Auch der rheinland-pfälzische Landtag öffnet bei der Mainzer Museumsnacht am 3. Juni 2023 seine Türen und bietet ein Programm aus Musik, Lesungen, Vorträgen und Taschenlampenführungen durch das Deutschhaus am Rhein. „Ab 18 Uhr können Interessierte von Klein bis Groß zu abendlicher und nächtlicher Stunde einen Blick in die ´Werkstatt der Demokratie´ im Land werfen“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.
Am 3. Juni ist es wieder so weit: Das beliebte Kulturereignis, die Mainzer Museumsnacht, kehrt nach sechs Jahren endlich wieder in die Landeshauptstadt zurück. Mehr als 35 Museen, Galerien und freie Kultureinrichtungen öffnen von 18 bis 1 Uhr ihre Türen und laden Besucherinnen und Besucher zum nächtlichen Besuch ein. Bis tief in die Nacht werden dabei die Sammlungen und Objekte, aber auch die neuesten Ausstellungen in einem ganz neuen Licht präsentiert.
Auch der Landtag Rheinland-Pfalz lädt als zentraler Ort der Demokratie im Rahmen der Mainzer Museumsnacht alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Unter anderem wird für Kinder eine Lesung aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los!“ angeboten sowie eine nächtliche Taschenlampenführung durch das historische Deutschhaus, Sitz des Landesparlamentes. Größere Besucher:innen können sich über die Architektur und Baugeschichte des Hauses informieren und erfahren, wie die Protokolle von Landtagssitzungen entstehen und warum diese so wichtig sind. Ein weiterer Vortrag liefert Informationen, Daten und Anekdoten darüber, was in den 76 Jahren seit Bestehen des Landtags so alles im Parlament passiert ist.
Nachfolgend das gesamte Programm im Überblick:
Programm im Plenarsaal:
18.00 Uhr: Musik:Jazz-Duo „Mach 2“ (Kontrabass und Gitarre)
18.30 Uhr: Lesung für Kinder: „Im Landtag ist was los!“
19.00 Uhr: Musik:Jazz-Duo „Mach 2“ (Kontrabass und Gitarre)
19.30 Uhr: Kurzvortrag: „Die politische Architektur des Landtag Rheinland-Pfalz – zwischen Sanierung und Denkmalschutz“
Verfassungsfest 2022. Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz und Landtag Rheinland-Pfalz/Andreas Linsenmann
Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2023 wieder seine Türen und bietet im Rahmen des Verfassungsfests ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen. „Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.
„Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten von Jung bis Alt einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten, zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering die gesamte Bevölkerung herzlich ein. Man müsse sich bewusstmachen, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten seien. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden, und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.
Führungen, Musik und Lesungen
Die Besucher:innen erwartet im und um den Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an verschiedenen und thematischen Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Das Landespolizeiorchester Rheinland-Pfalz und die französische Band „Le voyage de Caleb“, die Band der US Air Force, „Wings of Swing“ bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming“, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei (Foyer Landtag) informiert über deren Tätigkeit.
DFB-Demokratie-Talk und Parlaments-Check
Im Laufe des Mittags findet außerdem ein DFB-Demokratie-Talk mit Weltfußballerin Célia Šašić im Plenarsaal sowie die Malaktion „Elephants for Peace“ (in Saal 7 des Landtags) statt. Besonders willkommen sind auch an diesem Tag die Kinder: Julian Janssen, auch bekannt als Checker Julian, erklärt den jungen Gästen das Parlament.
Kulturelles aus Partnerregionen
Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgen ebenfalls das Landtagsrestaurant „RheinTisch“ sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.
Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan finden Sie demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.
„Golineh Atai steht für einen Journalismus, der mutig berichtet und scharf analysiert, ohne sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Sie nutzt ihr großartiges Talent, um Frauen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit zu unterstützen. Wir ehren sie heute für ihre klare demokratische Haltung als Journalistin und für ihren Einsatz für Frauen und ihre Rechte. Für ihre besonderen Verdienste um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verleihe ich ihr den Marie Juchacz-Frauenpreis“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Preisübergabe in Mainz.
Am heutigen Tag der Internationalen Frauensolidarität richtete die Ministerpräsidentin ein besonderes Zeichen der Solidarität an die mutigen Frauen im Iran, die unter dem Ruf „Frauen, Leben, Freiheit“ für ein besseres Leben kämpfen. „Weltweit steht es nicht gut um die Situation der Frauen, die in besonderem Maße von ungerechten Gesellschaften und bewaffneten Konflikten betroffen sind. Doch weltweit stehen sie wie schon zu Zeiten von Marie Juchacz und auch jetzt im Iran immer wieder an der Spitze von gesellschaftlichen Bewegungen, die für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten. Dabei gehört die internationale Solidarität zu den Fundamenten der Frauenbewegung und wir müssen alles dafür tun, dass die Stimmen der mutigen iranischen Frauen gehört werden“, betonte die Ministerpräsidentin.
Golineh Atai, die im Alter von fünf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen sei, habe den Frauen im Iran eine Plattform gegeben, um ihre Geschichte zu erzählen und von ihren Träumen, Hoffnungen und Zielen zu berichten. „Mit den Portraits in ihrem 2021 erschienenen Buch ‚Die Freiheit ist weiblich‘ führt sie uns vor Augen, wie riskant schon der kleinste Protest sein kann. Es ist der Blick in einen Alltag, der für uns in seiner Ungerechtigkeit oftmals unfassbar ist und doch das Leben von Millionen iranischen Frauen und Mädchen bestimmt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Eine der Frauen, die Golineh Atai portraitiert habe, sei Azam Jangravi, die extra aus Kanada eingereist war, um die Laudatio auf die Preisträgerin zu halten. In dem Buch schildere sie eindrucksvoll, wie sie 2018 nach langen Jahren der Reformversuche schließlich den Weg des öffentlichen symbolischen Protestes wählte und sich mit offenen Haaren gegen den Kopftuchzwang stellte. „Das Video davon ging viral um die Welt. Heute kämpft sie aus ihrer neuen Heimat Kanada weiter für die Gleichberechtigung der Frauen im Iran. Die Öffentlichkeit ist dabei ihr stärkster Verbündeter, der nochmals stärker wurde, seit Joko Winterscheid ihr seinen Instagram-Account mit über 1 Million Followern dauerhaft überließ“, so die Ministerpräsidentin.
Öffentlichkeit wie auch Meinungsvielfalt und Wahrheit seien besonders wichtig für all jene, die sich in ihren Heimatländern für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Golineh Atai sei als Journalistin überall dort zu finden, wo die Welt in Aufruhr sei. Sie habe über die Maidan Proteste und die Annexion der Krim berichtet, seit vielen Jahren bringe sie einem großen Publikum den Mittleren Osten in seiner Vielfalt und Dynamik nahe. „Als souveräne Auslands-Korrespondentin ist Golineh Atai ein echtes Role Model“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wie man mit einem herausfordernden Beruf und gefährlichen Situationen umgeht und dabei resilient bleibt, darüber sprach die Preisträgerin mit Dr. Donya Gilan, die den Bereich „Resilienz und Gesellschaft“ am Leibniz-Institut für Resilienzforschung in Mainz leitet.
Der Frauenpreis der Ministerpräsidentin wurde erstmals 2019 anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts verliehen. Erste Preisträgerin war 2019 Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit. Sie setzte sich vor allem für das Recht von Beamtinnen ein, aus familiären Gründen in Teilzeit arbeiten zu können. Preisträgerin 2020 war Marlies Krämer, die sich für die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen stark macht. Sportjournalistin Claudia Neumann, die als Fernseh-Kommentatorin von Fußballspielen Vorbild und Pionierin in einer vermeintlichen ‚Männerdomäne war, wurde 2021 mit dem Frauenpreis ausgezeichnet.
Der Frauenpreis 2022 ging an die Soziologin Jutta Allmendinger sowie Rita Süssmuth, die für ihr Lebenswerk geehrt wurde.
Mit dem Namen des Preises erinnert Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch an die frauenpolitische Vorreiterinnenrolle und die Verdienste von Marie Juchacz, die als Abgeordnete in der Weimarer Nationalversammlung als erste Frau eine Rede hielt. Vorgeschlagen werden die Preisträgerinnen von einer Expertinnen-Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Vertreterinnen verschiedener Gremien aus dem Bereich der Gleichstellung und Frauenpolitik unter Vorsitz der Ministerpräsidentin.
In dieser Woche haben sich im rheinland-pfälzischen Landtagsgebäude erstmals 83 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie zehn Lehrkräfte zum ersten Deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Deutschhaus, dem Sitz des Landesparlamentes, getroffen. Nach intensiven Vorberatungen in Workshops und Ausschusssitzungen war eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung mit anschließender Beschlussfassung Höhepunkt des Programms.
Anlass des Projekts war insbesondere auch der 60. Jahrestag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté 2022 sowie der anstehende 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar.
Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Die Partnerschaft mit Frankreich ist für Deutschland und insbesondere auch für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere. Aus Erbfeinden wurden die Motoren der europäischen Einigung. Und die beste Möglichkeit für Europa zu werben ist, Menschen, vor allem jüngere Menschen zusammen zu bringen. Und zur Verständigung gehört ganz grundlegend die Sprache, deshalb ist der deutsch-französische Schüler-Landtag bilingual angelegt, was bedeutet, dass wir dafür werben, die Sprache des anderen zu lernen“. Das Projekt verstehe sich als Beitrag zur Förderung der deutsch-französischen Verständigung beider Partnerregionen im Bereich der interkulturellen politischen Bildung und der Demokratieerziehung.
Die französische Amtskollegin, Marie-Guite Dufay, Présidente du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté, betonte: „Der Deutsch-französische Schüler-Landtag fördert ein besseres Verständnis für die einzelnen politischen Prozesse und ist ein wichtiger Eckpfeiler, um das bürgerliche Engagement bei jungen Menschen lebendig zu halten. Darüber hinaus wird die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich durch den Austausch nachhaltig gestärkt.“
Die Schülerinnen und Schülern der Oberstufe aus beiden Regionen kamen aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur). Beteiligt waren das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern.
In vier Ausschüssen beschäftigten sich die Jugendlichen mit der Stärkung der Demokratie und einer verbesserten politischen Teilhabe junger Menschen, mit der Zukunft Europas, mit Umweltschutz und nachhaltigem Leben sowie mit der Energiewende und Klimaschutz. Im Detail ging es dabei beispielsweise um das Wahlrecht mit 16 Jahren oder um die Atomkraft. Der Diskurs an den fünf Tagen beinhaltete parlamentarische Verfahren mit Ausschutzsitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gespräche mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags. Die Plenarsitzung war dann sprachlich zweigeteilt: zwei Debatten fanden auf deutsch, zwei auf französisch statt.
Fachausschüsse beschäftigen sich mit Resolutionen
„Es geht vor allem darum, der europäischen Jugend eine Stimme und ein Podium zu geben, damit sie ihre Positionen und Meinungen zu wichtigen Zukunftsthemen einbringen können. Wir möchten ihnen die Spielregeln parlamentarischer Arbeit näherbringen und sie für die Demokratie begeistern. Junge Menschen sollen erfahren: Sie werden gehört und können etwas bewegen“, so Landtagspräsident Hering. Er betonte, dass die gefassten Beschlüsse und Resolutionen des Schüler-Landtags nun an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz und des Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté zur weiteren Beratung durch die „echten“ Politiker:innen überwiesen werden.
Insgesamt wurden in der Plenarsitzung vier Resolutionen mit 64 politischen Forderungen eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt. So beschloss eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 16, ausgenommen bei nationalen Wahlen. Auch die Einrichtung von Jugendparlamenten für alle Kommunen soll verpflichtend eingeführt werden. Im Bereich Umweltschutz sollen Mikroplastik und schmutzige Energiequellen verboten und stärker auf Recycling und erneuerbare Energien gesetzt werden. Außerdem soll im Bereich Klimaschutz der Ausbau alternativer Verkehrsmittel stärker gefördert und das Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden.
Der Deutsch-französische Schüler-Landtag ist eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz, des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon und der Maison de l’Europe en Bourgogne-Franche-Comté in Kooperation mit der Région Académique Bourgogne-Franche-Comté, dem Conseil Régional de Bourgogne-Franche-Comté, dem Haus Burgund in Mainz und dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz.
Das Deutsch-Französische Jugendwerk unterstützt das Projekt finanziell im Rahmen des Jubiläums „60 Jahre Elysée-Vertrag und DFJW“.
Die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ ist vom 23. September bis 29. Oktober 2021 im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses (Kaiser-Friedrich-Straße 3) zu sehen. Landtagspräsident Hendrik Hering lädt als Schirmherr alle Interessierten zu dieser Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung herzlich ein. Die Ausstellung wird am Donnerstag, 23. September um 19 Uhr eröffnet.
Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.
Gegen das Verschweigen und Verdrängen
Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei gelungen, auch im Exil und unter widrigsten Umständen weiterzumachen und an seine künstlerischen Erfolge anzuknüpfen. Ungeachtet dessen teile dieser große Theaterkünstler heute weitgehend das Schicksal von zigtausenden jüdischen Kunstschaffenden, die von der NS-Diktatur verfolgt wurden: Er sei weitgehend vergessen. Es gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten in Deutschland, sich mit den Abgründen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. „Wir dürfen und wir wollen nicht zurückfallen in das alte Verschweigen und Verdrängen“, betonte der Landtagspräsident. Vor allem in Deutschland sei die deutsche Besatzungszeit in Griechenland weitgehend aus dem Bewusstsein verschwunden. „Doch nur wer um das Unrecht von damals weiß, kann das Griechenland von heute verstehen“, so Hendrik Hering. Dies gelte auch dann, wenn aktuelle politische Entscheidungen für das Land getroffen würden.
Informationen zur Ausstellung
23. September bis 29. Oktober 2021
montags bis freitags, 8.00 bis 17.00 Uhr
Foyer des Abgeordnetenhauses
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Gruppen ab 15 Personen und Schulklassen bitten wir
um Anmeldung unter Telefon 06131 208-2311 oder
per Mail an ausstellungen@landtag.rlp.de
28. September 2021, 19.00 Uhr
„Denkmäler der Vergessenheit: Erinnerungsorte und
Gedächtnispolitik des Zweiten Weltkriegs in
Griechenland und Deutschland“
Vortrag von Dr. Anna Maria Droumpouki
Ort wird noch bekannt gegeben.
5. Oktober 2021, 18.00 Uhr
„Freiheit und Unfreiheit im Leben von Renato Mordo“
Öffentliche Führung durch die Ausstellung mit dem
Kurator Torsten Israel
Abgeordnetenhaus des Landtags,
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
7. Oktober 2021, 18.00 Uhr
„Deutsche Herrschaft in Griechenland von 1941–1945“
Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Benz
Landtag Rheinland-Pfalz,
Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz
24. Oktober 2021, 11.00 Uhr
„Freiheit und Unfreiheit in Renato Mordos Theaterstück
Chaidari“
Szenische Lesung mit Henning Kohne,
Pfalztheater Kaiserslautern und Torsten Israel,
Kurator der Ausstellung
Plenarsaal im Landesmuseum,
Große Bleiche 49-51, 55116 Mainz
28. Oktober 2021, 10.00 – 17.00 Uhr
„Griechisch-deutsche Gedenkarbeit und Schulprojekte“
Lehrerfortbildung
Katholische Berufsbildende Schule Mainz,
Stefansstraße 2–6, 55116 Mainz
Veranstaltende: ADD Koblenz und Landeszentrale für
politische Bildung Rheinland-Pfalz
Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben bei einem Festakt zur Einweihung des sanierten Deutschhauses Bedeutung und Werte der Demokratie hervorgehoben. Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten ist der rheinland-pfälzische Landtag Anfang September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurückgekehrt. Ab dem 10. September finden wieder regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt.
Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Wiedereröffnung des Deutschhauses als ganz besonderen Moment und dankte dem Architekten, Professor Linus Hofrichter aus Ludwigshafen und dem Geschäftsführer des bauausführenden Landesbetriebs für Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Holger Basten, für die erfolgreiche Arbeit. Die Architektur habe dem Gebäude neues Leben eingehaucht, so Hendrik Hering. Im Wesentlichen habe man sich auf drei Materialien konzentriert: Muschelkalk für die Böden, weiße Wände und helle Eiche für die Möblierung. „Das Gebäude ist damit geprägt von eleganter Schlichtheit, von Transparenz, Offenheit und modernem Pragmatismus. Damit ist das Deutschhaus im Innern so wie Rheinland-Pfalz“, betonte der Landtagspräsident. Dabei bleibe die Geschichte des Hauses immer präsent. Dem LBB dankte Hendrik Hering vor allem für die Bewältigung eines herausfordernden Projekts in sehr herausfordernden Zeiten. Als Beispiele nannte er archäologische Funde, die Corona-Pandemie sowie die damit verbundenen Einschränkungen und historischen Baupreissteigerungen. Hendrik Hering dankte auch den Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags und insbesondere der Baukommission für das konstruktive und wertschätzende Miteinander während der gesamten Planungs- und Bauphase.
Kampf um die Demokratie
Bei aller Freude über das erfolgreiche Ende des Bauprojekts falle der Wiedereinzug zugleich in eine Zeit der größten Krisen: der Coronakrise sowie der Hochwasserkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz. „Im Angesicht dieser Krisen werden wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten bewähren müssen. Ich bin mir sicher, dass wir alles dafür tun werden, dass unsere Demokratie am Ende einer solchen Bewährungsprobe gestärkt sein wird“, sagte Hendrik Hering. Auch das Deutschhaus sei krisenerprobt und die Wände des historischen Gebäudes hätten das Ringen um die Demokratie als stumme Beobachter miterlebt. Er verwies darauf, dass Demokratien leicht zerbrechen könnten und sie historisch betrachtet nur ein Wimpernschlag in der Geschichte der Menschheit seien. Der Kampf um die Demokratie zöge sich jedoch bereits über Jahrhunderte.
Begeisterung für die Demokratie
„Unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Bürgerinnen und Bürger muss es sein, für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Demokratie zu kämpfen, für ihre Institutionen wie Werte und für sie zu begeistern“, betonte Hendrik Hering. Dies könne beispielsweise dadurch gelingen, dass Orten und Persönlichkeiten der Demokratie in Rheinland-Pfalz neues Leben und mehr Bedeutung eingehaucht werde. „Jeder Demokratieort ist untrennbar verbunden mit dem Wirken und Kämpfen progressiver und mutiger Menschen. Wenn wir an die Orte erinnern, müssen wir also immer auch an die Menschen erinnern“, so Hendrik Hering. Neben dem Deutschhaus seien Orte der Demokratie zum Beispiel der Rittersturz bei Koblenz, die KZ-Gedenkstätte in Osthofen oder natürlich auch das Hambacher Schloss. Die Orte existierten zwar in der Erinnerung, aber um sie heute mit Leben zu füllen, müssten sie weiterentwickelt, mit Persönlichkeiten verknüpft und präsenter im Alltag wie auch im schulischen Unterricht werden.
Von großer Bedeutung sei hierbei auch das Deutschhaus als Erinnerungsort und Wirkungsstätte des rheinland-pfälzischen Parlaments zugleich. Bei der Neugestaltung habe der Landtag vielfältige Informationsangebote für Besucherinnen und Besucher entwickelt, welche die Erinnerungskultur stärkten. Landtagspräsident Hendrik Hering hob hervor, dass es leider auch heute noch Menschen gebe, die Repressalien erlitten, weil sie sich für unsere demokratische Gesellschaft einsetzten. „Demokratieorte und -biografien dürfen nicht besetzt werden von antidemokratischen Bewegungen“, forderte Hendrik Hering und nannte als Beispiel die Vereinnahmung des Hambacher Fests durch Rechtspopulisten.
„Lassen Sie uns die Demokratie genauso zukunftsfähig machen wie das erneuerte Landtagsgebäude“, erklärte Hendrik Hering. Die Demokratie habe sich schließlich insbesondere in Krisen bewährt.
Malu Dreyer: Attraktiver, moderner Ort der Demokratie, auf Begegnung ausgerichtet
„Das sanierte Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie freue sich, dass das historische Schmuckstück wieder in neuem Glanz erstrahle. „Ich wünsche mir, dass der demokratische Geist, der diesem Hohen Haus historisch und gegenwärtig innewohnt, die Parlamentarier stets begleitet, wenn sie sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes einsetzen. Der Landtag ist ein Ort, in dem wir den konstruktiven Streit pflegen und kultivieren und um die besten Lösungen für die Bürger und Bürgerinnen ringen.“ In dem auf eine größere Nahbarkeit und Zugänglichkeit ausgerichteten Gebäude seien demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger noch besser erlebbar, freute sich die Ministerpräsidentin. „Hier wird parlamentarische Arbeit erfahrbar, das Parlament ist auf Begegnung ausgerichtet.“
Die Hambacher Fahne, die mutige Bürgerinnen und Bürger vor fast 200 Jahren im Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Mitbestimmung zum Hambacher Schloss getragen haben, sei eine Mahnung, unsere demokratischen Werte niemals zu vernachlässigen. Sie erinnere daran, dass Demokratie niemals selbstverständlich sei, so die Ministerpräsidentin. Dieser demokratischen Tradition sei der Landtag verpflichtet: „Demokratie braucht standfeste Demokraten und Demokratinnen, die sich für sie einsetzen.“
„Drei Farben“ wehen am Landtag „Kunst am Bau“ zur Parlamentseröffnung eingeweiht
Drei Fahnen mit den aufgetrennten drei Farben der deutschen Nationalflagge wehen seit Anfang September eingebettet in rund neun Meter hohe Messingrahmen vor dem Deutschhaus auf dem Platz der Mainzer Republik. Am Tag der parlamentarischen Eröffnung des Landtagsgebäudes wurde auch das Kunstwerk des Berliner Künstlers Michael Sailstorfer mit dem Titel „Drei Farben“ feierlich eingeweiht.
Der renommierte Berliner Künstler hatte sich 2018 in einem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb mit seinem Entwurf gegen eine breite Konkurrenz durchgesetzt. Die Aufgabe lautete, den rheinland-pfälzischen Landtag als besondere Stätte der Demokratie künstlerisch darzustellen. Gewünscht war, dass das Kunstwerk Anlaufstelle für die vielen Landtagsbesucher:innen ist und sich sensibel in die städtebauliche Situation einfügt. Das Kunstwerk befindet sich auf einer rund 800 Quadratmetern großen Rasenfläche vor dem neuen Landtagsrestaurant an der Großen Bleiche.
„Dieses gelungene Kunstwerk erinnert insbesondere an den Mut der damaligen Freiheitskämpfer, die ungeachtet aller Gefahren für ihr Leib und Leben die deutsche Einheit, Freiheit und Demokratie forderten, wofür die schwarz-rot-goldene Fahne stand und steht“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Damit lehne sich die Installation an die historische Fahne des Hambacher Fests an, die vor wenigen Tagen frisch restauriert in den Plenarsaal zurückgekehrt sei. Für ihn stehe das Kunstwerk zudem für eine offene und vielfältige Gesellschaft sowie für eine transparente Demokratie, für deren Erhalt und Weiterentwicklung es sich jeden Tag zu arbeiten lohne. Demokratie lebe schließlich auch von Begegnungen miteinander, so Hendrik Hering. Auch hierfür stünden das Kunstwerk und das sanierte Landtagsgebäude insgesamt. Er freue sich sehr über die Besucher:innen, die nun wieder in den Landtag kommen könnten.
Offenheit, Begegnung und Erneuerung
Michael Sailstorfer sagte, er wolle mit seinem Kunstwerk dazu beitragen, einen Ort zu entwickeln, an welchem Demokratie aktiv erlebt und gestaltet wird. Der Besucher solle eingeladen werden, über den Ort und seine Bedeutung zu reflektieren. Das Verblassen und Verschleißen des Tuches werde dabei mitgedacht. „Wie die Demokratie selbst muss auch diese Fahne immer wieder erneuert werden“, erklärte Michael Sailstorfer. Und schließlich stehe die Form der drei Elemente für eine „Offenheit“. Der geschichtlich für Mainz und die deutsche Demokratie so bedeutsame Platz erfahre durch das im Wind flatternde Tuch eine neue Leichtigkeit ohne die Historie zu verdrängen. Der Ort bleibe begehbar, nahbar und lade Passanten ein.
Die Einweihung des Kunstwerks wurde musikalisch begleitet von der Phoenix-Combo des LandesJugendJazzOrchester und moderiert von Boris C. Motzki, Dramaturg am Mainzer Staatstheater. Im Rahmen einer Talkrunde tauschten sich Landtagspräsident Hendrik Hering, der Künstler Michael Sailstorfer, die für Kunst am Bau zuständige Staatsministerin Doris Ahnen sowie die Direktorin der Staatsgalerie Stuttgart, Professorin Christiane Lange, über die Entstehung des Kunstwerks und seiner Beziehung zum Deutschhaus als zentralem Ort der Demokratie aus.
Kurz vor der Wiedereröffnung des rheinland-pfälzischen Landtags nach knapp sechs Jahren nachhaltiger Sanierung, ist die historische Hambacher Fahne ins Deutschhaus am Rhein zurückgekehrt. Ein Team um die Kölner Textilrestauratorin Ulrike Reichert hatte die Fahne während der Bauarbeiten am Deutschhaus seit 2016 fachmännisch instandgesetzt.
Sie ist der größte, kostbarste und zugleich älteste Einrichtungsgegenstand im frisch renovierten Plenarsaal: Die Original-Fahne vom Hambacher Fest von 1832 in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Das knapp 3,30 Meter breite und 2,40 Meter lange historische Tuch, befestigt an einer rund sechs Meter langen Stange, nimmt an der Stirnseite des Plenarsaals in einer speziellen Vitrine seit Anfang September wieder seinen Ehrenplatz ein.
„Die Fahne ist sowohl demokratiegeschichtlich als auch textilgeschichtlich eine Rarität und kann als Ikone der Demokratiegeschichte gelten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Einbringung der Fahne in den Landtag. Teilnehmer der ersten Massendemonstration für Freiheit, Einheit, Demokratie und Europa schwenkten die Fahne vor knapp 190 Jahren auf ihrem Weg zum Hambacher Schloss. Die Revolutionäre nannten sie kurz „Dreifarb“ – was die Übersetzung des französischen Begriffs „Trikolore“ ist.
Seit dem Hambacher Fest von 1832 stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold symbolisch für Freiheit, Einheit und Demokratie in Deutschland. Der Deutsche Bund verbot Schwarz-Rot-Goldene Fahnen am 5. Juli 1832 als direkte Antwort auf Hambach und verfolgte die Teilnehmer des Hambacher Festes. In den folgenden über 100 Jahren wurde um die Demokratie in Deutschland ebenso gerungen wie um deren symbolträchtige Farben. Immer wieder wurden Demokratinnen und Demokraten, die mit den Farben Schwarz-Rot-Gold ihren Forderungen Ausdruck verliehen, verfolgt und verhaftet. Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, regelt in Artikel 22: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
„Die Original-Fahne im Landtag ist eine der ältesten erhaltenden Fahnen in diesen Farben“, erläuterte Hendrik Hering. Den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags standen diese symbolträchtigen Farben seit den 1950er Jahren bis zum Beginn der Generalsanierung des Landtagsgebäudes im Jahr 2016 bei jeder Plenarsitzung vor Augen. Die Hambacher Fahne des Landtags war in den frühen 1950er Jahren geraume Zeit zusammen mit einer weiteren Fahne vom Hambacher Fest durch den Historischen Verein der Pfalz dem Innenministerium des Landes überlassen worden. Beide Fahnen stammten vermutlich aus den Beständen des Stadtmuseums Neustadt. Die erste verblieb dann beim Landtag, die zweite Fahne war für das Kanzleramt in Bonn bestimmt und wurde am 5. Juni 1953 im Palais Schaumburg an Bundeskanzler Konrad Adenauer übergeben. Nach heutigem Kenntnisstand ist bundesweit der Verbleib von vier Hambacher Fahnen bekannt.
Im Januar 2016 wurde die Fahne aus der Vitrine entnommen und in der Folgezeit der Stoff behutsam aufgearbeitet und restauriert. Dünne und brüchige Stellen wurden von der Textilrestauratorin Ulriche Reichert aus Köln fachmännisch verstärkt und instandgesetzt.
Auch „Kunst am Bau“ greift Thema auf
Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Die Hambacher Fahne soll uns bei aller Debatte und unterschiedlichen Meinungen im Parlament immer auch an unsere historisch erwachsenen Werte und die gemeinsamen Ziele erinnern: das Eintreten für Demokratie, Freiheit und Einheit als Nation“.
Auch der Berliner Künstler Michael Sailstorfer hat sich von den Farben der Hambacher Fahne inspirieren lassen: sein „Kunst am Bau“-Werk mit dem Titel „Drei Farben“ wird am 8. September auf der Freifläche vor dem neuen Landtagsrestaurant eingeweiht.
Nach knapp sechs Jahren intensiver und umfangreicher Sanierungsarbeiten kehrt der rheinland-pfälzische Landtag im September in sein angestammtes Domizil, das Deutschhaus am Rhein, zurück. Nachdem Teile der Landtagsverwaltung bereits wieder die Arbeit in dem historischen Gebäude aufgenommen haben, wird das Deutschhaus am 8. September 2021 parlamentarisch eröffnet. Ab dem 10. September finden regelmäßige Führungen für die Öffentlichkeit statt.
Landtagspräsident Hendrik Hering lädt alle Interessierten herzlich ein, einen Blick in die „Herzkammer der Demokratie“, den Landtag, zu werfen. Führungen durch das sanierte Deutschhaus und den neuen Plenarsaal sind für Einzelpersonen und Gruppen ab dem 10. September möglich. Es werden unter anderem Jugend- und Familienführungen, historische Führungen oder After-Work-Führungen angeboten. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de. Dort finden sich auch Informationen zu den jeweils geltenden Hygienemaßnahmen.
Am 8. September wird das Kunstwerk „Drei Farben“ des Berliner Künstlers Michael Sailstorfer eingeweiht. Bei einer anschließenden kleinen Festveranstaltung im Plenarsaal werden Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ansprachen halten.
Das historische Deutschhaus wurde seit Anfang 2016 unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ nachhaltig saniert. Während dieser Zeit tagte das Landesparlament in der Steinhalle des Landesmuseums und pandemiebedingt in der Mainzer Rheingoldhalle. Gründe für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Deutschhauses waren insbesondere die nicht vorhandene Barrierefreiheit, Mängel beim Brandschutz, bei Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie eine veraltete Technik und marode Leitungen. Nachdem das Deutschhaus im Zweiten Weltkrieg bis auf die Grundmauern zerstört wurde, war es 1951 nach nur 153 Tagen wiedererrichtet worden. Erbaut wurde das Gebäude für den Mainzer Erzbischof und Kurfürsten Franz Ludwig von Pfalz-Neuburg. Als Hochmeister des Deutschen Ordens ließ er eine seinem Stand angemessene Repräsentationsstätte errichten. Zwischen 1729 und 1740 entstand am Rhein der moderne Barockbau, der bis heute Deutschhaus genannt wird.
Während der Sanierungsphase wurde das Gebäude bis auf die Außenmauern komplett entkernt und neu errichtet. Vor allem wurde das Gebäude mit moderner Medientechnik ausgestattet und schafft für Besucher:innen ein neues Raumerlebnis. Durch die hufeisenförmige Konstruktion der Tribüne für Besucher:innen und Medienschaffende wurde eine verstärkte Nähe zum parlamentarischen Geschehen geschaffen. Bei der Sanierung wurden rund 13 Kilometer Kabel verlegt, rund 47 000 Kubikmeter Rauminhalt wurden saniert beziehungsweise neu gebaut und rund 100 Bauarbeiter:innen waren im Schnitt pro Tag im Einsatz.
Transparenz, Moderne, Offenheit
„Mit dem sanierten Deutschhaus ist ein attraktiver, moderner und zeitgemäßer Ort der Demokratie entstanden, in dem sich Geschichte, Gegenwart und Zukunft verbinden“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering. Ein Leitmotiv der Sanierung sei laut dem aus der Pfalz stammenden Architekten Professor Linus Hofrichter gewesen, das Gebäude und den Plenarsaal mit nur wenigen unterschiedlichen Materialien transparent und zeitlos zu gestalten, die Historie zu würdigen und ein neues modernes Ambiente zu schaffen.
Landtagspräsident Hendrik Hering zeigte sich sehr zufrieden, dass – ungeachtet der komplexen Schwierigkeiten des Bauens in einem historischen Bestand, Anforderungen des Denkmalschutzes und der Archäologie sowie der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bau – sich der Zeit- und Kostenplan in einem absolut vertretbaren Rahmen bewege. Die Sanierung des Landtags sei in die größte und längste Hochkonjunktur in der Bauindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg mit enormen Preissteigerungen sowie Fachkräfte- und Rohstoffmängeln und Unterbrechungen von internationalen Lieferketten gefallen. Vor diesem Hintergrund dankte Landtagspräsident Hendrik Hering dem bauausführenden Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz sowie dem Architekten Professor Linus Hofrichter und seinem Team, dass sie dieses besondere Großbauprojekt trotz der erheblichen Widrigkeiten so engagiert, kompetent und erfolgreich gemeistert hätten. Die Gesamtkosten der Landtagssanierung belaufen sich laut aktuellen Berechnungen auf 73 Millionen Euro. Die reinen Baukosten liegen gegenwärtig bei rund 58 Millionen Euro.
Zu einem Austausch über die weitere Nutzung der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz haben sich Landtagspräsident Hendrik Hering und der Präsident des Deutschen Verbands für Archäologie (DVA), Prof. Dr. Alfried Wieczorek, sowie der 1. Vorsitzende des Deutschen Archäologen-Verbandes (DArV), Dr. Patrick Schollmeyer, gestern in Mainz getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die gemeinsamen Pläne von Landtag, Kulturministerium und Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) zur Weiterentwicklung des Museums und der Steinhalle zum „Mainzer Museumscarré“. Dort sollen künftig archäologisch einzigartige Highlights und politische Bildung unter einem Dach vereint werden.
Beide Seiten sind sich einig, dass eine gemeinschaftliche Nutzung der Steinhalle durch das Demokratielabor und die musealen Steindenkmäler Kernziel der weiteren Überlegungen ist. Die Präsentation des römischen Erbes muss dabei dem herausragenden archäologischen und historischen Rang der Exponate Rechnung tragen, betonten die Vertreter der Archäologie. Von zentraler Bedeutung ist hierbei neben den römischen Grabsteinen und Architekturen auch die restaurierte Jupitersäule. Gleichzeitig begrüßten DVA und DArV die Einrichtung des „Reallabors Demokratie“ als authentischen Ort der politischen Bildung im hinteren Teil der Steinhalle, in der der Plenarsaal installiert ist. Der Präsentation der Denkmäler des römischen Erbes wird der Teil der Steinhalle, der derzeit als Lobby und Foyer genutzt wird, zugewiesen. Gemeinsam einigte man sich darauf, ein Konzept vorzulegen, das insbesondere die Aspekte der gemeinsamen und gleichzeitigen Nutzung von musealer Fläche zum römischen Erbe und zum Reallabor Demokratie ermöglicht. Hierbei sind auch nach Bedarf Nutzungen für beide Seiten von beiden Flächen möglich. Die archäologischen Verbände schlagen eine einheitliche Trägerschaft dieses Museumscarrés unter der Ägide der GDKE vor.
Hendrik Hering betonte: „Geschichte und Gegenwart sollen im neuen Museumscarré für Besucherinnen und Besucher auf einzigartige Weise erlebbar werden. Mit einem „Reallabor Demokratie“ wollen wir mit dem originalen Plenargestühl einen Raum schaffen, der die moderne parlamentarische Demokratie für alle Altersgruppen erfahr- und begreifbar macht sowie die Möglichkeiten bietet, diese weiterzuentwickeln. Damit wollen wir für die Demokratie begeistern. Denn gerade in diesen Zeiten erleben wir, dass sie für unsere freiheitliche Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist.“ Und auch aus der Bevölkerung heraus gebe es ein großes Interesse am Landtag. Fast 30 000 Menschen besuchten jedes Jahr den Landtag, so Hendrik Hering. Selbstverständlich werde das frisch sanierte Deutschhaus am Rhein für die vielfältigen Demokratie- und Bildungsprogramme des Landtags genutzt. Das Interesse sei aber deutlich höher, weshalb vielen Gruppen und Schulen abgesagt werden müsse. Deshalb biete die Steinhalle zusätzlich zum sanierten Deutschhaus Räume und Möglichkeiten für eine breitere demokratische, politische und kulturelle Bildung. Hendrik Hering könne sich gut vorstellen, dass die Angebote des Landesmuseums künftig die Bildungsprogramme des Landtags ergänzen.
Prof. Dr. Alfried Wieczorek und Dr. Patrick Schollmeyer betonen: „Dass die Steinhalle mit ihren wichtigen Ausstellungsobjekten auch künftig im Kern Bestand haben und durch das geplante Demokratielabor eine zusätzliche Aufwertung erfahren wird, kann bereits jetzt als wichtiges Gesprächsergebnis festgehalten werden. Aus Sicht der Fachwelt ist es nun eine gemeinschaftliche, alle wesentlichen Interessensgruppen mit einzubeziehende Aufgabe, ein inhaltlich hervorragendes Konzept zu erarbeiten, das sowohl die Bedürfnisse der politischen Bildung als auch die der musealen Nutzung in angemessener und miteinander verschränkender Weise berücksichtigt. Der Weg hierfür wurde gestern geebnet, und wir freuen uns über die Einladung, ihn mit anderen mitgehen zu dürfen.“
Das Plenarrund des Landtags wird in einem Teil der Steinhalle verbleiben. Mit dem Reallabor Demokratie schafft der Landtag hier neue Angebote der politischen Bildung und einen öffentlichen Raum lebendiger Demokratie, der auch für Veranstaltungen des Museums nutzbar ist. Im anderen Teil der Steinhalle werden die bedeutenden archäologischen Ausstellungsstücke des „römischen Mainz“ in Szene gesetzt werden. Der Landtag unterstützt das Vorhaben des Landesmuseums, die Steinhalle hier mit Hilfe eines neuen Raum- und Ausstellungskonzepts weiterzuentwickeln. Dieses soll sowohl den Nutzungsinteressen des Landesmuseums als auch des Landtags Rechnung tragen.
Der Deutsche Verband für Archäologie betonte seine Bereitschaft, die weiteren konzeptionellen Überlegungen insbesondere hinsichtlich der römischen Steindenkmäler künftig mit seiner fachlichen Expertise zu begleiten.
Der Landtag wiederum wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Landesmuseum und anderen Partnern ein tragfähiges Nutzungskonzept für die Steinhalle entwickeln.
Hering, Wieczorek und Schollmeyer betonen: „Das Mainzer Museumscarrée ist sowohl für das Museum als auch für die Weiterentwicklung der Demokratie eine große Chance. Die Steinhalle ist dabei ein ganz außergewöhnlicher Ort, der beiden Anliegen Rechnung trägt und beide Bereiche auf besondere Weise miteinander verknüpft. Mit der Neukonzeptionierung des Museums wird damit ein einzigartiger Platz in Mainz geschaffen – für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt.“
Ältestenrat: Orientierungsdebatte zur Impfstrategie am 10. Dezember
Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sondersitzung darauf verständigt, am 10. Dezember ab 14 Uhr eine Orientierungsdebatte zum Thema „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ durchzuführen. Die von den Koalitionsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeregte Debatte wird live über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de gestreamt.
In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen. In dieser Wahlperiode ist dies bereits die dritte Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Im März 2019 fand eine Orientierungsdebatte zum Thema „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“ statt. Premiere hatte eine solche grundsätzliche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“.
Der Ältestenrat vereinbarte für die Orientierungsdebatte am 10. Dezember eine Redezeit von 5 Minuten je Beitrag. Inklusive der Beiträge von Regierungsseite sind voraussichtlich 17 Rednerinnen und Redner vorgesehen, so dass die Gesamtdauer der Debatte bei rund 90 Minuten liegt. Die Namen der Rednerinnen und Redner stehen am Tag vor der Debatte fest. Beginnen wird ein Vertreter/eine Vertreterin der SPD für die Koalitionsfraktionen als Antragstellerin.
