Deutsch-französischer Schüler-Landtag: Jungen Menschen eine Stimme geben

© Landtag RLP
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In dieser Woche haben sich im rheinland-pfälzischen Landtagsgebäude erstmals 83 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie zehn Lehrkräfte zum ersten Deutsch-französischen Schüler-Landtag im Mainzer Deutschhaus, dem Sitz des Landesparlamentes, getroffen. Nach intensiven Vorberatungen in Workshops und Ausschusssitzungen war eine öffentliche bilinguale Plenarsitzung mit anschließender Beschlussfassung Höhepunkt des Programms.

Anlass des Projekts war insbesondere auch der 60. Jahrestag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Burgund-Franche-Comté 2022 sowie der anstehende 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Die Partnerschaft mit Frankreich ist für Deutschland und insbesondere auch für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere. Aus Erbfeinden wurden die Motoren der europäischen Einigung. Und die beste Möglichkeit für Europa zu werben ist, Menschen, vor allem jüngere Menschen zusammen zu bringen. Und zur Verständigung gehört ganz grundlegend die Sprache, deshalb ist der deutsch-französische Schüler-Landtag bilingual angelegt, was bedeutet, dass wir dafür werben, die Sprache des anderen zu lernen“. Das Projekt verstehe sich als Beitrag zur Förderung der deutsch-französischen Verständigung beider Partnerregionen im Bereich der interkulturellen politischen Bildung und der Demokratieerziehung.

Die französische Amtskollegin, Marie-Guite Dufay, Présidente du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté, betonte: „Der Deutsch-französische Schüler-Landtag fördert ein besseres Verständnis für die einzelnen politischen Prozesse und ist ein wichtiger Eckpfeiler, um das bürgerliche Engagement bei jungen Menschen lebendig zu halten. Darüber hinaus wird die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich durch den Austausch nachhaltig gestärkt.“

Die Schülerinnen und Schülern der Oberstufe aus beiden Regionen kamen aus sogenannten AbiBac-Schulen (binationales Abitur). Beteiligt waren das Lycée International Charles de Gaulle Dijon, das Lycée Condorcet Belfort, das Humboldt-Gymnasium Trier, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium Andernach, das Otto-Schott-Gymnasium Mainz und das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern.

In vier Ausschüssen beschäftigten sich die Jugendlichen mit der Stärkung der Demokratie und einer verbesserten politischen Teilhabe junger Menschen, mit der Zukunft Europas, mit Umweltschutz und nachhaltigem Leben sowie mit der Energiewende und Klimaschutz. Im Detail ging es dabei beispielsweise um das Wahlrecht mit 16 Jahren oder um die Atomkraft. Der Diskurs an den fünf Tagen beinhaltete parlamentarische Verfahren mit Ausschutzsitzungen, Anhörungen von Expertinnen und Experten aus beiden Regionen sowie Gespräche mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags. Die Plenarsitzung war dann sprachlich zweigeteilt: zwei Debatten fanden auf deutsch, zwei auf französisch statt.

Fachausschüsse beschäftigen sich mit Resolutionen
„Es geht vor allem darum, der europäischen Jugend eine Stimme und ein Podium zu geben, damit sie ihre Positionen und Meinungen zu wichtigen Zukunftsthemen einbringen können. Wir möchten ihnen die Spielregeln parlamentarischer Arbeit näherbringen und sie für die Demokratie begeistern. Junge Menschen sollen erfahren: Sie werden gehört und können etwas bewegen“, so Landtagspräsident Hering. Er betonte, dass die gefassten Beschlüsse und Resolutionen des Schüler-Landtags nun an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz und des Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté zur weiteren Beratung durch die „echten“ Politiker:innen überwiesen werden.

Insgesamt wurden in der Plenarsitzung vier Resolutionen mit 64 politischen Forderungen eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt. So beschloss eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler unter anderem ein aktives Wahlrecht ab 16, ausgenommen bei nationalen Wahlen. Auch die Einrichtung von Jugendparlamenten für alle Kommunen soll verpflichtend eingeführt werden. Im Bereich Umweltschutz sollen Mikroplastik und schmutzige Energiequellen verboten und stärker auf Recycling und erneuerbare Energien gesetzt werden. Außerdem soll im Bereich Klimaschutz der Ausbau alternativer Verkehrsmittel stärker gefördert und das Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden.

Der Deutsch-französische Schüler-Landtag ist eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz, des Hauses Rheinland-Pfalz in Dijon und der Maison de l’Europe en Bourgogne-Franche-Comté in Kooperation mit der Région Académique Bourgogne-Franche-Comté, dem Conseil Régional de Bourgogne-Franche-Comté, dem Haus Burgund in Mainz und dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz.

Das Deutsch-Französische Jugendwerk unterstützt das Projekt finanziell im Rahmen des Jubiläums 60 Jahre Elysée-Vertrag und DFJW“.