Kategorie-Archiv: Landtag Rheinland-Pfalz

Bundespräsident besucht Landtag und zieht Bilanz/ Hendrik Hering ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

© RPL Landtag
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seiner Deutschlandreise in alle 16 Bundesländer heute auch den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz besucht. Bei einer Festveranstaltung mit Landtagsabgeordneten, Vertretern der Landesregierung und jugendlichen Ehrengästen im Interimsplenarsaal im Mainzer Landesmuseum mit dem Titel „Herausforderung Demokratie – Von der Mainzer Republik bis heute“ ging der Bundespräsident auf die Bedeutung der „Mainzer Republik“ für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland ein und zog eine Bilanz seiner Deutschlandreise sowie seines ersten Amtsjahres. Auf seiner Deutschlandreise hatte Bundespräsident Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender besondere Orte der Demokratie besucht.

Landtagspräsident Hendrik Hering regte in seiner Ansprache an, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe seiner Schulzeit einen solchen Ort der Demokratie, wie beispielsweise den Landtag in Mainz, besuchen sollte. Hier in Mainz sei schließlich die Wiege der parlamentarischen Demokratie, da vor genau 225 Jahren im Deutschhaus, dem heutigen Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz, der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent tagte und am 18. März 1793 die Mainzer Republik ausrief. „Es war das erste, nach allgemeinem Wahlrecht gewählte Parlament in Deutschland, das einen auf demokratischen Prinzipien – Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität – beruhenden Staat gründete“, erklärte einst der inzwischen verstorbene Mainzer Historiker Franz Dumont.

Teilhabe an Demokratie

An diesen Orten der Demokratie könnten junge Menschen sich nicht nur Wissen über demokratische Prozesse aneignen, sondern diese auch erleben, so Landtagspräsident Hendrik Hering. Die Demokratie könne für uns alle Heimat sein. „Wir müssen aber auch das Gefühl haben, wirklich ein Teil von ihr zu sein, sie selbst mitgestalten zu können und nicht nur als Zaungast zuschauen“, sagte Hendrik Hering. Und dies umso mehr in Zeiten, in denen die Demokratie angefeindet werde, die Ungleichheit in Deutschland zunehme und das Vertrauen in die politischen Institutionen sinke, die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der Euro-Zone sehr unterschiedlich sei und die antidemokratischen Entwicklungen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern Grund zur Besorgnis gäben. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer Demokratie leben. Das zeigt der Blick zurück, das lehrt uns die Mainzer Republik“, betonte der Landtagspräsident.

„Botschafter der Demokratie“

Heute gelte es deshalb mehr denn je, die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu verteidigen und weiter zu entwickeln. „Wie gelingt es uns, wieder für die Demokratie zu begeistern und für ihre Vorteile zu werben?“ seien aktuelle Fragen von grundlegender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund kamen im Rahmen einer Talkrunde mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer Jugendliche zu Wort, die sich mit dem Thema „Politik heute – was macht Demokratie für mich attraktiv?“ auseinandersetzten. Diese hatten am kürzlich stattgefundenen Schüler-Landtag teilgenommen oder an Veranstaltungen des Landtags zur parlamentarischen Demokratie mitgearbeitet. Sie alle hätten laut Hendrik Hering einen Wunsch geäußert: „Wir wollen mehr politische Bildung!“. Deshalb sollte es uns ein bedeutender Wert sein, junge Menschen mit dem notwendigen Rüstzeug auszustatten, um sie zu „Botschaftern der Demokratie“ zu machen. Und je früher damit begonnen werde, desto größer werde die Bereitschaft sein, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Es sei deshalb eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe, Demokratie schon für Kinder erfahrbar zu machen, so Hendrik Hering. Vor diesem Hintergrund habe der Landtag jüngst auch sein neues Grundschul-Besuchsprogramm gestartet, das im Rahmen der Veranstaltung filmisch vorgestellt wurde.

Die Veranstaltung moderierte Jennifer Sieglar, bekannt unter anderem als Moderatorin der Kindernachrichtensendung „logo!“. Zu Beginn der Veranstaltung verkörperte der Schauspieler Tino Leo in seinem Ein-Mann-Theaterstück „Der Freiheitsbaum“ in der Rolle verschiedener Protagonisten der Mainzer Republik den Mut der frühen Demokraten im heutigen Rheinland-Pfalz.

Marco Sussmann

Rede Präsident Hering

„Ödipus in Kolonos“ – Szenische Lesung von Ensemblemitgliedern des Mainzer Staatstheaters in Steinhalle des Landesmuseums Mainz

© atelier-goddenthow Foto: Diether v. Goddenthow
© atelier-goddenthow Foto: Diether v. Goddenthow

Ödipus in Kolonos: Antiker Tragödienstoff in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz
Szenische Lesung von Ensemblemitgliedern des Mainzer Staatstheaters

Die Geschichte von König Ödipus, der versehentlich seinen Vater erschlug und ahnungslos mit seiner Mutter Kinder zeugte, gilt seit der klassischen Antike als großer Tragödienstoff und hat eine Vielzahl dramatischer Bearbeitungen und Interpretationen erfahren – allen voran von Seneca und Sophokles. Während das Drama von Seneca aktuell als Inszenierung am Staatstheater zu sehen ist, bietet sich am Freitag, 12. Januar 2018, die Gelegenheit, eine weitere Lesart des antiken Mythos mit „Ödipus in Kolonos“ des Dichters Sophokles zu erleben. In einer szenischen Lesung in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) lassen Mitglieder des Schauspielensembles des Staatstheaters das tragische Schicksal von Ödipus lebendig werden.

Es war die letzte Tragödie des greisen, 90-jährigen Sophokles, die erst fünf Jahre nach dessen Tod uraufgeführt wurde: Nachdem Ödipus, der Sohn des Königs Laios von Theben, erleben musste, dass die Prophezeiung, er werde seinen Vater töten und seine Mutter ehelichen, wahr geworden ist, stach er sich die Augen aus. Sophokles schildert, wie er Theben verlässt, damit sein Volk sich von den Strapazen der Pest erholen kann, mit der die Götter sein Land für seine Sünden straften. Ödipus, inzwischen ein Greis, reist nun mit seiner Tochter Antigone zum Hügel Kolonos bei Athen, um dort um Erlösung von seinem leidvollen Leben zu bitten. Doch die Götter haben anderes mit ihm vor…

Die szenische Lesung, die das Landesmuseum in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz anbietet, beginnt am Freitag, 12. Januar 2018, um 18 Uhr. Die Karten kosten 7 Euro pro Person (6 Euro ermäßigt) und sind im Vorverkauf über die Internetseite des Staatstheaters Mainz unter www.staatstheater-mainz.com und an der Abendkasse im Landesmuseum erhältlich.

Ort:
Landesmuseum Mainz
Große Bleiche 49-51
55116 Mainz

Qualitativ hochwertiger Eckquader mit reichen Verzierungen auf dem Baugelände des Deutschhauses in Mainz geborgen

Der qualitativ hochwertige Eckquader mit reichen Verzierungen wird noch wissenschaftlich untersucht werden. Landtag RLP/ Andreas Linsenmann
Der qualitativ hochwertige Eckquader mit reichen Verzierungen wird noch wissenschaftlich untersucht werden. Landtag RLP/ Andreas Linsenmann

Bei den archäologischen Grabungsarbeiten der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) auf dem Gelände des Deutschhauses, dem Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesarchäologie derzeit dabei, die Reste der römischen Stadtmauer freizulegen. Aktuell sind etwa ein Dutzend Steinquader im Erdreich zu erkennen. „Wie zur Römerzeit üblich“, erklärt die Leiterin der GDKE-Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Mainz, Dr. Marion Witteyer, „wurden für die Stadtmauer gerne die aufgegebenen Reste nicht mehr genutzter bzw. eigens für den Stadtmauerbau abgerissener älterer Bauwerke verwendet“. So findet man im Stadtmauerwerk einerseits unscheinbare Steinquader, aber hin und wieder auch verzierte Spolien oder Teile davon.

Gut erhaltener römischer Eckquader entdeckt
Beim groben Freilegen der Steine wurde nun ein reliefverzierter Eckquader in einer qualitativ hochwertigen Ausführung entdeckt. Der etwa eine Tonne schwere Stein wurde von den Mitarbeitern der Landesarchäologie unter tatkräftiger Unterstützung der Firma Züblin geborgen, um ihn wissenschaftlich untersuchen zu können. „Er ist ganz offensichtlich römisch“, so Dr. Witteyer, „nach erstem Anschein vermutlich 1. oder 2. Jahrhundert n. Chr., man erkennt sehr gut erhaltene Voluten, ein lesbisches Kyma (eine mit herzähnlichen Blättern versehene Zierleiste), ein gefäßähnliches Objekt und eine schlangenartige Verzierung.“ Insgesamt präsentiert sich der rund 2000 Jahre alte Stein in einem sehr gut erhaltenen und aussagekräftigen Zustand.

Der reliefverzierte Quader stammt – wie die Erfahrung der Archäologen zeigt – am Wahrscheinlichsten von einem römischen Großbau, der wohl in der Nähe des jetzigen Fundorts war, da die Römer Steine dieser Größe und Gewichtsklasse vorzugsweise über kurze Distanzen transportiert haben: „Wir können heute nur spekulieren, ob er etwa vom Statthalterpalast, einem anderen Großbau oder von einem Grabbau stammt“, so Witteyer.

v.l.: Dr. Marion Witteyer,Leiterin der Mainzer Außenstelle der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Thomas Metz, Generaldirektor der GDKE, Hendrik Hering, Rheinland-Pfälzischer Landtagspräsident. Foto: Landtag RLP/ Andreas Linsenmann
v.l.: Dr. Marion Witteyer,Leiterin der Mainzer Außenstelle der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Thomas Metz, Generaldirektor der GDKE, Hendrik Hering, Rheinland-Pfälzischer Landtagspräsident. Foto: Landtag RLP/ Andreas Linsenmann

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass die Baustelle sich immer mehr zu einer wahren Fundgrube für die Archäologen entwickelt habe. So habe man im Sommer beispielsweise eine seltene Goldmünze aus dem 7. Jahrhundert, zwei Dutzend steinerne Kanonenkugeln, Mauerfragmente mittelalterlicher Keller, einen historischen Abwasserkanal und eine Mauerkrone aus römischen Steinquadern gefunden. Die Funde veränderten jedoch den Zeitplan nicht und das frisch sanierte Landtagsgebäude soll laut Hendrik Hering im Jahr 2020 bezogen werden.

Auch für den Generaldirektor der GDKE, Thomas Metz, zeige sich einmal mehr, „was für ein wunderbares kulturelles Erbe in unserem Erdreich schlummert, auch wenn wir nicht alles bergen und der Öffentlichkeit zugänglich machen können, freuen wir uns ganz besonders über solch herausragende Fundstücke, die uns wie ein Fenster in die Vergangenheit unschätzbare Einblicke gewähren.“

Nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung soll das „hochqualitative Objekt“ im kommenden Jahr im Landesmuseum Mainz ausgestellt und damit der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die restlichen, tonnenschweren Quader der römischen Stadtmauer werden in den nächsten Wochen so weit möglich freigelegt, erfasst, fotografiert, dokumentiert und verbleiben aber im Erdreich. An der Stelle, wo der reliefverzierte Eckquader entnommen wurde, wird ein Stellvertreterstein von gleichen Ausmaßen platziert und mit einem Fundzettel aus Metall versehen. „Wir wollen damit späteren Generationen, die hier eventuell einmal Ausgrabungen vornehmen werden, die notwendigen Informationen über den Verbleib des fehlenden Steins geben“, erklärt Witteyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Joachim Mertes

Mit großer Betroffenheit und Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod des früheren rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes reagiert. „Wir verlieren mit Joachim Mertes einen Vollblutpolitiker, der sich mit ganzer Kraft für die Menschen eingesetzt hat. Er war 33 Jahre Parlamentarier mit Leib und Seele. Davon hat er zehn Jahre als Landtagspräsident die Landespolitik in herausragender Weise geprägt“, so die Ministerpräsidentin.
Seine Reden seien substanziell und voller Durchdringungskraft gewesen, sein Politikstil unverkennbar und unverwechselbar. „Joachim Mertes war ein kritischer Kopf, der sich nicht davor gescheut hat, eine klare Kante zu zeigen. Das Parlament war für ihn ein lebendiger Ort der Begegnung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In seiner Zeit als Parlamentarier sei es Joachim Mertes ein besonderes Anliegen gewesen, die Partnerschaftsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn zu pflegen. Als leidenschaftlicher Europäer habe er Brücken gebaut und sich insbesondere um die rheinland-pfälzischen Partnerregionen große Verdienste erworben.
„Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden um einen großartigen Menschen und Politiker. Seine Lebensleistung wird für immer in dankbarer Erinnerung bleiben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Mensch ist frei „ Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der Annahme der Verfassung für Rheinland-Pfalz

Der Mensch ist Frei - 70 Jahre Rheinland-Pfalz. Abschließend wurde in der zum Plenarsaal umgerüsteten Steinhalle des Landesmuseums Mainz gemeinsam das Deutschlandlied gesungen. Foto: Heike W.  v.Goddenthow  © atelier-goddenthow
Der Mensch ist Frei – 70 Jahre Rheinland-Pfalz. Abschließend wurde in der zum Plenarsaal umgerüsteten Steinhalle des Landesmuseums Mainz gemeinsam das Deutschlandlied gesungen. Foto: Heike W. v.Goddenthow © atelier-goddenthow

Nur in Rheinland-Pfalz beginnt die Landesverfassung im ersten Artikel mit dem Satz: „Der Mensch ist frei“. Diese geradezu radikalliberale Betonung der individuellen Freiheit des Menschen gegenüber seiner Kollektivexistenz ist in Rheinland-Pfalz kein Zufall. Vielmehr ist dieser Satz Ausdruck eines langen, harten und letztlich erfolgreichen Kampfes für die Befreiung der Menschen aus verschiedenen Obrigkeitssystemen, der sich im Südwesten von der Mainzer Republik über das Hambacher Fest, die Revolution von 1848, die Überwindung des Kaiserreiches und Nazi-Diktatur bis hin zur heutigen rheinland-pfälzischen Verfassung zurückverfolgen lässt.

(v.li.) Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg, Hendrik Hering, Landtagspräsident, und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin  von Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin, schneiden gemeinsam die große Rheinland-Pfalz-Geburtstagstorte an.  Foto:. Diether v. Goddenthow © atelier-goddenthow
(v.li.) Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg, Hendrik Hering, Landtagspräsident, und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin, schneiden gemeinsam die große Rheinland-Pfalz-Geburtstagstorte an.
Foto:. Diether v. Goddenthow © atelier-goddenthow

Jedes Jahr am 18. Mai wird im Mainzer Landtag der Tag gefeiert, an dem die Landesverfassung in einer Volksabstimmung von den Rheinland-Pfälzern angenommen wurde. In diesem Jahr war es eine ganz besondere Feier, nämlich der 70. Jahrestag der Annahme der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der offizielle Festakt begann mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter. Der Festakt fand anschließend mit Gästen aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz statt. Festredner war Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg.

Begrüßungsansprache von Landtagspräsident Hendrik Hering

Landtagspräsident Hendrik Hering  Foto:. Diether v. Goddenthow
Landtagspräsident Hendrik Hering Foto:. Diether v. Goddenthow

Landtagspräsident Hendrik Hering wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass 70 Jahre ein Anlass seien, §zurück zu blicken und gleichzeitig über unser heutiges Verfassungsverständnis nachzudenken – umso mehr, als die Krisendiagnosen für das politische System des Westens in Wissenschaft und Medien zunehmen“ Die Demokratie ginge uns alle etwas an. Sie sei nicht vom Himmel gefallen, sondern ein holpriger und steiniger Weg. „Die Zustimmung zur Landesverfassung 1947 fiel denkbar knapp aus“, so der Landtagspräsident. „Nur 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des neugegründeten Landes, dem es an einem historischen Zusammengehörigkeitsgefühl fehlte, stimmten für sie. In Rheinhessen und der Pfalz sprach sich sogar eine Mehrheit gegen den Verfassungsentwurf aus. Noch im Jahr 1951 entschieden sich in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich für die Zeit, in der es Deutschland am besten gegangen sei und 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus. Zwei Prozent entschieden sich für die Bundesrepublik. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie konnte nicht viel geringer sein. Es war also ein denkbar schwieriger Weg von der Landesgründung bis zu dem Rheinland-Pfalz, wie wir es heute kennen.“, erinnerte Hering an die Anfänge der Nachkriegszeit und ermahnte: „auch wenn sie uns heute selbstverständlich vorkommt. Die Landesverfassung, deren Geburtstag wir heute feiern, bleibt das Fundament der Demokratie in unserem Bundesland. Sie hat dazu beigetragen, dass es uns in allen Lebensbereichen so gut geht wie noch nie in der Geschichte Deutschlands. Diese Erfolgsgeschichte mit Leben zu füllen, sie auch für alle Menschen gleichermaßen Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt unsere tägliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger.“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Die Gedanken sind frei – Festrede des Luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn

Ehrengast und Festredner, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg.  Foto:. Diether v. Goddenthow
Ehrengast und Festredner, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg. Foto:. Diether v. Goddenthow

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn empfand sein „Auftritt“ als Heimspiel, denn Luxemburg und Deutschland teilten 900 Jahre gemeinsame Geschichte im Heiligen Römischen Reich und im Deutschen Bund. Mehrere Mitglieder des alten Hauses Luxemburg und des heute regierenden Hauses saßen auf den kurfürstlichen Thronen in Mainz und Trier. Die Abtei St. Maximin in Trier war quasi Vertragspartner im Jahre 963 bei der Gründung der Stadt Luxemburg und bis zur Gründung eines Bistums Luxemburg (1870) hing das heutige Großherzogtum fast integral vom damaligen Erzbistum Trier ab. „Ja, Deutschland und Luxemburg sind durch die natürlichen Grenzen von Mosel, Sauer und Our voneinander getrennt. Aber trennen Sie uns heute noch?“, fragte Asselborn, um selbst die Antwort zu geben: „Das tun sie nicht!“ „Darüber hinaus, um auch jeglichem Streit aus dem Weg zu gehen“, so augenzwinkernd der Außenminister, „verwalten Deutschland und Luxemburg diese Wassergrenze gemeinsam. Grundsätzlich geht diese Form der gemeinsamen Verwaltung auf den Vertrag von Aachen vom 26. Juni 1816 zwischen dem König von Preußen und Wilhelm I., König der Niederlande und Großherzog von Luxemburg zurück“. Die Mosel sei also Kondominium, gemeinschaftliches deutsch-luxemburgisches Hoheitsgebiet indem die Verwaltung gemeinsam ausgeübt werde. „Und dieses Rheinland-Pfalz von heute war in seinen historischen Teilbereichen immer unser geografischer und regionalpolitischer Nachbar“, begrüßte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Anwesenden.

Das Landespolizeiorchester „Men in Blue“ eröffnete mit Celebration von „Kool & the Gang“, intonierte abschließend die Nationalhymne und umrahmte musikalisch den anschließenden Empfang. Foto:. Heike  v. Goddenthow
Das Landespolizeiorchester „Men in Blue“ eröffnete mit Celebration von „Kool & the Gang“, intonierte abschließend die Nationalhymne und umrahmte musikalisch den anschließenden Empfang. Foto:. Heike v. Goddenthow

Sehr viele der Errungenschaften, die wir heute oft als „universelle“ Werte lobpreisten, hätten sich auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Rheinland-Pfalz entfaltet. Das Streben nach bürgerlichen Freiheiten, das durch die Französische Revolution vielerorts angefeuert worden sei, habe in dieser Region einen sehr fruchtbaren Boden gefunden, so Asselborn. Er nannte als Beispiel die sogenannte „Mainzer Republik“ von 1793, die nach französischem Vorbild die erste ausgerufene bürgerlich-demokratische Republik auf deutschem Boden gewesen sei. Zum ersten Mal habe in der deutschen Geschichte die Entscheidungsgewalt bei einem Parlament gelegen, das nach demokratischen Prinzipien gebildet worden sei. Darin seien die Grundsätze eines modernen Staatsgebildes enthalten gewesen: Im Nationalkonvent saßen die Stellvertreter des freien Volkes, des einzigen rechtmäßigen Souveräns des Staates. „Auch wenn dieses kurzlebige Staatsgebilde nur durch die direkte Intervention Frankreichs zu Stande kommen konnte – und deshalb immer auch kritisch und kontrovers diskutiert wurde – liegt hier auf deutschem Boden die Keimzelle modernsten demokratischen Gedankenguts.“, so der luxemburgische Außenminister.“Wen wundert es also, dass Hambach, eine der wichtigsten Stätte des Aufbegehrens gegen den geistig-politischen Engpass, den neo-absolutistischen Obrigkeitsstaat, die von Metternich dominierte reaktionäre Heilige Allianz, dass dieses Hambach in der Vorderpfalz liegt. Und vom Hambacher Fest 1832, dieser maßgeblichen Etappe auf dem Weg zum Einheitsgefühl der Deutschen, spannt sich der Bogen zur Frankfurter Nationalversammlung des Jahres 1848, an der übrigens auch zwei luxemburgische Abgeordnete den Wahlkreis Luxemburg vertraten.
Welch andere liberalere Entwicklung hätte ein Großteil des deutschsprachigen Gebietes nehmen können, hätten die Prinzipien der Versammlung in der Paulskirche obsiegt.“ „Und in Hambach“, so Asselborn weiter, „sang man wohl eines der schönsten Lieder der Zeit, auf einem um 1780 verfassten Text fußend, in dem es in der ersten Strophe heißt:

„Die Gedanken sind frei […]
kein Mensch kann sie wissen
kein Jäger erschießen
es bleibet dabei
die Gedanken sind frei.“

Eine Hymne auf einer der Grundpfeiler menschlicher Freiheit, erwachsen aus dem Gedankengut der deutschen Aufklärung.

Schiller sah in der Meinungsfreiheit ein Naturrecht des Menschen getreu der Aufklärung und des französischen „Siècle des Lumières“. Und in Anbetracht dieser beiden Referenzen und all des Unheils das gerade im 20. Jahrhundert über die Menschheit kam, ist es betrüblich und beschämend, dass dieses elementare Menschenrecht auch heute noch in so vielen Staaten eingefordert werden muss, ja sogar einige Demokratien diesbezüglich einer Rückwärtsbewegung verpflichtet sind“, sagt der Asselborn

Die künstlerischen Einlagen fanden zwischen den Reden statt, wie hier die Performance "Lebt. Die Verfassung" des Theaterclubs zeitraum vom Staatstheater Mainz. Foto:. Heike  v. Goddenthow
Die künstlerischen Einlagen fanden zwischen den Reden statt, wie hier die Performance „Lebt. Die Verfassung“ des Theaterclubs zeitraum vom Staatstheater Mainz. Foto:. Heike v. Goddenthow

Es sei bedauerlicherweise so, dass die Entwicklung der Menschheit und ihrer Freiheiten nicht vor Rückschritten gefeit sei. Die Menschen hätten es erleben müssen, dass auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen nicht immer positiv-gradlinig verlaufen seien. Nach der Zäsur der NS-Zeit und des Zweiten Weltkrieges konnte allerdings wieder auf dieses Erbe zurückgegriffen werden. so Asselborn, der auf die durch die Alliierten ermöglichte Gründung von Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik und eines gemeinschaftlichen Europas zur endgültigen Überwindung von Nationalgrenzen einging, aber auch Selbstkritik anmahnte, der sich die EU-Familie stellen müsse. Die Glaubwürdigkeit verlange, „dass wir selbstkritisch einige verheerende Entwicklungen in unseren Gemeinwesen und in der EU-Familie betrachten. Die größte Erschütterung unserer Gemeinschaft, die aus den Lehren der unheilvollen Vergangenheit erwachsen ist und auf den höchsten demokratischen Prinzipien fußt, entsteht dann wenn unser Wertsystem bröckelt und von innen heraus Fäulnisansätze zeigt. Es gilt diese Phänomene, welche auch gegen die solidarischen Grundlagen der Gesamtfamilie fundamental verstoßen und manchmal im reinen machtpolitischen Interesse eines Landes, einer Partei oder einer irrigen Ideologie gründen, resolut anzugehen und zu bekämpfen. Ansehen, Einfluss und diese berühmte Glaubwürdigkeit der EU aber auch der NATO und des Europarats sind ein Ausfluss davon wie sehr wir unsere Grundprinzipien selbst leben und die Fahne der Werteskala, der wir universellen Charakter geben wollen, selbst achten und hochhalten.“ so der Luxemburgische Außenminister, der zudem den in Deutschland gelebten Föderalismus als grundlegendes Staatsprinzip lobte und zum Schluss nochmals den Blick auf die regionalpolitische und europäische Achse zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg als eine beispielgebende Modellregion für die Europäische Integration lenkte.

Frieden nur mit einem funktionierenden Europa – Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin  von Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin.oto:. Diether v. Goddenthow
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin. Foto:. Diether v. Goddenthow

Die rheinland-pfälzische Verfassung sei auch starkes Symbol für unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung, betonte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei die Grundlage für die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz, eine Geschichte, die eng mit der europäischen Nachkriegsgeschichte verknüpft sei. „Für viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ist Europa gelebter, liebgewonnener Alltag und die Grundlage für den Erfolg unseres Landes. Als Land im Herzen Europas spüren wir den Pulsschlag der europäischen Wertegemeinschaft besonders stark“, sagte die Ministerpräsidentin. „Unvorstellbar für uns, dass man in der Pfalz nicht einfach nach Frankreich fährt, unvorstellbar für uns, dass ich als Lehrerin nicht einfach nach Luxemburg fahre, oder auch mal nach Belgien fahre. Es ist unvorstellbar, dass wir eine Rückwärtsrolle in der Europäischen Union machen, und deshalb ist das eine unserer großen Aufgaben, die wir auch als Regierung, als Parlament sehr, sehr ernst nehmen. Wir wünschen uns nämlich, dass dieses Land auch weitere 70 Jahre in Frieden lebt und wir sind davon überzeugt, dass es Frieden gibt nur mit einer funktionierenden Europäischen Gemeinschaft. „ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Künstlerisches Rahmenprogramm 

 „Villa Musica“ spielte Wolfgang Amadeus Mozart „Divertimento Es-Dur für Violine, Viola und Violoncello, KV 563“. Foto:. Heike  v. Goddenthow
„Villa Musica“ spielte Wolfgang Amadeus Mozart „Divertimento Es-Dur für Violine, Viola und Violoncello, KV 563“. Foto:. Heike v. Goddenthow

Der Festakt wurde musikalisch und künstlerisch abwechslungsreich umrahmt: Das Landespolizeiorchester „Men in Blue“ eröffnete mit Celebration von „Kool & the Gang“ die Jubiläumsfeierlichkeiten, intonierte gegen Schluss der Reden die gemeinsam gesungene Nationalhymne im Plenarsaal, und begleitete musikalisch den anschließenden Empfang. Schauspieler vom „Theaterclub zeitraum“ des Staatstheaters Mainz hauchten in einer originellen „Sprech-Performance“ der rheinland-pfälzischen Verfassung Leben ein. Generationsübergreifend waren ihre Rollen im gesamten Plenarsaal und in der Zuschauer-Empore verteilt.
Das Trio „Villa Musica“ gab mit Mozarts „Divertimento Es-Dur für Violine, Viola und Violoncello, KV 563“ dem Festakt eine klassische Einlage.