Nur in Rheinland-Pfalz beginnt die Landesverfassung im ersten Artikel mit dem Satz: „Der Mensch ist frei“. Diese geradezu radikalliberale Betonung der individuellen Freiheit des Menschen gegenüber seiner Kollektivexistenz ist in Rheinland-Pfalz kein Zufall. Vielmehr ist dieser Satz Ausdruck eines langen, harten und letztlich erfolgreichen Kampfes für die Befreiung der Menschen aus verschiedenen Obrigkeitssystemen, der sich im Südwesten von der Mainzer Republik über das Hambacher Fest, die Revolution von 1848, die Überwindung des Kaiserreiches und Nazi-Diktatur bis hin zur heutigen rheinland-pfälzischen Verfassung zurückverfolgen lässt.

Jedes Jahr am 18. Mai wird im Mainzer Landtag der Tag gefeiert, an dem die Landesverfassung in einer Volksabstimmung von den Rheinland-Pfälzern angenommen wurde. In diesem Jahr war es eine ganz besondere Feier, nämlich der 70. Jahrestag der Annahme der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Der offizielle Festakt begann mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter. Der Festakt fand anschließend mit Gästen aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz statt. Festredner war Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg.

Begrüßungsansprache von Landtagspräsident Hendrik Hering

Landtagspräsident Hendrik Hering wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass 70 Jahre ein Anlass seien, §zurück zu blicken und gleichzeitig über unser heutiges Verfassungsverständnis nachzudenken – umso mehr, als die Krisendiagnosen für das politische System des Westens in Wissenschaft und Medien zunehmen“ Die Demokratie ginge uns alle etwas an. Sie sei nicht vom Himmel gefallen, sondern ein holpriger und steiniger Weg. „Die Zustimmung zur Landesverfassung 1947 fiel denkbar knapp aus“, so der Landtagspräsident. „Nur 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des neugegründeten Landes, dem es an einem historischen Zusammengehörigkeitsgefühl fehlte, stimmten für sie. In Rheinhessen und der Pfalz sprach sich sogar eine Mehrheit gegen den Verfassungsentwurf aus. Noch im Jahr 1951 entschieden sich in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich für die Zeit, in der es Deutschland am besten gegangen sei und 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus. Zwei Prozent entschieden sich für die Bundesrepublik. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie konnte nicht viel geringer sein. Es war also ein denkbar schwieriger Weg von der Landesgründung bis zu dem Rheinland-Pfalz, wie wir es heute kennen.“, erinnerte Hering an die Anfänge der Nachkriegszeit und ermahnte: „auch wenn sie uns heute selbstverständlich vorkommt. Die Landesverfassung, deren Geburtstag wir heute feiern, bleibt das Fundament der Demokratie in unserem Bundesland. Sie hat dazu beigetragen, dass es uns in allen Lebensbereichen so gut geht wie noch nie in der Geschichte Deutschlands. Diese Erfolgsgeschichte mit Leben zu füllen, sie auch für alle Menschen gleichermaßen Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt unsere tägliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger.“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Die Gedanken sind frei – Festrede des Luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn empfand sein „Auftritt“ als Heimspiel, denn Luxemburg und Deutschland teilten 900 Jahre gemeinsame Geschichte im Heiligen Römischen Reich und im Deutschen Bund. Mehrere Mitglieder des alten Hauses Luxemburg und des heute regierenden Hauses saßen auf den kurfürstlichen Thronen in Mainz und Trier. Die Abtei St. Maximin in Trier war quasi Vertragspartner im Jahre 963 bei der Gründung der Stadt Luxemburg und bis zur Gründung eines Bistums Luxemburg (1870) hing das heutige Großherzogtum fast integral vom damaligen Erzbistum Trier ab. „Ja, Deutschland und Luxemburg sind durch die natürlichen Grenzen von Mosel, Sauer und Our voneinander getrennt. Aber trennen Sie uns heute noch?“, fragte Asselborn, um selbst die Antwort zu geben: „Das tun sie nicht!“ „Darüber hinaus, um auch jeglichem Streit aus dem Weg zu gehen“, so augenzwinkernd der Außenminister, „verwalten Deutschland und Luxemburg diese Wassergrenze gemeinsam. Grundsätzlich geht diese Form der gemeinsamen Verwaltung auf den Vertrag von Aachen vom 26. Juni 1816 zwischen dem König von Preußen und Wilhelm I., König der Niederlande und Großherzog von Luxemburg zurück“. Die Mosel sei also Kondominium, gemeinschaftliches deutsch-luxemburgisches Hoheitsgebiet indem die Verwaltung gemeinsam ausgeübt werde. „Und dieses Rheinland-Pfalz von heute war in seinen historischen Teilbereichen immer unser geografischer und regionalpolitischer Nachbar“, begrüßte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Anwesenden.

Sehr viele der Errungenschaften, die wir heute oft als „universelle“ Werte lobpreisten, hätten sich auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Rheinland-Pfalz entfaltet. Das Streben nach bürgerlichen Freiheiten, das durch die Französische Revolution vielerorts angefeuert worden sei, habe in dieser Region einen sehr fruchtbaren Boden gefunden, so Asselborn. Er nannte als Beispiel die sogenannte „Mainzer Republik“ von 1793, die nach französischem Vorbild die erste ausgerufene bürgerlich-demokratische Republik auf deutschem Boden gewesen sei. Zum ersten Mal habe in der deutschen Geschichte die Entscheidungsgewalt bei einem Parlament gelegen, das nach demokratischen Prinzipien gebildet worden sei. Darin seien die Grundsätze eines modernen Staatsgebildes enthalten gewesen: Im Nationalkonvent saßen die Stellvertreter des freien Volkes, des einzigen rechtmäßigen Souveräns des Staates. „Auch wenn dieses kurzlebige Staatsgebilde nur durch die direkte Intervention Frankreichs zu Stande kommen konnte – und deshalb immer auch kritisch und kontrovers diskutiert wurde – liegt hier auf deutschem Boden die Keimzelle modernsten demokratischen Gedankenguts.“, so der luxemburgische Außenminister.“Wen wundert es also, dass Hambach, eine der wichtigsten Stätte des Aufbegehrens gegen den geistig-politischen Engpass, den neo-absolutistischen Obrigkeitsstaat, die von Metternich dominierte reaktionäre Heilige Allianz, dass dieses Hambach in der Vorderpfalz liegt. Und vom Hambacher Fest 1832, dieser maßgeblichen Etappe auf dem Weg zum Einheitsgefühl der Deutschen, spannt sich der Bogen zur Frankfurter Nationalversammlung des Jahres 1848, an der übrigens auch zwei luxemburgische Abgeordnete den Wahlkreis Luxemburg vertraten.
Welch andere liberalere Entwicklung hätte ein Großteil des deutschsprachigen Gebietes nehmen können, hätten die Prinzipien der Versammlung in der Paulskirche obsiegt.“ „Und in Hambach“, so Asselborn weiter, „sang man wohl eines der schönsten Lieder der Zeit, auf einem um 1780 verfassten Text fußend, in dem es in der ersten Strophe heißt:

„Die Gedanken sind frei […]
kein Mensch kann sie wissen
kein Jäger erschießen
es bleibet dabei
die Gedanken sind frei.“

Eine Hymne auf einer der Grundpfeiler menschlicher Freiheit, erwachsen aus dem Gedankengut der deutschen Aufklärung.

Schiller sah in der Meinungsfreiheit ein Naturrecht des Menschen getreu der Aufklärung und des französischen „Siècle des Lumières“. Und in Anbetracht dieser beiden Referenzen und all des Unheils das gerade im 20. Jahrhundert über die Menschheit kam, ist es betrüblich und beschämend, dass dieses elementare Menschenrecht auch heute noch in so vielen Staaten eingefordert werden muss, ja sogar einige Demokratien diesbezüglich einer Rückwärtsbewegung verpflichtet sind“, sagt der Asselborn

Es sei bedauerlicherweise so, dass die Entwicklung der Menschheit und ihrer Freiheiten nicht vor Rückschritten gefeit sei. Die Menschen hätten es erleben müssen, dass auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen nicht immer positiv-gradlinig verlaufen seien. Nach der Zäsur der NS-Zeit und des Zweiten Weltkrieges konnte allerdings wieder auf dieses Erbe zurückgegriffen werden. so Asselborn, der auf die durch die Alliierten ermöglichte Gründung von Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik und eines gemeinschaftlichen Europas zur endgültigen Überwindung von Nationalgrenzen einging, aber auch Selbstkritik anmahnte, der sich die EU-Familie stellen müsse. Die Glaubwürdigkeit verlange, „dass wir selbstkritisch einige verheerende Entwicklungen in unseren Gemeinwesen und in der EU-Familie betrachten. Die größte Erschütterung unserer Gemeinschaft, die aus den Lehren der unheilvollen Vergangenheit erwachsen ist und auf den höchsten demokratischen Prinzipien fußt, entsteht dann wenn unser Wertsystem bröckelt und von innen heraus Fäulnisansätze zeigt. Es gilt diese Phänomene, welche auch gegen die solidarischen Grundlagen der Gesamtfamilie fundamental verstoßen und manchmal im reinen machtpolitischen Interesse eines Landes, einer Partei oder einer irrigen Ideologie gründen, resolut anzugehen und zu bekämpfen. Ansehen, Einfluss und diese berühmte Glaubwürdigkeit der EU aber auch der NATO und des Europarats sind ein Ausfluss davon wie sehr wir unsere Grundprinzipien selbst leben und die Fahne der Werteskala, der wir universellen Charakter geben wollen, selbst achten und hochhalten.“ so der Luxemburgische Außenminister, der zudem den in Deutschland gelebten Föderalismus als grundlegendes Staatsprinzip lobte und zum Schluss nochmals den Blick auf die regionalpolitische und europäische Achse zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg als eine beispielgebende Modellregion für die Europäische Integration lenkte.

Frieden nur mit einem funktionierenden Europa – Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Verfassung sei auch starkes Symbol für unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung, betonte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei die Grundlage für die Erfolgsgeschichte von Rheinland-Pfalz, eine Geschichte, die eng mit der europäischen Nachkriegsgeschichte verknüpft sei. „Für viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ist Europa gelebter, liebgewonnener Alltag und die Grundlage für den Erfolg unseres Landes. Als Land im Herzen Europas spüren wir den Pulsschlag der europäischen Wertegemeinschaft besonders stark“, sagte die Ministerpräsidentin. „Unvorstellbar für uns, dass man in der Pfalz nicht einfach nach Frankreich fährt, unvorstellbar für uns, dass ich als Lehrerin nicht einfach nach Luxemburg fahre, oder auch mal nach Belgien fahre. Es ist unvorstellbar, dass wir eine Rückwärtsrolle in der Europäischen Union machen, und deshalb ist das eine unserer großen Aufgaben, die wir auch als Regierung, als Parlament sehr, sehr ernst nehmen. Wir wünschen uns nämlich, dass dieses Land auch weitere 70 Jahre in Frieden lebt und wir sind davon überzeugt, dass es Frieden gibt nur mit einer funktionierenden Europäischen Gemeinschaft. „ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Künstlerisches Rahmenprogramm 

Der Festakt wurde musikalisch und künstlerisch abwechslungsreich umrahmt: Das Landespolizeiorchester „Men in Blue“ eröffnete mit Celebration von „Kool & the Gang“ die Jubiläumsfeierlichkeiten, intonierte gegen Schluss der Reden die gemeinsam gesungene Nationalhymne im Plenarsaal, und begleitete musikalisch den anschließenden Empfang. Schauspieler vom „Theaterclub zeitraum“ des Staatstheaters Mainz hauchten in einer originellen „Sprech-Performance“ der rheinland-pfälzischen Verfassung Leben ein. Generationsübergreifend waren ihre Rollen im gesamten Plenarsaal und in der Zuschauer-Empore verteilt.
Das Trio „Villa Musica“ gab mit Mozarts „Divertimento Es-Dur für Violine, Viola und Violoncello, KV 563“ dem Festakt eine klassische Einlage.