Rezession, Inflation und Krieg in Europa, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und Fragen, was gegen all diese Krisen helfen könne, waren die Stichworte, mit denen der bekannte TV-Moderator Markus Appelmann die rund 3000 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum 22. „Jahresempfang der Wirtschaft“ am 2. Februar 2023 in der frisch renovierten Mainzer Rheingoldhalle begrüßte. Sie repräsentierten rund 100 000 Betriebe mit über 400 000 Beschäftigten aus 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft aus Rheinland-Pfalz.
Als Keynote-Speaker konnte der renommierte, international erfahrene Journalist und Fernsehmoderator Dr. Peter Frey, ZDF-Chefredakteur i.R., gewonnen werden. Er sprach zu „Zeitenwende und deutsche Lebenslügen“, wobei Frey mit Blick auf den Umgang mit der Pandemie, mit dem Energie-Engpass und dem Mut zur unfreiwilligen militärischen „Zeitenwende“ unserem Land eine positive Bilanz 2022 bescheinigte: „Wir haben die Kraft, Krisen zu bewältigen. Dieses Land ist zu Innovation und Solidarität fähig!“.
Aber wie lange noch, fragten viele Mittelständler und Wirtschaftsvertreter: Denn nicht die Krisen allein seien ihr größtes Problem. Vielmehr lähme sie und unser Land eine wachsende überbordende Bürokratie, eine zu beobachtende Erschöpfung von Mitarbeitern und Unternehmern sowie zusehends die Angst etlicher junger Menschen, sich Führungspositionen zuzutrauen.
Handwerkspräsident Jörg Friese hofft auf einen neuen Ruck durch unsere Gesellschaft
Diese vielerorts anzutreffende postpandemische und von den Auswirkungen der Energiekrise gezeichnete Gemengelage der Unternehmen und Arbeitnehmer im Mittelstand brachte Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, in seinem bisweilen recht emotionalen Grußwort auf den Punkt: Die multiplen Krisen wirkten auf ihn wie ein Brennglas, sie zeigten „was wir in den letzten Jahren vernachlässigt und immer wieder vor uns hergeschoben haben“. Die Digitalisierung sei immer noch nicht so weit, „dass sie schon derartige Effizienzgewinne bringen könnte, um natürlich auch die Folgen des demographischen Wandels abzufangen“, so Friese. „Plötzlich erkennen wir in fast allen Bereichen der Infrastruktur erheblichen Investitionsstau, egal, ob bei der Bahn, den Autobahnbrücken, dem Öffentlichen Gesundheitswesen oder gerade im Bereich der Bildung.“ Fehlende Arbeitskräfte würden zur Herausforderung, und er, der Handwerkspräsident, kenne „keine Branche, keinen Betrieb und keine Organisation, die nicht über die Schwierigkeiten bei der Besetzung vakanter Arbeitsstellen“ klage. Zudem gingen immer mehr traditionelle Strukturen im sozialen Miteinander verloren, ob z. B. in Vereinen oder anderen ehrenamtlichen Organisationen, so Friese. „Was mich besorgt“ so Friese, „ sind weniger die zahlreichen Herausforderungen. Auch unsere Eltern, unsere Großeltern hatten mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Was mich besorgt, ist die riesige Verunsicherung, und die Erschöpfung, die ich wahrnehme! Vielleicht an der einen oder anderen Stelle ist es auch Bequemlichkeit und Egoismus.“
Vor allem sorge ihn auch, dass immer mehr junge Menschen „keine Führungsposition mehr übernehmen“ wollten. „Und allen Aufrufen zur Notwendigkeit des lebenslangen Lernens zum Trotz, gibt es eine immer geringere werdende innere Bereitschaft, auch an Weiterbildungen teilzunehmen“, so der Handwerkspräsident. Er höre immer wieder so Aussagen wie: „Ich habe keine Zeit! Ich habe keine Lust zur Weiterbildung!“ Und das höre er nicht nur von Beschäftigten, sondern auch „von Betriebsinhabern“. Er könne allmählich die Entschuldigungen nicht mehr hören.
„Wie schaffen wir es, dass wieder ein Ruck durch unsere Gesellschaft geht. Wie schaffen wir wieder Mut und Zuversicht zu schaffen, und diesen auch an unsere Mitarbeiter und an unsere Mitmenschen weiterzugeben?“, fragte er ins Plenum und ermahnte sich und seine Kolleginnen und Kollegen: „Sie alle, die Sie hier sitzen! Sie, die Sie Verantwortung tragen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen! Sie sind diejenigen, die andere mitnehmen, andere anstecken und inspirieren müssen, mit Zuversicht und Mut nach vorne zu blicken!“
Gerade die Zeit der multiplen Krisen sollten genutzt werden, Neuanfänge zu wagen: „Gehen Sie neue Wege! Trauen Sie sich! Schneiden Sie alte Zöpfe ab und probieren Sie neue Dinge aus! Und was genauso wichtig ist: Ermutigen Sie auch andere, dies zu tun. Seien Sie bereit, auch Fehler zu machen und Dinge auszuprobieren und gestehen Sie dies auch anderen zu! Wir brauchen mehr Zuversicht, mehr Mut in der Politik, in der Gesellschaft in den Betrieben. Sie alle, auch ich, sind gefordert, dies umzusetzen“, so Friese abschließend in seinem leidenschaftlichen Appell.
IHK-Präsident Peter Hähner: „Wir dürfen uns nicht länger bremsen lassen“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Peter Hähner, Präsidenten der IHK für Rheinhessen, Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer. © Foto Diether von Goddenthow
Im Mittelpunkt der anschließenden Talkrunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem Präsidenten der IHK für Rheinhessen, Peter Hähner, dem Präsidenten der Landesärztekammer, Dr. Günther Matheis, sowie Joachim Rind, Präsident der Architektenkammer, standen Energie- und Klimakrise und die Frage, wie Wirtschaft und Politik damit umgehen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht aber auch Grund für Optimismus, so spüre man nach den vielen Krisen der vergangenen Jahre den „starken Willen in der Bevölkerung und in der Wirtschaft, nach vorne zu schauen, zu gestalten und aus den Herausforderungen Chancen zu machen“. „Wirtschaft und Industrie, Staat und Gesellschaft haben bewiesen, wie gut sie Kräfte bündeln und Modernisierung vorantreiben können“, so die Ministerpräsidentin. Der Weg in die Zukunft sei klar gezeichnet: „Die Transformation von Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Umstellung auf erneuerbare Energien müssen mit hohem Tempo vorangetrieben werden. Wir müssen Innovationen fördern, die Infrastruktur nachhaltig ausbauen und bürokratische Hürden senken, so dass qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen, zukunftsweisende Ideen gefördert werden und Unternehmen bereit sind, in Deutschland zu investieren“, sagte die Ministerpräsidentin.
Der IHK-Präsident Peter Hähner machte deutlich, dass sich die Wirtschaft in Rheinhessen und in Rheinland-Pfalz insgesamt als krisenresistent gezeigt habe – allerdings unter anderem auf Kosten von Investitionen, die zurückgestellt werden mussten. Dabei seien diese gerade jetzt entscheidend, auch mit Blick auf das Ziel des Landes Rheinland-Pfalz, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. „Hier geht es um Neubau, Erweiterung sowie Modernisierung großer Teile der Infrastruktur, der Gebäude oder der Industrieanlagen. Dabei dürfen wir uns nicht länger durch langwierige Genehmigungsprozesse bremsen lassen. Wir brauchen dringend eine höhere Ausbaugeschwindigkeit und -dynamik bei der Energieversorgung.“ Der IHK-Präsident forderte „Bürokratiearme, schnellere und digitalisierte Förderprozesse und eine höhere Ausbaugeschwindigkeit und -dynamik der Energie-Infrastruktur. „Wir dürfen uns nicht länger bremsen lassen“
Diese Forderung unterstrich auch Joachim Rind, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz: „Ich wünsche mir bei dem Bürokratieabbau deutlich mehr Geschwindigkeit. Ich glaube, dann kriegen wir von ganz alleine eine Fahrt rein, die man aufnehmen kann.“ Im Bausektor läge seiner Einschätzung nach die Zukunft vor allem im Gebäudebestand: „Wenn wir die Klimaziele zwischen 2035 und 2040 erreichen wollen, brauchen wir ein wirkliches Umsteuern bei allen am Bau Beteiligten. Der Fokus muss weg vom Neubau mit seinem großen CO2-Fußabdruck hin zur Entwicklung und Pflege des Gebäudebestands und seiner Potenziale.“ Deshalb ist für den Gebäudebestand nach Auffassung von Rind die konsequente Lebenszyklusanalyse nötig. So können die beim Bau ehemals aufgewendete und darin gebundene Energie, die verwendeten endlichen Materialressourcen und nicht zuletzt die ihnen zugewachsene Kultur- und Alltagsgeschichte in die Abwägung ‚Sanierung oder Neubau‘ einbezogen werden. Auch bei der Frage nach Schaffung von dringend benötigtem Wohnungen müsse geprüft werden, ob nicht auch leerstehende Bürogebäude in guten Zentrumslagen entsprechend umgebaut werden könnten. „Zero Waste“ wäre keine Utopie. Lösungen für dieses neue Bauen sind an den Hochschulen und in vielen ambitionierten Architekturbüros bereits entwickelt. Präsident Rind fordert daher „Was uns noch hindert, sind alte Normen und Regelwerke und natürlich Haftungsfragen.“ Deshalb: „Nachdenken und Mut haben, sich auch von gewohnten Dingen mal zu lösen!“
Peter Frey „Zeitenwende und deutsche Lebenslügen“
„Wir stecken in sich überlagernden Krisen, und jede einzelne ist schwergewichtig und kurzfristig kaum lösbar“, fasste Peter Frey gleich zu Beginn seines Beitrags „Zeitenwende und deutsche Lebenslügen“ die gegenwärtige Situation zusammen. Umso mehr gelte es, gemeinsam eine Zeitenwende zu wagen, um die Herausforderungen zu meistern. Dazu müsse sich unsere Gesellschaft endgültig aus drei zentralen Lebenslügen befreien, nämlich erstens, „der billigen Energie aus Russland“, zweitens, „einer kaum zu verantwortenden und zu Abhängigkeiten führenden wirtschaftlichen Verschränkung mit China“ und drittens „der Übereignung der eigenen Sicherheit an die USA.“ „Diese drei, in Politik, Medien und Gesellschaft kaum kontrovers diskutierten Grundbedingungen, waren die Grundlage für das neue deutsche Wirtschaftswunder zum Beginn des 21. Jahrhunderts“, so Frey.
Aufwertung der Verteidigung
Obgleich er als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer zu einer Generation gehöre, „die angesichts des Nato-Doppelbeschlusses in den 1980er Jahren von „Frieden schaffen ohne Waffen“ geträumt hatte, müsse er heute feststellen, dass „dieser Satz seine Schwächen hat, wenn wir es mit einem Angreifer zu tun haben, der entschlossen ist, seine Interessen mit militärischer Gewalt, auch mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, durchzusetzen“, so Frey. In dieser Lage sei „der effektivste Weg, die Ukraine zu unterstützen durch die Lieferung von Waffen“, was für Christen und Pazifisten natürlich eine Zumutung sei. „Unter dem Druck des Aufstiegs der neuen Autokratien wird sich ein größer gewordenes Europa, einschließlich der Ukraine, stärker mit den USA verbünden und sich dabei gleichzeitig für den Fall wappnen müssen, dass diese USA noch einmal in die Hände neonationalistischer, an Westeuropa wenig interessierter Kräfte fallen.
Generell müsse Deutschland „der militärischen Dimension als staatlicher Aufgabe einen viel höheren Stellenwert einräumen“, so Frey. Die »Zeitenwende« sei „nicht nur ein politischer, vor allem sicherheits- und außenpolitischer Paradigmenwechsel, sondern eine Entscheidung mit weitreichenden finanziellen und deshalb gesellschaftlichen Folgen.“
Re-Globalisierung statt Entkopplung von China
Deutschland brauche sich auch nicht kleiner machen als es sei, immerhin kam die Erfindung des entscheidenden Impfstoffes zur Corona-Bekämpfung aus Mainz, überspitzt gesagt, wurde aus Deutschland heraus die „Welt vor Corona“ gerettet, und nicht aus China. In China sei die Pandemie benutzt worden, „um die Mobilität einzuschränken und einen digitalen Überwachsungsstaat einzuführen, wie ihn die Welt bisher nicht kannte“, so Frey. Die wirtschaftlichen Folgen der verfehlten Corona-Politik in China seien immens. „Es ist Zeit, China mit mehr Selbstbewusstsein entgegenzutreten“. Der Westen habe in der Krise gezeigt, „was er besser kann“, so Frey, der sich jedoch ausdrücklich gegen eine wirtschaftliche Entkopplung von China und gegen eine De-Globalisierung aussprach. Der wirtschaftliche Preis und die destabilisierenden Folgen in unserer Gesellschaft wären viel zu hoch. Aber wir müssten Konsequenzen ziehen. „die Abhängigkeiten genau kalkulieren, und unsere Kunden und Auftraggeber diversifizieren. Wir müssen am Ende Globalisierung neu denken, nicht nur ökonomisch, auch strategisch, politisch, ökologisch und sozial“, sagte Frey. Ein neues Globalisierungs-Konzept bedeutete nicht, „wie bisher einfach die günstigsten Produktionsstandorte durch Handel, durch Kommunikation, Investitionen, Technologietransfer, durch eine freizügige Wirtschaftsordnung miteinander zu verknüpfen“.
„Wir brauchen eine Re-Globalisierung, wie das Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung genannt hat“, so Frey. Re-Globalisierung hieße, „sich breit aufzustellen, Rohstoff und Produktion zu Exportmärken zu diversifizieren, die Arbeitsteilung mit ähnlich gestrickten Staaten zu forcieren, und zugleich gegenüber Autokraten und Diktatoren mehr Vorsicht walten zu lassen, insbesondere bei kritischen Gütern“, allein, wenn wir an Arzneimittel, Batterien oder Chips dächten.
(Dokumentation: Diether von Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)
Über den Jahresempfang der Wirtschaft
Auch beim 22. Jahresempfang der Wirtschaft kamen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wieder Unternehmerinnen und Unternehmer aus Betrieben und Berufen aller Branchen und Größen zusammen – mit der Möglichkeit zu einem unmittelbaren Dialog mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern aus Bund und Land sowie Repräsentanten der Region. Die Kooperation begann im Jahr 2000 mit sechs beteiligten Kammern und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Gastredner. Seither waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und – dreimal – Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast, Bundeskanzler Olaf Scholz stand 2019 als Finanzminister am Rednerpult. Dialogpartner waren ebenso die Bundeswirtschaftsminister Clement, Glos und Brüderle, die Parteivorsitzenden Westerwelle, Beck, Gabriel und Lindner sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann sowie EU-Kommissar Günther Oettinger.
Dahinter stehen folgende 15 Kammern und Institutionen der Wirtschaft, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft:
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Handwerkskammer Rheinhessen
Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz
Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
Rechtsanwaltskammer Koblenz
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz
Weitere Eindrücke vom Jahresempfang der Wirtschaft
