Trotz großer Verkehrsprobleme durch den bundesweiten Streik der Bauern, wodurch auch Wiesbaden und Mainz stundenweise lahmgelegt worden waren, hatten die meisten der geladenen Gäste doch den Weg in die rheinland-pfälzische Staatskanzlei Mainz zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschafft.

Dort wurden sie zuvor traditionell von den Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern der Innung mit kleinen  Glücksbringern  empfangen. So ein gutes Quäntchen Glück, vor allem aber  Zuversicht würden wir für 2024 gut brauchen, unterstrich die Gastgeberin Malu Dreyer vor rund 250 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. „Zuversicht ist für mich die Kraft in uns, mit der wir die Zeiten zum Guten wenden können“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass beim Blick auf das Jahr 2024 der Wunsch, dass Krieg und Terror endeten, ganz am Anfang stehe. Das Eintreten für Frieden und Freiheit fange dabei im Kleinen an.

Musikalisch sorgte das Pop- und Jazz-Klassik Ensemble “JazzCafé Premium“ für den nötigen Swing ins neue Jahr.

Zu den bauernprotesten sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen. Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister Habeck. Deswegen ist es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung von Rechtsextremisten und Staatsfeinden abgrenzt. Ich halte es für wichtig in einer Demokratie, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Die Bundesregierung hat einen Kompromiss vorgelegt: Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen. Und auch auf EU- Ebene haben die Landwirte und Winzer bereits ihre Interessen durchgesetzt: Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen – kommt alles nicht so, wie geplant.

Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft. Dabei müssen wir auch darauf schauen, wieviel die großen Lebensmittelkonzerne den Landwirten zahlen: Es geht eben auch um faire Preise und eine gerechte Entlohnung für Umweltschutz.“

Malu Dreyer betonte, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz von jeher die Chancen nutzten, die in Krisen genauso wie in großen Veränderungen lägen. Es sei wichtig, die erfolgreichen Zwischenetappen zu sehen, die für Mut und Vertrauen in den Weg der Transformation sorgen können: sichtbare neue Jobs, Innovationsgeist, Chancen neuer Technologien für unser Land und die Menschen. „Auch heute im Veränderungsjahrzehnt gestalten wir Zukunft ohne Blaupause und mit dem Vertrauen in unsere Stärke“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie sei überzeugt, dass das Land Gewinner der Transformation werden könne. Mit der Zeit zu gehen, Zukunftschancen zu ergreifen und die eigenen Werte in eine neue Zeit zu tragen – all das heiße Transformation. „Wenn wir die großen Entwicklungen für unser Land nutzen, dann haben die Menschen in unserem Bundesland eine starke Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.

Unternehmenserweiterungen sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen bestätigten die Landesregierung darin, dass es richtig gewesen sei, den Ausbau des Biotechnologie-Standortes zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen. „Und es zeigt, dass wir in den letzten Jahren mit der Förderung der Grundlagenforschung, der Geräteinitiative, gezielter Innovationsförderung und nicht zuletzt einer engen Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Wissenschaft und Unternehmen die richtigen Weichen gestellt haben. Diese Zusammenarbeit ermöglicht uns, in diesem hoch kompetitiven Feld erfolgreich zu sein. Wir werden diesen Weg in den kommenden Monaten gemeinsam konsequent fortsetzen und die aktuelle Dynamik nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zudem hob die Ministerpräsidentin hervor, dass der Landesregierung bewusst sei, welche große Anstrengung alle aufbringen, um den Weg der Transformation mit Tempo und Bedacht weiterzugehen. Das Land unterstütze dabei Arbeitgeber wie Beschäftigte: Mit der Transformationsagentur und den Transformationsbegleitern verstehe man sich als Lotse im Wandel.

Die Ministerpräsidentin zeigte Verständnis für die Verunsicherung vieler Menschen angesichts der zahlreichen greifenden Veränderungen in  vielen Bereichen des Alltags.   Wichtig sei es daher, Antworten klar herauszustellen. „In Rheinland-Pfalz ist die Antwort auf die Verunsicherung der Menschen: Wir haben klare Ziele, wir gestalten gemeinsam den Prozess und wir nutzen unsere Zukunftschancen! Meine Landesregierung und ich haben bei unserer Arbeit ein großes Ziel vor Augen: Die gute Zukunft von Rheinland-Pfalz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit vielen Partnern und Partnerinnen arbeite die Landesregierung kontinuierlich an ihren klaren Zielen, das Klima konsequent zu schützen, die Gesellschaft noch digitaler, sozialer und generationengerechter zu machen und die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zugunsten von Unternehmen und Beschäftigten zu gestalten.

Malu Dreyer machte zudem darauf aufmerksam, dass im Juni 2024 die Bürger und Bürgerinnen bei den Kommunal- und Europawahlen darüber entschieden, in welche Richtung sie gehen wollen. Es freue sie, dass bei den Europawahlen Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren mitentscheiden könnten. „Politik entscheidet über Zukunft und diese Entscheidungen braucht die Perspektive junger Menschen – sei es beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder bei der Frage, welches Europa wir wollen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie betonte auch, dass 2024 das Jahr sei, in dem Deutschland den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes feiere. „Unsere Verfassung ist das Fundament, auf dem wir Demokratie jeden Tag aufs Neue leben. Dieses Jubiläum ist Grund, mit Stolz zurückzublicken, und Ansporn für die Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.

Sie äußerte Verständnis für den Wunsch nach einfachen Antworten, hob aber die Notwendigkeit zur Differenzierung hervor: „Der Ausgleich der Interessen braucht Abwägungen, gute Lösungen brauchen Details und Kompromisse brauchen die Bereitschaft zum Perspektivenwechsel.“ Viele der Anwesenden wüssten dies aus ihrer täglichen Arbeit in den Betrieben, Vereinen und Verbänden, so die Ministerpräsidentin. Es seien die Zwischentöne und Feinheiten, die unser Leben ausmachten. „Das Facettenreiche ermöglicht, Brücken zu bauen und gemeinsame Kraft zu entwickeln. Bei allen Angriffen auf unsere Demokratie sehe ich die, die ein starkes Fundament unserer Gesellschaft bilden. Und ich sehe auch die, die beharrlich Brücken bauen. Wir haben viele Brückenbauer und Brückenbauerinnen in Rheinland-Pfalz. Sie alle hier, die in ihren Bereichen wirken, gehören zuvorderst dazu. Sie, die Zeichen für eine friedliche, demokratische und solidarische Gesellschaft setzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie rief dazu auf, weiter gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten und im jeweiligen Wirkungsbereich dafür einzustehen. „Gute Zukunft fängt überall an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den anwesenden Gästen für ihr Engagement. „Menschen wie Sie machen Mut und lassen ihr Umfeld jeden Tag aufs Neue spüren: Rheinland-Pfalz ist stark. Wir dürfen uns Großes zutrauen“.

Nachdem zwei Jahren pandemiebedingter Abstinenz mit  ersatzweisem Online-Format konnte die  rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 10. Januar 2023 endlich wieder in Präsenz zum traditionellen Neujahrsempfang in die Mainzer Staatskanzlei einladen. Und sie kamen alle, „soviel  Gäste wie noch nie“, freute sie sich; darunter: 350 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, aus dem diplomatischen und konsularischen Corps, aus Gesundheit und Justiz, aus dem sozialen Bereich und Verbänden, Glaubensgemeinschaften, aus Medien und Kultur oder dem Sport. Sich ein wenig Mut für das neue Jahr abzuholen! Die Gäste wurden nicht enttäuscht:  «Ich sehe als soziale Optimistin vor allem (…) die Kraft, die unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten entfaltet hat», so die Ministerpräsidentin, die an die Rheinland-Pfälzer appellierte, ihren bereits in den harten Corona-Jahren immer wieder bewiesenen «Zukunftsmut» zu bewahren und ihn an andere weiterzugeben.

Wenn sie auf das neue Jahr schaue, „dann sehe ich die Herausforderungen. Aber ich sehe als soziale Optimistin vor allem auch die Kraft, die unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten entfaltet hat. Ich finde es wichtig, dass wir den vor uns liegenden großen Aufgaben mit Zuversicht begegnen“, so die Ministerpräsidentin, die dabei einmal mehr die Kraft der Vielen hervorhob. Darauf sei während der Pandemie und der Flutkatastrophe Verlass gewesen und auch jetzt bei der Bewältigung der Folgen von Putins Krieg. „Allein im letzten Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz rund 44.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Viele sorgen dafür, dass sie gut ankommen können. Ihnen allen gilt mein tiefer Dank“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im engen Schulterschluss von Bund und Ländern seien viele Unterstützungen auf den Weg gebracht worden, die in diesem Jahr greifen. Der Staat handle entschlossen; niemand solle zurückgelassen werden, der auf Hilfe angewiesen sei. Die Ministerpräsidentin verwies auf die Steuererleichterungen, das mehr als verdoppelte Wohngeld oder das erhöhte Kindergeld und den Kinderzuschlag.

„Wenn Europa zusammensteht, ist es stark. Die Voraussetzungen dafür hat der Elysée-Vertrag geschaffen, dessen 60. Jahrestag der Unterzeichnung wir 2023 feiern. Er markiert den Beginn von Frieden und Freundschaft in Europa“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz übernehme diesen Januar die Präsidentschaft in der Großregion, die dafür genutzt werden solle, die Demokratie zu stärken und die Zusammenarbeit im Zivilschutz, in der Energiesicherheit und bei der Wasserstoffstrategie zu vertiefen.

„Wenn wir derzeit in viele Regionen der Welt schauen, dann dürfen wir umso dankbarer dafür sein, dass wir in einem funktionsfähigen Rechtsstaat leben und auf eine leistungsfähige und demokratische Polizei vertrauen können.“ Aufs Schärfste verurteilte die Ministerpräsidentin die Ausschreitungen in der Silvesternacht und jede Form von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen oder gegen die Blaulichtfamilie: „Wer sie angreift, greift uns alle an. Die Landesregierung stellt sich schützend vor sie, auch mit unserer Kampagne „Respekt. Bitte!“

Beim Wiederaufbau im Ahrtal verwies die Ministerpräsidentin auf die vielen Fortschritte auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft, die sichtbar seien, wie etwa das Nahwärmenetz in Marienthal. „Der Wiederaufbau wird auch in diesem Jahr ein Regierungsschwerpunkt bleiben. Er ist eine Riesenaufgabe, die wir gemeinsam weiter anpacken und schaffen werden“, betonte sie. Rheinland-Pfalz sei ein starkes Land, zum ersten Mal in seiner Geschichte sei es zum Geberland im Länderfinanzausgleich geworden. Mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote gehöre Rheinland-Pfalz seit langem zu den drei Top-Bundesländern. „Mit der Biotechnologie haben wir Innovationskraft im Land. Dafür stehen BioNTech und auch viele andere rheinland-pfälzische Unternehmen wie etwa Boehringer Ingelheim. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Wandel unseres Lebens und Arbeitens sei an allen Stellen zu greifen. Das spürten auch die Menschen. Überall habe bereits Neues begonnen. Es liege an uns, den Wandel zu gestalten.

Zu einer guten Zukunft gehöre der Schutz des Klimas und die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt. „Wir wollen unsere Gesellschaft noch digitaler, sozialer und generationsgerechter machten“, so die Ministerpräsidentin. Die heimische Wirtschaft sei energieintensiv und brauche klimafreundliche Produktionsweisen, um zukunftsfähig zu sein. In diesem Zusammenhand sei sie stolz auf eine ganze Reihe europaweiter Leuchtturmprojekte, etwa beim Einsatz von grünem Wasserstoff oder Batteriezelltechnologie. „Solche Ansätze fördert das Land gerne“, so die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt 2023 und 2024 sei die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden zwei Jahre gelegt worden. In Milliardenhöhe würden die Bürger und Bürgerinnen entlastet und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft getätigt. „Wir geben den Kommunen mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich und setzen mit einer Klimaoffensive für die Kommunen einen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte ihren Gästen für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie gehören zu denjenigen, die für unser Land Verantwortung mit Mut verbinden. Lassen Sie uns den Zukunftsmut bewahren und ihn auch an andere weitergeben.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aus Herausforderungen Chancen erwachsen zu lassen – im Sinne der Menschen in unserem Land

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei ihrem Neujahrsempfang den Blick auf die Europawahl 2019 und das Jubiläum 70 Jahre Grundgesetz gerichtet. „2019 ist zum einen das Jahr, in dem wir das 70. Jubiläum der Bundesrepublik und des Grundgesetzes feiern. Und es ist zum anderen ein Entscheidungsjahr für Europa, in dem Europa als gemeinsames Friedensprojekt uns als engagierte Europäer und Europäerinnen braucht“, so die Ministerpräsidentin. Beides gehöre zusammen, denn die Bundesrepublik sei ohne unsere europäischen Nachbarn und unsere Geschichte nicht denkbar, sagte sie in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

„Was die Europäische Idee bedeutet, das brauche ich Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen nicht zu erklären. Wir leben Europa jeden Tag und wir wissen, dass wir unser Dorf oder unsere Stadt lieben und gleichzeitig weltoffene Europäer sein können“, so die Ministerpräsidentin. Im Jahr der Europawahl und des Brexits müsse sich jeder und jede deshalb fragen: Wie kann ich meinen Beitrag dazu leisten, dass dieses Friedensprojekt fortbesteht? Der Gang zur Wahlurne bei der Europawahl am 26. Mai sei eine Möglichkeit, aktiv zu werden.

In Rheinland-Pfalz seien der Landesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse ein zentrales Anliegen. Sie tue deshalb alles dafür, dass die Menschen, egal ob alt oder jung, männlich, weiblich oder divers, behindert oder nicht behindert und unabhängig davon, woran sie glaubten, wen sie liebten oder woher sie kämen, überall im Land am sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. „Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 investieren wir deshalb weiter in Bildung, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen, unsere Kommunen und vieles mehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sei stolz auf das, was die Landesregierung bereits erreicht habe, etwa den schuldenfreien Haushalt, die Chancengleichheit in der Bildung und die niedrige Arbeitslosenquote. Das alles sei jedoch nur gemeinsam mit zahlreichen Partnern möglich.

Ihren Gästen dankte die Ministerpräsidentin deshalb für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Kommunen oder ehrenamtlichen Initiativen. Es ist ganz besonders auch Ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz so sicher, stark und solidarisch ist. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre stetige, tatkräftige Beteiligung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Aus Herausforderungen Chancen erwachsen zu lassen – im Sinne der Menschen in unserem Land: Das ist der Auftrag, den die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder beherzt angehen wird. Es wird ein ereignisreiches Jahr werden und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagte die Ministerpräsidentin. „Lassen Sie uns gemeinsam mit Mut und Tatkraft daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin stark, sicher und stabil bleibt.“

Gute Wünsche gab es auch von der Schornsteinfeger-Innung: Sie verteilte kleine Schornsteinfegerfiguren und bescherte damit symbolisch Glück und Erfolg.