Kategorie-Archiv: Landtag Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz überträgt Orientierungsdebatte über „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ am 10.12.2020

Landtag Rheinland-Pfalz © Foto: Diether v. Goddenthow
Landtag Rheinland-Pfalz © Foto: Diether v. Goddenthow

Ältestenrat: Orientierungsdebatte zur Impfstrategie am 10. Dezember
Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sondersitzung darauf verständigt, am 10. Dezember ab 14 Uhr eine Orientierungsdebatte zum Thema „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ durchzuführen. Die von den Koalitionsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeregte Debatte wird live über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de gestreamt.

In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen. In dieser Wahlperiode ist dies bereits die dritte Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Im März 2019 fand eine Orientierungsdebatte zum Thema „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“ statt. Premiere hatte eine solche grundsätzliche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“.

Der Ältestenrat vereinbarte für die Orientierungsdebatte am 10. Dezember eine Redezeit von 5 Minuten je Beitrag. Inklusive der Beiträge von Regierungsseite sind voraussichtlich 17 Rednerinnen und Redner vorgesehen, so dass die Gesamtdauer der Debatte bei rund 90 Minuten liegt. Die Namen der Rednerinnen und Redner stehen am Tag vor der Debatte fest. Beginnen wird ein Vertreter/eine Vertreterin der SPD für die Koalitionsfraktionen als Antragstellerin.

„Nachgefragt“ – Gesetze online begleiten Neues Informationsportal des Landtags gestartet

Das neue Informationsportal „Nachgefragt“ des Landtags bietet aktuelle Informationen rund um Gesetzentwürfe. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Zebralog GmbH & Co KG
Das neue Informationsportal „Nachgefragt“ des Landtags bietet aktuelle Informationen rund um Gesetzentwürfe. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Zebralog GmbH & Co KG

Mit welchen zentralen Gesetzen beschäftigt sich der rheinland-pfälzische Landtag eigentlich zurzeit? Worum geht es in dem Gesetz und was soll es regeln? Und an welchem Punkt des Gesetzgebungsprozesses befindet es sich gerade? Diese Fragen und noch vieles mehr beantwortet ab sofort das neue digitale Informationsportal „Nachgefragt – Gesetze online begleiten“ des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Portal startet mit dem Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2021, das in dieser Woche erstmals im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden soll. Die Einrichtung eines solchen Portals geht zurück auf eine Anregung der Fraktionen und wurde in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben.

„Neben anschaulichen Informationen bietet das neue Portal jedoch vor allem auch die Möglichkeit, unmittelbar Fragen zu Gesetzentwürfen zu stellen“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Mit dem Portal wolle der Landtag dazu beitragen, die oftmals sehr komplexen Gesetzentwürfe verständlich, transparent und noch während des Gesetzgebungsprozesses einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. „Wir wollen damit das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie weiter stärken, die Gesetzgebung nachvollziehbar und den Prozess von Beginn an noch transparenter machen“, sagte Hendrik Hering. Besonders wichtig sei ihm dabei auch der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger, der über das Portal ermöglicht werde. „Der rheinland-pfälzische Landtag ist im Übrigen das erste Landesparlament, das zu bestimmten Gesetzentwürfen ein Online-Informations- und Frageportal für Bürgerinnen und Bürger anbietet“, freute sich der Landtagspräsident.

Das neue Portal ist unter www.nachgefragt.landtag.rlp.de erreichbar. Zum Auftakt wird dort das aktuelle Landeshaushaltsgesetz erläutert. Es werden Fragen beantwortet wie „Was ist ein Haushaltsgesetz? Welche Inhalte hat der Gesetzentwurf? Wie läuft ein Haushaltsverfahren im Parlament ab?“.

Marco Sussmann

Ausstellung Gedenkstätte KZ Osthofen Renato Mordo – Eine Geschichte von Verfolgung und Widerstand

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig
Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Kulturminister Professor Dr. Konrad Wolf als Mitglied des Vorstands der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, welche die Ausstellung fördert, sprach ein Grußwort. Ausstellungskurator Torsten Israel führte in die Ausstellung ein.

Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig
Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei gelungen, auch im Exil und unter widrigsten Umständen weiterzumachen und an seine künstlerischen Erfolge anzuknüpfen. Ungeachtet dessen teile dieser große Theaterkünstler heute weitgehend das Schicksal von zigtausenden jüdischen Kunstschaffenden, die von der NS-Diktatur verfolgt wurden: Er sei weitgehend vergessen. Es gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, betonte der Landtagspräsident.

Hilfe für Flüchtlingslager Moria

Aus der historischen Schuld erwachse für uns Deutsche eine besondere Verantwortung für die Gegenwart und für die Zukunft Europas. Dies betreffe auch die Geschichten von Verfolgung, Flucht und Exil, die sich auf griechischem Boden gegenwärtig abspielten. „Die deutsch-griechische Freundschaft und diese Verantwortung verpflichten uns gleichermaßen dazu, jetzt in Moria zu helfen!“, sagte Hendrik Hering. Die menschenunwürdigen Zustände dort dürften nicht hingenommen werden.

Auch der Landtag habe das Schicksal von verfolgten Künstlerinnen und Künstlern in seinen Veranstaltungen zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar bereits mehrmals in den Mittelpunkt seines Gedenkens gerückt. „Im kommenden Jahr werden wir daran anknüpfen und den Gedenktag erneut an einem besonderen Ort begehen, nämlich im Möller-Bau, dem heutigen Mainzer Staatstheater, und somit genau auf der Bühne, auf der Renato Mordo seine letzte Wirkungsstätte gefunden hat“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Leben im Exil

Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung stellte in seiner Begrüßung fest: „Unsere Ausstellung ist ein Projekt mit einer besonders deutsch-griechischen Ausprägung. Wir rücken bewusst die lange Zeit in Deutschland verschwiegene, in der Politik oft nicht beachtete und von der Forschung nur wenig beachtete NS-Besatzung Griechenlands der Jahre 1941 bis 1944 in den Focus. Die Lebensumstände für Renato Mordo, die allgemeinen Verhältnisse in Athen, die Geschehnisse im deutschen KZ Chaidari – sie machen deutlich, welche fürchterlichen Auswirkungen die Besatzung für die griechische Bevölkerung hatte. Das Fazit des Forschungsprojekts ‚Erinnerungen an die Okkupation in Griechenland‘ an der Freien Universität Berlin lautet ‚Die deutsche Okkupation Griechenlands von April 1941 bis Oktober 1944 forderte mehr Opfer als in allen anderen nicht-slawischen Ländern‘ (Zitat aus www.occupation-memories.org).“

Gedenk- und Erinnerungskultur

Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig
Foto: Landeszentrale für politische Bildung/Rudolf Uhrig

Staatsminister Konrad Wolf betonte: „Der Ort der Ausstellung ist mit Bedacht gewählt, denn der Lebensweg Renato Mordos führte ihn auch in jene Lager des Schreckens und der Verfolgung, für die die Gedenkstätte KZ Osthofen als Erinnerungs- und Gedenkort symbolisch steht. Die Gedenkstätte KZ Osthofen wie auch der Lebensweg des Künstlers Renato Mordo in einem Zeitalter der Extreme erinnern uns daher mahnend an den perfiden Plan der Nationalsozialisten zur systematischen Auslöschung der jüdischen Kultur in Deutschland und Europa. Gerade vor dem Hintergrund des enormen Verlustes ist die aktive Aufarbeitung der historischen Details, der Geschichte eines jeden Opfers ein zentraler Baustein einer ernsthaften Erinnerungskultur. Zugleich weckt sie in uns auch die Verpflichtung für die Zukunft, durch aktive Erinnerung und Vermittlung immer auch einen Beitrag gegen das Vergessen leisten zu müssen.“

„In einer Gegenwart, in der der Protektionismus und Nationalismus aktuell wieder sehr präsent sind, gewinnt die Erinnerungskultur zunehmend an gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Ausstellungsprojekt der individuellen Flucht- und Leidensgeschichte Renato Mordos, begreife ich auch als Mahnung: die schrecklichen Geschehnisse im Dritten Reich dürfen sich niemals wiederholen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind niemals, nirgendwo auf der Welt zu irgendeiner Zeit zu tolerieren! Es war uns daher ein großes Anliegen dieses Ausstellungsprojekt durch die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur zu fördern“, ergänzte Wolf.

Marco Sussmann

Weitere Infos zur Ausstellung und Gedenkstätte KZ-Osthofen
Landtag Rheinland-Pfalz

70 Jahre Israel in 70 Plakaten – noch bis 16. Januar 2020

„Israel ist viel mehr“, betonte Hendrik Hering, der schon mehrfach vor Ort war. So sei Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, sei wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Land und ein kulturell-touristischer „Hotspot“, so Landtagspräsident Hendrik Hering  bei der Ausstellungseröffnung "70 Jahre Israel in 70 Plakaten" im Foyer Abgeordnetenhaus des rheinlandpfälzischen Landtags. © Foto: Diether v Goddenthow
„Israel ist viel mehr“, betonte Hendrik Hering, der schon mehrfach vor Ort war. So sei Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, sei wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Land und ein kulturell-touristischer „Hotspot“, so Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Ausstellungseröffnung „70 Jahre Israel in 70 Plakaten“ im Foyer Abgeordnetenhaus des rheinlandpfälzischen Landtags. © Foto: Diether v Goddenthow

Noch bis zum 16. Januar 2020 präsentieren 70 Künstler-Plakate vom Feinsten  die wechselvolle und facettenreiche 70-jährige Geschichte des Staates Israel im Foyer des Abgeordneten Hauses des Landtags Rheinland-Pfalz, in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz.  Zu dieser außergewöhnlichen Ausstellung, in der die Designerin Henrietta Singer und die Drehbuchautorin Sara Neuman in ausgewählten Arbeiten eine Geschichte Israels im Medium des Grafikdesigns und der illustrativen Kunst erzählen, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering  alle Interessierten herzlich ein (Öffnungszeiten siehe unten).

Bei der Ausstellungseröffnung am 12. Dezember 2019 lobte Hering die außergewöhnliche und erfrischende Art, die Geschichte Israels auf politischer, gesellschaftlicher und kultureller Ebene darzustellen.“

Kuratorinnen, Henrietta Singer (rechts und Sara Neumann erläuterten auf einem Rundgang zur Eröffnung die Hintergründe der verschiedenen Plakate. © Foto: Diether v Goddenthow
Kuratorinnen, Henrietta Singer (rechts und Sara Neumann erläuterten auf einem Rundgang zur Eröffnung die Hintergründe der verschiedenen Plakate. © Foto: Diether v Goddenthow

„Als wir anfingen im November 2015, uns zu fragen, begann unsere visuelle Zeitreise in die mittlerweile 70jährige Geschichte des Staates Israel“ und es sei ihnen noch nicht klar gewesen, ob es ihnen um eine Geschichte durch Design oder um Design im Spiegelbild der Geschichte ginge oder, ob sich die Geschichte doch im Design widerspiegele, erinnerte sich Henrietta Singer über die Entstehung der Ausstellung bei der Eröffnung am 12. Dezember 2019. Kurzum: Es entstand eine Ausstellung, in der Geschichte mal ganz anders erzählt, nicht durch Worte erklärt, sondern durch mitunter selbsterklärende Plakate als Zeitfenster, die ihrerseits wiederum wunderbar auch die Design-Epochen spiegeln. Wer tiefer einsteigen will und wem die kleinen Wand-Texte nicht ausreichen, dem sei das im Hermann Schmidt Verlag in Mainz, erschienene Begleitbuch „70 Jahre Israel in 70 Plakaten“, empfohlen. Das Buch kann im Buchhandel und  vor Ort erworben werden.

Kuratorin Henrietta Singer startete ihre Führung am Soldatenposter für das Gründungsjahr 1948. © Foto: Diether v Goddenthow
Kuratorin Henrietta Singer startete ihre Führung am Soldatenposter für das Gründungsjahr 1948. © Foto: Diether v Goddenthow

Jedes Plakat, beziehungsweise die darin von zahlreichen hervorragenden Gestaltern unterschiedlicher Epochen gezeigten Entwürfe, repräsentiert ein Jahr in der Geschichte des 1948 gegründeten Staates. Der Bogen spannt sich dabei von Krieg und Frieden über Politik, Religion, Landwirtschaft und Bildung bis hin zu Gesundheit und Sport.
Zum Gründungsjahr Israels und seiner Armee 1948 zeigt die Ausstellung ein Poster mit zwei entschlossenen Soldaten der israelischen Verteidigungsarmee „Zhal“ von Moshe Raviv-Vorobeichic mit dem Titel „Tag der Vereidigung auf die Israelische Armee“.

Vorurteile und Stereotypen abbauen
Für Landtagspräsident Hendrik Hering ist die Ausstellung schon deshalb so wichtig, da viele Menschen viel zu wenig über Israel wüssten und das Land meistens mit Kriegen, Konflikten und der Shoah verbinden würden. „Israel ist viel mehr“, betonte Hendrik Hering, der schon mehrfach vor Ort war. So sei Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, sei wirtschaftlich ein sehr erfolgreiches Land und ein kulturell-touristischer „Hotspot“. Erschreckend und beschämend sei für ihn der immer wieder deutlich zu Tage tretende Antisemitismus, der dazu führe, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst hätten, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Nicht zuletzt deshalb sei die Ausstellung so wichtig, um Vorurteile und Stereotypen über das Land und seine Menschen abzubauen und das faszinierende Land auf diese Weise näher kennenzulernen.

Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, bei der Ausstellungseröffnung neben den beiden Kuratorinnen auch die Unterstützer der Ausstellung zu begrüßen. Landtag Rheinland-Pfalz/Kristina Schäfer
Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, bei der Ausstellungseröffnung neben den beiden Kuratorinnen auch die Unterstützer der Ausstellung zu begrüßen. Landtag Rheinland-Pfalz/Kristina Schäfer

Auch die Generalkonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, ließ es sich nicht nehmen, zur Ausstellungseröffnung eine Grußbotschaft zu übermitteln und für die Ausstellung zu werben. In ihr spiegele sich die ganze Vielfalt des Landes wider. Die beiden Kuratorinnen, Sara Neumann und Henrietta Singer, wiesen auf die Möglichkeit hin, dass die Ausstellung auch mittels einer eigens entwickelten App erkundet werden könne (https://smartify.org).

Die Ausstellung ist noch bis zum 16. Januar 2020 täglich – außer an Wochenenden und Feiertagen – von 8 Uhr bis 17 Uhr im Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 in Mainz zu sehen.

Mehr Informationen zur Ausstellung: www.70posters.com

 

Landtag Rheinland-Pfalz feiert Richtfest am Deutschhaus – Ein lebendiger Ort der Demokratie

Das Deutschhaus, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags wird seit 2016 generalsaniert. Noch zieren Gerüste den barockem Profanbau. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Das Deutschhaus, seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags wird seit 2016 generalsaniert. Noch zieren Gerüste den barockem Profanbau. © Foto: Diether v Goddenthow

Bei herrlichem Spätsommerwetter feierte der Landtag Rheinland-Pfalz am 28. August 2019 mit allen am Bau Beteiligten, den Landtagsabgeordneten und mit zahlreichen weiteren Ehrengästen das Richtfest am Deutschhaus, welches seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags ist. Seit Januar 2016 wird das Parlamentsgebäude erstmals seit 65 Jahren generalsaniert. Ende 2020  soll das Gebäude wieder genutzt werden. Das Deutschhaus, welches völlig entkernt wurde, wird hinter der barocken Fassade energieeffizient, barrierefrei und nachhaltig für einen modernen Parlamentsbetrieb generalsaniert. Das Gebäude wurde hierfür komplett entkernt, das Restaurant aus den 1950iger Jahren abgerissen und an seiner Stelle ein 300 Quadratmeter großer neuer Anbau für das neue Landtagsrestaurant sowie für Besprechungs- und Besucherräume errichtet. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, dass sich das komplexe Großprojekt im Zeit- wie auch im Kostenplan befindet. Insgesamt soll die nachhaltige Sanierung des historischen Bauwerks rund 60 Millionen Euro kosten.

Gruppenfoto: die  Vorsitzenden das Landtagsfraktionen mit  Landtagspräsident und Architekten beim Richtfest. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Gruppenfoto: die Vorsitzenden das Landtagsfraktionen mit Landtagspräsident und Architekten beim Richtfest. © Foto: Diether v Goddenthow

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte unter anderem Staatsministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Clemens Hoch und für die Landeshauptstadt Mainz Oberbürgermeister Michael Ebling. Stellvertretend für alle Mitglieder des Landtags hieß er die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Christian Baldauf, Uwe Junge, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun herzlich willkommen, ebenso den ehemaligen Vizepräsidenten Herrmann Schnabel. Er bedauerte, dass Joachim Mertes, der von 2006 bis 2016 Landtagspräsident war, diesen Tag nicht mehr erleben durfte.
Das Deutschlandhaus sei ein Haus mit großer Geschichte, das aktuell – wie in der Vergangenheit bereits häufiger erlebt – ein neues Innenleben erhält, so der Landtagspräsident.

Das Deutschhaus wurde als Ordensritterpalais von Anselm Franz Freiherr von Ritter zu Groenesteyn unter Einfluss des französischen Barock bis 1737 fertiggestellt und von namhaften Künstlern wie dem Augsburger Freskomaler Christoph Thomas Scheffler, der Würzburger Stuckatoren-Familie Castelli und dem Mainzer Hofbildhauer Burkard Zamels zu einem der prächtigsten Profangebäude im Kurmainzer Raum ausgestaltet. Während der kurzlebigen Mainzer Republik, welche als erste Demokratie auf deutschem Boden gelten kann, wurde das Gebäude als Sitz des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents als Parlament bis 1793 genutzt. Hierzu mussten die Protagonisten der Mainzer Republik zum ersten Mal das Innenleben des Deutschhauses verändern. Auch wenn der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent nur kurze Zeit hier tagen konnte, war er doch das erste nach gleichem Wahlrecht gewählte Parlament in Deutschland. Auf eine solche Tradition kann kein anderes Parlamentsgebäude in Deutschland zurückblicken.

Beim Rundgang durch   das Deutschhaus lässt  sich schon erkennen, wie es einmal werden wird: Hier einen Blick in den neuen Plenarsaal.©  Foto: Diether  v Goddenthow
Beim Rundgang durch das Deutschhaus lässt sich schon erkennen, wie es einmal werden wird: Hier einen Blick in den neuen Plenarsaal.© Foto: Diether v Goddenthow

Von 1798 bis 1814 hatte Napoleon hier seine Residenz, solange Mainz zum französischen Kaiserreich gehörte. Mit der Neuordnung der Machtverhältnisse in Mitteleuropa durch den Wiener Kongress kam Mainz zum Großherzogtum Hessen-Darmstadt und das Deutschhaus diente als Nebenresidenz des hessischen Großherzogs.

Nach dem zweiten Weltkrieg änderten sich erneut die Macht- Verhältnisse: So residierten ab Oktober 1919  Jean-Marie Degoutte, Oberbefehlshaber der französischen Rheinarmee und gleichzeitig Mitglied im Conseil supérieur de guerre sowie sein Nachfolger Adolphe Guillaumat bis zum Abzug der Franzosen am 30. Juni 1930 im Deutschhaus.

1933 nahm die SA ihren Sitz im Deutschhaus ein. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zogen auch am Deutschhaus nicht spurlos vorüber. Und 1951 musste es wegen den Zerstörungen im Krieg innen von Grund auf erneuert werden. Vom alten Palais blieben nur die Außenmauern übrig. Seit diesem Wiederaufbau – in den 50er Jahren – ist das Deutschhaus nun der Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz.

Landtagspräsident Hendrik Hering. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Landtagspräsident Hendrik Hering. © Foto: Diether v Goddenthow

„Es ist uns wichtig, die wechselvolle Geschichte des Deutschhauses im sanierten Landtag zu dokumentieren“, so der Landtagspräsident. Aber noch wichtiger sei, „das Deutschhaus zu einem lebendigen Ort der Demokratie zu machen. Mit diesem Haus ist der unerschütterliche Glaube an die parlamentarische Demokratie fest verbunden. Das Haus ist der zentrale und wichtigste Ort der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Hier wurden und werden die Grundlagen gelegt, dass wir in einer offenen und freien Gesellschaft bei einem nie dagewesenen Wohlstand leben dürfen. Diese Bedeutung soll das Haus auch wiederspiegeln, ohne Prunk, so der Landtagspräsident (die vollständige Rede)

Mehr Raum für Besucher und Bildung

Das neue Deutschhaus werde noch bessere Möglichkeiten bieten, diese besonderen Leistungen des Parlamentes hervorzuheben und diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Der Umbau, der unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ stehe, werde deshalb insbesondere auch den jährlich rund 30.000 Besuchern des Landtags dienen, welche sich zukünftig in zeitgemäßer Art und Weise über Geschichte, Aufgabe, Funktion und Arbeit dieser „Herzkammer der Demokratie“ informieren könnten, betonte Hendrik Hering. Eine besondere Zielgruppe stellten dabei junge Menschen dar. „Wie wäre es, wenn jeder Schüler und jede Schülerin im Laufe der Schulzeit einmal ein Parlament oder einen Rat besuchen würde?“, regte der Landtagspräsident an. Junge Menschen könnten dadurch früh erfahren, dass die Demokratie vom Mitmachen lebt und sich Einmischen lohnt. Er freute sich, dass für die verschiedenen Bildungsangebote zudem künftig der Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums weiter genutzt werden könne.

Lob für Handwerker und Ingenieure

Doris Ahnen, Finanz- und Bauministerin. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Doris Ahnen, Finanz- und Bauministerin. © Foto: Diether v Goddenthow

Finanz- und Bauministern Doris Ahnen sagte: „Das Ziel bei der Sanierung des Landtags ist, einen zeitgemäßen Parlamentsbetrieb zu ermöglichen und dabei gleichzeitig die Geschichte und die Bedeutung des historischen Deutschhauses und seinen barocken Charakter zu erhalten. Bereits an den Entwürfen und am Rohbau wird sichtbar, dass es den Architektinnen und Architekten und den Bauleuten gelungen ist, umfassende Barrierefreiheit und moderne Ausstattung in gute Architektur zu integrieren. Darüber hinaus liegt ein besonderer Schwerpunkt der Sanierung auf der Nachhaltigkeit. Es entsteht ein Bau nach höchstem energetischen Standard mit einer hocheffizienten Haustechnik, der ein Aushängeschild für unser Land sein wird.“

Oberbürgermeister Michael Ebling. ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Oberbürgermeister Michael Ebling. © Foto: Diether v Goddenthow

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling betonte: „Für alle Mainzerinnen und Mainzer ist der heutige Tag, an dem wir Richtfest für das Deutschhaus feiern, ein schöner Tag. Denn dieses Haus ist für unsere Stadt ein ganz besonderes. Das Deutschhaus ist, einmal abgesehen von seiner reichen Historie und seiner immens wichtigen aktuellen politischen Bedeutung, auch eines der schönsten Häuser, die wir in Mainz haben. Es zu erhalten, zu modernisieren und auszubauen, muss uns daher Verpflichtung und Anliegen sein. Das Richtfest ist die Gelegenheit, all denen zu danken, die im ganz wörtlichen Sinne hier für die Demokratie bauen und in den vergangenen Monaten gebaut haben.“

Architekt Professor Llinus Hofrichter.©  Foto: Diether  v Goddenthow
Architekt Professor Llinus Hofrichter.© Foto: Diether v Goddenthow

Auch Architekt Professor Linus Hofrichter lobte die geleistete Arbeit von Handwerkern und Ingenieuren. „Sehr sensibel und geschickt wurde unter komplettem Erhalt der historischen Hülle des Deutschhauses fast schon „endoskopisch“ im Innern ein „neuer Landtag“ geschaffen“. Äußerlich sei es das gewohnte Gebäude geblieben, im Innern würden sich künftig großartige neue Raumerlebnisse erschließen. Das Gebäude sei bautechnisch mit einem Neubau gleichzusetzen und somit fit für viele Jahre parlamentarischer Arbeit. „Dieses Projekt kann als Vorbild dienen und ist sicher aktuell eines der komplexesten und anspruchsvollsten im Land Rheinland Pfalz“, sagte Linus Hofrichter.

Holger Basten, Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB), sagte: „Mit der Fertigstellung des Rohbaus haben alle Beteiligten eine anspruchsvolle Aufgabe erfolgreich gemeistert. Eine außerordentliche Herausforderung ist hierbei der vollständige Neubau im Inneren des denkmalgeschützten Deutschhauses. Die besondere Leistung der Architekten und Ingenieure sowie der Firmen unter der Regie des Landesbetriebs LBB besteht darin, in Auseinandersetzung mit der historischen Bausubstanz alle Innenräume und den Plenarsaal in kleinen Arbeitsschritten neu herzustellen, ohne Dach oder Außenmauern zu verändern. Auch dies soll mit dem heutigen Richtfest gewürdigt werden.“

Die  Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und der Landtagspräsident schlagen symbolisch die letzten Nägel ein.  ©  Foto: Diether  v Goddenthow
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und der Landtagspräsident schlagen symbolisch die letzten Nägel ein. © Foto: Diether v Goddenthow

Hendrik Hering dankte allen, die an dem Großprojekt beteiligt sind, für deren leidenschaftliches Engagement und für die gute Zusammenarbeit. Er freute sich, dass ein Großteil der bauausführenden Firmen aus Rheinland-Pfalz komme. Von einer dieser hier im Land ansässigen Firmen kam dann auch Zimmermann Stefan Hinrichs, der vom Dach des neuen Landtagsrestaurants den Richtspruch an die Gäste richtete. Anschließend schlug Landtagspräsident Hendrik Hering gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Christian Baldauf (CDU), Cornelia Willius-Senzer (FDP), Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch (AfD) die letzten Zimmermannsnägel ein. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von der Jazz-Combo „September Second“. Anschließend konnten sich die Gäste bei Führungen über die Baustelle ein Bild von den Baufortschritten machen.

 

7. Bürgerempfang: Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt allen Helden des Alltags für ihr ehrenamtliches Engagement

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helden und Heldinnen des Alltags beim 7. Bürgerempfang in der Mainzer Staatskanzlei. Musikalisch umrahmt von den „Men in Blue“, den Blechbläsern des Landespolizeiorchesters.© Foto: H. v. Goddenthow.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Helden und Heldinnen des Alltags beim 7. Bürgerempfang in der Mainzer Staatskanzlei. Musikalisch umrahmt von den „Men in Blue“, den Blechbläsern des Landespolizeiorchesters.© Foto: Atelier Goddenthow.

„Ihr bürgerschaftliches Engagement verbindet Menschen, es baut Brücken zwischen verschiedenen Gruppen und Lebenswelten und ist damit ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es ist gelebte Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Samstag beim siebten Bürgerempfang in der Staatskanzlei. In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. „Ich weiß, dass ein Großteil der Arbeit im ehrenamtlichen Bereich im Verborgenen bleibt. Aber ich möchte, dass Sie wissen: Ihre Mühe und der Einsatz für Ihre Herzensprojekte werden wahrgenommen und wertgeschätzt“, betonte sie. Diese Anerkennung und den Dank zu vermitteln, sei die Intention des Bürgerempfangs.

In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.© Foto: Atelier . v. Goddenthow.
In diesem Jahr waren rund 300 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.© Foto: Atelier . v. Goddenthow.

In diesem Jahr waren aus allen zwölf kreisfreien Städten und den 24 Landkreisen Bürger und Bürgerinnen eingeladen, die sich in besonderem Maße in den Kommunen einsetzen und diese so direkt vor Ort stärken. So sind die Gäste beispielsweise engagiert in der Nachbarschaftshilfe, der Feuerwehr, der Brauchtumspflege, bei der Kulturarbeit, in Wander- oder Heimatvereinen, Büchereien, in der Seniorenarbeit und Flüchtlingshilfe oder engagieren sich im Sport oder der Kommunalpolitik. Sie hatten in kurzen Gesprächen die Gelegenheit, sich mit der Ministerpräsidentin auszutauschen. „Ich bin persönlich immer sehr gespannt, von den Projekten der Menschen zu hören. Sie sind in ihren Kommunen die Anpacker, die Vernetzer, die helfenden Hände, überall dort, wo Unterstützung vor Ort gebraucht wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie beeindrucke in jedem Jahr, mit wieviel Herzblut engagierte Bürger und Bürgerinnen sich für ihre Gemeinschaft einsetzten, sagte die Ministerpräsidentin.

Bei herrlichem Wetter „Men in Blue“ im Hof der Staatskanzlei.© Foto: H. v. Goddenthow.
Bei herrlichem Wetter „Men in Blue“ im Hof der Staatskanzlei.© Foto: H. v. Goddenthow.

Rheinland-Pfalz sei im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter im ehrenamtlichen Engagement, fast jeder und jede Zweite ist ehrenamtlich tätig. „Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem es so vielen Menschen wichtig ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung unterstütze dieses Engagement, etwa durch die Einführung der Ehrenamtskarte, die Einrichtung der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung oder die Initiative „Ich bin dabei!“.

Die rheinhessische Weinkönigin Anna Göhring  verkostete mit den Gästen Weine. © Foto: H. v. Goddenthow.
Die rheinhessische Weinkönigin Anna Göhring verkostete mit den Gästen Weine. © Foto: H. v. Goddenthow.

Den Gästen wurde beim Bürgerempfang in der Staatskanzlei ein buntes und vielfältiges Rahmenprogramm geboten. Sie konnten mit der rheinhessischen Weinkönigin Anna Göhring Weine verkosten, bei Führungen durch die Staatskanzlei einen Blick „hinter die Kulissen“ werfen, sich zu verschiedenen Themen wie beispielsweise 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz informieren sowie am Schreibtisch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Platz nehmen. Musikalisch begleiteten unter anderem die „Men in Blue“, die Blechbläser des Landespolizeiorchesters, den Tag. Zudem spielte die Saxophonistin Stephanie Winzen gemeinsam mit dem Gitarristen Alex Litau. Das Saxophon ist 2019 das Instrument des Jahres und Stephanie Winzen dessen Schirmherrin in Rheinland-Pfalz.

Die Delegationen der zwölf kreisfreien Städte und  24 Landkreise ließen es sich nicht nehmen ein Foto mit ihrer Ministerpräsidentin als Andenken nach Hause zu nehmen, hier des Kreises Ahrweiler.  © Foto: Atelier . v. Goddenthow.
Die Delegationen der zwölf kreisfreien Städte und 24 Landkreise ließen es sich nicht nehmen ein Foto mit ihrer Ministerpräsidentin als Andenken nach Hause zu nehmen, hier des Kreises Ahrweiler. © Foto: Atelier . v. Goddenthow.

Erster Rheinland-Pfälzischer Frauenpreis anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht in Mainz verliehen?

Die erste Preisträgerin des neuen rheinland-pfälzischen Frauenpreises, für den noch eine Namenspatronin gesucht wird, erhielt am 7.2.2019  die renommierte Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit aus den Händen der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. © Foto: Diether v. Goddenthow
Die erste Preisträgerin des neuen rheinland-pfälzischen Frauenpreises, für den noch eine Namenspatronin gesucht wird, erhielt am 7.2.2019 die renommierte Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit aus den Händen der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. © Foto: Diether v. Goddenthow

Anlässlich des Jubiläums von 100 Jahren Frauenwahlrecht hat die Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 7. 2. 2019 während einer Feierstunde den ersten Rheinland-Pfälzischen Frauenpreis verliehen, der noch keinen Namen trägt. MitbürgerInnen werden aufgefordert, Vorschläge für eine Namenspatronin  des neuen Frauenpreises zu machen. Dieser soll jährlich  am 8. März zum Internationalen Tag der Frau verliehen werden.

Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat Geschichte der Teilzeitarbeit geschrieben und Förderung der Gleichberechtigung ins Grundgesetz geboxt. © Foto: Diether v. Goddenthow
Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat Geschichte der Teilzeitarbeit geschrieben und Förderung der Gleichberechtigung ins Grundgesetz geboxt. © Foto: Diether v. Goddenthow

Die erste Preisträgerin der nicht mit Geld dotierten Auszeichnung ist die Juristin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit. Die in Hamburg geborene 86-Jährige war von 1977 bis 1983 Bundesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes. In den 90er-Jahren war sie für die SPD Justizsenatorin in Hamburg und Berlin.  Anfang der 60er hatte es die damals erst 30jährige Amtsrichterin Peschel-Gutzeit gegen alle Hürden des Justizapparats mit geschickter Verhandlungsführung geschafft, dass Beamte aus familiären Gründen Teilzeitarbeit leisten können, was später als sogenannte Lex Peschel in § 92 BBG Eingang fand. 1992 war sie maßgeblich treibende Kraft, dass Art. 3 GG Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ um den Zusatz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ erweitert wurde. Mehr Gerechtigkeit ist das zentrale Thema von Peschel-Gutzeit, der es stets wichtig war und ist, Männer in die Bemühungen um mehr Gleichberechtigung einzubeziehen, als Verbündete zu gewinnen, statt sie auszugrenzen. Sie habe, erzählt sie in der Talkrunde während der Feierlichkeiten eigentlich immer vernünftige Männer getroffen, die letztlich immer bereit waren, den Schritt zu mehr Gleichberechtigung mitzugehen, wenn man ihnen erklärt habe, worum es ginge und ihnen die Chance gegeben habe, sich in die Problemlage hineinzuversetzen.

Laudatorin Malu Dreyer  © Foto: Diether v. Goddenthow
Laudatorin Malu Dreyer © Foto: Diether v. Goddenthow

«Das Jubiläum mahnt uns, die Errungenschaften der Gleichberechtigung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sich für sie einzusetzen und für sie zu streiten», begründete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Entscheidung für die Auszeichnung. Peschel-Gutzeit habe in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet, lobte Dreyer. Die Preisträgerin stehe dafür, «dass es sich lohnt, als einzelner Mensch mit guten Ideen für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zu kämpfen».

Gleichberechtigung brauche mutige Streiterinnen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deswegen habe sie einen Frauenpreis ins Leben gerufen. Die erste Preisträgerin ist die Juristin Dr. Lore Peschel-Gutzeit. „Die Leidenschaft für mehr Gerechtigkeit treibt unsere Preisträgerin bis heute an. Sie ruht sich nicht auf dem Erreichten aus, sondern mahnt etwa heute die Teilzeitfalle an, die viele Frauen in die Altersarmut führt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Talkrunde: v.l.n.r.: Stefanie Lohaus, Pressesprecherin EAF Berlin, Dorothee Linnemann, Historikerin und Kuratorin der Ausstellung 'Damenwahl 1918/1919 - Frauen in der Politik im  Historischen Museum Frankfurt, Dr. Susanne Becker, Moderatorin, Literaturwissenschaftlerin und Kulturredakteurin im ZDF, Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Richterin a.D. und Justizsenatorin a.D.  und Vincent-Immanuel Herr, Autor und Botschafter der HeForShe-Kampagne Deutschland.  © Foto: Diether v. Goddenthow
Talkrunde: v.l.n.r.: Stefanie Lohaus, Pressesprecherin EAF Berlin, Dorothee Linnemann, Historikerin und Kuratorin der Ausstellung ‚Damenwahl 1918/1919 – Frauen in der Politik im Historischen Museum Frankfurt, Dr. Susanne Becker, Moderatorin, Literaturwissenschaftlerin und Kulturredakteurin im ZDF, Preisträgerin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin, Richterin a.D. und Justizsenatorin a.D. und Vincent-Immanuel Herr, Autor und Botschafter der HeForShe-Kampagne Deutschland. © Foto: Diether v. Goddenthow

Die Auszeichnung ist nicht dotiert und mit einer Skulptur der rheinhessischen Künstlerin Jutta Lutz verbunden. „Die Skulptur drückt Haltung und Selbstbewusstsein aus und trifft damit das Bild einer starken Frau sehr genau“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Bisher trage der Preis, der künftig jährlich im Umfeld des Internationalen Frauentages am 8. März verliehen werden soll, noch keinen Namen. „Rheinland-Pfalz war und ist ein Land der starken Frauen. Eine von ihnen möchten wir künftig dadurch ehren, dass der Frauenpreis nach ihr benannt wird. Ich freue mich über viele Vorschläge und verbinde damit die Hoffnung, dass wir das öffentliche Interesse an Frauenbiografien aus Rheinland-Pfalz stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Christiane Rohleder,  Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz.© Foto: Diether v. Goddenthow
Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz.© Foto: Diether v. Goddenthow

Der Frauenpreis wurde im Rahmen einer Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht verliehen, zu der sie gemeinsam mit Frauenministerin Anne Spiegel und in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Trotz formaler Gleichstellung seien Frauen in der Politik, im MINT-Bereich oder in DAX-Vorständen unterrepräsentiert, sie arbeiteten häufiger in Teilzeit und übernähmen einen Großteil der Sorgearbeit neben dem Beruf. „Der Fortschritt kommt nicht von allein. Deshalb ist Gleichstellung bei uns in Rheinland-Pfalz ein Querschnittsthema, das nicht nur nebenbei läuft, sondern an dem wir in allen Bereichen weiterarbeiten“, betonten Dreyer und Staatssekretärin Christiane Rohleder in Vertretung der erkrankten Frauenministerin Anne Spiegel.

Die musikalische Umrahmung erfolgte durch Steph Winzen, Saxophon nd Fritz Walther am Flügel. © Foto: Diether v. Goddenthow
Die musikalische Umrahmung erfolgte durch Steph Winzen, Saxophon nd Fritz Walther am Flügel. © Foto: Diether v. Goddenthow

 

Soll es eine Kindergrundsicherung geben? – Parlamentarischer Abend der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz

(v.r.n.l.) Andreas Zels, neuer LIGA-Vorsitzender der Freien Wohlfahrtpflege Rheinland-Pfalz, Ralph Szepanski (ZDF-Moderator) und die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag: Dr. Bernhard Braun. (Bündnis 90 Die Grünen), Christian Baldauf (CDU), Alexander Schweitzer (SPD), Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Dr. Timo Böhme (AFD) beim Talk über Kinderarmut  am 16.01.2019 anlässlich des Parlamentarischen Abends im Landesmuseum Mainz. © Foto: Diether v. Goddenthow
(v.r.n.l.) Andreas Zels, neuer LIGA-Vorsitzender der Freien Wohlfahrtpflege Rheinland-Pfalz, Ralph Szepanski (ZDF-Moderator) und die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag: Dr. Bernhard Braun. (Bündnis 90 Die Grünen), Christian Baldauf (CDU), Alexander Schweitzer (SPD), Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Dr. Timo Böhme (AFD) beim Talk über Kinderarmut am 16.01.2019 anlässlich des Parlamentarischen Abends im Landesmuseum Mainz. © Foto: Diether v. Goddenthow

Beim Parlamentarischen Abend der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz am 16.01.2019 im Mainzer Landesmuseums diskutierten die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien des Mainzer Landtages über „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche” und über Fragen, wie der wachsenden Kinderarmut in Deutschland wirksamer entgegengewirkt werden könnte: Sollte es beispielsweise eine Kindergrundsicherung geben? Sollten „Hartz IV-Eltern“ das ihnen zurzeit aufs Hartz-Geld angerechnete Kindergeld ohne Abzüge künftig behalten dürfen? Müssten die Hinzuverdienstgrenzen, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, nicht erhöht oder ganz aufgehoben werden, um die Leistungsmotivation zu steigern? Müsste nicht auch das mitunter überbürokratisierte Antragsverfahren vereinfacht werden?

Gerad Holz über ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut. © Foto: Diether v. Goddenthow
Gerda Holz über ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut. © Foto: Diether v. Goddenthow

Begrüßt hatten die Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt  sowie Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Basiert auf der gleichnamigen Bertelsmannstudie 2016 „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche” führte Gerda Holz vom Institut für Sozialarbeit Frankfurt (ISS) in das Thema „Armut im Kindesalter“ in all seinen Facetten und Auswirkungen ein.

 

„Armut im Kindesalter beschreibt leider nicht nur eine Phase des Lebens, die schwer ist, aber vorübergeht. Kinderarmut kann den ganzen weiteren Lebensweg verbauen“, sagte Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt. Politik und Sozialverbände seien deshalb aufgefordert, gemeinsam gegen Kinderarmut vorzugehen. Das Fachwissen und das praktische Engagement der in der LIGA zusammengeschlossenen Verbände seien dabei für die Landespolitik unverzichtbar. Denn bei den Sozialverbänden liege das Knowhow, wie Bedürftigen am besten geholfen werden kann. „Ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft“, dankte Schmitt den Anwesenden.

(Diether v. Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

Info Landtag Rheinland-Pfalz

Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche”
Metastudie von Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.“ (ISS) in Frankfurt am Main für die Bertelsmann Stiftung

Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse. Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Das zeigt eine Metastudie, die Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig vom „Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.“ (ISS) in Frankfurt am Main für die Bertelsmann Stiftung verfasst haben.

Die Bertelsmann Stiftung entwickelt zur Bekämpfung von Kinderarmut derzeit ein Konzept mit Lösungsvorschlägen. Die Studie „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche“ des ISS-Frankfurt a. M. bildet dafür eine Grundlage und bündelt Erkenntnisse deutscher Studien der letzten 20 Jahre.

Claudia Laubstein, Gerda Holz und Nadine Seddig
Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche
Erkenntnisse aus empirischen Studien in Deutschland
© 2016 Bertelsmann Stiftung

Bundespräsident besucht Landtag und zieht Bilanz/ Hendrik Hering ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

© RPL Landtag
© RPL Landtag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seiner Deutschlandreise in alle 16 Bundesländer heute auch den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz besucht. Bei einer Festveranstaltung mit Landtagsabgeordneten, Vertretern der Landesregierung und jugendlichen Ehrengästen im Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum mit dem Titel „Herausforderung Demokratie – Von der Mainzer Republik bis heute“ ging der Bundespräsident auf die Bedeutung der „Mainzer Republik“ für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland ein und zog eine Bilanz seiner Deutschlandreise sowie seines ersten Amtsjahres. Auf seiner Deutschlandreise hatte Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender besondere Orte der Demokratie besucht.

Landtagspräsident Hendrik Hering regte in seiner Ansprache an, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe seiner Schulzeit einen solchen Ort der Demokratie, wie beispielsweise den Landtag in Mainz, besuchen sollte. Hier in Mainz sei schließlich die Wiege der parlamentarischen Demokratie, da vor genau 225 Jahren im Deutschhaus, dem heutigen Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz, der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent tagte und am 18. März 1793 die Mainzer Republik ausrief. „Es war das erste, nach allgemeinem Wahlrecht gewählte Parlament in Deutschland, das einen auf demokratischen Prinzipien – Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität – beruhenden Staat gründete“, erklärte einst der inzwischen verstorbene Mainzer Historiker Franz Dumont.

Teilhabe an Demokratie

An diesen Orten der Demokratie könnten junge Menschen sich nicht nur Wissen über demokratische Prozesse aneignen, sondern diese auch erleben, so Landtagspräsident Hendrik Hering. Die Demokratie könne für uns alle Heimat sein. „Wir müssen aber auch das Gefühl haben, wirklich ein Teil von ihr zu sein, sie selbst mitgestalten zu können und nicht nur als Zaungast zuschauen“, sagte Hendrik Hering. Und dies umso mehr in Zeiten, in denen die Demokratie angefeindet werde, die Ungleichheit in Deutschland zunehme und das Vertrauen in die politischen Institutionen sinke, die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Euro-Zone sehr unterschiedlich sei und die antidemokratischen Entwicklungen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern Grund zur Besorgnis gäben. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Demokratie leben. Das zeigt der Blick zurück, das lehrt uns die Mainzer Republik“, betonte der Landtagspräsident.

„Botschafter der Demokratie“

Heute gelte es deshalb mehr denn je, die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen und weiter zu entwickeln. „Wie gelingt es uns, wieder für die Demokratie zu begeistern und für ihre Vorteile zu werben?“ seien aktuelle Fragen von grundlegender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund kamen im Rahmen einer Talkrunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer Jugendliche zu Wort, die sich mit dem Thema „Politik heute – was macht Demokratie für mich attraktiv?“ auseinandersetzten. Diese hatten am kürzlich stattgefundenen Schüler-Landtag teilgenommen oder an Veranstaltungen des Landtags zur parlamentarischen Demokratie mitgearbeitet. Sie alle hätten laut Hendrik Hering einen Wunsch geäußert: „Wir wollen mehr politische Bildung!“. Deshalb sollte es uns ein bedeutender Wert sein, junge Menschen mit dem notwendigen Rüstzeug auszustatten, um sie zu „Botschaftern der Demokratie“ zu machen. Und je früher damit begonnen werde, desto größer werde die Bereitschaft sein, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Es sei deshalb eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe, Demokratie schon für Kinder erfahrbar zu machen, so Hendrik Hering. Vor diesem Hintergrund habe der Landtag jüngst auch sein neues Grundschul-Besuchsprogramm gestartet, das im Rahmen der Veranstaltung filmisch vorgestellt wurde.

Die Veranstaltung moderierte Jennifer Sieglar, bekannt unter anderem als Moderatorin der Kindernachrichtensendung „logo!“. Zu Beginn der Veranstaltung verkörperte der Schauspieler Tino Leo in seinem Ein-Mann-Theaterstück „Der Freiheitsbaum“ in der Rolle verschiedener Protagonisten der Mainzer Republik den Mut der frühen Demokraten im heutigen Rheinland-Pfalz.

Marco Sussmann

Rede Präsident Hering

„Ödipus in Kolonos“ – Szenische Lesung von Ensemblemitgliedern des Mainzer Staatstheaters in Steinhalle des Landesmuseums Mainz

© atelier-goddenthow Foto: Diether v. Goddenthow
© atelier-goddenthow Foto: Diether v. Goddenthow

Ödipus in Kolonos: Antiker Tragödienstoff in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz
Szenische Lesung von Ensemblemitgliedern des Mainzer Staatstheaters

Die Geschichte von König Ödipus, der versehentlich seinen Vater erschlug und ahnungslos mit seiner Mutter Kinder zeugte, gilt seit der klassischen Antike als großer Tragödienstoff und hat eine Vielzahl dramatischer Bearbeitungen und Interpretationen erfahren – allen voran von Seneca und Sophokles. Während das Drama von Seneca aktuell als Inszenierung am Staatstheater zu sehen ist, bietet sich am Freitag, 12. Januar 2018, die Gelegenheit, eine weitere Lesart des antiken Mythos mit „Ödipus in Kolonos“ des Dichters Sophokles zu erleben. In einer szenischen Lesung in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) lassen Mitglieder des Schauspielensembles des Staatstheaters das tragische Schicksal von Ödipus lebendig werden.

Es war die letzte Tragödie des greisen, 90-jährigen Sophokles, die erst fünf Jahre nach dessen Tod uraufgeführt wurde: Nachdem Ödipus, der Sohn des Königs Laios von Theben, erleben musste, dass die Prophezeiung, er werde seinen Vater töten und seine Mutter ehelichen, wahr geworden ist, stach er sich die Augen aus. Sophokles schildert, wie er Theben verlässt, damit sein Volk sich von den Strapazen der Pest erholen kann, mit der die Götter sein Land für seine Sünden straften. Ödipus, inzwischen ein Greis, reist nun mit seiner Tochter Antigone zum Hügel Kolonos bei Athen, um dort um Erlösung von seinem leidvollen Leben zu bitten. Doch die Götter haben anderes mit ihm vor…

Die szenische Lesung, die das Landesmuseum in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz anbietet, beginnt am Freitag, 12. Januar 2018, um 18 Uhr. Die Karten kosten 7 Euro pro Person (6 Euro ermäßigt) und sind im Vorverkauf über die Internetseite des Staatstheaters Mainz unter www.staatstheater-mainz.com und an der Abendkasse im Landesmuseum erhältlich.

Ort:
Landesmuseum Mainz
Große Bleiche 49-51
55116 Mainz