Kategorie-Archiv: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz – „Gesundheit schützen – Freiheitsrechte bewahren – Wirtschaft stärken“

Impressionen aus dem Botanischen Garten.© Foto: Diether v. Goddenthow
Impressionen aus dem Botanischen Garten.© Foto: Diether v. Goddenthow

„Allen Lebens- und Geschäftsbereichen eine verlässliche Perspektive geben, den veränderten Alltag gestalten und dabei das Infektionsgeschehen kontrollieren, das ist Ziel der ‚Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz‘, die der Ministerrat verabschiedet hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte die „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einer Pressekonferenz vor. Das Konzept folge dem Dreiklang „Gesundheit schützen – Freiheitsrechte bewahren – Wirtschaft stärken“, unterstrichen die vier Politiker.

„Seit vielen Wochen leben die Menschen in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie einen deutlich veränderten Alltag mit starken Einschränkungen. Durch die Corona-Schutzmaßnahmen und die große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger ist es gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Mit einem Rettungsschild für Wirtschaft, Kultur und Vereine hat die Landesregierung große Härten abgefangen und Mittel bereitgestellt, die akute Krise zu bewältigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das Infektionsgeschehen fest im Blick

© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.
© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.

„Die nächsten Schritte bei allen Lockerungsmaßnahmen richten sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Auslastung unserer Krankenhäuser. Für das Infektionsgeschehen und für die Lockerungen tragen alle gleichermaßen Verantwortung. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Es gibt klare Vorgaben, nachvollziehbare Maßnahmen und Regelungen sowie sichtbare Kontrollen. Dem Arbeitsschutz kommt eine besondere Bedeutung zu, um die Wirtschaft aufrecht zu halten“, so die Ministerpräsidentin.

„Die Beobachtung des Infektionsgeschehens nehmen wir lokal sensibel wahr und reagieren gemeinsam und konsequent – lokal, regional und landesweit. Wenn es an einer Stelle im Land einen neuen Ausbruch des Corona-Virus gibt, werden wir zusammen mit den kommunal Verantwortlichen und den lokalen Gesundheitsämtern erforderliche Maßnahmen ergreifen.“

Phase 2 der Pandemie gestalten

Jetzt trete Rheinland-Pfalz in die zweite Phase. Dafür habe die Landesregierung mit der „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ ein Konzept entwickelt, um gesellschaftliche wie wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass die gesundheitliche Gefahr durch das Corona-Virus weiterbestehe, solange es noch keinen Impfstoff oder ein Medikament gebe. Deshalb könnten die einschränkenden Maßnahmen nicht einfach aufgehoben werden, sondern müssten schrittweise und vorsichtig angepasst werden. Die Abstands- und Hygieneregeln blieben die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme. „In der Corona-Pandemie sind wir auf die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen angewiesen. ‚Ich schütze dich – du schützt mich‘ ist unser Motto. Besser kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches, eigenverantwortliches Verhalten die Pandemie eindämmen können“, so Dreyer, Wissing, Höfken und Bätzing-Lichtenthäler.

Kriterien

Die Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz baue auf einer Matrix auf, die nachvollziehbar mache, warum das Eine möglich sei und das andere noch nicht.

Für alle nun möglichen Aktivitäten und Veranstaltungen gibt es einen klaren Zeitplan. Und es wird Auflagen geben, die mit den Akteuren entwickelt werden. Dazu gehören Zugangskontrollen, die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit, die Wahrung der Abstandsregeln, eine weitgehende Beschränkung des Begegnungsverkehrs, das Tragen von Mund-Nasen-Masken und die Vorlage von Hygienekonzepten.

Für das Infektionsrisiko macht es einen großen Unterschied, ob eine Unternehmung drinnen oder draußen stattfindet. Draußen ist die Gefahr, sich anzustecken, sehr viel geringer als in geschlossenen Räumen. Einen Unterschied macht ebenfalls, wie viele Personen sich treffen und wie sie sich im Raum bewegen und welche Aktivität stattfindet. Auch hier gilt: Je größer die Anzahl der Personen und je mehr sie sich auf einer bestimmten Fläche bewegen, desto höher ist die Gefahr, dass eine infizierte Person mit einer anderen in Kontakt kommt und sie ansteckt. Diese Kategorien leiten unsere Überlegungen, was wann wieder geöffnet werden kann, welche Auflagen erforderlich sind und was besser noch geschlossen bleibt. Bei manchen Kategorien kommen dann zusätzliche Auflagen hinzu, um trotzdem schon behutsam und vorsichtig vorzugehen.

Bei allen Lockerungen gelten weiterhin: strenge Beobachtung der Infektionen, Auflagen und Hygienepläne, Schutzmaßnahmen, Abstand halten und vor allem die Kontaktbeschränkung: Diese haben sich bewährt und bleiben in aktualisierter Form mit der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung bestehen: Nun ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum Angehörigen des eigenen Hausstandes mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft

„Wir unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zurück in ein ‚neues Normal‘. Während in der ersten Phase des Lockdowns die Sicherung der Liquidität höchste Priorität hatte, geht es in einer zweiten Phase nun darum, mit behutsamen Lockerungen den Wirtschaftsbetrieb langsam wieder hochzufahren. Das ist wichtig für unsere Unternehmen, denn die beste Wirtschaftsförderung ist immer noch die Möglichkeit, wieder Umsatz machen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Es ist gleichermaßen wichtig für die Gesellschaft.“ Klar sei aber auch, dass selbst mit den geplanten Lockerungen die Betroffenheit der Wirtschaft auch in der zweiten Jahreshälfte nicht vorbei sei. „Es ist auch aus diesem Grund wichtig, dass wir uns als Staat die Handlungsfähigkeit bewahren. Für diesen Weg haben wir uns sehr frühzeitig entschieden und daran halten wir weiterhin fest.“ Ein leistungsfähiger Sozialtstaat sei immer auch auf das Fundament einer soliden Wirtschaft angewiesen.

„Wir geben der Wirtschaft im Moment eine Perspektive und damit ein gewisses Maß an Planbarkeit, entscheidend war und ist aber die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie. Wir dürfen und werden Wirtschaft und Gesundheit nicht gegeneinander ausspielen“, betonte Wirtschaftsminister Wissing.

Das Gesundheitswesen ist für die Pandemie gut gerüstet

Die Krankenhäuser waren jederzeit darauf vorbereitet, einen stärkeren Anstieg der COVID-19-Erkrankungen aufzufangen und insbesondere intensivbehandlungspflichtige Patientinnen und Patienten unmittelbar behandeln zu können, versicherte die Ministerpräsidentin. Es sei sichergestellt, dass Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang zu Verfügung stehen. Davon seien jederzeit mindestens 20 Prozent der jeweiligen Intensiv-Kapazitäten einschließlich des hierfür notwendigen Personals vorzuhalten. Sichergestellt sei auch, dass Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorgehalten werden. Das Gesundheitswesen ist auch für die kommenden Monate gut gerüstet.

Eine effiziente und nachhaltige Teststrategie für Rheinland-Pfalz

Um einen erneuten Anstieg der Infektionen mit dem SARS-CoV19-Virus frühestmöglich zu erkennen und Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen, hat die Landesregierung eine effiziente und nachhaltige Teststrategie entwickelt. „Unser Konzept schützt gezielt Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko. Zufällige breite Testungen der Bevölkerung auf eine Infektion sind nicht zielführend, weil in der gegenwärtigen Situation mit niedrigen und stabilen Zahlen von Neuinfektionen fast alle Tests negativ ausfallen würden. Mit unserer Teststrategie ist jederzeit ein gesicherter Überblick über das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz gewährleistet“, so die Ministerpräsidentin.

Angesichts der begonnenen sowie zukünftigen Lockerungsmaßnahmen wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die Möglichkeit hin, dass Fallzahlen steigen und es einen erneuten exponentiellen Anstieg von Infizierten mit dem Coronavirus geben kann. „Um Neuinfizierte möglichst frühzeitig zu identifizieren und enge Kontaktpersonen ermitteln sowie Quarantänemaßnahmen ergreifen zu können, brauchen wir eine effektive Teststrategie. Rheinland-Pfalz setzt dabei auf anlassbezogene Populationstestungen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Auf Grundlage der aktuellen epidemiologischen Lage in Rheinland-Pfalz mit einer aktuell niedrigen und stabilen Zahl an Neuinfektionen sieht das Testkonzept des Landes breite und zugleich zielgerichtete Testungen auf SARS-CoV-2 vor. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht der Schutz von Menschen mit erhöhtem Infektions- oder Erkrankungsrisiko – vor allem Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Menschen in Alters- und Pflegeheimen – es greift aber auch für andere Gruppen beispielsweise in Unternehmen, Schulen oder Einrichtungen für Obdachlose. „Die anlassbezogene Populationstestung setzt dort an, wo ein erster Fall auftritt. Bei einer Neuinfektion mit dem Coronavirus wird das gesamte Umfeld getestet, auch wenn diese Personen keine Symptome zeigen. Dies ist eine sichere und effiziente Methode, um das Auftreten des Virus frühzeitig zu entdecken und durch entsprechende Hygienemaßnahmen an seiner weiteren Ausbreitung innerhalb der Personengruppe zu verhindern“, betonte die Gesundheitsministerin.

Stufenkonzept

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„Unser wichtigstes Ziel ist es, die Lockerungen mit Vorsicht zu gestalten, um die Infektionszahlen möglichst niedrig zu halten und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Alle Lockerungen müssen mit Vorsicht geschehen und mit Hygieneplänen versehen werden, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Gleichzeitig soll das soziale und wirtschaftliche Leben weiter in Richtung vorsichtigen Normalbetrieb gelenkt werden. Dazu sind Tests und die Weiterentwicklung von Teststrategien ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten aufzudecken. Wenn wir gesellschaftliches Leben zulassen, müssen wir mögliche Infektionen möglichst schnell aufdecken und unterbrechen. Dazu leistet das Landesuntersuchungsamt in Koblenz einen großen Beitrag. hier sind auch aus der Tierseuchenbekämpfung Kapazitäten bereitgestellt worden“, unterstrich Umweltministerin Ulrike Höfken.

Nächste Schritte

Bereich Bildung und Erziehung:

  • · Die Kitas in Rheinland-Pfalz sind in einer erweiterten Notbetreuung geöffnet. Das heißt, alle Kinder, deren Eltern es wünschen, können die Kita besuchen. Und wir wollen in Absprache mit den Trägern Anfang Juni in einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Dazu werden wir am 20. Mai Leitlinien vorlegen.
  • · Die häusliche Tagespflege für Kinder (Tagesmutter) ist unter Auflagen möglich.
  • · In den Schulen finden eine Notbetreuung und der Präsenzunterricht mit Auflagen und im eingeschränkten Rahmen statt. Am 25. Mai und 8. Juni wird der Unterricht für weitere Klassenstufen geöffnet.
  • · An den Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen möglich, zum Beispiel Labore. Vorlesungen und Seminare finden im Rahmen der universitären Selbstverwaltung digital statt. Ab dem 13. Mai können die Hochschulen in ihrer universitären Selbstverwaltung entscheiden, ob sie eine schrittweise Erweiterung der Präsenzveranstaltungen vornehmen.
  • · In Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der beruflichen Bildung sowie in privaten Bildungseinrichtungen, aber auch zum Beispiel die Umwelt- und Naturbildung, sind ab dem 13. Mai Präsenzveranstaltungen mit Auflagen möglich.

Bereich Wirtschaft:

  • · Alle Dienstleistungen, bei denen ein direkter Personenkontakt vermieden werden kann (z.B. Paketdienste, Wäscheservice, o.ä.), sind möglich.
  • · Personennahe Dienstleistungen der Friseure und Fußpflege sind möglich. Hinzu kommen ab dem 13. Mai Massagesalons, Solarien, Nagel-, Tattoo-, Kosmetik- und Piercingstudios.
  • · Der Präsenzhandel ist geöffnet (Supermärkte, Möbelhäuser, Fahrradläden, etc.).
  • · Messen sind derzeit geschlossen und können in einem ersten Schritt mit Auflagen am 10. Juni geöffnet werden.
  • · Die Gastronomie ist ab dem 13. Mai mit Auflagen und ohne Nutzung der Barbereiche geöffnet.
  • · Diskotheken und Clubs sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist derzeit offen, da dort die Abstandsregeln sehr schwer einzuhalten sind.
  • · Hotels und Ferienwohnungen sind derzeit für touristische Reisen geschlossen und werden ab dem 18. Mai unter Auflagen geöffnet.
  • · Das Camping wird ab dem 13. Mai für Dauercamper und ab dem 18. Mai für weitere Camper unter der Auflage einer eigenen Sanitäranlage des Benutzers wieder geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch ohne eigene Sanitäranlage des Benutzers möglich sein, zu campen.
  • · Reisebus- und Schiffsreisen sowie Gruppenfreizeiten sind derzeit nicht möglich, aber können ab dem 24. Juni mit Auflagen wiederaufgenommen werden. Hier gilt es bei der Zielauswahl, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sowie die Einschränkungen des Reiseverkehrs zu berücksichtigen.

Bereich Sport und Freizeit:

  • · Spielplätze sind unter Auflagen geöffnet.
  • · Sport in öffentlichen Außensportanlagen ist ab dem 13. Mai für den Individualsport und für Mannschaftssport unter Auflagen möglich. Zwingend ist es, dass kein direkter Kontakt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfindet.
  • · Sport in Innensportanlagen (z.B. Fitnessstudios, Tanzschulen) ist derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. Unter spezifischen Auflagen sollen ab dem 27. Mai diese Sportanlagen wieder öffnen, wobei Wettkampfsituationen oder die Wettkampfsimulation untersagt bleiben.
  • · Freibäder sind derzeit geschlossen und öffnen mit Auflagen am 27. Mai.
  • · Hallenbäder, Saunen und Wellnessbereiche sind derzeit geschlossen. Eine Wiedereröffnung ist am 10. Juni mit Auflagen möglich.
  • · Freizeitparks sind derzeit geschlossen und können ab dem 10. Juni wieder öffnen.
  • · Derzeit sind die Außenanlagen von Tierparks und Zoos mit Auflagen geöffnet. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, die Innenbereiche zu öffnen.
  • · Zirkusse und Spezialmärkte (z.B. Flohmarkt) sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit Auflagen öffnen, wenn sie draußen stattfinden. Ab dem 10. Juni wird es auch möglich sein, sie mit Auflagen drinnen stattfinden zu lassen.
  • · Spielbanken und Spielhallen sind derzeit geschlossen. Mit Auflagen können sie ab dem 27. Mai wieder öffnen.
  • · Internetcafés sind derzeit geschlossen und können ab dem 18. Mai mit Auflagen öffnen.

Bereich Kultur:

  • · Kirchen und Religionsgemeinschaften können ihre Gottesdienste unter Auflagen feiern. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten analoge Regelungen.
  • · Museen, Gedenkstätten, Galerien, Schlösser und Ausstellungen sind seit dem 11. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.
  • · Kinos sind derzeit geschlossen und können ab dem 27. Mai mit Auflagen geöffnet werden.
  • · Theater, Konzerthäuser, Opern und Kleinkunstbühnen sind derzeit geschlossen. Sie können ab dem 27. Mai mit spezifischen Auflagen unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass zunächst keine Chöre, Gesänge oder ähnliche Tätigkeiten mit erhöhtem Infektionsrisiko stattfinden.

Bereich Veranstaltungen:

  • · Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Wein-, Schützenfeste, Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Eine Wiedereröffnung ist derzeit noch offen.
  • · Veranstaltungen im Außenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 27. Mai können Veranstaltungen im Außenbereich mit einer Personenbegrenzung von 100 stattfinden, ab dem 10. Juni wird die Personenbegrenzung auf 250 angehoben.
  • · Veranstaltungen im Innenbereich sind derzeit untersagt. Ab dem 10. Juni können Veranstaltungen im Innenbereich mit einer Personenbegrenzung von 75 stattfinden, ab dem 24. Juni wird die Personenbegrenzung auf 150 angehoben.

Bereich Gesundheit und Pflege:

  • · In Alten- und Pflegeheimen sowie Wohnheimen für Menschen mit Behinderung sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.
  • · Tagesstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM, SPFZ, BfW) sind mit Auflagen geöffnet.
  • · Die Tagespflege ist mit einem reduzierten Angebot in Verantwortung des Trägers geöffnet.
  • · In Krankenhäusern sind Besuche in begrenztem Umfang und mit Auflagen möglich.

Bereich Verkehr:

  • · Im ÖPNV und SPNV sind Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen.
  • · Fahrschulen und Flugschulen sind ab dem 13. Mai unter Auflagen wieder geöffnet.
  • Weitere Gewerbe:
  • · Bordelle und Prostitutionsgewerbe sind derzeit geschlossen. Wann eine Wiedereröffnung stattfinden kann, ist derzeit offen.

Mit der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz schaffen wir einen systematischen Übergang in einen veränderten Alltag unter den Bedingungen des Virus.

Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nutzen

„In enger Abstimmung mit unseren Gesprächspartnern aus der Zivilgesellschaft, mit den Unternehmen und Sozialpartnern werden wir genau analysieren, wo Bedarfe bestehen und welche Erfahrungen der Krise wir nutzen können. Ein von mir ins Leben gerufenes Corona-Bündnis nimmt eigens die möglichen Folgen der Krise fachübergreifend in den Blick“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Der Plan schaffe eine Perspektive für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Für diejenigen, denen heute noch keine konkrete Antwort gegeben werden könne, wie es weitergehe, werde weiter an Lösungen gearbeitet.

„Darüber hinaus gibt es natürlich Themen und Herausforderungen, die uns bereits vor Corona-Zeiten beschäftigt haben. Ob soziale Gerechtigkeit oder Transformation der Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der medizinischen und pflegerischen Berufe, auskömmliche Löhne, gute Bedingungen für Industrie und Mittelstand, Nachhaltigkeit, Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung. Wir wollen die Konjunktur und Arbeitsplätze stabilisieren, Mittelstand und Industrie stärken und dabei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende voranbringen und die Transformation der Gesellschaft für die Zukunft gemeinsam schaffen. An dem Thema “Gegen Hass und Hetze“ im Netz und auf der Straße arbeiten wir intensiv weiter“, so die Ministerpräsidentin.

Die Kontaktbeschränkungen der letzten Monate hätten eines ganz deutlich werden lassen: „Die digitale Welt wird die analoge nicht ersetzen. Es gilt, beide zusammenzudenken. Und wir haben einmal mehr erlebt, dass rücksichtsvolles Miteinander und Solidarität Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaft sind. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigen in der Krise: Gemeinsam sind wir stark. Miteinander können wir gut leben“.

„Ziel unserer Politik und der Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz ist auch, die Gesellschaft in unserem Land zusammenhalten. Wir nehmen die Ängste und die Sorgen auf und geben gleichzeitig Perspektive und Orientierung,“ so Dreyer, Wissing, Höfken und Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss.

Rheinland-Pfalz: Spielplätze und Museen dürfen ab 4. Mai wieder öffnen, Gottesdienste und Gebetsversammlungen können stattfinden

Behutsame und differenzierte Entscheidungen – Spielplätze und Museen dürfen wieder öffnen, Gottesdienste und Gebetsversammlungen können stattfinden

© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.
© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.

„Die sorgfältige und behutsame Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, Freiheits- und Grundrechten, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie der wirtschaftlichen Entwicklung prägten auch heute wieder das Gespräch zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schaltkonferenz.

Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die am 20. April verabredeten und umgesetzten ersten Öffnungsmaßnahmen auswirkten. Diese Beurteilung und die damit verbundenen Entscheidungen, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt möglich sei, werde am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder erfolgen, sagte die Ministerpräsidentin. „Bei allen Entscheidungen fließen selbstverständlich die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Virus und die vielen interdisziplinären Expertenmeinungen ein. Auch meine Landesregierung und ich sind im engen und regelmäßigem Austausch mit unserem Corona-Expertenteam“, so die Ministerpräsidentin.

Ein wesentliches Element der Infektionskontrolle sei die vollständige Kontaktnachverfolgung bei allen Neuinfizierten betonten die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss. „Deshalb bauen wir als Länder in den Gesundheitsämtern erheblich Personalkapazitäten auf“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz stehe ein Pool von mehr als 1000 Personen zur Unterstützung der Gesundheitsämter bereit.

Wie bereits in der Regierungserklärung angekündigt, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin und ihren Länderkolleginnen und –kollegen, dass Friseurgeschäfte ab dem 4. Mai unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde in Rheinland-Pfalz ermöglicht.

Weil es rechtlich problematisch sei und auch niemand wirklich verstehen könne, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen könnten und andere nicht, sollen Geschäfte des Einzelhandels unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.

In der Schaltkonferenz bekräftigen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ihren Dank an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die mit dem notwendigen Verzicht auf die öffentliche Durchführung von Gottesdiensten trotz hoher Feiertage in den vergangenen Wochen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

In dem heute gefassten Beschluss heißt es weiter: „Die jetzt auch durch diese Maßnahmen erreichten Erfolge lassen daher eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen zu. Auch aufgrund des besonderen Schutzes der Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz ist es im Zuge der Überprüfung der beschränkenden Maßnahmen geboten, Versammlungen zur Religionsausübung wieder zu ermöglichen, soweit bei ihrer Durchführung den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen wird.

Vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland haben Länder und der Bundesinnenminister mit den Kirchen und großen Religionsgemeinschaften deren umfassende Konzepte für die Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes vorbesprochen.

Gottesdiente und Gebetveranstaltungen sollen fortan wieder stattfinden können. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten die Ausführungen entsprechend. Die Einzelheiten regeln die Länder.

In Rheinland-Pfalz sollen ab 3. Mai wieder Gottesdienste unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Die Religionsgemeinschaften haben umfangreiche Schutzkonzepte vorgelegt, diese werden in der Rechtsverordnung des Landes geregelt, die am 3. Mai, 0 Uhr in Kraft treten wird.

Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehen muss davon ausgegangen werden, dass mindestens bis zum 31. August keine Großveranstaltungen stattfinden können. Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut: „Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.“

Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf. Mögliche Definitionen von Größenordnungen bei Veranstaltungen sollen bei der kommenden Bund-Länderschalte behandelt werden.

Spielplätze sind unter Auflagen landesweit mit in Kraft tretender Rechtsverordnung geöffnet. Es liegt in der Entscheidungshoheit der Kommunen, lokal anders zu entscheiden. Damit soll Familien neben Grünflächen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu ermöglicht werden.

Mit Blick auf Kultureinrichtungen haben die Regierungschefinnen und –chefs mit der Bundeskanzlerin folgenden Beschluss gefasst: „Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen können folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Die Landesregierung wird nächste Woche mit Museen, Ausstellungen und Galerienüber Hygienekonzepte beraten. Die Eröffnung ist für den 11. Mai vorgesehen.

Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass dies Auflagen räumlich und personell umgesetzt werden können. Die Beauftragte für Kultur und Medien wird gebeten, kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für corona-bedingte Umbaumaßnahmen in kleinen und mittleren Museen aufzulegen.“

Thematisiert wurde auch die Frage, wie in Zukunft auf durch lokale Ereignisse ausgelöste mögliche Hotspots reagiert werden muss. In solchen Fällen müssten die vor dem 20. April gültigen Beschränkungen vor Ort wieder konsequent eingeführt werden, so die Länderchefs- und –chefinnen im Gespräch mit der Kanzlerin.

Auch das Vorhalten von Intensivbetten war ein Thema in der Schaltkonferenz. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen und die präzise Übersicht, die durch das DIVI-IntensivRegister ermöglicht wurde, lasse es nun zu, dass ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Kapazitäten genutzt werden könne, so die Ministerpräsidenten. „Dies ist auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten nicht rechtfertigen lässt“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Zudem haben die Länderchefs- und -chefinnen den Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatskanzleichefs beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Fachministerkonferenzen Beschlussvorschläge für den 6. Mai zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, zur weiteren Öffnung von Kinderbetreuungsangebote und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes zu erarbeiten.

Die zuständigen Fachministerkonferenzen werden beauftragt, bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und –chefs Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten.

In Bezug auf die Grenzsituation zu Luxemburg hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Schalte mit der Bundeskanzlerin erneut darauf gedrängt, dass es zu einheitlichen Regelungen an den deutschen Außengrenzen kommt und auch zu Lockerungen. Das sei eine schwere Belastungsprobe für die länderübergreifende Freundschaft mit Luxemburg.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bund und Länder einigen sich auf Erweiterung von Corona-Schutzmaßnahmen

© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.
© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.

Heute haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einheitliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen, um die weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die alarmierende Lage in anderen Ländern der Europäischen Union – insbesondere in Italien und Frankreich – verdeutlicht von Tag zu Tag mehr: Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod.

In dieser Zeit der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung war es wichtig, dass wir für größtmögliche Klarheit sorgen und eine einheitliche Regelung zum Schutz der Menschen gefunden haben. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Maßnahmen in den Ländern hätte die Unsicherheit in der Bevölkerung verschärft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir danken all denjenigen, die sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten haben. In Anbetracht der weiterhin steigenden Infektionszahlen in ganz Deutschland und auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz sehen wir es deshalb als notwendig an, die Maßnahmen zu erweitern. Damit wollen wir die Infektionskurve abflachen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen und die gesundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Deswegen beschränken wir diesen stark. Dabei ist es egal, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder im häuslichen Umfeld stattfindet.

coronaschutzmaßnahmen-logo2Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrechterhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

In Rheinland-Pfalz werden viele dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, folgendes wird sich verändern:

Wir schränken den Kreis der Kontaktpersonen weiter ein. Deswegen ist das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

So wollen wir dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr sinkt. Weitere Dienstleistungen werden verboten: z.B. Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios. Davon nicht betroffen sind medizinische Dienstleistungen, wie die medizinische Fußpflege, Optiker, oder Hörgeräteakustiker.

„Uns ist bewusst, dass alle getroffenen Maßnahmen und insbesondere die strikte Begrenzung von sozialen Kontakten den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einschneidend verändert“, so die Ministerpräsidentin. „Aber wir sehen aktuell in unserer Nachbarregionen „Grand Est“ in Frankreich und in Italien wie rasant und wie tödlich die Folgen der Corona-Pandemie sein können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Kontaktverzicht heute, kann morgen Leben retten. Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, die eine Vorerkrankung haben oder älter sind. Es geht buchstäblich um Leben und Tod! Wir sind es auch den Ärzten und Ärztinnen, Pfleger und Pflegerinnen, Polizisten und Polizistinnen, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und denjenigen, die z.B. in Lebensmittelläden, Bahnen oder Bussen unser Leben am Laufen halten, schuldig. Sie arbeiten jetzt schon bis zur Erschöpfung. Es ist die Aufgabe eines jeden, in dieser historischen Situation Vernunft und Verständnis zu zeigen und es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen, indem wir die Schutz-Maßnahmen einhalten“, appellierte die Ministerpräsidentin an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Die Regierungschefs haben darüber hinaus über ein Gesetzespaket gesprochen, dass Mittwoch im Bundesrat beschlossen wird, dabei wird es um Hilfen für Krankenhäuser gehen, die sich vorbereiten, um schwerkranke Patienten aufzunehmen, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, eine Anpassung der Insolvenzrechtsordnung, den Nachtragsbundeshaushalt, das Wirtschaftsstabilisierungsfondes-Gesetz, Coronasoforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige und das Sozialschutzpaket.

Mainzer Landesregierung beschließt Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus

© Foto: Diether v Goddenthow
© Foto: Diether v Goddenthow

„Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstellen: Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, deswegen handeln wir entschlossen. Wir wollen, dass Sie wissen: Es gibt keinen Grund zur Panik. Rheinland-Pfalz ist gut vorbereitet. Ziel all unserer Maßnahmen ist die Ausbreitung zu verlangsamen. Unsere Maßnahmen orientieren sich jeweils am aktuellen Stand der Wissenschaft, und wir sind im ständigem Austausch mit den Expertinnen und Experten. Diese haben seit gestern eine neue Einschätzung vorgenommen. Deshalb hat sich das Kabinett heute außerplanmäßig getroffen, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates.

Bund, Länder, Kommunen und alle beteiligten Stellen arbeiten entschlossen daran, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und gleichzeitig auf eine höhere Zahl von erkrankten Menschen eingestellt zu sein. „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass besonders gefährdete, ältere und hochbetagte Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen geschützt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin sei dazu aufgerufen, wo immer es möglich ist, Sozialkontakte einzuschränken.

Versammlungsverbote um die Ausbreitung zu verlangsamen und vulnerable Personen zu schützen

Auch wenn der Krankheitsverlauf in der Mehrzahl leicht verlaufen kann, müssen wir massiv Vorsorge treffen, um die verwundbaren Personengruppen zu schützen. Daher werden Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmenden mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen ab 16. März 2020, 8.00 Uhr verboten. Das gilt zunächst bis Ostern

Dem liegt zugrunde, dass es durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen kann. Rheinland-Pfalz grenzt an mehrere Risikogebiete bzw. besonders betroffene Gebiete (im Norden Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, im Süden an das Departement Grand Est), in denen die Krankheit besonders häufig auftritt.

Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen.

Regulärer Schulbetrieb wird befristet eingestellt; Notfallbetreuung wird sichergestellt

Aus diesem Grund haben wir auch beschlossen:

Ab Montag, dem 16.3.2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen.

Eltern werden gebeten, ihre Kinder – wenn möglich – nicht in die Schulen und Kindertagesstätten zu schicken. Es wird eine Notfallbetreuung eingerichtet.

Förderschulen, an denen überwiegend Schülerinnen und Schüler mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterrichtet werden, können nicht geschlossen werden. Dies ergibt sich aus der komplexen Beeinträchtigung und der Tatsache, dass bei einer Schließung dieser Schulen die medizinische-pflegerische Versorgung seitens der Eltern nicht sichergestellt werden kann. Die Schulaufsicht wird mit diesen Schulen unmittelbar Kontakt aufnehmen und zusammen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt über die notwendigen Standards im Zusammenhang mit der Infektionshygiene beraten.

Für Lehrkräfte besteht weiterhin Dienst und Anwesenheitspflicht. Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der ADD, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie erfüllen ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz.

Am kommenden Montag, 16.3.2020, wird an allen Schulen des Landes eine Dienstbesprechung zur Organisation des Notbetriebs durchgeführt. Ein Hinweis zu den zu besprechenden Punkten wird von der Schulaufsicht unterstützend zur Verfügung gestellt. Lehrkräfte, insbesondere die aktuell nicht in der Notfallbetreuung eingesetzt werden, sind für die Organisation von Lernmaterialien verantwortlich.

Die zuständigen Schulaufsichtsbeamten und –beamtinnen werden sich kurzfristig mit den Schulen in Verbindung setzen.

Für Kinder, bei denen Bedarf für eine Betreuung besteht, wird eine Notfallbetreuung eingerichtet. Die Notfallbetreuung wird an allen Schulen sichergestellt, die nicht durch Einzelverfügung geschlossen wurden. Gleiches gilt für den Bereich der Kitas.

Abiturprüfungen und sonstige Abschlussprüfungen werden grundsätzlich durchgeführt. Allen Schülerinnen und Schüler wird ermöglicht, ihre Prüfung durchzuführen, ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Prüfungen für das mündliche Abitur starten nicht, wie geplant, am kommenden Montag, sondern finden in der Woche vom 23.3.2020 statt.

Die Schulen erhalten Vorgaben zur Gestaltung der Prüfungssituation.

Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden.

Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.

Erzieherinnen und Erzieher sind gehalten, weiterhin zum Erhalt der Notfallbetreuung in ihren jeweiligen Einrichtungen anwesend zu sein. Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie in Abstimmung mit ihrem Dienstherrn, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

Für Kinder von Eltern, die nicht in der Lage sind, eine häusliche Betreuung sicherzustellen, wird eine Notbetreuung im Rahmen der bisherigen Öffnungszeiten in den Kitas sichergestellt.

Verstärkung Intensivbetten
Wir treffen alle notwendigen Vorkehrungen, damit unsere Krankenhäuser gut auf die Versorgung schwer erkrankter Menschen vorbereitet sind. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Am Montag werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit den zuständigen Krankenhausträgern darüber sprechen, wie planbare Eingriffe, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, verschoben werden können, damit möglichst viele Ressourcen für die Behandlung von Corona-Patienten vorgehalten werden können. Hierzu gehört auch die Schulung und Verstärkung des Personals wie auch die Anschaffung von notwendigem Material.

Eine Abfrage des Gesundheitsministeriums hat ergeben, dass in den Gesundheitsämtern der Kommunen zusätzliche Kräfte benötigt würden. Wir sehen die personelle Situation in den Gesundheitsämtern, dort werden wir unterstützen. Das Ministerium steht hierzu mit der Landesärztekammer im Austausch und es wurden bereits pensionierte Ärzte angeschrieben. Des Weiteren läuft eine Ausschreibung zur Gewinnung von fortgeschrittenen Medizinstudierenden zwecks Unterstützung, beispielsweise bei den diversen Hotlines.

Auch um die Kapazitäten an der Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) erweitern zu können, sind bereits Vorkehrungen getroffen worden. In den Leitstellen Mainz und Landau wird derzeit die technische Infrastruktur für weitere 22 Arbeitsplätze geschaffen, die im Bedarfsfall für eine landesweite Kapazitätserweiterung sorgen. Zudem werden die Lehrgänge an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes ab sofort ausgesetzt. Die Einsatzkräfte werden in den Kommunen gebraucht. Das Aussetzen gemeinsamer Seminare mit Teilnehmenden aus dem gesamten Land soll auch dazu beitragen, die Ausbreitungswege weiter zu reduzieren.

Wirtschaftsfördernde Maßnahmen und Stundung der Steuerschuld
Der Ministerrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung heute ein umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt hat. Die Landesregierung wird gleichermaßen alle notwendigen Maßnahmen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz dauerhaft sicherzustellen.

Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren.

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

40. Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille

Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht Maren Kroymann abschließend zur Auszeichnung mit der Carl Zuckmayer-Medaille noch einen großen bunten Blumenstrauß.  ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht Maren Kroymann abschließend zur Auszeichnung mit der Carl Zuckmayer-Medaille noch einen großen bunten Blumenstrauß. © Foto: Diether v Goddenthow

Witzig, pointiert und feministisch – Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt künstlerisches Schaffen von Maren Kroymann

Für ihre Verdienste um die deutsche Sprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die deutsche Schauspielerin, Kabarettistin und Sängerin Maren Kroymann mit der Carl-Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet. Bei der Feierstunde im Mainzer Staatstheater würdigte die Ministerpräsidentin die Künstlerin und ihr Werk: „Maren Kroymann steht seit fast 40 Jahren auf der Bühne und jongliert in einer scheinbar großen Leichtigkeit mit der deutschen Sprache so, dass wir manchmal erst lachen und dann verstehen, dass es vielleicht auch zum Weinen wäre. In ihren Texten hat sie eine ganz eigene Sprache für sich gefunden. Elegant und sprachbewusst, ganz leise, aber gestochen präzise sind ihre Pointen“, so die Ministerpräsidentin.

Rund 750 Gäste aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur sowie 120 Schülerinnen und Schüler aus Mainzer Schulen waren zur diesjährigen Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille ins Mainzer Staatstheater gekommen. Unter ihnen konnte die Ministerpräsidentin auch die früheren Preisträger Edgar Reitz und Robert Menasse begrüßen. Sie dankte der Laudatorin Cordula Stratmann, die, wie Maren Kroymann selbst, eine Vorreiterin als Frau im Bereich Kabarett und Comedy ist.

Malu Dreyer, Maren Kroymann und Moderator Klaus Köhler Im Gespräch vor der Kulisse eines  Pariser Appartements in Anspielung an Kroymanns frühe Pariser Zeit. ©  Foto: Heike  v Goddenthow
Malu Dreyer, Maren Kroymann und Moderator Klaus Köhler Im Gespräch vor der Kulisse eines Pariser Appartements in Anspielung an Kroymanns frühe Pariser Zeit. © Foto: Heike v Goddenthow

„Seit fast 40 Jahren ist unsere Preisträgerin das weibliche Gesicht des deutschen politischen Kabaretts. Als erste Frau im Fernsehen hatte sie mit ‚Nachtschwester Kroymann‘ bis 1997 ein eigenes Comedy TV-Format, das witzig, frech, kühn und intelligent war. Durch ihr Vorbild und auch ihr Engagement bei pro Quote für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Medienbranche hat sie vielen starken jungen Kabarettistinnen und Comedians den Weg auf die Bühne geebnet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Maren Kroymann parodiere nicht nur, sondern sie beziehe in ihren Formaten wie im echten Leben Stellung zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen, so die Ministerpräsidentin. Ihren Ruhm und die öffentliche Sichtbarkeit nutze sie, um sich für die Rechte homosexueller Menschen einzusetzen. „Ihre klare Haltung und ihre Bereitschaft, sich mit Nachdruck für Ideale einzusetzen, verbindet Maren Kroymann und den Namensträger des Preises“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Carl Zuckmayer habe sich durch seinen kritischen Geist ausgezeichnet, der den Opportunismus seiner Zeit feinzüngig und scharf karikierte. „Ihm war die Heuchelei und Manipulierbarkeit seiner Zeitgenossen zuwider. Weil er für das Nazi-Regime unbequem war, musste er aus Deutschland fliehen“, so die Ministerpräsidentin. Mehr denn je müsse heute deutlich gemacht werden, dass eine freie, kritische und künstlerische Meinungsäußerung ein hohes Gut sei, das gelebt und beschützt werden müsse. Auch dies sei ein Anliegen des Carl-Zuckmayer-Preises, einer der bedeutendsten kulturellen Auszeichnungen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Komikerin, Schauspielerin, Moderatorin und Schriftstellerin Cordula Stratmann hielt die Laudatio. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Die Komikerin, Schauspielerin, Moderatorin und Schriftstellerin Cordula Stratmann hielt die Laudatio. © Foto: Diether v Goddenthow

„Als Künstlerin ist sie in vielen Bereichen Vorreiterin, nicht nur als erste Kabarettistin mit einer eigenen Sendung und eine der wenigen Schauspielerinnen jenseits der 50, die nicht vom Bildschirm verschwindet, sondern neue Sendeplätze bekommt. In den letzten Jahren hat ihre Karriere unglaublich rasant Fahrt aufgenommen und sie wird, so kann man es schon sagen, am laufenden Band mit den wichtigsten Kunstpreisen geehrt, die es in der Branche gibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihre Sprache sei scharf wie ein Skalpell und es gelinge ihr, die sprachlichen Strategien derer zu durchschauen, die Diskurse von Ungleichheit und Spaltung verfestigen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „Sie deckt dadurch gesellschaftliche Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Heuchelei auf.“ Als ein gelungenes Beispiel nannte sie ein Stück ihres aktuellen Formats, in dem eine Frau und ein Rollstuhlfahrer um einen Vorstandsposten konkurrieren. „Klarer „Gleichstand – zwei Kandidaten mit Behinderung“ sage der Chef in der Satire, im wahren Leben mag das so manche Frau schon genau so empfunden haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Maren Kroymann empfand sich wie ein "Klumpen Dank", den sie in ihrer Dankesrede aufdröselte und ihre Kabarettistenkollegen zu gelegentlich mehr Selbstironie und Selbst-Infragestellung aufforderte. ©  Foto: Heike  v Goddenthow
Maren Kroymann empfand sich wie ein „Klumpen Dank“, den sie in ihrer Dankesrede aufdröselte und ihre Kabarettistenkollegen zu gelegentlich mehr Selbstironie und Selbst-Infragestellung aufforderte. © Foto: Heike v Goddenthow

Für die Preisträgerin bzw. den Preisträger gibt es traditionell eine Medaille aus Bronze, die von dem Künstler Otto Kallenbach gestaltet wurde.

Zur Auszeichnung gehört außerdem ein Fass des von Zuckmayer geschätzten Nackenheimer Riesling-Weines. Die Verleihung findet jährlich am Todestag des großen rheinhessischen Dramatikers statt.

Die Trägerinnen und Träger der Carl-Zuckmayer-Medaille seit 1979 sind:

Günther Fleckenstein (1979), Werner Hinz (1980), Georg Hensel (1982), Friedrich Dürrenmatt (1984), Ludwig Harig (1985), Dolf Sternberger (1986), Tankred Dorst (1987), Günter Strack (1988), Hanns Dieter Hüsch (1989), Martin Walser, Adolf Muschg, André Weckmann (1990), Albrecht Schöne (1991), Hilde Domin (1992), Hans Sahl (1993), Fred Oberhauser (1994), Grete Weil (1995), Mario Adorf (1996), Katharina Thalbach (1997), Harald Weinrich (1998), Eva-Maria Hagen (1999), Peter Rühmkorf (2000), Mirjam Pressler (2001), Herta Müller (2002), Monika Maron, Wolf von Lojewski (2003), Edgar Reitz (2004), Thomas Brussig (2005), Armin Mueller-Stahl (2006), Udo Lindenberg (2007), Bodo Kirchhoff (2008), Volker Schlöndorff (2009), Emine Sevgi Özdamar (2010), Hans Werner Kilz (2011), Uwe Timm (2012), Doris Dörrie (2013), Dieter Kühn (2014) und Bruno Ganz (2015), Sven Regener (2016), Joachim Meyerhoff (2017), Dr. Yoko Tawada (2018), Robert Menasse (2019)

Impression aus dem Staatstheater Mainz während der Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille 2020 am 18.Junaur, dem Geburtstag von Carl Zuckmayer. ©  Foto: Heike  v Goddenthow
Impression aus dem Staatstheater Mainz während der Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille 2020 am 18.Junaur, dem Geburtstag von Carl Zuckmayer. © Foto: Heike v Goddenthow

Der Jury unter Leitung von Staatsminister Prof. Dr. Konrad Wolf gehörten an:

Dr. Robert Menasse (Preisträger 2019), Professor Dr. Lothar Bluhm (Universität Koblenz-Landau), Monika Böss (stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller), Silke Müller (Buchhändlerin), Petra Gerster (Moderatorin und Autorin), Professorin Dr. Dagmar von Hoff (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz), Günter Beck (Präsident der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft Mainz e.V.), Melanie Mohr (Staatskanzlei), Markus Müller (Intendant des Staatstheaters Mainz), Petra Plättner (Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz), Professorin Dr. Andrea Geier (Universität Trier), Denis Scheck (Literaturkritiker), Susanne Schmaltz (Journalistin) und Dr. Joachim Unseld (Verleger, Frankfurter Verlagsanstalt).

Neujahrsempfang der Mainzer Staatskanzlei: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt umgeben von den Glücksbringern der rheinland-pfälzischen Schornsteinfegerinnung die Rerpäsentanten der aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Öffentlicher Verwaltung und Institutionen in der Mainzer Staatskanzlei am 8.1.2020 © Foto: Diether v Goddenthow
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt umgeben von den Glücksbringern der rheinland-pfälzischen Schornsteinfegerinnung die Rerpäsentanten der aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Öffentlicher Verwaltung und Institutionen in der Mainzer Staatskanzlei am 8.1.2020 © Foto: Diether v Goddenthow

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen

Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun. „Das Jahr hat, wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten, gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Rheinland-Pfalz stehe gut da, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter, seit 2003 habe das Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte an dieser Stelle besonders den Mittelstand, der immer wieder beweise, wie anpassungsfähig, innovativ und widerstandsfähig er auch in herausfordernden Zeiten sei. Eine große Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten gemeinsam an diesem Ziel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt, dass es sich immer wieder neu erfinden könne. „Wir alle merken, dass wir in einer Zeit eines fundamentalen Umbruchs leben, der alle Lebensbereiche betrifft. Eine der dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt, ähnlich umwälzend wie die Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert, stellt die Herausforderung an uns, Sicherheit in Zeiten des Wandels zu geben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, wenn wir die Kompetenzen von allen nutzen“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer © Foto: Diether v Goddenthow
Ministerpräsidentin Malu Dreyer © Foto: Diether v Goddenthow

Auch der Klimaschutz betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf. Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden verheerenden Brände in Australien wach. „Klimaschutz ist für die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein! Seit 30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40 Prozent Reduktion bis 2020“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In Zeiten des Umbruchs sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich, für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des Zusammenlebens.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe, zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung. Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660 zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank werden, haben wir den Vertretungspool auf 1.650 unbefristete Planstellen aufgestockt. Und auch bei der Umsetzung des Digitalpakt Schule gehören wir zu Spitzengruppe in Deutschland.“

Die Glücksbringer der rheinlandpfälzischen Schornsteinfeger-Innung empfingen jeden Gast mit frohen Worten und einem kleinen Talisman.  © Foto: Diether v Goddenthow
Die Glücksbringer der rheinlandpfälzischen Schornsteinfeger-Innung empfingen jeden Gast mit frohen Worten und einem kleinen Talisman. © Foto: Diether v Goddenthow

Ihren Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Sport, Kultur, Medien, Kommunen oder im Rahmen von ehrenamtlichen Initiativen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre tatkräftige Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Erste Content Convention Mainz über Chancen digitaler Transformation in den Medien

eMotion Xsens liefert bewährte Systeme zur Bewegungserfassung und -analyse für eine Vielzahl von Anwendern, etwa zur Erstellung und Implementierung von Originalbewegungsmustern für  Film-/Video-Animation.  © Foto: Diether v Goddenthow
eMotion Xsens liefert bewährte Systeme zur Bewegungserfassung und -analyse für eine Vielzahl von Anwendern, etwa zur Erstellung und Implementierung von Originalbewegungsmustern für Film-/Video-Animation. © Foto: Diether v Goddenthow

Mit sehr guter Resonanz fand am 22. November 2019 im Gutenberg Digital Hub am Zollhafen  die erste ganztägige  „Content Convention Mainz“ statt. Eingeladen hatte hierzu die Rheinland-pfälzische Staatskanzlei gemeinsam mit ZDF Digital, Südwestrundfunk, Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und Spieleentwickler Ubisoft. Dabei trafen sich Innovationstreiberinnen und -treiber der Medienbranche, unter ihnen zahlreiche Studenten. Im Rahmen eines eng getakteten Programms mit Präsentationen aus allen relevanten Medien-Segmenten diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Themen, Trends, Kanäle, Distributionswege sowie zukünftig relevante Technologie-Entwicklungen und machten diese an eigenen Info-Ständen erlebbar.

Impression von der ersten Mainzer Content Convention "ConCon".  © Foto: Diether v Goddenthow
Impression von der ersten Mainzer Content Convention „ConCon“. © Foto: Diether v Goddenthow

Agile Programmplanung, Storytelling Potenziale für virtuelle Anwendungen, aktuelle Trends in der Gaming-Branche und das Erreichen relevanter Zielgruppen in der sich rasant wandelnden Medienlandschaft waren die Themenschwerpunkte.
Dabei standen im Zentrum des Content-Diskurses Fragen zur digitalen Transformation und die damit für die Medienbranchen verbundenen Herausforderungen und Chancen: „Wie beeinflusst die wachsende Bedeutung digitaler Plattformen die Entwicklung der Spielebranche, Filmindustrie und Zeitungsmedien und was bedeutet der Wandel für Macher, User und Politik?“ Moderiert wurde die Veranstaltung von der Sportmoderatorin und ehemaligen Leichtathletin Anna Kraft.

Eröffnet wurde die Konferenz mit ihren rund 300 nationalen und internationalen Fachbesucherinnen und -besuchern von Staatssekretärin Heike Raab gegen 12.00 Uhr. „Mainz ist ein starker und bedeutender Medienstandort in Deutschland und in Europa, auf den wir sehr stolz sind. Über 630 Medienunternehmen in Mainz mit über 24.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen stehen für hochwertige und innovative Inhalte“, erklärte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales. ZDF, SWR, Funk, ARD Online, SAT1, der offene Kanal, Radio und Zeitungsmacher, Ubisoft, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Produktionsbüros, YouTuber – alle seien hier vor Ort am Start. Aber auch die Beteiligung der großen internationalen Medienplattformen, wie Google, Facebook und Netflix, als Partner der Content Convention zunterstreiche die besondere Bedeutung von Mainz als Medienstandort: „Dass Mainz eine Medienhauptstadt ist, zeigt ein Blick auf das Programm. Die internationalen Medienplattformen, die Global Player, sind zu uns nach Rheinland-Pfalz gekommen, um mit uns über aktuelle Trends und vor allem die Chancen der Technologie-Entwicklungen zu sprechen und zu diskutieren. Die Zusammensetzung des Programms, der Veranstalter und der Partner zeige, wie klassische und neue Medienunternehmen in Rheinland-Pfalz Hand in Hand zusammenarbeiteten,“ erklärte Staatssekretärin Heike Raab.

Politik Panel über die Herausforderungen neuer Inhalte und der Digitalisierung mit (v.li.) Moderatorin Anna Kraft,  Manuel Höferlin (MdB), Staatssekretärin Heike Raab,Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, Dr. Marc Jan Eumann (Landeszentrale für Medien und Kommunikation) und Florian Hager (ZDF-Digital "Funk") © Foto: Diether v Goddenthow
Politik Panel über die Herausforderungen neuer Inhalte und der Digitalisierung mit (v.li.) Moderatorin Anna Kraft, Manuel Höferlin (MdB), Staatssekretärin Heike Raab,Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, Dr. Marc Jan Eumann (Landeszentrale für Medien und Kommunikation) und Florian Hager (ZDF-Digital „Funk“) © Foto: Diether v Goddenthow

Ein Höhepunkt der Veranstaltung bildeten gegen 16.00 Uhr das Grußwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Gestaltung neuer Medienwelten,  das Impulsreferat „Der digitale Wandel als Chance und Herausforderung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk von SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg und der anschließende „Politik Panel“.

Die Digitalisierung hat viele Prozesse demokratischer gemacht

Noch ein Selfie für Instagram - Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Moderatorin Anna Kraft. © Foto: Diether v Goddenthow
Noch ein Selfie für Instagram – Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Moderatorin Anna Kraft. © Foto: Diether v Goddenthow

Unsere offene Demokratie, Freiheit und Teilhabe lebten von unserer vielfältigen und freien Medienlandschaft, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn Qualitätsjournalismus dieser wichtigen Rolle für Demokratie und Gesellschaft gerecht werden will, muss er durch zeitgemäße Formate relevant bleiben und die Menschen in jeder Generation über alle Kanäle erreichen“, so die Ministerpräsidentin. Die Staatskanzlei hat zusammen mit ZDF-Digital; SWR, Landeszentrale für Medien und Kommunikation und dem Spieleentwickler UBISOFT die Content Convention aus der Taufe gehoben: „Sie ist eine digitale Weiterentwicklung des ‚Mainzer Mediendisputes‘. Kritisch hinterfragen, sich vernetzen und Chancen nutzen, bleibe auch in der digitalen Medienwelt wichtig, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das in Deutschland und in Europa vielfältige und staatsferne Mediensystem sei derzeit durch digitale Transformation oder Plattformökonomie im Wandel, dürfe aber nicht aus der Balance geraten, so die Ministerpräsidentin. „Der Bedarf an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft, also dem Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, ist größer denn je. Die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft ist unverändert wichtig.“

Die Digitalisierung habe viele Prozesse demokratischer gemacht, Barrieren abgebaut, Zugänge eröffnet, die Möglichkeiten der Wissensvermittlung erweitert und die Transparenz erhöht, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Geschichte der Demokratie lehre aber auch, dass diese immer wieder verteidigt werden müsse. „Damals wie heute lebt Demokratie davon, dass wir uns gemeinsam und jeden Tag aufs Neue für Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt stark machen. Wir brauchen Antworten auf digitale Propaganda, Desinformation und Hatespeech. In der analogen Welt kennen wir den Begriff Zivilcourage, ins Netz übertragen fordere ich Digitalcourage. Das bedeutet, dass wir unseren Anspruch von Demokratie und Gesellschaft auch im Netz selbstbewusst durchsetzen müssen. Die Gesetze, die offline gelten, gelten auch im Internet“, so die Ministerpräsidentin.

Das mediale Angebot sei noch nie so groß gewesen wie heute und es sei noch nie so einfach gewesen, sich am allgemeinen Diskurs zu beteiligen oder sogar selbst Inhalte zu erstellen. „Daher werden wir die Medienordnung an die neuen Kommunikationsmöglichkeiten und den neuen Content anpassen. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag schaffen wir neuen Raum für Kreative“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Abschaffung der Rundfunkzulassungspflicht komme Youtubern und Let’s-playern entgegen. Es gehe den Ländern aber vor allem darum, kommunikative Chancengleichheit zu sichern, offline und online, für Transparenz zu sorgen und Diskriminierung zu verhindern. „Wir wollen die Auffindbarkeit von journalistisch-redaktionellen Angeboten verbessern, um jenseits der kommerziellen Dominanz der US-amerikanischen Plattformen und Suchmaschinen die Menschen zu erreichen“, so die Ministerpräsidentin.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion „Politik Panel“, moderiert von Anna Kraft, diskutierte Staatssekretärin Heike Raab mit Dr. Marc Jan Eumann (Landeszentrale für Medien und Kommunikation), Manuel Höferlin (MdB), Florian Hager (Funk) und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling über die Herausforderungen neuer Inhalte und der Digitalisierung.

Das Öffentlich-Rechtliche Dilemma

Dr. Simone Schelberg SWR-Senderdirektorin. © Foto: Diether v Goddenthow
Dr. Simone Schelberg SWR-Senderdirektorin. © Foto: Diether v Goddenthow

SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg wies in ihrem anschließenden Impuls-Vortrag darauf hin, dass die digitale Ungewissheit mit unablässig neuen, vielleicht noch kundenorientierten (App-)Angeboten für die Öffentlich- Rechtlichen Rundfunkanstalten eine Herausforderung sei wie ein Balance-Akt ohne Netz und doppelten Boden, wobei niemand wisse, „wohin das Seil führt, auf dem wir stehen“. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender hätten den rasant wachsenden Streamingportale á la Netflix & Co zurzeit nichts entgegenzusetzen. Diese werteten die Daten der sich eingeloggten Kunden aus, entwickelten Profile von deren Sehverhalten und empfählen potentiell die passendsten Filme aus.
Diesen Mehrwert könnten die Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht anbieten, da das durch die Rundfunkgebühren finanzierte Programm frei und ohne vorheriges Einloggen zugänglich sei, was ja auch so bleiben müsse. „Aber ich bin schon dafür, dass wir unsere ARD-Mediathek mit einem echten Mehrwert ausstatten und so professionell gestalten wie nur möglich. Und hier haben wir dringenden Bedarf, den wir angehen müssen, und auch wollen“.

Als zweiten wichtigen Beleg für die Auswirkung des digitalen Wandels sei dass, „was ich mal flapsig als Plattform-Dilemma bezeichnen würde“, womit Dr. Schelberg auf die große Abhängigkeit des Senders von fremden Messenger-Diensten à la Whatsapp bei der Durchführung von Hörer-Aktionen etwa bei SWR 1, 3 oder 4 hinwies. Kürzlich habe Whatsapp die Kommunikation zwischen Hörern und den SWR-Sendern „willkürlich schlicht für uns eingestellt“. „Und schon saßen wir sozusagen digital komplett auf dem Trockenen. Wir mussten bei unserer Hitparade, unserer großen SWR1 Hitparade, mit dem Anbieter Telegram arbeiten, ein Messangerdienst, den natürlich längst nicht jeder bei sich hat, und der längst nicht an die Reichweite und Nutzerzahlen von Whatsapp herankommt. Und das ist eben genau das Dilemma, der Frage, der wir uns stellen müssen: Wie sehr nutzen wir digitale externe Plattformen, wie abhängig machen wir uns? Können wir mit eigenen digitalen Angeboten überhaupt dagegen halten?“, so die Senderdirektorin.

Die Chancen der Öffentlich-Rechtlichen lägen in der Verknüpfung ihres Know-hows mit den neuen digitalen Möglichkeiten:“Das, was uns auszeichnet, die hohe journalistische Qualität, die Zuverlässigkeit und mediale Unabhängigkeit und Ausgewogenheit sowie unser Gespür für die Belange der Menschen – all das wird künftig weiterhin ebenso wichtiger Faktor sein, wie eben auch dann auf der anderen Seite „Business Intelligence“ oder „Plattform-Strategien“. Beides muss parallel gelingen, uns gelingen, und beides muss auf dem Weg in die Zukunft dabei sein, und dabei bleiben“, so Dr. Schelberg.

Die ARD Audiothek mit mittlerweile 1 Mio Menschen, die diese App installiert haben, sei dafür sicher das beste Beispiel, dass dies möglich sei. „Wir haben mehr als 3,2 Mio. Audio-Abrufe im Monat, mit Inhalten die nah bei den Menschen sind, sie interessieren und ihnen einen echten Mehrwert bieten“.

 

Aus der Antike für die Zukunft lernen – Kooperation von RGZM, GDKE u. Uni Trier schaffen hierzu neuen Forschungsschwerpunkt Römische Archäologie und Maritime Antike (FoRuM)

(v.l. n. r.:)Generaldirektor Thomas Metz (GDKE), Wissenschafts- und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf, Prof. Dr. Michael Jäckel, Präsident der Universität Trier, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschafts- und Kulturminister und Generaldirektorin Prof. Dr. Alexandra Busch (RGZM) schmieden mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung eine neue Allianz für Spitzenforschung zur römischen Archäologie und Maritimen Antike in Rheinland-Pfalz. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
(v.l. n. r.:)Generaldirektor Thomas Metz (GDKE), Wissenschafts- und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf, Prof. Dr. Michael Jäckel, Präsident der Universität Trier, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschafts- und Kulturminister und Generaldirektorin Prof. Dr. Alexandra Busch (RGZM) schmieden mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung eine neue Allianz für Spitzenforschung zur römischen Archäologie und Maritimen Antike in Rheinland-Pfalz. © Foto: Diether v Goddenthow

Die nördlich der Alpen einzigartigen rheinland-pfälzischen antiken Schätze der Römerzeit und der maritimen Antike sollen Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und unterschiedlichen Bildungsstandes durch verstärkte Erforschung der Antike in neu zu schaffenden Erfahrungsräumen als wertvolle Ressource ihrer Gegenwart näher gebracht werden. Aus diesem Grund schmieden das Römisch-Germanische Zentralmuseum Mainz Leibniz-Forschungsinstitut für Archäologie (RGZM), die Universität Trier und die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) eine neue strategische Allianz. Als einen wesentlichen Schritt hierzu, unterzeichneten am 23.09.219 Prof. Dr. Michael Jäckel, Präsident der Universität Trier, sowie Generaldirektor Thomas Metz (GDKE) und Generaldirektorin Prof. Dr. Alexandra Busch (RGZM) zwei Kooperationsvereinbarungen. Ziel sei die nachhaltige Etablierung eines international sichtbaren Forschungsschwerpunktes für Römische Archäologie und Maritime Antike (FoRuM) in Rheinland-Pfalz, gaben die drei Einrichtungen heute in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschafts- und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf in Mainz bekannt.

„Rheinland-Pfalz ist reich an antikem Erbe. Unsere Forschungseinrichtungen haben einen exzellenten Ruf auf dem Gebiet der Altertumsforschung. Ich freue mich sehr, dass wir heute durch die intensive Kooperation des Römisch-Germanischen Zentralmuseums, der Universität Trier und der Generaldirektion Kulturelles Erbe eine neue Allianz schaffen. Damit bündeln wir unsere Expertise und können international noch schlagkräftiger auftreten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das ist ein großer Schritt für das Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz, da Forschungen zur Antike einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und helfen können, die richtigen Fragen im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.“

Schwerpunkt Wissenstransfer: Antike Realität mobil erleben" © RGZM
Schwerpunkt Wissenstransfer: Antike Realität mobil erleben“ © RGZM

Staatsminister Prof. Dr. Konrad Wolf, zuständig für die Ressorts Wissenschaft und Kultur in Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Mit den neuen Partnerschaften bereichern wir unser Wissenschaftssystem in Rheinland-Pfalz, denn wir bringen die akademische Antiken-Forschung eines außeruniversitären Leibniz-Forschungsinstituts und – museums, der Universität und der Landesverwaltung zusammen. Das ist eine große Chance. Eine enge Verschränkung über einen personellen Austausch garantiert die Nachhaltigkeit.“

So werden im kommenden Jahr zwei neu eingerichtete Professuren in einer gemeinsamen Berufung durch Leibniz-Forschungsinstitut und -museum und Universität Trier besetzt, die neue gemeinsame Forschungsimpulse setzen und die universitäre Lehre bereichern. Darüber hinaus sieht die Kooperationsvereinbarung vor, dass die Universität eine zusätzliche Junior-Professur für provinzialrömische Archäologie einrichtet, um die Erforschung der Römischen Provinzen dauerhaft auszubauen.

„Die Altertumswissenschaften werden an der Universität Trier seit jeher groß geschrieben. In Trier trifft kulturelles Erbe auf moderne Wissenschaft. Das zeigen unter anderem aktuelle Projekte wie die Rekonstruktion eines römischen Handelsschiffes oder das Erlebbarmachen antiker Stätten mittels Augmented Reality. Ich freue mich über die neue Kooperation, die uns auch als interessanter Partner für Dritte auftreten lässt“, führte Prof. Dr. Michael Jäckel, Präsident der Universität Trier, aus.

Schwerpunkt Forschung: "'Seehandel in einer globalisierten Welt'" © RGZM
Schwerpunkt Forschung: „‚Seehandel in einer globalisierten Welt'“ © RGZM

Schon 2015 hat sich an der Universität Trier das Forschungsinstitut TRANSMARE gegründet, das die bereits vielfach vorhandenen Forschungen zu maritimen Verbindungen über die Flüsse und das Meer sowie zum Transport von Menschen Gütern und Ideen über ebendiese Verkehrswege bündelt. Das Besondere daran ist die Perspektive langer Dauer. Hier werden mit nationalen und internationalen Kooperationen bis hin zu Oxford und dem Massachusetts Institut of Technology (MIT) aus der Antike heraus Forschungsfragen und Ideen für die Gegenwart entwickelt, etwa im Hinblick auf Globalisierungsphänomene. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Universität Trier und die Generaldirektion Kulturelles Erbe den Forschungsverbund VaKT gegründet, der die verstärkte Erforschung der römischen Kaiserresidenz Trier zum Ziel hat.

Die zweite, heute geschlossene Kooperationsvereinbarung baut auf VaKT und TRANSMARE auf und begründet einen gemeinsamen neuen Forschungsschwerpunkt Römische Archäologie und Maritime Antike (FoRuM) zwischen RömischGermanischen Zentralmuseum Mainz, Universität Trier und der Generaldirektion. Hier liegt der Fokus räumlich insbesondere auf den römischen Nordwestprovinzen mit Trier als Zentrum und ihre Verbindungen in die antike Mittelmeerwelt. Inhaltliche Schwerpunkte sollen u.a. die Archäologie und Geschichte Triers und seines Umlands, der Erhalt des kulturellen Erbes, die Erforschung der wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen und die infrastrukturelle Vernetzung in die gesamte antike Welt unter besonderer Berücksichtigung der antiken Schifffahrt werden. Die Partnerinstitutionen werden eine gemeinsame Forschungsagenda entwickeln, gemeinsam neue Forschungsvorhaben auf den Weg bringen und sich bei der Bearbeitung dieser Forschungsfelder gegenseitig unterstützen. Zudem wird der wissenschaftliche Nachwuchs und die internationale Vernetzung entscheidend gefördert werden. Die Forschungsergebnisse werden in innovativen Formaten an die Öffentlichkeit vermittelt. Damit wird FoRuM einen wichtigen Beitrag zur Profilbildung des Wissenschaftsstandortes Trier und des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz leisten.

Schwerpunkt Forschung: "'Kaiservillen im Trierer Land" © RGZM
Schwerpunkt Forschung: „‚Kaiservillen im Trierer Land“ © RGZM

Thomas Metz, Generaldirektor Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, wies auf die Bedeutung von Trier als dem Zentrum der Antike in Deutschland, wenn nicht sogar, „als Zentrum nördlich der Alpen“. „Dies ist für uns nicht nur Marke, um Besucher/innen nach Trier zu locken, um sie mit den Römerbauten und den Museen zu konfrontieren, sondern es ist auch eine Marke, die wichtig ist für unsere interne Kommunikation für das Verständnis unserer Arbeit.“, so der Generaldirektor. Die Organisationsstrukturen seien entsprechend auf dieses Zentrum in Rheinland-Pfalz ausgerichtet. Das bedeute beispielsweise, das die GDKE einen sehr engen Verbund zwischen Museum und Archäologie habe und darüber hinaus gehöre entsprechend des gesetzlichen Auftrags des Denkmalschutzgesetzes, das wissenschaftliche Erforschung von Kulturdenkmäler und die öffentliche Zugänglichmachung der Ergebnisse zu den zentralen Aufgaben der GDKE. „Durch die Kooperation wird die gute Zusammenarbeit zwischen RGZM, Universität Trier und der GDKE nachhaltig gefestigt und der gesetzliche Auftrag der GDKE, das kulturelle Erbe zu erforschen, in Trier weiter optimiert“, freute sich Metz.

Zahlreiche Wissenschaftler/innen des RGZM und seiner Außenstellen, der Universität Trier und des GDKE waren bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und dem anschließenden Ausstellungsrundgang im Museum für Antike Schifffahrt in Mainz am 23.09.2019 anwesend. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Zahlreiche Wissenschaftler/innen des RGZM und seiner Außenstellen, der Universität Trier und des GDKE waren bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung und dem anschließenden Ausstellungsrundgang im Museum für Antike Schifffahrt in Mainz am 23.09.2019 anwesend. © Foto: Diether v Goddenthow

Professorin Dr. Alexandra Busch, Generaldirektorin des Römisch-Germanischen-Zentralmuseums, betonte, dass mit den beiden strategischen Kooperationsvereinbarungen nicht nur dem Leibniz-Forschungs-Credo entsprochen würde, sondern es sei vor allem möglich, „ wichtige Forschungsbereiche unseres Hauses gezielt und zukunftsträchtig in Zusammenarbeit mit starken Partnern, der Universität Trier, der Landesarchäologie und dem Landesmuseum der GDKE gezielt weiterzuentwickeln.“ Trier sei dabei in zweierlei Hinsicht bedeutend: Als antike Kaiserresidenz, gülten für Trier und sein Umland, als einer der bedeutendsten Orte im gesamten römischen Reich, außergewöhnliche Erhaltungsbedingungen. Mit Landesarchäologie, Landesmuseum und Universität seien an diesem Stantort die besten Voraussetzungen geschaffen, „um beispielhaft grundlegende Fragen zur römischen Archäologie zu klären. Denn Qualität und Quantität der Befunde und Funde, wie auch Dokumentation findet so gut wie keine Entsprechung im römischen Reich. Die geplante gemeinsame Berufung unterstützt die strategischen Planung der Universität und des Landesmuseums, da hierdurch nicht nur inhaltliche, sondern auch im Langfristigen infrastrukturelle und strukturelle Verbindungen mit der zweitgrößten Forschungseinrichtung für Archäologie in Deutschland eingegangen wird.“, so Busch.

Schwerpunkt Forschung: "'Ein römisches Industrierevier in der Südeifel" © RGZM
Schwerpunkt Forschung: „‚Ein römisches Industrierevier in der Südeifel“ © RGZM

Die römische Archäologie Deutschland würde der neuen Kooperation in den Bereichen Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung wie auch im Bereich des Wissenstransfers auf ein neues Fundament und auch auf ein neues Level gebracht und die internationale Sichtbarkeit für das Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz deutlich verbessert werden.

Ein weiterer nicht weniger bedeutender Punkt sei die die Antike Schifffahrt, so die Generaldirektorin. Denn in Deutschland gebe „es genau zwei Spezialisten für alles, was sich um antike Schifffahrt dreht. Das ist der Kollege Prof. Dr. Christoph Schäfer in Trier und der Kollege Dr. Ronald Bockius“, so Busch. So fördere die Kooperation „die Etablierung eines dauerhaften maritimen Forschungsschwerpunktes vor allem für historische und archäologische Untersuchungen in den älteren historischen Epochen, insbesondere des griechisch-römischen Altertums“, erläuterte die Generaldirektorin. Hiermit baue man zudem gezielt ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Rheinland-Pfalz in der deutschen Wissenschaft auf, ist sich Busch sicher.

Die Ergebnisse der Forschungskooperationen würden gemeinsam in die Öffentlichkeit vermittelt. „Und Ziel ist es dabei, Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und unterschiedlichen Bildungsstandes Erfahrungsräume zu bieten, die es ihnen ermöglichen kulturelles Erbe und die daraus abgeleiteten Forschungen nicht als statischen Wissensbestand sehen, sondern als Ressourcen für ihr Leben in der Gegenwart begreifen.“, so die Generaldirektorin des RGZM. Busch ist sich sicher, dass mit der jetzt geschlossenen Kooperation optimale Bedingungen für nationale und internationale Positionierung „unseres Landes und auch für die römische Archäologie und die maritime Antike“ geschaffen würde.

Mobile Begleitausstellung FoRuM

© RGZM
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Einen visuellen Überblick wichtiger Bereiche des neuen Forschungsschwerpunkt Römische Archäologie und Maritime Antike (FoRuM) gibt die gleichnamige mobile Ausstellung:

  • Forschung: „Binnenwasserstrassen und maritime Ökonomie“, „Seehandel in einer ‚globalen Welt‘“, „Falschmünzer in Trier“, „Ein römisches Industrierevier in der Südeifel“, „Römische Ziegeltempel aus Trier“, „Kaiservillen im Trierer Land“ und „Rom ist dort, wo der Kaiser ist“.
  • Wissenstransfer: „Antike Realität mobil erleben“
  • Nachwuchs: „Antike Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Trier“.

7. Bürgerempfang: Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt allen Helden des Alltags für ihr ehrenamtliches Engagement

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helden und Heldinnen des Alltags beim 7. Bürgerempfang in der Mainzer Staatskanzlei. Musikalisch umrahmt von den „Men in Blue“, den Blechbläsern des Landespolizeiorchesters.© Foto: H. v. Goddenthow.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helden und Heldinnen des Alltags beim 7. Bürgerempfang in der Mainzer Staatskanzlei. Musikalisch umrahmt von den „Men in Blue“, den Blechbläsern des Landespolizeiorchesters.© Foto: Atelier Goddenthow.

„Ihr bürgerschaftliches Engagement verbindet Menschen, es baut Brücken zwischen verschiedenen Gruppen und Lebenswelten und ist damit ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist gelebte Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Samstag beim siebten Bürgerempfang in der Staatskanzlei. In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Ich weiß, dass ein Großteil der Arbeit im ehrenamtlichen Bereich im Verborgenen bleibt. Aber ich möchte, dass Sie wissen: Ihre Mühe und der Einsatz für Ihre Herzensprojekte werden wahrgenommen und wertgeschätzt“, betonte sie. Diese Anerkennung und den Dank zu vermitteln, sei die Intention des Bürgerempfangs.

In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.© Foto: Atelier . v. Goddenthow.
In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.© Foto: Atelier . v. Goddenthow.

In diesem Jahr waren aus allen zwölf kreisfreien Städten und den 24 Landkreisen Bürger und Bürgerinnen eingeladen, die sich in besonderem Maße in den Kommunen einsetzen und diese so direkt vor Ort stärken. So sind die Gäste beispielsweise engagiert in der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, der Brauchtumspflege, bei der Kulturarbeit, in Wander- oder Heimatvereinen, Büchereien, in der Seniorenarbeit und Flüchtlingshilfe oder engagieren sich im Sport oder der Kommunalpolitik. Sie hatten in kurzen Gesprächen die Gelegenheit, sich mit der Ministerpräsidentin auszutauschen. „Ich bin persönlich immer sehr gespannt, von den Projekten der Menschen zu hören. Sie sind in ihren Kommunen die Anpacker, die Vernetzer, die helfenden Hände, überall dort, wo Unterstützung vor Ort gebraucht wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie beeindrucke in jedem Jahr, mit wieviel Herzblut engagierte Bürger und Bürgerinnen sich für ihre Gemeinschaft einsetzten, sagte die Ministerpräsidentin.

Bei herrlichem Wetter „Men in Blue“ im Hof der Staatskanzlei.© Foto: H. v. Goddenthow.
Bei herrlichem Wetter „Men in Blue“ im Hof der Staatskanzlei.© Foto: H. v. Goddenthow.

Rheinland-Pfalz sei im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter im ehrenamtlichen Engagement, fast jeder und jede Zweite ist ehrenamtlich tätig. „Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem es so vielen Menschen wichtig ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung unterstütze dieses Engagement, etwa durch die Einführung der Ehrenamtskarte, die Einrichtung der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung oder die Initiative „Ich bin dabei!“.

Die rheinhessische Weinkönigin Anna Göhring  verkostete mit den Gästen Weine. © Foto: H. v. Goddenthow.
Die rheinhessische Weinkönigin Anna Göhring verkostete mit den Gästen Weine. © Foto: H. v. Goddenthow.

Den Gästen wurde beim Bürgerempfang in der Staatskanzlei ein buntes und vielfältiges Rahmenprogramm geboten. Sie konnten mit der rheinhessischen Weinkönigin Anna Göhring Weine verkosten, bei Führungen durch die Staatskanzlei einen Blick „hinter die Kulissen“ werfen, sich zu verschiedenen Themen wie beispielsweise 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz informieren sowie am Schreibtisch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Platz nehmen. Musikalisch begleiteten unter anderem die „Men in Blue“, die Blechbläser des Landespolizeiorchesters, den Tag. Zudem spielte die Saxophonistin Stephanie Winzen gemeinsam mit dem Gitarristen Alex Litau. Das Saxophon ist 2019 das Instrument des Jahres und Stephanie Winzen dessen Schirmherrin in Rheinland-Pfalz.

Die Delegationen der zwölf kreisfreien Städte und  24 Landkreise ließen es sich nicht nehmen ein Foto mit ihrer Ministerpräsidentin als Andenken nach Hause zu nehmen, hier des Kreises Ahrweiler.  © Foto: Atelier . v. Goddenthow.
Die Delegationen der zwölf kreisfreien Städte und 24 Landkreise ließen es sich nicht nehmen ein Foto mit ihrer Ministerpräsidentin als Andenken nach Hause zu nehmen, hier des Kreises Ahrweiler. © Foto: Atelier . v. Goddenthow.

Erster Rheinland-Pfälzischer Frauenpreis anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht in Mainz verliehen?

Die erste Preisträgerin des neuen rheinland-pfälzischen Frauenpreises, für den noch eine Namenspatronin gesucht wird, erhielt am 7.2.2019  die renommierte Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit aus den Händen der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. © Foto: Diether v. Goddenthow
Die erste Preisträgerin des neuen rheinland-pfälzischen Frauenpreises, für den noch eine Namenspatronin gesucht wird, erhielt am 7.2.2019 die renommierte Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit aus den Händen der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. © Foto: Diether v. Goddenthow

Anlässlich des Jubiläums von 100 Jahren Frauenwahlrecht hat die Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 7. 2. 2019 während einer Feierstunde den ersten Rheinland-Pfälzischen Frauenpreis verliehen, der noch keinen Namen trägt. MitbürgerInnen werden aufgefordert, Vorschläge für eine Namenspatronin  des neuen Frauenpreises zu machen. Dieser soll jährlich  am 8. März zum Internationalen Tag der Frau verliehen werden.

Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat Geschichte der Teilzeitarbeit geschrieben und Förderung der Gleichberechtigung ins Grundgesetz geboxt. © Foto: Diether v. Goddenthow
Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat Geschichte der Teilzeitarbeit geschrieben und Förderung der Gleichberechtigung ins Grundgesetz geboxt. © Foto: Diether v. Goddenthow

Die erste Preisträgerin der nicht mit Geld dotierten Auszeichnung ist die Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit. Die in Hamburg geborene 86-Jährige war von 1977 bis 1983 Bundesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes. In den 90er-Jahren war sie für die SPD Justizsenatorin in Hamburg und Berlin.  Anfang der 60er hatte es die damals erst 30jährige Amtsrichterin Peschel-Gutzeit gegen alle Hürden des Justizapparats mit geschickter Verhandlungsführung geschafft, dass Beamte aus familiären Gründen Teilzeitarbeit leisten können, was später als sogenannte Lex Peschel in § 92 BBG Eingang fand. 1992 war sie maßgeblich treibende Kraft, dass Art. 3 GG Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ um den Zusatz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ erweitert wurde. Mehr Gerechtigkeit ist das zentrale Thema von Peschel-Gutzeit, der es stets wichtig war und ist, Männer in die Bemühungen um mehr Gleichberechtigung einzubeziehen, als Verbündete zu gewinnen, statt sie auszugrenzen. Sie habe, erzählt sie in der Talkrunde während der Feierlichkeiten eigentlich immer vernünftige Männer getroffen, die letztlich immer bereit waren, den Schritt zu mehr Gleichberechtigung mitzugehen, wenn man ihnen erklärt habe, worum es ginge und ihnen die Chance gegeben habe, sich in die Problemlage hineinzuversetzen.

Laudatorin Malu Dreyer  © Foto: Diether v. Goddenthow
Laudatorin Malu Dreyer © Foto: Diether v. Goddenthow

«Das Jubiläum mahnt uns, die Errungenschaften der Gleichberechtigung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sich für sie einzusetzen und für sie zu streiten», begründete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Entscheidung für die Auszeichnung. Peschel-Gutzeit habe in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet, lobte Dreyer. Die Preisträgerin stehe dafür, «dass es sich lohnt, als einzelner Mensch mit guten Ideen für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zu kämpfen».

Gleichberechtigung brauche mutige Streiterinnen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deswegen habe sie einen Frauenpreis ins Leben gerufen. Die erste Preisträgerin ist die Juristin Dr. Lore Peschel-Gutzeit. „Die Leidenschaft für mehr Gerechtigkeit treibt unsere Preisträgerin bis heute an. Sie ruht sich nicht auf dem Erreichten aus, sondern mahnt etwa heute die Teilzeitfalle an, die viele Frauen in die Altersarmut führt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Talkrunde: v.l.n.r.: Stefanie Lohaus, Pressesprecherin EAF Berlin, Dorothee Linnemann, Historikerin und Kuratorin der Ausstellung 'Damenwahl 1918/1919 - Frauen in der Politik im  Historischen Museum Frankfurt, Dr. Susanne Becker, Moderatorin, Literaturwissenschaftlerin und Kulturredakteurin im ZDF, Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Richterin a.D. und Justizsenatorin a.D.  und Vincent-Immanuel Herr, Autor und Botschafter der HeForShe-Kampagne Deutschland.  © Foto: Diether v. Goddenthow
Talkrunde: v.l.n.r.: Stefanie Lohaus, Pressesprecherin EAF Berlin, Dorothee Linnemann, Historikerin und Kuratorin der Ausstellung ‚Damenwahl 1918/1919 – Frauen in der Politik im Historischen Museum Frankfurt, Dr. Susanne Becker, Moderatorin, Literaturwissenschaftlerin und Kulturredakteurin im ZDF, Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Richterin a.D. und Justizsenatorin a.D. und Vincent-Immanuel Herr, Autor und Botschafter der HeForShe-Kampagne Deutschland. © Foto: Diether v. Goddenthow

Die Auszeichnung ist nicht dotiert und mit einer Skulptur der rheinhessischen Künstlerin Jutta Lutz verbunden. „Die Skulptur drückt Haltung und Selbstbewusstsein aus und trifft damit das Bild einer starken Frau sehr genau“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Bisher trage der Preis, der künftig jährlich im Umfeld des Internationalen Frauentages am 8. März verliehen werden soll, noch keinen Namen. „Rheinland-Pfalz war und ist ein Land der starken Frauen. Eine von ihnen möchten wir künftig dadurch ehren, dass der Frauenpreis nach ihr benannt wird. Ich freue mich über viele Vorschläge und verbinde damit die Hoffnung, dass wir das öffentliche Interesse an Frauenbiografien aus Rheinland-Pfalz stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Christiane Rohleder,  Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz.© Foto: Diether v. Goddenthow
Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz.© Foto: Diether v. Goddenthow

Der Frauenpreis wurde im Rahmen einer Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht verliehen, zu der sie gemeinsam mit Frauenministerin Anne Spiegel und in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Trotz formaler Gleichstellung seien Frauen in der Politik, im MINT-Bereich oder in DAX-Vorständen unterrepräsentiert, sie arbeiteten häufiger in Teilzeit und übernähmen einen Großteil der Sorgearbeit neben dem Beruf. „Der Fortschritt kommt nicht von allein. Deshalb ist Gleichstellung bei uns in Rheinland-Pfalz ein Querschnittsthema, das nicht nur nebenbei läuft, sondern an dem wir in allen Bereichen weiterarbeiten“, betonten Dreyer und Staatssekretärin Christiane Rohleder in Vertretung der erkrankten Frauenministerin Anne Spiegel.

Die musikalische Umrahmung erfolgte durch Steph Winzen, Saxophon nd Fritz Walther am Flügel. © Foto: Diether v. Goddenthow
Die musikalische Umrahmung erfolgte durch Steph Winzen, Saxophon nd Fritz Walther am Flügel. © Foto: Diether v. Goddenthow