der Hessischen Staatskanzlei am 8.1.2024, gegen die Sparpläne der Bundesregierung zum Agrardiesel und der  Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. (siehe Resolution). © Foto: Diether von Goddenthow
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss“. Die Bauern laufen Sturm, wie hier auch in Wiesbaden vor der Hessischen Staatskanzlei am 8.1.2024, gegen die Sparpläne der Bundesregierung zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. (siehe Resolution). © Foto: Diether von Goddenthow

Über 80 Prozent der Hessinnen und Hessen leben auf dem Lande. Das Land und der Bund haben daher eine große Verantwortung den ländlichen Kulturraum zu erhalten, und dafür zu sorgen, dass die aktiv betriebene Landwirtschaft nicht eines Tages teilweise oder gar völlig  verschwunden sein wird. Das große Höfe-Sterben mit 35.600 Hofaufgaben allein in den vergangenen 10 Jahren darf  so nicht weitergehen. Die Bauern haben  größte Sorge um ihre Zukunft, da der bürokratische Wust, Auflagen, Dokumentationen, aber auch  Anfeindungen als Umwelt-Verschmutzer  und Klima-Killer ein beinahe unerträgliches Maß erreicht hätten bei gleichzeitig sinkenden Erträgen durch Inflation, Teuerungen bei Energie, Düngemitteln, Saatgut, Löhnen usw. Die Folge:  immer weniger Söhne und Töchter seien mutig genug, angesichts all dieser ständig weiter wachsender Lasten die elterlichen Höfe zu  übernehmen.

Der Streit um die Zurücknahme der Streichung der Agrardiesel-Subventionen habe das Fass zum überlaufen gebracht, weswegen die Bauern bundesweit, so auch in Wiesbaden, auf die Straße gingen und streckenweise den Verkehr lahmlegten, um auf ihre Belange und die Not des ländlich ausblutenden Raumes aufmerksam zu machen.

Wütender, aber friedlicher Bauernaufstand vor der Hessischen Staatskanzlei.  Die Bauern versicherten von keiner Stiftung angestellt oder gefördert worden zu sein, sondern ihren Streik aus eigener Tasche zu bezahlen, inklusiv der streikbedingten Arbeitsausfälle auf ihren Höfen. © Foto: Diether von Goddenthow
Wütender, aber friedlicher Bauernaufstand vor der Hessischen Staatskanzlei. Die Bauern versicherten, von keiner Stiftung angestellt oder gefördert worden zu sein, sondern ihren Streik aus eigener Tasche zu bezahlen, inklusiv der streikbedingten Arbeitsausfälle auf ihren Höfen. © Foto: Diether von Goddenthow

Gestern fand  in Wiesbaden der Auftakt der hessischen Aktionswoche statt. Dabei  demonstrierten bei einer Sternfahrt rund 2.000 Traktoren in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplanten Streichungen des Agrardiesels. Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, betonte: „Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, um die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche unverhältnismäßig hoch belastet wird. Auch die von der Bundesregierung angekündigten Überarbeitungen ändern nichts an unserer Forderung, dass Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung bleiben müssen.“

„Wir freuen uns, dass so viele Landwirtinnen und Landwirte den Weg nach Wiesbaden auf sich genommen haben. Die große Beteiligung verdeutlich nochmals die große Betroffenheit“, betonte Schmal. „Zudem freuen wir uns, dass die Aktion friedlich abgelaufen ist.“

HBV-Präsident Schmal übergab Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, die Resolution der Bauern, in der die Argumente der hessischen Landwirtinnen und Landwirte zusammengefasst sind. © Foto: Diether von Goddenthow
HBV-Präsident Schmal übergab Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, die Resolution der Bauern, in der die Argumente der hessischen Landwirtinnen und Landwirte zusammengefasst sind. © Foto: Diether von Goddenthow

Im Rahmen der parallel zur Sternfahrt stattfindenden Kundgebung auf dem Wiesbadener Kranzplatz trugen neben Karsten Schmal Tobias Wagner von LsV sowie Torben Eppstein von der Hessischen Landjugend, ihre Anliegen vor. HBV-Präsident Schmal übergab anschließend eine Resolution an Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, in der die Argumente der hessischen Landwirtinnen und Landwirte zusammengefasst sind. Schmal betonte, dass es um die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Branche gehe. „Wenn wir weiterhin eine Versorgung mit regionalen Lebensmitteln gewährleisten wollen, müssen beide Streichungsvorschläge vom Tisch. Eine weitere Verlagerung der Produktion ins Ausland kann nicht das Ziel sein.“

 © Foto: Diether von Goddenthow
© Foto: Diether von Goddenthow

Im weiteren Verlauf der Woche sind von den jeweiligen Kreis- und Regionalbauernverbänden regionale Aktionen u.a. in Kassel, Frankfurt, Limburg sowie dem Untertaunus geplant.

Hier: Resolution und Forderung der Bauern

(Hessischer Bauernverband /Diether von Goddenthow – Rhein-Main.Eurokunst)