Kategorie-Archiv: Hessische Staatskanzlei

Feierliche Verabschiedung von Ministerpräsident Volker Bouffier am 30. Mai 2022 mit Serenade im Schloss Biebrich nach 12 Jahren im politischen Dienste Hessens

Nach Jahrzehnten im politischen Dienste Hessens wird Ministerpräsident Volker Bouffier mit musikalischen Ehren durch die Bundeswehr feierlich verabschiedet – Über 600 Gäste sind geladen

Ministerpräsident Volker Bouffier, Archivfoto Diether v. Goddenthow
Ministerpräsident Volker Bouffier, Archivfoto Diether v. Goddenthow

Wiesbaden. Seit nunmehr fast zwölf Jahren ist Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen. Er wurde am 31. August 2010 von den Abgeordneten des Hessischen Landtags gewählt und ist heute der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Sein politisches Wirken in und für Hessen reicht jedoch weit länger zurück. So war Bouffier unter anderem von 1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz und von 1999 bis 2010 Hessischer Minister des Innern und für Sport. In der kommenden Woche, am Dienstag, 31. Mai 2022, wird der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Hessischen Landtag seinen Rücktritt erklären.

Zu seiner Verabschiedung aus dem Amt wird es ihm zu Ehren am Vorabend, dem 30. Mai 2022 eine feierliche Serenade im Schloss Biebrich geben. Über 600 geladene Gäste werden diesem Ereignis beiwohnen. Darunter der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, als Vertreter des amtierenden Bundespräsidenten und die amtierende Ministerpräsidenten Malu Dreyer aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Zugegen sind auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und der amtierende Bundesratspräsident und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, die beide ein Grußwort halten werden.

Unter den Gästen sind zudem viele politische Weggefährten und Freunde des Ministerpräsidenten, zudem Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft. Das gesamte Hessische Kabinett wird vor Ort sein, ebenso Repräsentantinnen und Repräsentanten aller hessischer Verfassungsorgane. Darunter Abgeordnete des Hessischen Landtags, der Hessischen Landesbehörden und dem Rechnungshof.

Wie genau läuft die Verabschiedung ab?
Nach dem Eintreffen der Gäste am frühen Abend ist ein Empfang geplant. Einige der Gäste werden von Ministerpräsident Volker Bouffier und seiner Gattin Ursula in einem Defilee persönlich begrüßt. Gegen 21 Uhr beginnt die eigentliche Verabschiedung mit Reden und Grußworten. Zunächst wird der stellvertretende Hessische Ministerpräsident, Staatsminister Tarek Al-Wazir, sprechen. Im Anschluss folgt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Der amtierende Bundesratspräsident und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im Anschluss. Zum Ende wird Ministerpräsident Volker Bouffier eine Rede halten. Gegen 21.40 Uhr beginnt dann die Serenade mit dem Einzug der Bundeswehr.

Was ist eine Serenade?
Ursprünglich verstand man unter einer Serenade ein nächtliches Ständchen. Mittlerweile ist sie im deutschsprachigen Raum als militärische Ehrenbekundung besser bekannt. Im Vergleich zum Großen Zapfenstreich für verdiente Persönlichkeiten auf Bundesebene, der als ein Element ebenfalls eine Serenade vorsieht, gilt sie als kleinere Form der Würdigung. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird diese Ehre in Deutschland zuteil, wenn sie zehn Jahre oder länger im Amt waren.

Die Serenade wird vom Heeresmusikkorps Kassel unter der Leitung von Oberstleutnant Tobias Terhardt dirigiert.

Welche Lieder werden auf der Serenade gespielt?

1. Hoch Heidecksburg
Im Jahr 1912 wurde dieser Konzertmarsch vom Militärmusiker Rudolf Herzer aus Thüringen komponiert. Er trägt deshalb den Namen, weil Herzers Militärverband im Schloss Heidecksburg in Rudolstadt stationiert war. Schlagerfans wird die Melodie bekannt vorkommen: In einer abgeänderten Form ist der Marsch als Titellied der ARD-Sendung „Frühlingsfest der Volksmusik“ bekannt.

2. Hessischer Fahnenmarsch
Dieser Marsch wurde von Landgraf Ludwig VIII. von Hessen-Darmstadt im Jahr 1732 komponiert.

3. Die Gedanken sind frei (Auf Wunsch des Ministerpräsidenten)
Freiheit – ein Grundpfeiler von Demokratien, die es gerade in der aktuellen Zeit mehr denn je zu verteidigen gilt.

4. One Moment in Time (Auf Wunsch des Ministerpräsidenten)
Der Song von Whitney Houston ist ein Appell, an sich selbst zu glauben. Ob im Sport, in der Politik oder im persönlichen Umfeld – das Leben hält viele Herausforderungen bereit, die es zu meistern gilt. Der Song galt auch als inoffizielle Hymne der Olympischen Spiele von 1988 in Seoul.

5. Wind of Change/Hinterm-Horizont Medley
Der Mauerfall und die Deutsche Einheit gehörten zu den prägendsten politischen Ereignissen im Leben von Ministerpräsident Bouffier. Der Song „Wind of Change“ von den Scorpions ist untrennbar mit diesen Ereignissen verbunden. Und auch Udo Lindenberg träumte während der deutsch-deutschen Teilung im Lied „Mädchen aus Ostberlin“ vom Rockfestival auf dem Alexanderplatz mit den Rolling Stones und ′ner Band aus Moskau. Das Musical Hinterm Horizont handelt von diesem Land hinter dem Eisernen Vorhang und erzählt eine Liebesgeschichte von zwei Menschen, die durch die Mauer getrennt sind.

6. Made in Hessen (Hessen-Medley)
Von Bill Ramsey bis zu den Rodgau Monotones – an dieser Stelle wird es ein Medley mit Liedern von Musikerinnen und Musikern aus Hessen geben.

7. My Way (Auf Wunsch des Ministerpräsidenten)
Die USA lösten beim Ministerpräsidenten schon als Kind eine Faszination aus. „My Way“ von Frank Sinatra steht dafür sinnbildlich. Die tiefe Verbundenheit und der enge Austausch mit Repräsentanten des Landes war ihm während seiner gesamten Zeit in der Politik ein wichtiges Anliegen.

Im Anschluss:
8. Europahymne
9. Deutsche Nationalhymne

Wo kann man die Serenade live mitverfolgen?
Der Hessische Rundfunk wird die Verabschiedung am Abend live übertragen. Zu sehen ab 21 Uhr im HR-Fernsehen.
Auch auf den Online- und Social-Media-Kanälen der Hessischen Landesregierung gibt es ab frühem Nachmittag aktuelle Informationen und Hintergrundeinblicke von der Veranstaltung.
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Hessische Landesregierung verlängert Corona-Basisschutzverordnung bis zum 22. Juni 2022

Ministerpräsident Volker Bouffier. „Um den positiven Trend in der Pandemie nicht zu gefährden, werden wir die wenigen Basisschutzmaßnahmen weiter benötigen“ © Foto Diether v. Goddenthow
Ministerpräsident Volker Bouffier. „Um den positiven Trend in der Pandemie nicht zu gefährden, werden wir die wenigen Basisschutzmaßnahmen weiter benötigen“ © Foto Diether v. Goddenthow

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Um den positiven Trend in der Pandemie nicht zu gefährden, werden wir die wenigen Basisschutzmaßnahmen weiter benötigen“

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung um weitere vier Wochen verlängert. „Die Zahl der Neuinfektionen sinkt kontinuierlich, momentan werden immer weniger Menschen aufgrund schwerer Verläufe in Krankenhäuser eingeliefert. Das ist zunächst einmal ein sehr positiver Trend. Mit Blick auf die bevorstehende Zeit werden wir die wenigen Basisschutzmaßnahmen, die wir noch haben, weiter benötigen, um diesen Trend nicht zu gefährden“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir rechnen speziell in den kommenden Monaten mit mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen. Die Maskenpflicht wird dort also wichtig bleiben, um die Zahl der Neuinfektionen weiter niedrig zu halten“, so der Regierungschef. Außerdem betonte er, dass man weiterhin die vulnerablen Gruppen schützen müsse, um schwere Krankheitsverläufe möglichst zu vermeiden. „Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die bisherigen Regeln für die nächsten vier Wochen beizubehalten“, sagte Bouffier. Sie gelten nun ab dem 26. Mai bis zum 22. Juni 2022.
Die aktuelle Corona-Schutzverordnung sieht eine Maskenpflicht noch bei Pflegediensten und in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr) vor. Sie gilt auch in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen, dort gibt es auch eine Testpflicht für das Personal und Besucherinnen und Besucher.
Positiv Getestete müssen sich weiterhin fünf Tage in Isolation begeben.

Hessische Landesregierung ändert die Corona-Schutzverordnung – Ab 7.2.2022 wird die G2-Regel im Einzelhandel aufgehoben

Ministerpräsident Volker Bouffier © Foto Diether v. Goddenthow
Ministerpräsident Volker Bouffier © Foto Diether v. Goddenthow

Ministerpräsident Bouffier: „Wir sorgen für Entlastung im Handel und bei Veranstaltungen – der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht weiterhin an oberster Stelle“

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat Änderungen an der Coronavirus-Schutzverordnung beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Abschaffung der 2G-Regelung im gesamten Einzelhandel sowie neue Vorgaben für Großveranstaltungen, zu denen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden können. „Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben: Beim Einkaufen muss zukünftig eine FFP2-Maske getragen werden. Und bei Großveranstaltungen gilt auch weiterhin die 2G-Plus-Regel“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Verordnung tritt am Montag, den 7. Februar in Kraft.

Bouffier hatte bereits am Mittwoch dazu eine Erklärung im Hessischen Landtag abgegeben und betont, für diese beiden Bereiche habe es in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz noch keine zufriedenstellende Lösung gegeben. „Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Länder jetzt auf einheitliche Regelungen bei Veranstaltungen geeinigt haben. Ich bin überzeugt: Das steigert die Verständlichkeit und Akzeptanz der Maßnahmen. Mit der neuen einheitlichen Regel für öffentliche Veranstaltungen verbessern wir auch die Situation innerhalb der Branche und wirken den Existenzsorgen vieler Kulturschaffender und Amateur- und Profisportvereinen entgegen“, sagte der Regierungschef.

Bei Großveranstaltungen im Freien dürfen zukünftig bis zu 50 Prozent der Plätze besetzt werden – höchstens aber 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauer bzw. Teilnehmende. Im Innenbereich wird die Auslastung auf maximal 30 Prozent und bis zu 4.000 Besucherinnen und Besucher begrenzt. Die prozentualen Begrenzungen greifen drinnen und draußen ab dem 250. Platz. Das heißt, die ersten 250 Plätze können voll besetzt werden. „Das ist wichtig, damit auch kleinere Veranstaltungen eine Perspektive haben“, so der Ministerpräsident. Die Teilnahme ist weiterhin nur für Geimpfte und Genesene möglich, drinnen greift ab 10 Teilnehmenden und draußen ab 250 Teilnehmenden die 2-G-Plus-Regel.

Im hessischen Einzelhandel wird die 2G-Regel – wie in mehreren anderen Bundesländern auch – hingegen aufgehoben. „Das sorgt für Klarheit“, so der Ministerpräsident. „Wir unterscheiden jetzt nicht mehr zwischen Grundbedarf und dem übrigen Einzelhandel, sondern behandeln diese Bereiche gleich. Damit entfallen insbesondere die aufwändigen Zugangskontrollen. Zugleich erhöhen wir den Schutz der Kundinnen und Kunden, indem wir das Tragen einer FFP2-Maske ab 16 Jahren verbindlich vorschreiben, und zwar hessenweit in allen Geschäften, also auch in Supermärkten“, erklärte der Ministerpräsident. Bouffier betonte, dass die Pandemie noch nicht beendet sei. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe weiterhin an oberster Stelle. „Maßgeblich für uns ist immer das Kriterium, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Derzeit ist dies in Hessen nicht der Fall“, so der Regierungschef.

Die Situation an den Kliniken sei aktuell „beherrschbar“. Daher nehme man auch von der Hotspot-Regelung Abstand, die etabliert wurde, als die Delta-Variante dominant gewesen sei. Die Hotspot-Regelung griff bislang in allen Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 350. Das ist derzeit in ganz Hessen der Fall.

Die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante sei zwar deutlich ansteckender und die Infektionszahlen entsprechend höher. Gleichzeitig erkrankten weniger Infizierte derart schwer, dass sie auf einer Intensivstation behandelt werden müssten. „Deshalb können wir die Hotspot-Regelung aufheben. Damit entfällt bspw. die Maskenpflicht in Fußgängerzonen und das Verbot von Alkoholkonsum an belebten Plätzen“, sagte Bouffier. Auch Prostitutionsstätten dürften mit 2G-Plus-Regel, Kontaktdatenerfassung sowie Abstands- und Hygienekonzept wieder öffnen.

Gleichzeitig gilt – wegen des hohen Infektionsrisikos – die 2G-Plus-Regel für Innenräume jetzt landesweit und inzidenzunabhängig. Bei Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden, in Kinos, im Restaurant und beim Hallensport müssen alle Gäste, Teilnehmende und Zuschauerinnen und Zuschauer die 2G-Plus-Regel erfüllen. „Wir müssen weiterhin vorsichtig und besonnen bleiben und unsere Schritte sorgfältig abwägen, um die Pandemie hoffentlich nach und nach einzudämmen und der Normalität wieder ein Stück näher zu kommen“, so der Hessische Regierungschef abschließend.

Sollte die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen über den Wert von 9 steigen oder 400 Intensivbetten belegt werden, wird die Landesregierung über weitere Schritte beraten, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Aktuell liegt die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen bei 6,93. Es sind 216 Intensivbetten belegt.

Abschließend betonte Ministerpräsident Volker Bouffier nochmals die Bedeutung des Impfens: „Impfen schützt immer noch am besten vor schweren Verläufen“.

Die folgenden Regeln gelten ab dem 7. Februar bis zum 6. März 2022:
 Für öffentliche Veranstaltungen, zum Beispiel Kultur- und Sportveranstaltungen, gilt inzidenzunabhängig:

o Im Freien:

  • max. 10.000 Teilnehmer/Zuschauer
  • ab dem 250. Platz max. 50 Prozent Auslastung
  • 2G über 10 Teilnehmer/Zuschauer
  • 2G Plus über 250 Teilnehmer/Zuschauer

o In Innenräumen:

  • max. 4.000 Teilnehmer/Zuschauer
  •  ab dem 250. Platz max. 30 Prozent Auslastung
  • 2GPlus über 10 Teilnehmer/Zuschauer

Die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgehoben. Stattdessen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Personen über 15 Jahren im gesamten Einzelhandel, also auch im Supermarkt, in der Drogerie u.ä.

Für Kinder und Jugendliche gilt wie bisher: Kinder unter sechs Jahren haben keine Maskenpflicht; bis einschließlich 15 Jahre ist die medizinische Maske vorgeschrieben; ab 16 Jahre ist die FFP2-Maske verpflichtend.

Die inzidenzabhängigen Hotspot-Regeln werden aufgehoben. Stattdessen gilt landesweit inzidenzunabhängig die Festlegung von 2GPlus in Innenräumen

  •  bei allen Veranstaltungen und Kulturangeboten ab 10 Personen (s.o.)
  • in Freizeiteinrichtungen
  •  in Schlössern, Museen, Galerien und Gedenkstätten
  •  in gedeckten Sportstätten
  • bei touristischen Übernachtungen und der Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen in Übernachtungsbetrieben

Anpassung der Hessischen Corona-Schutzverordnung

© Diether v. Goddenthow
© Diether v. Goddenthow

Ministerpräsident Bouffier: „Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit und Einheitlichkeit und sorgen dafür, dass die Kritische Infrastruktur durchgehend funktioniert“

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat wie angekündigt die geltende Coronavirus-Schutzverordnung an die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) angepasst, nachdem Bundestag und Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hatten.

„Nachdem wir unsere Verordnung in der vergangenen Woche bereits verlängert hatten, war es uns nun wichtig, so schnell wie möglich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und damit Einheitlichkeit und Klarheit zu schaffen. Durch die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag sind die rechtlichen Voraussetzungen jetzt gegeben.

Zu den wesentlichen Änderungen ab 17- Januar 2022 zählen:

  • Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern
  •  Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie)
  • Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
  • Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
  • Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Die Infektionszahlen steigen derzeit bundesweit an. In Hessen liegt die Inzidenz heute landesweit bei 602,3. Das liegt an der hochansteckenden Omikron-Variante, die auch in Hessen einen immer größer werdenden Anteil der Neuinfektionen ausmacht. Gleichzeitig bleibt die Situation in den Krankenhäusern weitgehend stabil, die Zahl der Intensivpatienten sinkt derzeit sogar leicht. „Daher können wir es verantworten, die Quarantäneregelungen – wie in der MPK vereinbart – anzugleichen und zu verkürzen und frühere Freitestungen zu ermöglichen“, so Bouffier. „Damit verfolgen wir nicht zuletzt das Ziel, dass trotz hoher Infektionszahlen insbesondere die kritische Infrastruktur in unserem Land weiter funktioniert. Denn aufgrund der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante drohen in vielen wichtigen Bereichen wie der Polizei, der Feuerwehr, der Strom- und Gasversorgung Personalengpässe. Wir sind mit den Unternehmen und Institutionen im regelmäßigen Austausch, sodass wir auf diese Situation vorzubereitet sind. Niemand muss sich sorgen, dass systemrelevante Bereiche zum Erliegen kommen könnten.“

Folgende aktualisierte Regeln gelten ab morgen, 17. Januar 2022, in Hessen:

Definition und Zugangsregeln bei 2G-Plus auf Basis der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie des Paul Ehrlich-Instituts (PEI):

Zugang haben somit Personen mit folgendem Nachweis:

  • Doppelt geimpft und getestet
  • Genesen und getestet
  • Dreifach geimpft (geboostert)
  • Genesen und doppelt geimpft
  • Doppelt geimpft und genesen (Neu)
  • Geimpft, genesen, geimpft (Neu)
  • Frisch doppelt geimpft (max. 3 Monate, ab dem Tag der Zweitimpfung) (Neu)
  • Frisch genesen (max. 3 Monate, ab dem Tag des positiven PCR-Tests) (Neu)
  • Genesen + frisch einmal geimpft (max. 3 Monate, ab dem Tag der Impfung) (Neu)

Ausnahmen:

  • Kinder bis zur Einschulung (keine Testnotwendigkeit)
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und Personen, die sich nicht impfen lassen können benötigen einen aktuellen Test oder ein Testheft.
  • Doppelt geimpfte oder genesene Schülerinnen und Schüler, mit Testheft

Neue Isolations- und Quarantäneregelungen für Infizierte, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen:

(keine Unterscheidung mehr zwischen Omikron- und Deltavariante)

Regeln zur Isolation von Corona-Infizierten (unabhängig vom Impfstatus) mit positivem Schnell- oder PCR-Test

  • 10 Tage Isolation. Eine Anordnung durch das Gesundheitsamt ist nicht notwendig.
  • Eine Freitestung nach 7 Tagen ist möglich durch einen Schnelltest bei einer Teststelle oder einen PCR-Test.
  • Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen gelten Sonderregeln: Eine Arbeitsaufnahme ist nur nach Freitestung mit einem PCR-Test möglich, und zwar nach sieben Tagen. Voraussetzung dafür ist, dass man mindestens 48 Stunden symptomfrei ist.
  • Regeln zur Quarantäne von Haushaltsangehörigen von Corona-Infizierten (bspw. Partner, Eltern, Kinder etc.):
  •  Grundsätzlich gelten 10 Tage Quarantäne, eine Anordnung durch das Gesundheitsamt ist nicht notwendig.
  • Eine Freitestung ist nach 7 Tagen mit einem Schnelltest durch eine Teststelle oder einem PCR-Test möglich.
  •  Schülerinnen und Schüler sowie Kleinkinder können sich bereits nach 5 Tagen Freitesten lassen.

Von der Quarantäne als Haushaltsangehörige befreit sind Personen mit folgendem Nachweis:

  • Dreifach geimpft (geboostert)
  • Genesen und doppelt geimpft
  • Doppelt geimpft und genesen
  • Geimpft, genesen, geimpft
  • Frisch doppelt geimpft (max. 3 Monate, ab dem Tag der Zweitimpfung)
  • Frisch genesen (max. 3 Monate, ab dem Tag des positiven PCR-Tests)
  • Genesen + frisch einmal geimpft (max. 3 Monate, ab dem Tag der Impfung)

Regeln zur Quarantäne weiterer Kontaktpersonen von Corona-Infizierten:

  • Diese Anordnung erfolgt ausschließlich durch das Gesundheitsamt.
  • Grundsätzlich gelten die Quarantäneregeln und Ausnahmen wie bei Haushaltsangehörigen.

Klar sei aber auch, so der Regierungschef weiter, dass neue Bestimmungen allein nicht ausreichten, um die Pandemie zu beenden. „Gerade im Hinblick auf Omikron ist es derzeit so wichtig wie nie, sich impfen zu lassen. Besonders die Auffrischungsimpfung trägt dazu bei, die Ansteckungsgefahr zu verringern und vor einem schweren Verlauf zu schützen. Derzeit liefert die Bundesregierung genug Impfstoff nach Hessen und es gibt ausreichend Möglichkeiten, unkompliziert einen Impftermin zu vereinbaren. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, diese Möglichkeit wahrzunehmen, damit wir gemeinsam nach vorne blicken können. Auch die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen bleibt weiterhin von höchster Wichtigkeit.“

Die Coronavirus-Schutzverordnung ist gültig bis zum 10. Februar 2022.

Zur Verlängerung der pandemischen Notlage erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner:

„Am 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie ein, da es sich um eine Massenerkrankung handelt, die sich unkontrolliert über Kontinente hinweg ausbreitet. Trotz der seither unternommenen großen Kraftanstrengungen, um die Ausbreitung des Virus in Deutschland einzudämmen, sind die Corona-Infektionszahlen wieder hoch. Der Hessische Landtag hat am 7. Dezember 2021 die pandemische Notlage festgestellt. Auch für das Haushaltsjahr 2022 liegt eine Naturkatastrophe und damit eine besondere Ausnahmesituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Aufgrund der andauernden und aktuell verschärften pandemischen Situation und der unsicheren ökonomischen Rahmenbedingungen ist die Fortführung der hessischen Krisenbewältigungspolitik zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie geboten. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grüne haben deshalb heute die Fortführung der Notlage beantragt, um zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Virus-Pandemie weitere 3 Milliarden Euro in den Landeshaushalt 2022 einzustellen. Eine Milliarde Euro davon wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen, eine weitere Milliarde über Kredite finanziert, der Rest ergibt sich aus Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung. Durch diese parlamentarische Entscheidung stellen wir die Weichen, dass wir in der Krise weiter helfen können.

3 Milliarden Euro entsprechen einem Anteil an den Gesamtausgaben des Landes in einer Größenordnung von rund 10 Prozent. Mit dem beantragten Beschluss und der Veranschlagung im Kernhaushalt wird den Vorgaben des Staatsgerichtshofs Rechnung getragen. Ein solcher Betrag kann nicht aus den laufenden Mitteln des Landeshaushalts finanziert werden. Dies erfordert auch eine Korrektur des ursprünglich vorgesehenen Nettokreditbedarfs, der durch Rückgriff auf den Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse gedeckt werden soll. Die Abstimmung des Hessischen Landtags darüber ist für die kommende Plenarsitzung in der ersten Februarwoche vorgesehen.

Die Bereitstellung der Mittel auch im Jahr 2022 ist eine wichtige Nachricht für alle, die auf diese Hilfen dringend angewiesen sind. Denn ohne die mit diesen Krediten finanzierten Maßnahmen können weder unser Gesundheitssystem, noch die Kommunen, noch die hessische Wirtschaft so wirkungsvoll in der Krise unterstützt werden. Auch aufgrund dieser Maßnahmen kommt Hessen trotz aller Härten vergleichsweise gut durch die Krise.“

Ministerpräsident Volker Bouffier verleiht Hessischen Kulturpreis 2021 an Prof. Dr. Sandra Ciesek und Dr. Mai Thi Nguyen-Kim – Prof. Drosten hält Laudatio

Wiesbaden/Frankfurt. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, Prof. Dr. Sandra Ciesek, und die Wissenschaftsjournalistin Dr. Mai Thi Nguyen-Kim für ihre Verdienste in der Corona-Pandemie mit dem Kulturpreis 2021 ausgezeichnet. Bouffier erklärte, die Arbeit der Wissenschaftlerinnen habe „in ganz hohem Maße“ dazu beigetragen, die Menschen „in sehr schweren Zeiten mitzunehmen“, weil sie bodenständig und fundiert informiert haben. „Heute ehren wir zwei Wissenschaftlerinnen, die sich bewusst dazu entschlossen haben, ihre Expertise in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und diese über die Pandemie zu informieren.

(vli.) Ministerpräsident Volker Bouffier ehrt mit dem Hessischen Kulturpreis 2021 Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, u. Professorin Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt für ihre Verdienste in der Corona-Pandemie. © Foto Diether v Goddenthow
(vli.) Ministerpräsident Volker Bouffier ehrt mit dem Hessischen Kulturpreis 2021 Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, Wissenschaftsjournalistin, u. Professorin Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt für ihre Verdienste in der Corona-Pandemie. © Foto Diether v Goddenthow

Sie stehen in der Öffentlichkeit und sind zur Projektionsfläche geworden, was nicht immer nur einfach ist. Ihre Motivation ist es, Wissenschaft transparent zu machen und zu erklären, wie wir gemeinsam durch diese Pandemie kommen können. Wir sind sehr stolz, dass diese beiden Wissenschaftlerinnen aus Hessen zu den starken Stimmen der Pandemie gehören, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt und geschätzt sind“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute in der Aula des Universitätsklinikums Frankfurt. Die Laudatio auf die beiden Wissenschaftlerinnen hielt Prof. Dr. Christian Drosten, Leiter der Virologie in der Berliner Charité.

Der NDR-Podcast Corona-Update ist für viele ein stetiger Begleiter durch die Pandemie. Allein im Jahr 2020 hatte er 15 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörer. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Prof. Dr. Christian Drosten erklärt Prof. Dr. Sandra Ciesek alle zwei Wochen die aktuelle Coronalage. Ob Informationen über die Impfstoffe, der internationale Umgang mit der Pandemie oder die Situation in den Krankenhäusern – die Themen sind allumfassend. Ursprünglich hatte die gebürtige Goslarerin, die Professorin für Medizinische Virologie an der Goethe-Universität in Frankfurt ist, Therapieformen für Hepatitis C als einen ihrer Forschungsschwerpunkte ausgemacht.

Sandra Ciesek, Jahrgang 1978, ist Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt sowie Professorin für Medizinische Virologie an der Goethe Universität. © Foto Diether v Goddenthow
Sandra Ciesek, Jahrgang 1978, ist Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt sowie Professorin für Medizinische Virologie
an der Goethe Universität. © Foto Diether v Goddenthow

Ihre Promotion an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) beschäftigte sich schon mit diesem Thema. Mit der Pandemie kam die Suche nach Medikamenten gegen COVID-19 dazu. „Prof. Dr. Sandra Ciesek stellt ihr Wissen nicht nur ihren Hörerinnen und Hörern zur Verfügung, mit ihrer wissenschaftlichen Expertise berät sie auch die Hessische Landesregierung. So hat sie unter anderem die Kinderstudie und die Lehrerstudie des Hessischen Sozialministeriums geleitet. Sie gehört zweifelsfrei zu besten Virologinnen Deutschlands und wir sind sehr froh, dass sie bei uns in Hessen wirkt“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Erst kürzlich hat Prof. Dr. Sandra Ciesek für ihre Forschung eine LOEWE-Spitzen-Professur erhalten. Das hessische Förderprogramm für exzellente Spitzenforschung unterstützt sie somit über einen Zeitraum von fünf Jahren mit zusätzlichen 1,4 Millionen Euro für Sach- und Personalkosten.

Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, Fernsehmoderatorin bei ARD und ZDF (TerraX), Chemikerin, Autorin und YouTuberin, Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. © Foto Diether v Goddenthow
Dr. Mai Thi Nguyen-Kim, Fernsehmoderatorin bei ARD und ZDF (TerraX), Chemikerin, Autorin und YouTuberin, Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. © Foto Diether v Goddenthow

Als Dr. Mai Thi Nguyen-Kim in Hemsbach auf dem Bergstraßen-Gymnasium ihr Abitur machte und im Jahr 2006 mit ihrem Chemie-Studium in Mainz begann, konnte sie noch nicht wissen, dass sich Deutschland 14 Jahre später in einer globalen Pandemie befinden würde. Später folgten als Doktorandin Forschungsaufenthalte an der Harvard University und dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Polymerforschung, ehe sie im Jahr 2017 an der Universität Potsdam promoviert wurde. Bereits während ihrer Promotion startete sie mit ihrem ersten Youtube-Kanal. Sie vermittelte damals bereits ihrem Publikum naturwissenschaftliche Themen. Der Durchbruch gelang ihr zu Beginn der Corona-Pandemie. Das Video „Corona geht gerade erst los“ auf ihrem Youtube-Kanal, der mittlerweile maiLab heißt, wurde innerhalb weniger Tage mehrere Millionen Mal geklickt. Darin prognostiziert die Heppenheimerin am 1. April 2020 anhand wissenschaftlicher Kriterien den Fortgang der Pandemie. „Ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen und sich dem Fortlauf der Corona-Geschichte noch einmal zu vergegenwärtigen. Etwas mehr als drei Wochen liegen zwischen der Mitteilung der WHO, dass Covid-19 als globale Pandemie eingestuft wird und dem Video ‚Corona geht gerade erst los‘. Dr. Mai Thi Nguyen-Kim analysierte prägnant und zeigte sehr klar auf, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Ich freue mich sehr, dass ich ihr heute den Kulturpreis überreichen darf“, erklärte Bouffier.

Die Laudatio hielt der Prof. Dr. Christian Drosten, Leiter der Virologie in der Berliner Charité. Mitentdecker des Sars-Erregers © Foto Diether v Goddenthow
Die Laudatio hielt der Prof. Dr. Christian Drosten, Leiter der Virologie in der Berliner Charité. Mitentdecker des Sars-Erregers © Foto Diether v Goddenthow

Die Laudatio hat der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten von der Charité übernommen, mit dem zusammen Prof. Ciesek im Frühjahr als Hochschullehrer des Jahres ausgezeichnet wurde. Ciesek und Drosten gestalten gemeinsam den vielfach ausgezeichneten NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. Dass Ciesek sich trotz vielfacher Belastungen bereit erklärt habe, den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, sei „ein großer Glücksfall“, so Drosten in seiner Laudatio. „Ihr gelingt es mit ihrem scharfen und abwägenden Blick, die Sachlage genau auf den Punkt zu bringen – und das mit der Zuwendung und Empathie, die sie als erfahrene Internistin mit langjährigem Patientenkontakt auszeichnet. Damit spricht sie auch viele Bürgerinnen und Bürger an, die für die kalte Mathematik der Epidemiologie und die verschachtelte Diskussion der strategischen Handlungsoptionen in der Pandemie eher wenig übrighaben.“ Warum Ciesek, der Selbstvermarktung, Eitelkeit und Geltungsbedürfnis fremd seien, diese Mühe auf sich nimmt, dafür hat Drosten eine Erklärung: „Sandra Ciesek engagiert sich aus altruistischen Gründen. (…) Denn wer Sandra zuhört, weiß intuitiv, dass sie die Wissenschaftskommunikation als Teil ihrer ärztlichen Pflicht ansieht.“

Prof. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe- Universität, übermittelt Glückwünsche im Namen des Präsidiums der Goethe-Universität © Foto Diether v Goddenthow
Prof. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe- Universität, übermittelt Glückwünsche im Namen des Präsidiums der Goethe-Universität © Foto Diether v Goddenthow

„Sandra Ciesek erhält den Hessischen Kulturpreis sehr verdient, und ich gratuliere ihr herzlich im Namen des Präsidiums der Goethe-Universität“, sagt Prof. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität. „Sandra Ciesek hat sich der Herausforderung gestellt, über ihre anspruchsvolle Forschungstätigkeit hinaus in die allgemeine Öffentlichkeit zu kommunizieren und ihr Fachgebiet zu erklären – zusammen mit Christian Drosten im NDR-Podcast und in zahlreichen anderen medialen Formaten. Corona und die damit verbundenen Einschränkungen haben viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Erklärungen, warum diese Einschränkungen notwendig sind. Diese Aufgabe kann nur erfüllen, wer die wissenschaftlichen Zusammenhänge gut kennt – und sie auch verständlich vermitteln kann. Frau Ciesek kann das, und sie hat die Herausforderung mit viel Engagement angenommen. Damit hat sie sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und um die Demokratie verdient gemacht“, so Schleiff weiter.

Als kleinen Joke zum Abschluss überüberreicht Ministerpräsident Volker Bouffier Professor Christian Drosten schon mal ein Goethe-Uni-T-Shirt als Einladung, doch vielleicht mal nach Hessen zu wechseln. Ein solcher Wohnortwechsel würde auch die  Chance als potentieller Kandidat für den Hessischen Kulturpreis erhöhen. © Foto Diether v Goddenthow
Als kleinen Joke zum Abschluss überüberreicht Ministerpräsident Volker Bouffier Professor Christian Drosten schon mal ein Goethe-Uni-T-Shirt als Einladung, doch vielleicht mal nach Hessen zu wechseln. Ein solcher Wohnortwechsel würde auch die Chance als potentieller Kandidat für den Hessischen Kulturpreis erhöhen. © Foto Diether v Goddenthow

Der Hessische Kulturpreis wird seit 1982 jährlich für besondere Leistungen in Kunst, Wissenschaft und Kulturvermittlung vergeben. Er ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert.

 

 

 

 

 

 

Im Kuratorium, dessen Vorsitz der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier innehat, sind neben der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, folgende Persönlichkeiten vertreten:

  • Dipl.-Ing. Jürgen Engel, Architekt, Frankfurt am Main
  • Michael Herrmann, Intendant Rheingau Musik-Festival
  • Bernd Leifeld, ehem. Geschäftsführer der documenta und Museum Fridericianum Veranstaltungs­GmbH
  • Prof. Susanne Pfeffer, Direktorin des Museums für Moderne Kunst in Frankfurt
  • Michael Quast, Schauspieler, Kabarettist, Regisseur
  • Hans Sarkowicz, Leiter Ressort hr2 Kultur und Bildung
  • Dr. Gerhard Stadelmaier, ehem. Redakteur und Theaterkritiker im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
  • Prof. Dr. Birgitta Wolff, Präsidentin a. D. der Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Karin Wolff, Staatsministerin a. D., Geschäftsführerin des Kulturfonds RheinMain

 

Hessische Landesregierung verlängert Corona-Verordnung – Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern wird verschärft

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 28. November verlängert und in einigen Bereichen angepasst. „Die Situation spitzt sich weiter zu, die Lage ist ernst: Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit Wochen kontinuierlich an, auch die Situation in den hessischen Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist zunehmend angespannt. Es ist erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung gefragt, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird“, betonte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir schreiben deshalb die geltenden Regeln weitgehend fort und es können nur kleinere Anpassungen erfolgen. Wir werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Verordnung wieder zusammenkommen, um auf Grundlage der dann geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen das weitere Vorgehen zu beraten.“

„Unser Augenmerk gilt den besonders zu schützenden Personen, die in Krankenhäusern behandelt oder in Alten- und Pflegeheimen betreut werden. Deshalb wird hier die Testpflicht verschärft. Insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen zeigen sich trotz der gut in Anspruch genommenen Auffrischimpfungen vermehrt Infektionsereignisse. In diesen Einrichtungen muss ab dem 8. November 2021 das nicht geimpfte oder genesene Personal täglich auf Infektionen getestet werden“, erläuterte der Ministerpräsident.

Neu sind die zusätzlichen, kostenfreien Testmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen: „Krankenhäuser und Pflegeheime müssen es in Zukunft Besuchenden ermöglichen, sich direkt vor Ort testen zu lassen“, so Bouffier. „Damit gewährleisten wir – wie etliche andere Bundesländer auch – sichere Besuche.“ Die Kosten für die Tests bekommen die Einrichtungen vom Bund erstattet.

Eine Anpassung der neuen Verordnung betrifft das 2G-Optionsmodell: Künftig können auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie ungeimpfte Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (bislang unter 12 Jahren) an 2G-Veranstaltungen teilnehmen oder Einrichtungen mit 2G-Regelung betreten. Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test, bei Schülerinnen und Schülern also beispielsweise das Testheft. Die regelmäßigen Reihen-Testungen in den Schulen haben sich als effizient beim frühen Aufspüren von Corona-Infektionen bewährt. In Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken gelten weiterhin strengere Anforderungen.

Die Regeln für Veranstaltungen werden zudem deutlich vereinfacht und vereinheitlicht: Bei Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Teilnehmenden ist ein Abstands- und Hygienekonzept ausreichend; erst bei größeren Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden muss die Veranstaltung vorab vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigt werden. Zudem wird in der Verordnung klargestellt, dass bei Festumzügen wie zum Beispiel Fastnachtsumzüge die gleichen Regeln wie bei Weihnachtsmärkten gelten.

An den Schulen werden aufgrund der umfangreichen Testmöglichkeiten und des geringen Infektionsgeschehens auch die Quarantänebestimmungen angepasst. Bei einem Coronafall in einer Schulklasse muss künftig grundsätzlich nur noch das positiv getestete Kind unmittelbar in Quarantäne. Bislang galt die Quarantänepflicht auch für enge Kontaktpersonen (wie Sitznachbarn). Um ein Ausbreiten des Virus in der Klasse zu unterbinden, müssen die Mitschülerinnen und -schüler nach einem bestätigten Corona-Fall 14 Tage lang ihre Maske auch am Platz tragen – so wie aktuell in den Präventionswochen. Die gesamte Klasse wird zudem täglich getestet. Damit kann Kindern und Eltern der Schulalltag ein Stück weit erleichtert werden. Auch für die Schulen bedeutet dies eine organisatorische Entlastung.

Bouffier betonte außerdem angesichts der steigenden Inzidenzen die Wichtigkeit der Impfungen in den kommenden Wochen: „Der weit überwiegende Teil der Menschen auf den Intensivstationen ist nicht geimpft, dies zeigt immer wieder den Nutzen und den hohen Schutz der Impfung auf. Es gibt zahlreiche gut erreichbare Impfangebote in Hessen: Auch für die Auffrischimpfung“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Stiko empfehle diese derzeit für ältere Menschen, außerdem unabhängig vom Alter für Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen und auch für Pflege- und medizinisches Personal, wenn die letzte Impfung aller dieser Personen ein halbes Jahr zurückliege. Gleiches gilt für Personen, die die Johnson und Johnson Einmalimpfung erhalten haben. „Gerade jetzt müssen wir besonnen agieren und alles dafür tun, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Ich appelliere deshalb: Nutzen Sie die Impfangebote und halten Sie sich an die bekannten Hygieneregeln. Nur so können wir gemeinsam die kommenden Monate meistern und die Pandemie im Frühjahr hoffentlich hinter uns lassen.“

Die Änderungen gelten ab diesem Wochenende.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2020 an Robert Erkan, Dunja Hayali und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. verliehen

v.r.n.l.: Ministerpräsident Volker Bouffier hat Dunja Hayali, das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. (auf dem Foto vertreten von Christopher Vogel) und Robert Erkan mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis geehrt. Foto: Hessische Staatskanzlei
v.r.n.l.: Ministerpräsident Volker Bouffier hat Dunja Hayali, das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. (auf dem Foto vertreten von Christopher Vogel) und Robert Erkan mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis geehrt. Foto: Hessische Staatskanzlei

Wiesbaden. Robert Erkan, der ehemalige Opferbeauftragte der Stadt Hanau, die Journalistin Dunja Hayali und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. sind die erstmaligen Preisträgerinnen und Preisträger des von der Hessischen Landesregierung vergebenen Walter-Lübcke-Demokratie-Preises. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier überreichte ihnen die bereits im vergangenen Jahr verliehene Auszeichnung am Sonntag im Wiesbadener RheinMainCongressCenter. Der Festakt musste aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr ausfallen. „In Erinnerung an den am 1. Juni 2019 ermordeten hessischen Politiker werden mit dem Preis Menschen geehrt, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie engagieren, so wie Dr. Walter Lübcke dies ein Leben lang getan hat. Unsere drei Preisträgerinnen und Preisträger setzen sich herausragend und eindrucksvoll für die Demokratie ein“, erklärte Hessens Ministerpräsident. „Alle Geehrten eint ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz. Sie machen sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft und die Bewahrung unserer demokratischen Werte stark“, so Bouffier.

Robert Erkan hat sich als Opferbeauftragter der Stadt Hanau bei der Betreuung der Angehörigen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 engagiert. „Robert Erkan ist ein Vorbild für gelebte Integration. Er ist in Hessen geboren, seine Eltern haben einen kroatischen und türkischen Migrationshintergrund und gehören unterschiedlichen Konfessionen an: Erkans Mutter ist Christin, sein Vater Muslim. Von Kindesbeinen an wurde ihm vorgelebt, dass unterschiedliche Glaubensrichtungen nicht spalten müssen, sondern sich im besten Sinne verbinden können. Auch er selbst vereint beide Welten in sich: Robert Erkan war nicht nur Messdiener in einer katholischen Kirche, sondern auch regelmäßiger Besucher der Moschee“, unterstrich Bouffier. Er sei ein „Mittler zwischen den Religionen“ und ein Mensch, der andere Menschen „mitnehmen und sie mobilisieren“ könne, sich für das Gemeinschaftswohl einzusetzen. Dabei kämen ihm seine Eloquenz und sein Sprachtalent zugute, mit denen er Brücken baue und einen vorurteilsfreien Umgang erleichtere. „Robert Erkan verkörpert die Werte, für die der ,Walter-Lübcke-Demokratie-Preis‘ steht: Freiheit, Heimat, Mut, Respekt und Toleranz. Er ist ein würdiger Preisträger.“ Erkan sei es aufgrund seiner Mehrsprachigkeit in besonderer Weise gelungen, Ansprechpartner für die Opfer zu sein und ihnen beizustehen. Vorbildlich sei sein klares Bekenntnis zur Demokratie. Er setze sich für ein funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft ein. Die „empathische Arbeit“ des Preisträgers nannte der Ministerpräsident „unschätzbar wichtig“ für die Angehörigen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020. Diese dürfe man in einer Situation, die sie „ein Leben lang nicht loslassen und begleiten werde“, nicht alleine lassen.

Für ihren journalistischen Stil und ihren Mut, gesellschaftliche Konfliktthemen offensiv anzugehen sowie für ihren Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander erhält Dunja Hayali den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis. „Dunja Hayali packt in ihrer journalistischen Arbeit Kernfragen der Gesellschaft an und scheut sich auch nicht, Reizthemen offen und kritisch anzusprechen. Für Reportagen reiste sie nach Afrika, Sri Lanka und in den Irak. Dunja Hayali wirbt in ihrem Beruf und im Ehrenamt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ihr Einsatz für Freiheit, Respekt und Toleranz zeichnet sie aus“, unterstrich Bouffier. „In ihrem Buch ,Haymatland. Wie wollen wir zusammenleben?‘ geht sie den Fragen auf den Grund, die die Nation unter Spannung setzen: Wie wird ,Heimat‘ definiert? Was wird aus Deutschland, wenn selbsternannte Heimatschützer diesen Begriff als Chiffre für Ausgrenzung missbrauchen? Und wie lässt sich dem Hass der Nationalisten begegnen und die liberale Gesellschaft erhalten? Die Beschäftigung mit diesen Themen bringt unsere Gesellschaft weiter“, sagte der Ministerpräsident. Er würdigte insbesondere „ihre Entschlossenheit und ihren Mut, sich für die Demokratie und Meinungsfreiheit einzusetzen“. Dabei gehe sie auch an ihre persönlichen Grenzen und scheue das Risiko nicht. „Dunja Hayali ist bereits mehrfach Opfer von Hass und Hetze geworden. Zuletzt in größerem Ausmaß im August 2020, als sie bei Dreharbeiten während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin wüst beleidigt und beschimpft wurde. Doch Hayali lässt sich nicht einschüchtern. Sie stellt sich entschieden gegen die Kritik und spricht mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Gesicht zeigen, sich nicht wegducken und entschieden für Respekt und Toleranz kämpfen: Das zeichnet Dunja Hayali aus und das verbindet sie mit dem Namensgeber unseres Preises, Dr. Walter Lübcke“, hob Bouffier hervor. „Dr. Walter Lübcke war immer bereit, für seine Haltung einzustehen. Er hat stets deutlich gemacht, was unser Land ausmacht: Toleranz und Empathie statt Hass und Hetze“, sagte Bouffier bei der Preisverleihung.

Der dritte Preisträger des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises ist das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. Das Beratungsteam unterstützt und begleitet zahlreiche „runde Tische“ in Gemeinden, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Angehörige von Rechtsextremen. In Nord- und Osthessen hat es sich zu einem festen Anlaufpunkt etabliert. „Diese Arbeit setzt direkt an der Basis an. Das ist wichtig, um entschieden gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen und ihnen entgegenzutreten“, sagte Bouffier. Seit der Einrichtung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im Jahr 2015 fungiert das Mobile Beratungsteam Hessen als Regionalstelle Nord- und Osthessen des Demokratiezentrums beziehungsweise des Beratungsnetzwerks Hessen. Darüber hinaus sammelt es Hintergrundinformationen über die neonazistische Szene. „Das Mobile Beratungsteam hilft aktiv bei Problemen mit rechten Stammtischparolen, rassistischen Vorfällen, antisemitischen Schmierereien, rechtsextremer Jugendkultur im Jugendzentrum oder Prügeleien auf der Kirmes. Es unterstützt demokratische Initiativen, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für die Stärkung einer menschenrechtsorientierten demokratischen Kultur einsetzen. Diese Arbeit ist ungemein wichtig für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft“, unterstrich der Ministerpräsident. Die Aufklärungsarbeit des Mobilen Beratungsteams umfasst auch die Vermittlung von Informationen zu rechtsextremen Strukturen, menschenfeindlichen Argumentationsmustern und Strategien, um diesen entgegenzuwirken. Zudem bietet es Trainings und Seminare im Bereich regionaler Demokratisierungsprozesse und lokaler Prozesse gegen rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Strömungen für alle Zielgruppen an. „Information, Prävention, Beratung und Begleitung bei regionalen Konflikten im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Kultur zeichnen die Arbeit des Mobilen Beratungsteams aus. Der Verein ist somit mit seinem Einsatz gegen Hass und Hetze und für sein Werben um Demokratie, Freiheit, Respekt und Toleranz in der Gesellschaft ein würdiger Preisträger des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises.“

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ist ein Bürgerpreis, der, angelehnt an das Buch „Der Kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry, die Form eines Sterns hat. Dort heißt es: „Wenn du bei Nacht den Himmel anschaust, wird es dir sein, als lachten alle Sterne, weil ich auf einem von ihnen wohne, weil ich auf einem von ihnen lache“. Dazu erklärte der Ministerpräsident: „Viele, die Dr. Walter Lübcke kannten oder kennenlernten, haben in ihm einen Menschen gesehen, der überaus herzlich lachen konnte. Ich bin mir sicher, irgendwo auf einem Stern wird er sitzen, sich über jede Preisträgerin und jeden Preisträger freuen und ihnen allen sein Lachen schenken.“

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis wird in Form eines silbermetallfarbigen, asymmetrischen, dreidimensionalen Sterns, der auf einem Sockel auf Waldecker Holz ruht, verliehen. „Dr. Walter Lübcke hat sein Nordhessen geliebt und sich jeden Tag aufs Neue mit ganzer Kraft für seine Heimat eingesetzt. Er hat nie vergessen, wo er herkam und nannte sich selbst den ‚Jungen vom Dorf´. Die Identifikation mit seiner Heimat in Waldeck und mit den Menschen dort, seine Familie und sein Glaube – das war das Fundament seines Handelns“, betonte Bouffier und machte den Bezug zum Waldecker Holz deutlich, das seinerseits das Fundament des Sterns bildet. Der Preis orientiere sich laut dem Ministerpräsidenten an den Werten, die Dr. Walter Lübcke vorgelebt und repräsentiert hat: Freiheit, Heimat, Mut, Respekt und Toleranz. Diese Werte finden sich in erhabener Schrift auf den Sternenstrahlen wieder. Der Grundwert „Demokratie“ steht in der Mitte auf dem Sternenkörper.

Der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das demokratische Miteinander und einen von gegenseitigem Respekt getragenen politischen Diskurs stärken und künftig in der Regel alle zwei Jahre vom Hessischen Ministerpräsidenten verliehen werden. Er kann aber auch jährlich und mehrfach im Jahr von Kabinettsmitgliedern ausgehändigt werden. Die nächste Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preis soll turnusgemäß wieder im Jahr 2022 stattfinden. Preisträgerinnen und Preisträger können einzelne Persönlichkeiten, Vereine, Stiftungen oder Institutionen sein, die die Werte der demokratischen Grundordnung vorleben und verteidigen. Bei der Auswahl des Preisträgers oder der Preisträgerin kann der Hessische Ministerpräsident auf ein Beratergremium zurückgreifen. Ihm gehören die Regierungspräsidenten von Kassel, Gießen und Darmstadt, der Beauftragte der Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, die Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an. Darüber hinaus sind auch die Tochter des ermordeten früheren Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, Dr. Anna Herrhausen, und die Frau des ermordeten Dr. Walter Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, im Beratergremium vertreten.
Kuratoriumsmitglieder

Die Mitglieder des Kuratoriums zur Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises sind:

· Ministerpräsident Volker Bouffier (kraft Amtes und als Vorsitzender)

· Irmgard Braun-Lübcke (oder stellvertretend einer der beiden Söhne)

· Dr. Anna Herrhausen (Tochter von Alfred Herrhausen)

· Hermann-Josef Klüber, Regierungspräsident von Kassel

· Dr. Christoph Ullrich, Regierungspräsident von Gießen

· Brigitte Lindscheid, Regierungspräsidentin von Darmstadt

· Dr. David Rauber, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

· Landesdirektorin Susanne Selbert, Landeswohlfahrtsverband Hessen (Enkelin von Elisabeth Selbert)

· Uwe Becker, Landesbeauftragter für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus (und Bürgermeister a. D. der Stadt Frankfurt am Main)

Prof. Herbert Landau, Dr. Hermann Otto Solms, Ottilia Geschka und Zeynep Kallmayer erhalten die Wilhelm Leuschner-Medaille 2021

Wiesbaden. Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille 2021 werden ausgezeichnet: der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau aus Wilgersdorf, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms aus Lich, die ehemalige Staatsekretärin und Oberbürgermeisterin von Rüsselsheim am Main Ottilia Geschka und die leitende Krankenschwester Zeynep Kallmayer aus Frankfurt am Main. Das hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt. „Diese vier Persönlichkeiten erhalten die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die Wilhelm Leuschner-Medaille. Sie haben sich in höchstem Maße für die demokratische Gesellschaft und ihre Mitmenschen eingesetzt.“, sagte Bouffier. Die Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille wird am 1. Dezember, dem Hessischen Verfassungstag, im Kurhaus Wiesbaden stattfinden.

„Prof. Herbert Landau hat sich lebenslang für die Einhaltung von Recht und Gesetz eingesetzt. Recht zu sprechen war seine Lebensaufgabe“, sagte Bouffier. Als Richter am Bundesverfassungsgericht habe Landau eine Reihe von bedeutenden Senatsentscheidungen als Berichterstatter vorbereitet. Beispielhaft seien die Verfahren zur Untreue, zur Sicherungsverwahrung sowie zum kirchlichen Arbeitsverhältnis genannt. „Prof. Landau hatte in seinem Leben immer einen großen Bezug zum Land Hessen und hat auch die hessische Landespolitik als Staatssekretär der Justiz mitbestimmt“, so der Ministerpräsident. Prof. Herbert Landau begann seine berufliche Tätigkeit als Richter am Amtsgericht Dillenburg. 1985 folgte eine Abordnung an das Bundesministerium der Justiz, von wo er ein Jahr später in die Verwaltung des Deutschen Bundestages wechselte. Nach einer kurzzeitigen Rückkehr an das Amtsgericht Dillenburg wurde Prof. Herbert Landau 1987 in das Hessische Ministerium der Justiz als Persönlicher Referent des Ministers abgeordnet. Auf die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahr 1988 folgte 1991 die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt, verbunden mit der Übertragung der Leitung der Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn. 1996 wurde Prof. Landau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und war dort als Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat tätig. Von 1999 bis 2005 kehrte er in das Hessische Ministerium der Justiz als Staatsekretär zurück. Prof. Herbert Landau wurde am 28. September 2005 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und war dort bis zu seinem Ausscheiden, am 20. Juli 2016, Mitglied des Zweiten Senats. Seit 2006 ist Prof. Landau Honorarprofessor an der Universität Marburg. Nach der Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in 2016 erhält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Landau für sein langjähriges Wirken und seine Verdienste die Wilhelm Leuschner-Medaille.

Ebenfalls mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ausgezeichnet wird der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich aus Lich. Der gelernte Bankkaufmann und Diplom-Ökonom bekommt die Wilhelm Leuschner-Medaille für sein gesamtes politisches Lebenswerk verliehen. „Hermann Otto Solms hat sich über 50 Jahre unermüdlich für unser Gemeinwesen engagiert“, unterstrich Bouffier. Seit 1971 ist Solms Mitglied der FDP, deren Bundesschatzmeister er von 1987 bis 1999, 2004 bis 2011 und 2013 bis 2020 war. Er ist seit dem 19. September 2020 Ehrenvorsitzender. Zudem war Solms von 1980 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dies erneut seit 2017 bis zu seinem Ausscheiden am Ende dieser Legislaturperiode. Im Deutschen Bundestag war er von 1985 bis 1991 stellvertretender Vorsitzender und vom 15. Januar 1991 bis zum 26. Oktober 1998 schließlich Vorsitzender der FDP.-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 26. Oktober 1998 in das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt, das er bis Oktober 2013 ausübte. Als Vizepräsident durfte er eine historische Funktion wahrnehmen: Am 1. Juli 1999 schloss er die letzte reguläre Bundestagssitzung im Plenarsaal des Bonner Bundeshauses. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 kandidierte Solms nicht mehr. „Hermann Otto Solms ist ein hochgeschätzter Politiker. Er hat sich mit großem Geschick und Weitsicht für seine Heimat Hessen auf Bundesebene und in der Kommunalpolitik eingesetzt. Es ist mir eine Freude, ihn für sein politisches Wirken und sein hohes Engagement in den vergangenen Jahrzehnten mit der Wilhelm Leuschner-Medaille auszuzeichnen“, unterstrich Bouffier.

Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille wird auch die erste Oberbürgermeisterin in der Geschichte Hessens, die frühere Oberbürgermeisterin von Rüsselsheim, Ottilia Geschka, bedacht. Die Kinderkrankenschwester aus Mittelhessen trat 1968 in die CDU ein, saß in der Gemeindevertretung von Bauschheim, später im Kreistag von Groß-Gerau. Von 1978 bis 1987 und von 1991 bis 1993 gehörte sie dem Hessischen Landtag an, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die CDU-Politikerin Geschka habe sich in hohem Maße politisch engagiert, unter anderem als langjährige stellvertretende Landesvorsitzende und Generalsekretärin der Hessischen CDU. Als Staatssekretärin und erste Bevollmächtige für Frauenangelegenheiten im Kabinett einer Hessischen Landesregierung von 1987 bis 1991 habe sie den Frauen eine „starke Stimme“ gegeben. „Ottilia Geschka hat es aufgrund ihrer Verdienste um das Land Hessen und für das Einstehen der Frauenrechte und als Preisträgerin des Elisabeth-Selbert-Preises 2013 besonders verdient, die höchste Auszeichnung des Landes zu bekommen“, so Bouffier.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erhält in diesem Jahr zudem eine Frau die Wilhelm Leuschner-Medaille, die stellvertretend für die vielen Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen steht, die durch die Pandemie beruflich vor enorme Herausforderungen gestellt wurden und im Pflegebereich eine herausragende psychische und physische Leistung vollbracht haben: die leitende Krankenschwester Zeynep Kallmayer aus Frankfurt am Main. Zeynep Kallmayer leitet seit dem Jahr 2012 die Station C1 Intensiv, des Universitätsklinikums Frankfurt am Main. „Zeynep Kallmayer hat sich in der Corona-Pandemie als eine der tragenden Säulen in ihrer beruflichen Position erwiesen und rund ein Drittel aller Corona-Patienten Hessens in der Klinik der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main unermüdlich und aufopferungsvoll betreut und gepflegt. Sie steht damit repräsentativ für unzählige Bedienstete in den hessischen Krankenhäusern und Intensivstationen, die in der Corona-Pandemie einen über das übliche Maß hinausgehenden und unglaublichen beruflichen Einsatz absolviert haben“, machte Bouffier deutlich. „Dass wir diese Pandemie so gut meistern, ist Menschen wie Zeynep Kallmayer zu verdanken, die an ihre Grenzen gehen, Übermenschliches leisten und sich für ihre Mitmenschen aufopfern. Im Verlauf der Pandemie hat sich Zeynep Kallmayer durch ihre wahrlich intensive Arbeit auf eine ganz besondere Art und Weise um unsere Gesellschaft verdient gemacht. Die Wilhelm Leuschner-Medaille verleihe ich ihr daher in großer Anerkennung sowie mit Dank und Respekt vor ihrer außergewöhnlichen Leistung.“

Hintergrund
Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wird traditionell am hessischen Verfassungstag verliehen. Es werden Personen geehrt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Wilhelm Leuschner war einer der wichtigsten hessischen Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime. Nach dem Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wurde er zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Der ehemalige Ministerpräsident Georg-August Zinn stiftete die Medaille am 29. September 1964, dem 20. Todestag Leuschners. 1965 wurde sie zum ersten Mal verliehen.

Hessisches CORONA-KABINETT „Weiter besonnen und achtsam bleiben“

Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts

Die Hessische Landesregierung hat heute angesichts zurückgehender Infektionszahlen weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Wir freuen uns, dass die Inzidenzen deutlich sinken, die Maßnahmen erfolgreich waren, und wir deshalb weitere Lockerungen verantworten können. Stand heute liegt die landesweite Inzidenz bei 9,2 und alle hessischen Landkreise liegen deutlich unter 50. Das ist zuallererst die Leistung der Menschen, die sich in ganz weiten Teilen an die Regeln gehalten haben“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Ab Freitag wird daher eine weitgehende Rückkehr zu mehr Normalität möglich. Die Maskenpflicht im Freien entfällt und es sind wieder Treffen mit mehr Personen möglich. Zugleich müssen wir aber vorsichtig bleiben, da zum Beispiel die Auswirkungen der neuen Delta-Variante noch nicht eingeschätzt werden können. Sollten die Infektionen wieder zunehmen, könnten auch erneute Einschränkungen notwendig werden, die dann auf Basis des bewährten hessischen Eskalationskonzeptes umgesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin besonnen und achtsam bleiben, um das Erreichte nicht zu verspielen.“

„Wir wissen heute viel mehr über den Umgang mit Virusvarianten und die Übertragung der Infektionen; wir verfügen über Test- und Impfmöglichkeiten. Masken, Abstand, Hygiene, Lüften sind ganz einfache und alltägliche Wege, Übertragungen zu verhindern. Wichtig ist, sich impfen zu lassen, sobald ein Angebot besteht. Der Blick auf die aktuell massive Ausbreitung der Delta-Variante in Portugal, England oder Russland sollte uns mahnen, die endlich möglichen Freiheiten über den Sommer hinaus sorgsam zu bewahren“, so Gesundheitsminister Klose.

Folgende Regelungen sind unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren beschlossen worden:
Einheitliche Maskenpflicht:
  • Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Maske empfohlen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.
  • Maskenpflicht (med. Masken) in Innenräumen bis zum Sitzplatz.
Private Treffen:
  • Keine Einschränkungen. Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln und ggfs. auch Tests werden empfohlen.
  • Ab 25 Personen gelten Veranstaltungsregeln.
Ausgangsbeschränkungen:
  • bleiben aufgehoben.
Arbeitsplätze:
  • Keine landesrechtlichen Einschränkungen.
Schule:
  • Präsenzunterricht für alle Klassen. Testpflicht: 2x pro Woche.
  • Maske im Schulgebäude und Klassenzimmer bis zum Sitzplatz. Unterricht ohne Maske.
  • Maskenpflicht bei Ausbruchsgeschehen an der Schule.
Kita:
  • Regelbetrieb mit Hygienemaßnahmen. Gruppen können wieder gemischt werden. (Übergangsfrist bis 5.7.)
  • Maskenpflicht für Fachkräfte entfällt.
Sport:
  • Mannschaftssport weiter möglich.
  • Schwimmbäder mit Personenbegrenzung geöffnet.
  • Fitnessstudios mit Kontaktdatenerfassung & Abstands- und Hygienekonzept geöffnet.
Kultur:
  • Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen.
Veranstaltungen (ab 25 Personen):
  • Mit Auflagen möglich, u.a. Abstands- und Hygienekonzept, Testpflicht in Innenräumen, Kontaktdatenerfassung.
  • Maximale Teilnehmer: 250 Innen bzw. 500 außen (Geimpfte und Genesen zählen nicht mit). Größere Veranstaltungen genehmigungspflichtig.
  • Ausnahmen weiterhin bspw. für berufliche Zusammenkünfte
Körpernahe Dienstleistungen:
  • Geöffnet mit Maskenpflicht. Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.
Einzelhandel:
  • Alle Geschäfte geöffnet ohne Quadratmeterbegrenzung. Maskenpflicht.
Gastronomie:
  • Mit Hygiene- und Abstandskonzept geöffnet – drinnen und draußen. Kontaktdatenerfassung.
  • Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz.
  • Testpflicht in Innenräumen.
Clubs / Discotheken:
  • Im Außenbereich mit Auflagen – u.a. Testpflicht, Personenbegrenzung – geöffnet.
  • Öffnung der Innenbereiche als Bar / Gastronomie.
Hotels und Übernachtungen:
  • Mit Auflagen geöffnet, u.a. Testpflicht 1x pro Woche, Abstands- und Hygieneregeln.
ÖPNV:
  • Maskenpflicht im Fahrzeug und in den Bahnhofsgebäuden
Hochschulen:
  • Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit weiteren Erleichterungen.
Prostitutionsstätten:
  • Geöffnet mit Testpflicht, Hygienevorgaben und Kontaktdatenerfassung.

Sollten die Inzidenzen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt sieben Tage in Folge über die 50-Marke steigen, kommt es vor Ort zu kreisgenauen Verschärfungen. Sollte das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar sein, werden gezielte Hotspot-Maßnahmen ergriffen. Ab einer Inzidenz höher 100 greifen weitergehende Maßnahmen entsprechend des Eskalationskonzepts. Dazu zählen bspw. verschärfte Kontaktregeln und eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht.

Weiterführende Informationen

Das Infektionsgeschehen in Hessen ist in den vergangenen Wochen stark und kontinuierlich zurückgegangen. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 9,2. Neun Landkreise unterschreiten die Schwelle von 5 Neuinfektionen.

Die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten ist ebenso stark zurückgegangen. Auch die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion sind deutlich gefallen.

Zugleich hat die Zahl der geimpften Personen zugenommen. Mehr als 50 Prozent der Hessinnen und Hessen sind mindestens einmal geimpft worden und haben damit bereits einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen erhalten. Fast 30 Prozent haben bereits den vollen Impfschutz erhalten.

Hinzu kommt, dass die sommerlichen Temperaturen zu vermehrten Aufenthalten und Aktivitäten im Freien führen. Schnell- und Selbsttests als Negativnachweise sind mit guter Genauigkeit in der Lage festzustellen, ob eine Person aufgrund einer akuten SARS-CoV-2-Infektion aktuell ansteckend ist. Sie können in zahlreichen Situationen eine zusätzliche Sicherheit bieten, etwa bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in Gaststätten oder Schulen.

Die Hessische Landesregierung hat bereits im Mai 2021 nach einer langen Lockdown-Phase, die von umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens geprägt war, einen ersten Teil der angeordneten Beschränkungen zurückgenommen und im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen in ein schrittweises an die Entwicklung der Inzidenzwerte gekoppeltes Lockerungskonzept überführt. Diese ersten Lockerungen haben sich gerade auch angesichts der weiterhin stark gefallenen Neuinfektionszahlen bewährt.

Die Pandemie ist aber noch nicht vorbei. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung der zuerst in Indien aufgetretenen Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus besteht weiterhin Anlass zur Sorge. An einer Reihe der bisherigen Beschränkungen wird daher auch weiterhin festgehalten.

Im Zuge der Neuregelung werden dabei die Regelungen der Corona-Einrichtungsschutzverordnung und der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zusammengefasst und in eine einzige und übersichtliche Coronavirus-Schutzverordnung überführt.

Die Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit werden aufgehoben und durch einen Appell zu einem verantwortungsvollen Verhalten in der Pandemie ersetzt. Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bei Begegnungen mit Risikopersonen ist besondere Vorsicht geboten. Es wird empfohlen überall Masken zu tragen, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Personen, die noch nicht geimpft oder genesen sind, sollten sich regelmäßig testen lassen.

Der Einrichtungsschutz etwa von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Schulen wird in den jeweiligen Bereichen auf die aktuelle pandemische Situation neu abgestimmt. Dabei spielen der bisher auch schon verfolgte Dreiklang von Negativnachweis, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgungsmöglichkeit eine besondere Rolle.

Auch der unterschiedlichen infektiologischen Gefahr, die von Innenräumen ausgeht, wird Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wird etwa auch die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen, die Sportausübung sowie der Betrieb von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Gaststätten, Übernachtungsbetrieben, Dienstleistungsbetrieben, Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten mit angemessenen Auflagen versehen. An der bisher schon angeordneten Quarantänepflicht aufgrund eines positiven Testergebnisses wird festgehalten.

Hier geht es zum Eskalationskonzept der Hessischen Landesregierung: hessenlink.de/eskalation

Die Verordnung auf Corona.de

Wilhelm Leuschner-Medaille 2020 geht an Prof. Dr. Martin Hein, Norbert Kartmann, Andreas von Schoeler und Minka Pradelski

Wiesbaden. Bischof emeritus Prof. Dr. Martin Hein, der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagspräsident Norbert Kartmann, der ehemalige Staatssekretär und frühere Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Andreas von Schoeler, und die Schriftstellerin Minka Pradelski aus Frankfurt werden mit der Wilhelm Leuschner-Medaille 2020 ausgezeichnet. Das hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag in Wiesbaden mitgeteilt. Die Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille 2020, die traditionell am Hessischen Verfassungstag, dem 1. Dezember stattfindet, aber coronabedingt verschoben werden musste, findet am 3. Juli im Kloster Eberbach statt. „Es ist mir eine große Freude, diesen vier Persönlichkeiten, die sich in höchstem Maße für die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen eingesetzt haben, die Wilhelm Leuschner-Medaille zu verleihen“, unterstrich Bouffier.

In den Jahren von 1982 bis 2000 war Prof. Dr. Martin Hein in unterschiedlichen Funktionen im Pfarrdienst der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck tätig. Von 1995 bis 2000 war er Dekan des Kirchenkreises Kassel-Mitte. In den darauffolgenden 19 Jahren amtierte Hein als Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Von 2014 bis 2018 wirkte er außerdem als Mitglied im Deutschen Ethikrat mit. „Bischof Hein hat in den vergangenen 20 Jahren als ‚wichtiger Brückenbauer‘ zwischen Kirche und Staat fungiert. Seine Worte und Meinungen zu politischen, kirchlichen, sozialen sowie gesellschaftlichen Fragen wurden gehört und geschätzt. Er war einer der ,Pfeiler‘ für den fruchtbaren Dialog zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kirchen in den vergangenen zwei Dekaden“, erklärte Bouffier. „Sein Einsatz für die Gesellschaft verdient zu Recht die Auszeichnung mit der Wilhelm Leuschner-Medaille.“

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagspräsident Norbert Kartmann erhält die Wilhelm Leuschner-Medaille für sein gesamtes politisches Lebenswerk. „,Homo politicus‘ – so lässt sich Norbert Kartmann trefflich beschreiben“, so der Ministerpräsident. „Seit 50 Jahren ist er politisch unermüdlich engagiert. Als Mitglied des Landtags 1982 und 1983 sowie seit 1987 und als Präsident des Hessischen Landtags hat sich Norbert Kartmann parteiübergreifend Respekt und Ansehen erworben. Norbert Kartmann hat mehr als 15 Jahre lang den Hessischen Landtag an der Spitze repräsentiert – so lange wie niemand zuvor. Er ist ein hochgeschätzter Politiker, der sich mit großem Geschick, Weitsicht und Verve für seine Heimat Butzbach, Hessen und Europa eingesetzt hat. Es ist mir eine Freude, ihn für sein großes Engagement in den vergangenen Jahrzehnten im Hessischen Landtag nun auch mit der Wilhelm Leuschner-Medaille auszuzeichnen“, unterstrich Bouffier.

Mit Minka Pradelski erhält eine Frau die Wilhelm Leuschner-Medaille, die auf eine bewegende Familiengeschichte zurückblickt. 1947 wurde sie in einem Lager für Vertriebene in Frankfurt am Main geboren. Ihre Eltern waren dem Holocaust entkommen. 1952 verließ die Familie Deutschland mit dem Ziel New York, als Jugendliche kehrte Pradelski jedoch nach Frankfurt am Main zurück. Sie legte ihr Abitur am Frankfurter Gymnasium Elisabethenschule ab und wirkte in den Folgejahren in der Mainmetropole. „Minka Pradelski hat die höchste Auszeichnung des Landes Hessen in besonderem Maße verdient. Sie gibt das Erlebte der Eltern in ihrer schriftstellerischen und filmischen Arbeit als Mahnung weiter. Hinzu kommt ihr ehrenamtliches Engagement für jüdisches Leben in Deutschland“, begründete Bouffier ihre Auszeichnung. Pradelski stelle sich gegen den Antisemitismus und setze sich für Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. „Ihr kann zurecht attestiert werden, dass sie sich im Geiste Wilhelm Leuschners´ für die Werte des Grundgesetzes einsetzt“, so Bouffier.

Ebenfalls mit der Wilhelm Leuschner-Medaille wird Andreas von Schoeler ausgezeichnet. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main übernahm im Jahre 2009 den Vorsitz der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums Frankfurt. „Wie kein anderer hat sich Andreas von Schoeler dafür engagiert, dass jüdisches Leben in Frankfurt sichtbar ist und Geschehenes lebendig bleibt. Mit sehr viel Herzblut und Leidenschaft hat er den Förderverein aktiviert und sich für die Erweiterung des Museums und die Erneuerung von dessen Dauerausstellung eingesetzt“, betonte der Ministerpräsident. „Sein Engagement für dieses Museum hat eine Strahlkraft, die über Hessen hinausgeht. Er ist daher ein würdiger Preisträger der Wilhelm Leuschner-Medaille.“

Hintergrund

Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wird traditionell am hessischen Verfassungstag verliehen. Es werden Personen geehrt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Wilhelm Leuschner war einer der wichtigsten hessischen Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime. Nach dem Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wurde er zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Der ehemalige Ministerpräsident Georg-August Zinn stiftete die Medaille am 29. September 1964, dem 20. Todestag Leuschners. 1965 wurde sie zum ersten Mal verliehen.