Kategorie-Archiv: Hessische Staatskanzlei

„Nie wieder kriechen – aufrechtgehen“ – Hessisches Staatskanzlei eröffnet anlässlich 30 Jahren Wiedervereinigung die Sonderausstellung „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“

„Nie wieder kriechen - aufrechtgehen“, war eine der Befreiungsparolen der friedlichen Revolution gegen die Unterdrückung  der nicht linientreuen Bevölkerung in der DDR. Denn wer in der früheren DDR-Diktatur eine nicht SED-konforme Meinung hatte oder auch nur mal einen falschen Scherz machte, wurde bespitzelt, überwacht, unterdrückt, von Bildung und beruflicher Laufbahn ausgeschlossen, verfolgt, erfuhr Gewalt und/ oder wurde weggesperrt. © Foto: Diether v. Goddenthow
„Nie wieder kriechen – aufrechtgehen“, war eine der Befreiungsparolen der friedlichen Revolution gegen die Unterdrückung der nicht linientreuen Bevölkerung in der DDR. Denn wer in der früheren DDR-Diktatur eine nicht SED-konforme Meinung hatte oder auch nur mal einen falschen Scherz machte, wurde bespitzelt, überwacht, unterdrückt, von Bildung und beruflicher Laufbahn ausgeschlossen, verfolgt, erfuhr Gewalt und/ oder wurde weggesperrt. © Foto: Diether v. Goddenthow

Am 3. Oktober 2020 feiert die Bundesrepublik Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung. Aus diesem Anlass eröffnete der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, am 24. Juli 2020 auf dem Wiesbadener Kranzplatz die Ausstellung „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und gab den Startschuss zu einem Fotowettbewerb zur Wiedervereinigung (Einsendeschluss 28. 08. siehe unten). Die Ausstellung dokumentiert den weltweit in der Geschichte wohl einmaligen Fall einer unblutigen Revolution von Bürgern für Freiheit und Menschenrechte gegen ein Unrechts-Regime. Als Gäste begrüßte Wintermeyer  die beiden fluchterfahrenen Zeitzeugen Berthold Dücker und Jürgen May sowie die Schülerinnen Lara, Mia und Elisa der 10. Klasse aus der Helene Lange-Schule mit ihrer Lehrerin Sabine Weiss. Durch die Veranstaltung führte Ilka Ennen, Leiterin des Referats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Hessischen Staatskanzlei. Zudem dankte der Staatskanzlei-Chef Thomas Kellner und Herrn Schellhaas vom Grenzmuseum Schifflersgrund, dass sie zur Eröffnung die Exponate, einen „Trabi Kübel“ samt Grenzsoldaten-Puppe, aus der Gedenkstätte Point Alpha mitgebracht haben, ebenso  die beiden Original-Banner von 1989 aus dem Stadt-Archiv Heilbad Heiligenstadt mit den Aufschriften: „Nie wieder kriechen! Aufrechtgehen!“ und „Das Thema Rechtssicherheit spart Staatssicherheit“.

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei, selbst Zeitzeuge, kämpfte bereits als Jungpolitiker für die Einheit des deutschen Vaterlandes als Politgrößen wie Oskar Lafontaine diese schon längst abgeschrieben hatten.  © Foto: Diether v. Goddenthow
Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei, selbst Zeitzeuge, kämpfte bereits als Jungpolitiker für die Einheit des deutschen Vaterlandes als Politgrößen wie Oskar Lafontaine diese schon längst abgeschrieben hatten. © Foto: Diether v. Goddenthow

„Wir wollen in diesem Jahr in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland an 30 Jahre Wiedervereinigung erinnern, an den friedlichen Sieg der Bürger der ehemaligen DDR gegen die Diktatur. Es sei ein Sieg der Freiheit gewesen, sagte Staatskanzlei-Chef Wintermeyer. Vor allem aber sei in den letzten 30 Jahren in den neuen Bundesländern eine unglaubliche Aufbauleistung gelungen. „Wir haben als Bundesrepublik Deutschland durch die Wiedervereinigung in jeder Form gewonnen, auch in Europa, wenn wir sehen, welch starkes Land wir geworden sind.“, so Wintermeyer. Trotz relativ rascher politischer und rechtlicher Vereinigung, vollziehe sich der Prozess des Zusammenwachsens im weitesten Sinne immer noch: „Wir haben nach wie vor kleine Unterschiede bei Arbeitslosigkeit zwischen Ost und West“, die jedoch inzwischen relativ gering sei. Auch beim Lohnniveau habe man sich mit 98 Prozent ziemlich angeglichen. „Aber es sind natürlich viele Menschen auch noch anfällig und wieder anfälliger geworden für Populismus, für Links- aber auch für Rechts-Populismus. Und da gibt es noch einiges zu tun.“, mahnte Wintermeyer. Schon deswegen sei es umso wichtiger, „dass wir eine starke Erinnerungskultur aufrechterhalten.“ Geschichtsbücher allein reichten nicht hin, weswegen wir „ab heute diese Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zeigen. Sie werfe auch ein Schlaglicht auf die Jahre 1989/90 und zeige den Protest gegen die Fälschung der DDR-Kommunalwahlen, die Fluchtbewegung im Sommer und die Massenproteste im Herbst. und viele andere wichtige Stationen“, so Wintermeyer.

Impression der Sonderausstellung "Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ auf dem Wiesbadener Kranzplatz.© Foto: Diether v. Goddenthow
Impression der Sonderausstellung „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ auf dem Wiesbadener Kranzplatz.© Foto: Diether v. Goddenthow

Freiheit sei nicht selbstverständlich und es dürften keine neuen Mauern aufgebaut werden, auch nicht in den Köpfen. Denn nur, wer Geschichte kenne, könne Zukunft gestalten, und „zu wenig Menschen kennen noch die Geschichte, bzw. wollen die Geschichte noch kennen. Und diese Gleichgültigkeit, ist eigentlich der größte Feind der Freiheit“, so der Staatskanzlei-Chef. Man wolle auch das Erinnerungs-Projekt „Meisenbornwerg“ ausbauen, „eine Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen, wo viele, die aus der DDR geflohen sind, oder später zu uns gekommen sind, untergebracht wurden.“ Wintermeyer erinnerte auch an Point Alpha, dem einst heißesten Punkt Europas, „wo sich im Kalten Krieg die Atomwaffen quasi gegenüber gestanden haben“, und an dem eine Gedenkstätte mit Original-DDR-Wachturm entstand, oder an „Schifflersgrund, heutzutage „ein Museum, das an die vielen Mauertoten und an das erinnert, was Unfreiheit im weitesten Sinne betrifft.“ Zudem habe man in der Landeszentrale für Politische Bildung, ein Schwerpunkt „Projektaufarbeitung DDR-Diktatur“ laufen.

Talk-Runde:

Ilka Ennen, Leiterin des Referats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Hessischen Staatskanzlei. © Foto: Diether v. Goddenthow
Ilka Ennen, Leiterin des Referats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Hessischen Staatskanzlei, moderierte den Talk mit Zeitzeugen und Schülern der Helene-Lange-Schule © Foto: Diether v. Goddenthow

Welches Unrecht und Leid mit der DDR-Diktatur für die Menschen in Ostdeutschland verbunden war, davon erzählten Berthold Dücker und Jürgen May, in einer Talkrunde mit Schülerinnen der Wiesbadener Helene-Lange-Schule und ihrer Lehrerin. Es sei so wichtig, Menschen hier vor Ort zu haben, die den Unrechtsstaat DDR wirklich auch am eigenen Leib gespürt haben, eröffnete Moderatorin Ikla Ennen das Gespräch und stellte die Gäste kurz vor: Berthold Dücker arbeitete nach der Wiedervereinigung fast 17 Jahre als Chefredakteur der Südthüringer Zeitung, initiierte die Gedenkstätte Point Alpha und setzt sich noch heute unermüdlich für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein. Er war 16 Jahre alt, als er in die Bundesrepublik floh. Er durchschnitt mit einer Kneifzange den Stacheldraht und überwand das Minenfeld an der innerdeutschen Grenze zwischen Thüringen und Hessen. Sein erster Aufenthaltsort war das Flüchtlingslager Meisenbornwerg in Gießen. Warum er denn mit 16 auf die Fluchtidee gekommen sei und davon seiner Familie kein Sterbenswörtchen erzählte und immer wieder von dieser Zeit erzählte, fragte die Moderatorin.

Berthold Dücker überwand mit 16 Jahren per Kneifzange Grenzzaun und Todesstreifen. Später initiierte er unter anderem  die Gedenkstätte Point Alpha. © Foto: Diether v. Goddenthow
Berthold Dücker überwand mit 16 Jahren per Kneifzange Grenzzaun und Todesstreifen. Später initiierte er unter anderem die Gedenkstätte Point Alpha. © Foto: Diether v. Goddenthow

Berthold Dücker, dessen beide Großväter und Teile weiterer Verwandtschaft über Nacht dann jenseits der Grenze im Westen lebten, habe schon als Kind bedrückt, dass die Grenze ja nicht nur das Land, sondern auch ganze Familien wie die eigene zerriss. „Und als es darum ging, ‚Wo führt der Weg nach der Schule einmal hin?‘, da gab es gar keinen anderen Weg für mich, als mir den vorzunehmen, den ich dann gegangen bin. Ich wollte Journalist werden: ein Unding für jemanden, der als freier Journalist für eine freie Zeitung leben wollte! Das war ein Ding der Unmöglichkeit, also musste ich den Weg gehen, den ich dann am 24. August 1964 gegangen bin“, erinnert sich Dücker. Und „dass man den Eltern, den Angehörigen, das nicht sagen konnte, war in der DDR jedem klar, das sog man gewissermaßen schon mit der Muttermilch auf. Republikflucht galt als schwerer Straftatbestand. Man landete im Gefängnis, wenn man geschnappt wurde, und die erwiesene Mitwisserschaft der Eltern oder Geschwister, und die Stasi kriegte alles raus, wurde ganz genauso bestraft. Deswegen konnte man auch zuhause nichts davon erzählen, was man vorhatte.“

Er könne nicht aufhören, immer wieder von dieser Zeit, der DDR und seiner Flucht von dort, zu erzählen, da Deutschland innerhalb von nur 50 Jahren zwei schlimme Diktaturen erlebt habe, „die braune und die rote. Und die eine ging in die andere nahtlos über!“ Und ihn erschüttere es, „wenn ich sehe, wie viele Leute das alles schon vergessen haben und natürlich, dass dieses Thema auch in vielen Schulen kaum oder nur ganz, ganz am Rande behandelt wird. Da machen wir einen Fehler“, warnte Dücker vor einer Wiederholung der furchtbaren Geschichte und heutigen brauen wie roten Populismus.

Zeitzeuge Jürgen May, hier vor dem zweiten Protest-Banner "Rechtssicherheit statt Staatssicherheit", flüchtete 1967  unter Armaturenbrett und Kotflügel nachdem er wegen einer Lapalie lebenslang als 24jähriger Sportler gesperrt worden war. © Foto: Diether v. Goddenthow
Zeitzeuge Jürgen May, hier vor dem zweiten Protest-Banner „Rechtssicherheit spart Staatssicherheit“, flüchtete 1967 unter Armaturenbrett und Kotflügel nachdem er wegen einer Lapalie lebenslang als 24jähriger Sportler gesperrt worden war. © Foto: Diether v. Goddenthow

Gleiche Anliegen wie Dücker, dass nie wieder von Deutschland aus eine Diktatur ausgehen dürfe, treiben auch Jürgen May an, immer wieder als Zeitzeuge von seien Erlebnissen aus seinem Leben der Unfreiheit in einer Diktatur zu berichten. Er war ein erfolgreicher Leichtathlet, zwischen 1962 und 1966 mehrfacher DDR-Meister, deutscher Meister, Europarekord- und Weltrekordhalter im Mittelstrecken-, Langstrecken und Hindernislauf. Als vor dem Hintergrund eines Schuh-Streits der DDR-Sport-Funktionäre herauskam, dass er, damals 24jährig, einem Kollegen geraten hatte, die aus Regime-Perspektive „falschen“ Sportschuhe zu tragen, nämlich „Puma“ statt „Adidas“, wurde er lebenslänglich gesperrt. Da blieb für ihn 1967 nur noch die Flucht. Seine sportliche Laufbahn setzte er bis nach den Olympischen Spielen 1972 fort. Zuletzt war May als Amtsleiter für Bildung, Kultur und Sport im Main-Kinzig-Kreis tätig.

Mauerfeeling auf dem Kranzplatz. © Foto: Diether v. Goddenthow
Mauerfeeling auf dem Kranzplatz. © Foto: Diether v. Goddenthow

Eigentlich wollte May nach dem Abi sofort abhauen, aber dann kamen die sportlichen Erfolge. „Bei meinem ersten Start in die Bundesrepublik, kam mir die Stasi auf die Spur. Ich stand von Jugend an unter dem Schirm der Stasi“. Es ging ein paar mal hin und her, und eigentlich wollten sie ihn schon als Sportler sperren, als May in jenem Jahr mehrere Weltrekorde erzielte. Daran „war die DDR interessiert und ist auf das Pferd mit drauf gesprungen. Ich war natürlich auch willfähriges Momentum, die Überlegenheit des Staatssport der DDR gegenüber dem Kapitalismus zu dokumentieren“, erzählt May, für den das endgültige Aus nach der „Schuhgeschichte“ kam. „Mit meiner jetzigen Frau sind wir dann von Ungarn nach Österreich, ich mit Oberkörper hinter dem Armaturenbrett und die Beine im Kotflügel eines Cadillac versteckt, rüber gekommen. Zunächst meine Frau und ein paar Stunden später hat man mich dann geholt, von Budapest nach Österreich. Das sind Dinge, die man eben nicht vergisst, genauso wie mein Vorgänger mit der Zange am Stacheldraht. Das war noch gefährlicher.“

Insbesondere junge Menschen, die weder die Mauer noch die deutsche Teilung erlebt hätten, seien eine wichtige Zielgruppe des Gedenkens. Denn manche wüssten gar nicht, dass Deutschland mal geteilt war, so Dücker, der Schüler getroffen habe, Abiturienten, die zum ersten Mal von ihm von der deutschen Teilung, der Mauer und der Wiedervereinigung hörten.

Die Schülerinnen Elisa, Mia und Lara der 10. Klasse aus der Helene Lange-Schule mit ihrer Lehrerin  Sabine Weiss (am Mikro) © Foto: Diether v. Goddenthow
Die Schülerinnen Elisa, Mia und Lara der 10. Klasse aus der Helene Lange-Schule mit ihrer Lehrerin Sabine Weiss (am Mikro) © Foto: Diether v. Goddenthow

Auch Gemeinschaftskunde-Lehrerin Sabine Weiss musste erstmal lernen, „dass dieses Thema für die Schüler, die um 2003/2004 geboren sind, ein geschichtliches Thema ist wie der 2. Weltkrieg und die Französische Revolution auch.“ Wenn man die Schüller damit konfrontiere und so einstige wie es in ihrer Klasse gelungen sei, kämen dann doch ganz schnell die Oma und die Eltern mit ins Spiel, die erzählten. Auf einmal trifft man „irgendwie Bekannte, findet heraus, dass es im Lehrerkreis Fluchtgeschichten gibt, und plötzlich kommt dann eine Nähe auf, die man von Schülerseite her gar nicht für möglich gehalten hätte.“, freut sich die Gemeinschaftskunde-Lehrerin.
Schülerinnen wie Lara sehen das genauso: „Ja, das kann ich auf jeden Fall bestätigen, gerade auch weil wir soviel Kontakt mit Zeitzeugen hatten, auch an der Schule. Wir hatten zwei Lesungen und konnten Fragen stellen, und sind in direktem Kontakt gewesen. Und so etwas ist auf jeden Fall sehr wichtig, damit es eben nicht nur ein Geschichtsthema ist, sondern auch einen persönlichen Bezug bekommt, zu jedem Schüler. Und ich denke, dass ist eigentlich ziemlich gut, Geschehen an unserer Schule durch diese vielen persönlichen Gespräche, wo man dann auch offene Fragen stellen konnte. Und eben auch solche Ausstellungen wie hier“.

Mia hatte das Thema Flucht gewählt, weil sie hörte, dass „die Oma von meiner Freundin damals geflohen ist mit ihren Kindern, und das hat mich halt sehr beschäftigt, weil das ja so aktuell war, und ich mit ihr dann auch geredet habe. Und deswegen habe ich dieses Thema genommen, weil ich es so am interessantesten fand.“

Der Staatsicherheit (SASI) oblag die Überwachung ihrer Bürger, die stets auf der Hut sein mussten, im Alltag, am Arbeitsplatz oder  in der Familie nichts Falsches zu sagen, ob vorsätzlich, unüberlegt oder unterstelltermaßen. Die Überwachung und Ausgrenzung Andersdenkender sind Grundpfeiler aller Diktaturen, Sekten, Fundamentalisten und Extremisten verfahren. © Foto: Diether v. Goddenthow
Der Staatsicherheit (SASI) oblag die Überwachung ihrer Bürger, die stets auf der Hut sein mussten, im Alltag, am Arbeitsplatz oder in der Familie nichts Falsches zu sagen, ob vorsätzlich, unüberlegt oder unterstelltermaßen. Die Überwachung und Ausgrenzung Andersdenkender sind Grundpfeiler aller Diktaturen, Sekten, Fundamentalisten und Extremisten verfahren. © Foto: Diether v. Goddenthow

Ob die Zeitzeugen jemals daran geglaubt haben , „dass die Mauer überhaupt fallen würde“, wollen die Schülerinnen wissen:
Ich hab‘ das natürlich immer gehofft, verrät Berthold Dücker, „konnte natürlich nicht wissen, ob ich das jemals erleben würde“. Sein alter Vater, Jahrgang, 1909, war da optimistischer: „Du wirst es vielleicht noch erleben“ und dann hat er mit über 80 Jahren, 1989, selbst noch erlebt, dass die Mauer fällt. Nichts sei von Dauer, und „Diktaturen haben alle nur, und das sind unserer Erkenntnisse, eine bestimmte Zeit, die sie existieren“, so Dücker. Danach fragten oft auch die Gäste, wenn sie Point Alpha besuchten, insbesondere die Südkoreaner: „Wann fällt die Mauer zwischen Nord- und Südkorea?“. Auch das wird eines Tages geschehen, stimmt dann Dücker sie optimistisch, weil er eben ganz sicher ist.
Auch Jürgen May hat immer an eine Wiedervereinigung Deutschlands geglaubt. „Was sind 50 oder 100 Jahre in der Weltgeschichte, die Wiedervereinigung wird kommen, aber dass sie so schnell kam, damit habe ich auch nicht gerechnet. Ich war genauso überrascht und deswegen war ich genauso ergriffen, als es dann mit dem Fall der Mauer so schnell ging. Ich glaube, keiner von uns hier drüben hat wirklich gewusst, in welchen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Ostblock gelebt hat, und dass das Land wirtschaftlich so am Ende war.“

(Diether v. Goddenthow /Rhein-Main.Eurokunst)

Der Wettbewerb zur Wiedervereinigung

Die Zeitzeugen mit einem Trabi "Kübel". Im Hintergrund links eine als Volkspolizist gekleidete Schaufensterpuppe. ( v.li.:) Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, Berthold Dücker und Jürgen May eröffneten die Sonderausstellung "Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und gaben den Startschuss zum Foto-Wettbewerb zur Wiedervereinigung.© Foto: Diether v. Goddenthow
Die Zeitzeugen mit einem Trabi „Kübel“. Im Hintergrund links eine als Volkspolizist gekleidete Schaufensterpuppe. ( v.li.:) Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, Berthold Dücker und Jürgen May eröffneten die Sonderausstellung „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und gaben den Startschuss zum Foto-Wettbewerb zur Wiedervereinigung.© Foto: Diether v. Goddenthow

Die Hessische Staatskanzlei hat sich überlegt, nicht nur eine Ausstellung zu machen mit den Bildern der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, sondern auch einen Fotowettbewerb zur Deutschen Einheit veranstalten. Mit Unterstützung des Wiesbadener Kuriers werden Wiesbadener und Hessen eingeladen, ihre persönlichen Bilder vom Mauerfall und/oder Eindrücke davon, wie sie die deutsche Einheit erlebt, an die Hessische Staatskanzlei einzusenden. Aus den eingereichten Fotos (analog oder digital) sollen Collagen erstellt werden, die in einer zweiten Ausstellung, etwa mit dem Titel „Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel“ auf dem Wiesbadener Kranzplatz gezeigt werden, die Ende September beginnt. Mit der Einsendung versichern die Einsendenden, dass die Bildrechte bei ihnen liegen und die Fotos für die Ausstellung genutzt werden dürfen. Eine unabhängige Jury wird die eindrücklichsten Fotos auswählen.

Die Postadresse für Bilder lautet: An die Hessische Staatskanzlei, z.Hd. Daniela Georgi, Referat PV 32, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden.

Mail-Adresse ist: veranstaltungen@stk.hessen.de. Fotos, die uns auf dem Postweg erreichen, werden den Einsendern nach Beginn der Ausstellung wieder zurückgeschickt.
Einsendeschluss ist der 28. August.

Und das gibt es zu gewinnen:

  • Für die besten fünf Einsendungen gibt es wahlweise jeweils für zwei Personen
  • eine exklusive Führung durch die Wiesbadener Dienstvilla des Hessischen Ministerpräsidenten inklusive eines Treffens mit Volker Bouffier.
  • oder Gutscheine für ein Wochenende in Wiesbaden „Wiesbaden erleben“ inkl. Übernachtung im Town-Hotel für zwei Personen, Frühstück, Wiesbaden Card, Eintritt ins Stadtmuseum etc.
  • Außerdem verschenken wir Fotobände: „Spurensuche entlang der Grenze“, hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei, Wiesbaden 2019.
Information zur Gedenkstätte Point Alpha

Die Gedenkstätten Piont Alpha und Schüsslersgrund sollte jede Schülergeneration wenigstens einmal im Leben besuchen, um auch gefühlsmäßig die Geschichte von der Teilung Deutschlands, der sozialistischen SED-Diktatur in der DDR mit 28 Jahren Fluchtgeschichte und schließlich der friedlichen Revolution für die Freiheit aufnehmen zu können. Wem dies gelingt, dürfte gegen falsche verführerische Versprechungen und Fake-News von Populisten,  Ideologen, Predigern und Extremisten gewappnet sein.

siehe auch „Freiheit für das Wort“

30 Jahre Deutsche Einheit Dokus, Filme, Live-Übertragungen im ZDF, in ZDFinfo und ZDFneo

Mit Dokumentationen, Fernsehfilmen und Live-Übertragungen begleitet das ZDF das Jubiläum „30 Jahre Deutsche Einheit“. Das Land Brandenburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten von Bund und Ländern zum Jubiläum aus. Darüber berichtet am Samstag, 3. Oktober 2020, ab 17.10 Uhr, ein „Länderspiegel spezial“ im ZDF. Und ab 19.15 Uhr meldet sich das „ZDF spezial: 30 Jahre Deutsche Einheit“ live aus Potsdam. Mit zahlreichen weiteren Programmangeboten erinnern ZDF, ZDFinfo und ZDFneo von Mitte September bis Mitte Oktober 2020 an die Wende- und Einheitszeit vor drei Jahrzehnten.

Montag, 14. September 2020, 0.05 Uhr
Werden Sie Deutscher
Das kleine Fernsehspiel

Mittwoch, 16. September 2020, 0.45 Uhr, ZDF
Am Todesstreifen – DDR-Grenzer erzählen

Dienstag, 22. September 2020, 20.15 Uhr, ZDF
ZDFzeit: Mensch Schäuble! – Staatsmann, Streiter, Steuermann

Sonntag, 27. September 2020, 18.25 Uhr, ZDF
Terra Xpress: Grenzenlos – alte Heimat und neuer Aufbruch

Sonntag, 27. September 2020, 23.45 Uhr, ZDF
ZDF-History: Geheime DDR – Verbotene Orte der Macht

Montag, 28. September 2020, 20.15 Uhr, ZDF
Kranke Geschäfte
Politdrama

Montag, 28. September 2020, 0.20 Uhr, ZDF
Meine Wende – Unsere Einheit?
Elf Kurzfilme zur deutschen Zeitgeschichte

Dienstag, 29. September 2020, 20.15 Uhr, ZDF
ZDFzeit: Ein Staat geht– Abschied von der DDR

Freitag, 2. Oktober 2020, 24.00 Uhr, ZDF
30 Jahre Deutsche Einheit – Die lange Nacht
0.00 Uhr: Momente der Geschichte – Geeintes Deutschland
0.30 Uhr: ZDF-History: Anarchie im Osten – Die letzten Monate der DDR
1.00 Uhr: ZDF-History: Putsch gegen die deutsche Einheit
1.40 Uhr: ZDF-History: Geheimakte Deutsche Einheit
2.25 Uhr: Der Doppelgänger von Ost-Berlin
3.25 Uhr: Auferstanden aus Platinen – Die Heimcomputerszene in der DDR
4.05 Uhr: Lost in der DDR – Stefan Danzigers Trip nach 1989
4.25 Uhr: ZDF History: Margot Honecker – Die Bilanz

Samstag, 3. Oktober 2020, 6.25 Uhr, ZDF
PUR+: Mein Schicksal – Die Berliner Mauer
Das Entdeckermagazin mit Eric Mayer

Samstag, 3. Oktober 2020, 10.00 Uhr, ZDF
Ökumenischer Gottesdienst zu 30 Jahre Deutsche Einheit

Samstag, 3. Oktober 2020, 11.00 Uhr, ZDF
Zwischen uns die Mauer
Jugenddrama

Samstag, 3. Oktober 2020, 17.05 Uhr, ZDF
Länderspiegel spezial: 30 Jahre Deutsche Einheit

Samstag, 3. Oktober 2020, 18.00 Uhr, ZDF
Boomtown Bonn – Neuer Glanz in alter Hauptstadt

Samstag, 3. Oktober 2020, 19.15 Uhr, ZDF
ZDF spezial: 30 Jahre Deutsche Einheit
Live aus Potsdam mit Matthias Fornoff

Samstag, 3. Oktober 2020, 19.30 Uhr, ZDF
EINLAND – was uns zusammenhält

Samstag, 3. Oktober 2020, 1.00 Uhr, ZDF
30 Jahre Deutsche Einheit – Die lange Nacht
1.00 Uhr: Deutschland ’90 – Countdown zur Einheit
1.45 Uhr: Deutschland-Bilanz – Von blühenden Landschaften
2.30 Uhr: Deutschland-Bilanz – Ein Land, zwei Seelen
3.15 Uhr: ZDFzeit: Das Erbe der Treuhand – Aufbruch und Ausverkauf
4.00 Uhr: ZDFzeit: Das Erbe der Treuhand – Wut und Wirklichkeit
4.45 Uhr: Mein Dresden

Sonntag, 4. Oktober 2020, 9.03, ZDF
sonntags: Danke Deutschland

Sonntag, 4. Oktober 2020, 23.45 Uhr, ZDF
ZDF-History: Die Treuhand– Die wahre Geschichte

Montag, 5. Oktober 2020, 0.10 Uhr, ZDF
Becoming Black
Das kleine Fernsehspiel

Dienstag, 6. Oktober 2020, 20.15 Uhr, ZDF
ZDFzeit: Die große Ost-Bilanz – Gewinner und Verlierer der Einheit

Dienstag, 13. Oktober 2020, 20.15 Uhr, ZDF
Das schweigende Klassenzimmer
Nach dem gleichnamigen Roman von Dietrich Garstka

https://www.zdf.de/geschichte/30-jahre-mauerfall-100.html

„30 Jahre Deutsche Einheit“ – Das 3sat-Programm zum Jubiläum

Mit dem 3satThema „Was uns verbindet“, einer „Kulturzeit“-Reihe, Dokumentationen, Spiel-, Fernseh- und Dokumentarfilmen sowie dem Thementag „Deutsche Geschichte(n)“ am 3. Oktober

Samstag, 5. September · 20.15 Uhr
Heimat ist ein Raum aus Zeit
Dokumentarfilm von Thomas Heise, Deutschland 2019
Erstausstrahlung
Thomas Heise folgt den Spuren einer zerrissenen Familie zwischen Berlin und Wien vom Ersten Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung. Seit dem Ersten Weltkrieg ist die Familie vom politischen Kampf für den Sozialismus geprägt und davon, dass der jüdische Wiener Familienzweig im „Dritten Reich“ in KZs deportiert und ermordet wurde. „Heimat ist ein Raum aus Zeit“ wurde 2019 mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet.

Mittwoch, 9. September · ab 20.15 Uhr · 3satThema: Was uns verbindet
20.15 Uhr: Wir 80 Millionen – Was die Deutschen vereint
Dokumentation von Lutz Hofmann
Erstausstrahlung
Was eint Westdeutsche, Ostdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund? Welche Werte, Erzählungen, Einstellungen, Meinungen, Rituale, Organisationen, Verhaltensweisen, Ereignisse oder Dokumente stiften Zusammenhalt und Gemeinsamkeit? Gibt es eine „Deutschland-Charta“, deren Punkte alle Bürgerinnen und Bürger unterschreiben würden? Die Bertelsmann Stiftung hat eine Studie über das Verbindende mit der Frage „Was hält Deutschland im Innersten zusammen?“ in Auftrag gegeben. Sie sollte herausfinden, welche Ideen und Werte in breitem Maße von in Deutschland lebenden Menschen geteilt werden. Die Dokumentation von Lutz Hofmann stellt die Ergebnisse vor.

21.00 Uhr: Der 3satThema Talk
Gäste im Gespräch mit Vivian Perkovic
Erstausstrahlung
„Kulturzeit“-Moderatorin Vivian Perkovic diskutiert mit der österreichischen Philosophin Lisz Hirn, der Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations– und Migrationsforschung Naika Foroutan und mit dem Schweizer Publizisten Roger de Weck über die verbindenden und trennenden Elemente der 3sat-Länder Deutschland, Österreich und Schweiz.

Freitag, 11. September · 20.15 Uhr
TANNBACH – Schicksal eines Dorfes (1/3)
Fernsehfilm, Deutschland 2014
Anhand der Lebenswege der Bewohner eines kleinen Ortes an der bayerisch-thüringischen Grenze erzählt der Mehrteiler vom Nachkriegsdeutschland auf dem Weg zur deutsch-deutschen Teilung.
Die weiteren Folgen der ersten Staffel des dreiteiligen Fernsehfilms „TANNBACH – Schicksal eines Dorfes“ zeigt 3sat an den kommenden Freitagen, jeweils um 20.15 Uhr.

Samstag, 19. September · 19.20 Uhr
Auferstanden aus Platinen – Die Heimcomputerszene in der DDR
3satKulturdoku von Volker Strübing
Während der Westen sehnsüchtig auf die neuen technischen Errungenschaften aus dem Silicon Valley blickt, ist die DDR vom Computerzeitalter meilenweit entfernt. Doch für einige Jugendliche ist der Computer ein Werkzeug mit unendlichen Möglichkeiten. Der Film erzählt die Geschichte einer Gruppe computerbegeisterter Jugendlicher im Ostberlin der späten 1980er-Jahre – und zugleich die Geschichte der Anfänge der digitalen Revolution.

Samstag, 26. September · 19.20 Uhr
Lost in DDR – Stefan Danzigers Trip nach 1989
3satKulturdoku von Berit Schwarz
Erstausstrahlung
Stefan Danziger, ein reiselustiger Comedian und Stadtführer, bereist die Bundesländer, die einmal die DDR waren. Ausgerüstet mit einem Baedeker-Reiseführer von 1989, ein Werkzeug moderner Archäologie, blickt er auf eine vergangene Welt.

Samstag, 26. September · 23.15 Uhr
Adam und Evelyn
Spielfilm, Deutschland 2017
Regie: Andreas Goldstein
Erstausstrahlung
DDR, Sommer 1989: Adam (Florian Teichtmeister), 30, und Evelyn (Anne Kanis), 28, wollen an den Plattensee. Weil Adam Evelyn betrügt, reist Evelyn mit ihrer Freundin ab, Adam trampt hinterher. Am Balaton treffen sie sich wieder. Als Ungarn die Grenzen nach Österreich öffnet, will Evelyn über die Grenze und Adam landet wider Willen im Westen. Vor dem Hintergrund der sich auflösenden DDR-Gesellschaft versuchen Adam und Evelyn einen Neuanfang in Westdeutschland. Nach dem gleichnamigen Roman von Ingo Schulze.

ab Montag, 28. September und am Samstag, 17. Oktober, jeweils um 19.20 Uhr
POP / NATION / DEUTSCHLAND
„Kulturzeit“-Reihe und 3satKulturdoku zum 30. Tag der Deutschen Einheit ab Montag, 28. September und am Samstag, 17. Oktober, um 19.20 Uhr
Erstausstrahlungen
Das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Land hat sich seit der Wiedervereinigung massiv gewandelt. Das lässt sich auf spannende Weise an der Popmusik ablesen: 1990 waren nur 18 der 100 erfolgreichsten Alben des Jahres deutschsprachig. Im Jahr 2017 waren es 68. Schon die Regierung unter der die Künstlerinnen und Künstler aufgewachsen sind, prägt ihren Blick auf das Land. Die vierteilige „Kulturzeit“-Reihe „POP / NATION / DEUTSCHLAND“ zum 30. Tag der Deutschen Einheit porträtiert von Montag, 28. September bis Donnerstag, 1. Oktober 2020, jeweils um 19.20 Uhr in einzelnen Beiträgen Musikerinnen und Musiker unterschiedlicher Generationen, Genres und regionaler Herkunft. Mit dabei: Wolfgang Niedecken, Samy Deluxe, Sammy Amara (Broilers), Sarah Lesch, Elif, Mal Élevé, Frank Spilker und „Zugezogen Maskulin“ – alle bringen ihre eigene Geschichte mit, eine Geschichte, die auch immer die der Auseinandersetzung mit der eigenen Sprache, der eigenen Herkunft, dem eigenen Land ist. Am Samstag, 17. Oktober, um 19.20 Uhr, ist mit der 3satKulturdoku „Pop-Nation Deutschland“ ein Zusammenschnitt der Reihe zu sehen.

Montag, 28. September · 22.25 Uhr
Schabowskis Zettel – Die Nacht als die Mauer fiel
Dokumentarfilm von Florian Huber und Marc Brasse, Deutschland 2009
Am Abend des 9. November 1989 verlas Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz, die live im DDR-Fernsehen übertragen wurde, die neue Reiseregelung. Er liest von einer handschriftlich überarbeiteten Ministerratsvorlage ab. Da Schabowski auf die Nachfrage, wann die Regelung in Kraft trete, mit „sofort, unverzüglich“ antwortet, glauben viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die Mauer sei schon gefallen. Dieser Irrtum bringt die Mauer tatsächlich zum Einsturz. Doku-Drama um die Ereignisse, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Mittwoch, 30. September · 20.15 Uhr
DDR – die entsorgte Republik
Film von Frank Diederichs
Warum wurde nach dem Mauerfall nur der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik ernsthaft verfolgt – und nicht die Gründung eines neuen deutschen Staates nach Artikel 146 mit einer neuen Verfassung? Lothar de Maizière, Gregor Gysi, Rudolf Seiters und Horst Teltschik enthüllen die historischen Hintergründe und erklären den hastigen Sprint zur Einheit.

Mittwoch, 30. September · 21.00 Uhr
Auslandskader – Botschafter des Sozialismus
Film von Sabine Michel
Nichts prägte die DDR mehr als ihre Grenzen. Bürger der DDR konnten vor dem Eintritt ins Rentenalter weder ins nichtsozialistische Ausland noch in die Länder der „Dritten Welt“ reisen. Unabhängig davon unterhielt die DDR ein großes Netz an Diplomaten, Außenhändlern, Auslands- und Reisekadern. Die Dokumentation erzählt von ihren sehr unterschiedlichen Auslandseinsätzen und dem Spannungsfeld von Außen- und Innenpolitik der DDR.

Freitag, 2. Oktober · ab 20.15 Uhr
TANNBACH – Schicksal eines Dorfes (1/3)
Fernsehfilm, Deutschland 2018
Ab 20.15 Uhr sind alle drei Teile der zweiten Staffel des Fernsehfilms über ein im Kalten Krieg geteiltes Dorf und seine Bewohner dies- und jenseits der Grenze zu sehen.

Samstag, 3. Oktober · ab 8.15 Uhr · Thementag „Deutsche Geschichte(n)“
15.45 Uhr: Bornholmer Straße – Die unglaubliche, aber wahre Geschichte von Oberstleutnant Harald Schäfer
Fernsehfilm, Deutschland 2014
Regie: Christian Schwochow
Grenzoffizier Schäfer (Charly Hübner) ist überzeugt von der DDR. Er fragt sich, was auf Schabowskis Mitteilung folgt. Während sich immer mehr Ausreisewillige vor dem Schlagbaum sammeln, tauchen sämtliche Vorgesetzte Schäfers und die zuständigen Ministerien ab. Schäfer erhält keine Antworten. Die immer merkwürdigeren Situationen bringen seine Überzeugungen ins Wanken. Als die Stimmung am Schlagbaum in einen Gewaltausbruch zu eskalieren droht, fällt Schäfer auf eigene Faust die mutige Entscheidung, den Grenzübergang zu öffnen. „Bornholmer Straße – Die unglaubliche, aber wahre Geschichte von Oberstleutnant Harald Schäfer“ betrachtet das historische Ereignis aus der Sicht eines Grenzoffiziers.

ab 20.15 Uhr: Preis der Freiheit 1-3/3
Fernsehfilm, Deutschland 2019
Regie: Michael Krummenacher
Das dreiteilige Ost-West-Drama erzählt die Geschichte um die ungleichen Schwestern Margot (Barbara Auer) und Lotte (Nadja Uhl) aus Ostberlin sowie deren jüngste Schwester Silvia (Nicolette Krebitz), die vor langer Zeit verschwunden ist und in der BRD unermüdlich daran arbeitet, das DDR-Regime zu zerschlagen.

Freitag, 9. Oktober · 20.15 Uhr
Zuckersand
Fernsehfilm, Deutschland 2017
Regie: Dirk Kummer
Brandenburg, Ende der 1970er-Jahre: Die beiden Freunde Fred (Tilman Döbler)und Jonas (Valentin Wessely) leben behütet in der Nähe der Grenze zu West-Berlin. Als Jonas‘ Mutter einen Ausreiseantrag stellt, wird alles anders. Ab sofort sollen sie keinen Kontakt mehr miteinander haben, denn Jonas und seine alleinerziehende Mutter sind plötzlich Staatsfeinde. Freds Vater hingegen hat als Beamter keinen Grund, an der staatlichen Ordnung der DDR zu zweifeln. Fred und Jonas müssen Vorkehrungen treffen. In ihnen reift der Plan, heimlich einen Tunnel in den Brandenburger Sand zu graben, der einmal quer durch den Erdball nach Australien führt. Dort wollen sie sich wieder treffen.

Samstag, 10. Oktober · 19.20 Uhr
Soundtrack der Freiheit
Musik-Doku von Katarina Schickling
Musik aus Ost und West beflügelte den Aufbruch zur Zeit des Mauerfalls 1989. Die Dokumentation spürt den Hymnen und Hoffnungen von damals nach und fragt, was daraus wurde: Anna Loos erzählt erstmals von ihrer Flucht als 17-Jährige im Jahr 1988. Mit dabei sind Musiklegenden wie Silly, Uschi Brüning, Wolfgang Niedecken und Klaus Meine, der junge Shootingstar Felix Jaehn sowie Lenny Kravitz.

3sat – 30 Jahre Mauerfall

Hessische Landesregierung beschließt weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen

Mundschutz im Öffentlichen Nahverkehr und beim Betreten der Geschäfte ist Pflicht. © Foto: Diether v Goddenthow
Mundschutz im Öffentlichen Nahverkehr und beim Betreten der Geschäfte bleibt Pflicht. © Foto: Diether v Goddenthow

Wiesbaden. Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat entschieden, die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus weiter zu lockern. Diese betreffen insbesondere die Kontaktbeschränkungen bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behindertenwerkstätten.

„Die Infektionsraten sind weiterhin niedrig. Dies ist für uns ein entscheidendes Kriterium, um weitere Lockerungen zu beschließen. Die nächsten Schritte sind nun möglich. Wir haben entschieden, dass wieder mehr Menschen Sportveranstaltungen oder Messen besuchen oder ins Theater gehen können. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben und weiter Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Wir haben die Pandemie nicht überwunden und wollen nicht Gefahr laufen, Erleichterungen wieder zurücknehmen zu müssen. Deshalb bitte ich Sie, weiterhin vorsichtig zu sein“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Im Bereich der Kontakt- und Betriebsbeschränkungen gilt ab dem 6. Juli:

  • Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Davon kann beispielsweise in Theatern und Kinos abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, das Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske vorsieht.
  • Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich.
  • Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden, um eine Rückverfolgung im Fall einer Infektion zu ermöglichen. Das gilt nicht für Tischgesellschaften.
  • Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern.
  • Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.
  • Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden.
  • Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli:

  • Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich.
  • In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden.
  • Behinderteneinrichtungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

Alle Regelungen gelten bis zum 16. August 2020.

Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter www.corona.hessen.de.

Hessen – Weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen – ab 28.5. entfällt die 5-Quadratmeter-Regelung

Neue Lockerungen - Ab 28. Mai 2020 entfällt beispielsweise die 5-Quadratmeter-Regel für Restaurantbetriebe in Hessen. Foto: Impression aus Hofheims Fußgängerzone.  © Foto: Diether v. Goddenthow
Neue Lockerungen – Ab 28. Mai 2020 entfällt beispielsweise die 5-Quadratmeter-Regel für Restaurantbetriebe in Hessen. Foto: Impression aus Hofheims Fußgängerzone. © Foto: Diether v. Goddenthow

Hessische Landesregierung verabschiedet weitere Anpassungen Ministerpräsident Volker Bouffier: „Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben“

Wiesbaden. Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten. „Die Erfahrungen der vergangenen zwei Wochen zeigen uns, dass wir in einigen Bereichen Lockerungen und Anpassungen vornehmen können, wie etwa bei den Gaststätten, insgesamt aber weiterhin umsichtiges Handeln erforderlich ist. Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben und schrittweise vorzugehen, damit wir den über Wochen erzielten Erfolg der Verlangsamung der Infektionsausbreitung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, betonte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Wie bereits in der vergangenen Woche von Sozialminister Kai Klose angekündigt, kommt es ab dem 2. Juni zu Lockerungen bei den Kindertagesstätten. Die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen Weg für eine eingeschränkte Regelbetreuung erarbeitet. Die vom Corona-Kabinett entsprechend verabschiedete Verordnung beruht auf einem gemeinsamen Konzept der Hessischen Landesregierung mit den Spitzen des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Die Kommunen haben mit der neuen Verordnung jetzt möglichst viel Gestaltungsspielraum. Das hatten sie vom Land eingefordert, um die Betreuungsnachfrage einerseits und Hygiene- und Infektionsschutzregeln andererseits gleichermaßen berücksichtigen zu können“, erklärte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

  • · Anspruch haben zukünftig Familien, die bereits bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten und in denen beide Elternteile berufstätig sind.
  • · Ebenso wie die Kinder berufstätiger und studierender Alleinerziehender und auch diejenigen, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamts zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist.
  • · Auch Kinder mit Behinderung können die Betreuung vorrangig nutzen.
  • · Die weiteren freien Plätze werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit dem Jugendamt im Rahmen der Betreuungskapazitäten vergeben. „Bei rund 4.300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen individuell auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren können. Die Landesregierung wird daher keine Betreuungsgrenze vorgeben“, so Klose weiter. Das Land legt Hygieneempfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können.

Für die gastronomischen Betriebe in Hessen wurde eine weitere Lockerung beschlossen:

Die Lockerungen besagen nicht, dass das potentielle Ansteckungsrisiko vorbei ist. Man sollte im eigenen Interesse stets auf der Hut sein. © Foto: Diether v. Goddenthow
Die Lockerungen besagen nicht, dass das potentielle Ansteckungsrisiko vorbei ist. Man sollte im eigenen Interesse stets auf der Hut sein. © Foto: Diether v. Goddenthow
  • · Ab 28. Mai 2020 entfällt die  so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl.
  • · Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“
  • · Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen.
  • Mit Blick auf die Schwimmbäder hatte Sportminister Peter Beuth letzte Woche Lockerungen für den Vereinssport angekündigt, die jetzt vom Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung beschlossen wurden und in eine entsprechende Verordnung umgesetzt sind.
  • · Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern dürfen ab dem 1. Juni unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für den Trainingsbetrieb von Sportvereinen und die Durchführung von Schwimmkursen wieder öffnen.
  • · Sportlerinnen und Sportler dürfen zu diesem Zweck auch die Umkleiden und Duschen benutzen. „Der Schwimm- und Tauchsport in Hessen musste viele Wochen ruhen. Gerade für Vereinsschwimmer, die mehrmals die Woche trainieren, war dies eine lange Zeit. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen und der guten Hygienekonzepte der Schwimmbadverbände und -betreiber ist es nunmehr verantwortbar, unsere Frei- und Hallenbäder für den Vereinssport wieder zu öffnen. Der Trainingsbetrieb des Vereinssports sowie zahlreiche Kursangebote können für Vereinsmitglieder unter Beachtung der für den Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln wieder aufgenommen werden“, erklärte der Hessische Sportminister Peter Beuth.
  • · Bis Mitte Juni wird die Landesregierung entscheiden, ab wann wieder alle Bürgerinnen und Bürger zum Schwimmen gehen können. Unser Ziel ist es, dass die Schwimmbäder und Badeseen für den Publikumsverkehr in diesem Sommer wieder öffnen können. Der Besuch unserer Frei- und Hallenbäder sowie der Badeseen wird dann aber leider noch kein unbeschwertes Vergnügen.
  • · Zu einem Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm, – und Wellnessbereiche dürfen ab Donnerstag, 28.05.,  auch wieder genutzt werden – jedoch ausschließlich von Übernachtungsgästen und nicht von Tagestouristen. Das hat das Corona-Kabinett zudem beschlossen.

Weitere Anpassungen:

  • · Darüber hinaus hat das Corona-Kabinett eine weitergehende Öffnung der Behindertenwerkstätten ab 2.06. unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen.
  • · Bewohner von stationären Jugendhilfeeinrichtungen dürfen ab 2.06.  sofort wieder Besuch empfangen.
  • · Zudem wurde beschlossen, dass Krankenhäuser ab 28.5. verpflichtet sind, ein entsprechendes Konzept zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus vorzulegen.

Anpassungen in Justizvollzugsanstalten:

Seit vergangenem Mittwoch gibt es zwischen Wiesbadener Rathaus und Marktkirche diese Waschstation zum kostenlosen Händewaschen. Man muss nur wissen, dass der Wasserhahn mit dem Knie unterhalb des Waschbeckens geöffnet werden kann.  © Foto: Diether v. Goddenthow
Seit vergangenem Mittwoch gibt es zwischen Wiesbadener Rathaus und Marktkirche diese Waschstation zum kostenlosen Händewaschen. Man muss nur wissen, dass der Wasserhahn mit dem Knie unterhalb des Waschbeckens geöffnet werden kann. © Foto: Diether v. Goddenthow

Auch die Justizvollzugsanstalten reagieren auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens. Schrittweise werden die Justizvollzugsanstalten unter Einhaltung der notwendigen strikten Abstands- und Hygienebedingungen beginnen, Familienbesuche zuzulassen.

  • · Als engste Angehörige sollen zunächst nur Ehe- oder nachgewiesene Lebenspartner, Kinder ab 14 Jahren oder Eltern Zugang erhalten.
  • · Die Anzahl der möglichen Besuchspersonen wird nach den örtlichen Gegebenheiten durch die Anstalt bestimmt. Pro Gefangenen können maximal zwei im selben Haushalt lebende Personen ab 14 Jahren zugelassen werden.
    · Die Besucher müssen während des Aufenthalts in der Anstalt einen eigenen Mund-Nasen-Schutz tragen und von den Gefangenen jeweils durch eine Schutzvorrichtung getrennt sein.
  • · Darüber hinaus werden die Ausbildungs- und Eigenbetriebe in den Anstalten mit einer je nach Raumgröße zuvor festzulegenden Maximalzahl von Gefangenen wieder geöffnet. Dies gilt auch für den Berufsschulunterricht, die Arbeitstherapie und die Bildungskurse.

Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt.

Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter www.corona.hessen.de .

Seit 15. Mai 2020 haben viele hessische Betriebe unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder geöffnet

Deutlich belebter war das Geschehen auf dem Wiesbadener Wochenmarkt. © Foto: Diether v. Goddenthow
Deutlich belebter war das Geschehen auf dem Wiesbadener Wochenmarkt. © Foto: Diether v. Goddenthow

Unter der Voraussetzung, dass geltende Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, durften ab Freitag, 15. Mai 2020, viele Betriebe in Hessen wieder öffnen:

  • Restaurants,
  • Cafés,
  • Bars,
  • Kneipen,
  • Mensen,
  • Hotels und andere Übernachtungsangebote wie Airbnb,
  • Jugendherbergen oder Ferienwohnungen,
  • Campingplätze,
  • Fitnessstudios,
  • Freizeitparks,
  • Kanuverleih,
  • Spielbanken/Spielhallen
    .

Zu den wichtigsten Hygieneregeln der Corona-Schutzmaßnahmen gehört, dass immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Ausnahme: Wenn Menschen, die in einem Hausstand leben, mit anderen aus maximal einem weiteren Hausstand unterwegs sind, gilt die Abstandsregel nicht. In Übernachtungsbetrieben und gastronomischen Betrieben ist das Personal im Gastraum sowie in der Küche verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem darf nur eine begrenzte Zahl an Gästen im Innen- und Außenbereich einer Gaststätte oder eines Cafés sitzen, es müssen fünf Quadratmeter pro Gast eingeplant werden. Darüber hinaus müssen die Betriebe auf die Abstands- und Hygieneregeln hinweisen. Für Fitnessstudios und Übernachtungsbetriebe gelten ein paar zusätzliche Regeln: So dürfen Dusch- und Waschräume und Saunen sowie Schwimmbäder nicht öffnen. Außerdem müssen in Fitnessstudios ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden und es darf nur kontaktfreier Sport stattfinden.

Lokale und Cafés hatten, wie hier am Dern'schen Gelände in Wiesbaden, bei herrlichem Wetter  einen guten Start. Zu schaffen macht vielen Gastwirten das um 50 Prozent reduzierte Platzangebot. Kleinere Lokale ohne Außenbereich können wegen der "5qm-Regel-pro-Person" gar nicht öffnen, da sich ihr Aufwand für die verbliebenen möglichen Gäste kaum lohnt. Sie bieten wie beispielsweise der Asiate in der Mauergasse oder die Nudelbar in der Neugasse ihre Gerichte oftmals im Take-Away-Service an   © Foto: Diether v. Goddenthow
Lokale und Cafés hatten, wie hier am Dern’schen Gelände in Wiesbaden, bei herrlichem Wetter einen guten Start. Zu schaffen macht vielen Gastwirten das um 50 Prozent reduzierte Platzangebot. Kleinere Lokale ohne Außenbereich können wegen der „5qm-Regel-pro-Person“ gar nicht öffnen, da sich ihr Aufwand für die verbliebenen möglichen Gäste kaum lohnt. Sie bieten wie beispielsweise der Asiate in der Mauergasse oder die Nudelbar in der Neugasse ihre Gerichte oftmals im Take-Away-Service an © Foto: Diether v. Goddenthow

„Von heute an ist es also wieder erlaubt, sich mit Freunden oder einer Familie, die zusammenlebt, in einem Restaurant oder einer Bar zu treffen. Sie können dabei ganz normal an einem Tisch sitzen – aber natürlich Abstand zu den anderen Gästen halten sowie ihren Namen, Adresse und Telefonnummer hinterlassen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Viele Gewerbetreibende, die im März ihr Geschäft schließen mussten, können ab heute wieder aktiv sein und damit wieder Einnahmen erzielen. Mir ist sehr bewusst, dass die Beschränkung der Anzahl der Gäste bezogen auf die Fläche viele Gastronomen weiterhin stark einschränkt. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass in Hessen seit heute zum Teil deutlich mehr Öffnungen möglich sind als anderswo. Touristische Übernachtungen sind in den meisten anderen Ländern noch nicht erlaubt. Wir haben in Hessen auch keine Unterscheidung zwischen Innen- und Außengastronomie, auch Bars und Kneipen dürfen bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Es wird keine Sperrstunde vorgeschrieben, die Wirtinnen und Wirte entscheiden selber, wann sie ihre Gaststätte oder ihre Kneipe abends wieder schließen. Diskotheken und Tanzlokale bleiben allerdings geschlossen. Wir sind uns sicher, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer ihrer Verantwortung gegenüber den Gästen und Kunden bewusst sind. Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Öffnungen verantwortungsbewusst umzugehen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt und dann die Regelung – wie alle Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden – auf den Prüfstand stellen.“

Tanzstunden können in kleinen Gruppen und unter Einhaltung der Abstandsregeln wahrgenommen werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im gleichen Hausstand leben oder, wenn sie nicht zusammenleben, Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner oder Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten sind, dürfen auch miteinander tanzen, ohne den Mindestabstand. Übernachtungsbetriebe dürfen wieder Touristen beherbergen, ob im Hotel, in der Jugendherberge oder einer Ferienwohnung. Auch hier gilt, dass diejenigen, die in einem Hausstand leben, mit Freunden oder einer Familie, die zusammen in einem weiteren Hausstand lebt, ein Zimmer oder eine Ferienwohnung gemeinsam mieten dürfen.

„Der Restaurantbesuch und das Trainieren im Fitnessstudio werden anders sein als noch im Februar oder März dieses Jahres. Jede und jeder trägt Verantwortung, dass das Virus sich nicht wieder stärker ausbreitet. Das ist nicht einfach, aber notwendig. Und die Lockerungen sind trotz der Hygiene- und Abstandsregeln auch ein Schritt zurück in einen Alltag, wie wir ihn alle gewohnt waren“, sagte der Wirtschaftsminister.

Ausführliche Informationen zu den Lockerungen in Hessen finden Sie unter
https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht
Die zu Grunde liegende Verordnung finden Sie hier:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/lesefassung_cokobev.pdf

Plan der Lockerungsschritte für Hessen – Abstand, Hygiene und Nachverfolgung

Selbst Steifftiere (hier in der neuen Frankfurter Altstadt) tragen Mundschutz.© Foto: Diether v Goddenthow
Mundschutz der Kuscheltiere  (entdeckt: Steiff-Laden eue Frankfurter Altstadt) © Foto: Diether v Goddenthow

Folgenden Plan für die „Lockerungsmaßnahmen“ in Hessen hat heute die Hessische Landesregierung bekannt gegeben:

I. Einleitung
Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. Die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen massiven Einschränkungen für Menschen und Wirtschaft haben jedem von uns viel abverlangt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Opferbereitschaft und ihr diszipliniertes Verhalten dazu beigetragen, dass wir jetzt Lockerungen der Maßnahmen ergreifen können. Hier gelten der große Dank und die Anerkennung der Hessischen Landesregierung insbesondere den zahlreichen Helfern.

Die Touristen fehlen in der neuen Frankfurter Altstadt, die sich selbst bei Kaiserwetter noch gähnend leer präsentierte. © Foto: Diether v Goddenthow
Die Touristen fehlen in der neuen Frankfurter Altstadt, die sich selbst bei Kaiserwetter noch gähnend leer präsentierte. © Foto: Diether v Goddenthow

Trotz der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland und Hessen dürfen wir nur mit äußerster Besonnenheit mit den sicher an vielen Stellen ersehnten Lockerungen umgehen. Um den Menschen stufenweise wieder ihren gewohnten Alltag ermöglichen zu können, bedarf es allerdings enger Rahmenbedingungen. Wir müssen Eigenverantwortung übernehmen, indem wir weiter aufeinander Acht geben und uns gegenseitig schützen. Gegenüber Risikogruppen tragen wir alle eine besondere Verantwortung. Die tragenden Säulen sind

Abstand, Hygiene und Nachverfolgung.
Wir müssen sorgsam sein und Abstands- und Hygieneregeln befolgen. Um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, haben wir ein System zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut, um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Für besonders betroffene Regionen halten wir mobile Einheiten des Landes zur Kontaktnachverfolgung bereit. Die Testkapazitäten werden wir kontinuierlich steigern. Für all diejenigen, die ihrer Eigenverantwortung nicht gerecht werden, halten wir als letztes Mittel Sanktionen bereit. Mit den Lockerungen, die wir uns alle wünschen, geht besondere Verantwortung auf jeden Einzelnen von uns über. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für alle. Jeder hilft bei der Eindämmung der Pandemie, indem er sich an die Regeln hält.

Mundschutz im Öffentlichen Nahverkehr und beim Betreten der Geschäfte ist Pflicht. © Foto: Diether v Goddenthow
Mundschutz im Öffentlichen Nahverkehr und beim Betreten der Geschäfte ist Pflicht. © Foto: Diether v Goddenthow

Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind und waren immens. Unsere Arbeitnehmer, Selbständigen, kleineren und mittleren Betriebe bis hin zu den (Groß-) Unternehmen, die durch die Krise finanzielle Einbußen hinzunehmen haben, werden wir weiterhin unterstützen. Auch hier gilt es, möglichst bald stufenweise zu einem Normalbetrieb zurückzufinden. Selbstverständlich auch hier nur unter der Voraussetzung wirksamer Hygienekonzepte und im Rahmen einer akzeptablen Entwicklung der Neuinfektionen.

II. Die neuen Regelungen im Einzelnen
Grundsätzlich gilt, dass die Öffnungen in der nachfolgend dargestellten Form nur denkbar sind, wenn die geforderten Hygienekonzepte und Abstandsregeln eingehalten werden, und so die Anzahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner die Zahl von 50 Infizierten in einer Woche in einem Landkreis / einer kreisfreien Stadt nicht übersteigt. In einem ungünstigeren Verlauf sind erneute Einschränkungen unumgänglich.

1. Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungen
Um das Virus weiter einzudämmen und die Zahl der Infizierten zu reduzieren, sind weiterhin Kontaktbeschränkungen nötig. Angesichts der niedrigen Infektionsraten können soziale Kontakte schrittweise wieder ermöglicht werden. So ist es ab dem 9. Mai wieder gestattet, sich zusätzlich zu den im eigenen Hausstand lebenden Personen mit Angehörigen eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit zu treffen.

Für Veranstaltungen gilt die Vereinbarung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 zu untersagen. Für Gottesdienste und Demonstrationen gelten bereits Sonderregelungen. Das hessische Veranstaltungskonzept sieht vor, ab 9. Mai Zusammenkünfte bis 100 Personen unter geregelten Voraussetzungen zu erlauben. Die zuständigen Behörden können im Ausnahmefall eine höhere Teilnehmerzahl ermöglichen, wenn gewährleistet ist, dass die Einhaltung der Voraussetzungen (bspw. Hygiene- und Abstandsregeln) kontinuierlich überwacht wird.

Kein Verzehr von Speisen in der - auch recht leeren - Frankfurter Kleinmarkthalle. © Foto: Diether v Goddenthow
Kein Verzehr von Speisen in der – auch recht leeren – Frankfurter Kleinmarkthalle. © Foto: Diether v Goddenthow

2. Schulen
Die Landesregierung hält an ihrem bewährten Kurs einer stufenweisen Öffnung fest. Nach den bereits erfolgten Teilöffnungen orientiert sich das nachfolgende Konzept an den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, der Rechtsprechung sowie den Erfahrungen aus den bisher erfolgten Öffnungen.

Der Stufenplan für die Schulen sieht vor:
– ab 18.05.: Sekundarstufe I, zeitgleich Einführungsphase der Sekundarstufe II und Intensivklassen; 4. Jahrgangsstufe an den Grundschulen.
– ab 18.05.: weitere Öffnung der Berufsschulen und InteA-Klassen
– ab 02.06.: Jahrgangsstufen 1 – 3 sowie Vorklassen, Vorlaufkurse und Intensivklassen an Grundschulen.
– Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Förderschulen orientiert sich an den Terminen der Grundschulen und der Sekundarstufen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Schulen für die Vorbereitung, u. a. zur Unterrichtsorganisation der Kleingruppen, Raumverteilung, Einsatzplanung der Lehrkräfte und Umsetzung des Hygieneplans, eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss.

3. Hochschulen
Die Hochschulen entscheiden ab dem 9. Mai 2020 im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über ihre Öffnung. Präsenzveranstaltungen sind ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin genutzt werden.

4. Kindertagesbetreuung
Parallel zur Öffnung der Grundschulen ist auch die Betreuung in Kindertagesstätten wieder zu ermöglichen. Wir werden vom System der erweiterten Notbetreuung zu einem Modell des eingeschränkten Regelbetriebes übergehen. Den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Abstandsregeln etc. im Bereich der Kinder im Alter von 12 Monaten bis 6 Jahren ist durch eine besonders sorgsame pädagogische Arbeit und Organisation zu begegnen. Daher bedarf es mehr Vorlaufzeit für die Einrichtungen.

Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, familiäre Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu bilden. In einem ersten Schritt erweitern wir ab dem 11. Mai die Berechtigungen zur Teilnahme an der Notbetreuung. Ab dem 2. Juni sollen die Kindertagesstätten dann im eingeschränkten Regelbetrieb wieder für alle Kinder öffnen.

5. Dienstleistung und Handel

Keine Sorge vor Überfüllung in Frankfurts Kleinmarkthalle. © Foto: Diether v Goddenthow
Keine Sorge vor Überfüllung in Frankfurts Kleinmarkthalle. © Foto: Diether v Goddenthow

Die Verkaufsflächenbegrenzung von 800m² im Einzelhandel entfällt ab dem 9. Mai 2020. Stattdessen gilt die Regel, je angefangener 20m² ist ein Kunde zulässig.

Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen etc. dürfen bereits seit dem 4. Mai wieder öffnen.

6. Gastronomie und Tourismus

So leer war der Frankfurter Römerberg bei herrlichstem Sonnenschein an einem 7. Mai 2020 wohl noch nie. Sämtliche Lokale sind noch geschlossen, die nach und nach entsprechend der Hygienevorschriften im Außenbereich in den kommenden Tagen wieder öffnen dürfen.  Manch ein Gastronom, wie das Café im Haus "Goldene Waage", musste bereits endgültig schließen. © Foto: Diether v Goddenthow
So leer war der Frankfurter Römerberg bei herrlichstem Sonnenschein an einem 7. Mai 2020 wohl noch nie. Sämtliche Lokale sind noch geschlossen, die nach und nach entsprechend der Hygienevorschriften im Außenbereich in den kommenden Tagen wieder öffnen dürfen. Manch ein Gastronom, wie das Café im Haus „Goldene Waage“, musste bereits endgültig schließen. © Foto: Diether v Goddenthow

Ab dem 15. Mai 2020 ist eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Tanzlokale und Discotheken bleiben vorerst geschlossen.

Pensionen, Privatzimmer und Hotels können ab dem 15. Mai 2020 zu touristischen Zwecken ihren Betrieb wiederaufnehmen. Soweit Speisen angeboten werden, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gastronomie. Dies gilt auch für die Abstandsregel und die zulässige Personendichte pro Quadratmeter Gastfläche, mit Ausnahme der Gästezimmer. In allen öffentlichen Bereichen (Rezeption, Tagungsräume, Frühstücksraum, Restaurant) müssen die Abstandsregeln zwischen Personal und Gästen sowie der Gäste untereinander eingehalten werden.

Heiligenbilder statt Burger-Verkauf in der Frankfurter Liebfrauenstrasse.© Foto: Diether v Goddenthow
Heiligenbilder statt Burger-Verkauf in der Frankfurter Liebfrauenstrasse.© Foto: Diether v Goddenthow

Ebenso ab dem 15. Mai 2020 können Ferienwohnungen und Campingplätze vermietet und genutzt werden. Dauercamping und Zweitwohnungsnutzung bleiben gestattet. Freizeitparks können ab diesem Tag ebenfalls wieder ihre Pforten öffnen, wenn sie über ein umfassendes Hygienekonzept verfügen. Schwimmbäder und Saunen etc. bleiben geschlossen.

7. Sport und Freizeit

Während der Einzelhandel überwiegend über Kundenmangel klagt und mit drastischen Sonderangeboten lockt, gibt es Ausnahmen, wie hier vor der Zeilgalerie: Als gäbe es etwas kostelos, stehen die jungen Damen vor einem Bekleidungsladen Schlange, leider mit viel zu geringem Abstand. © Foto: Diether v Goddenthow
Während der Einzelhandel überwiegend über Kundenmangel klagt und mit drastischen Sonderangeboten lockt, gibt es Ausnahmen, wie hier vor der Zeilgalerie: Als gäbe es etwas kostelos, stehen die jungen Damen vor einem Bekleidungsladen Schlange, leider mit viel zu geringem Abstand. © Foto: Diether v Goddenthow

Sport und Gesundheit gehören zusammen. Ab dem 9. Mai 2020 kann Sport wieder ausgeübt werden, sofern er u. a. kontaktfrei ausgeübt wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen beachtet und keine Dusch- und Waschräume etc. genutzt werden. Ebenso erlaubt wird der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports in Abstimmung mit den Ligen, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt.

Indoorspielplätze, Kletter- und Turnhallen, Kegelbahnen einschließlich Bowling und Squash können ab dem 9. Mai 2020 unter vergleichbaren Voraussetzungen wieder ihre Tore öffnen bzw. gespielt werden. Fitnessstudios können ab dem 15. Mai 2020 wieder öffnen.

Für den Sport und die weiteren Freizeitangebote müssen selbstredend in besonderem Maße die Hygienekonzepte den spezifischen Anforderungen gerecht werden.

8. Theater, Museen, weitere Kultureinrichtungen

Die hessischen Museen und Kultureinrichtungen öffnen wieder mit  strikten Hygienekonzepten nach Vorgabe der Landesregierung. Hier das Städel, welches am 9.5.2020 seine Tore wieder öffnet. © Foto: Diether v Goddenthow
Die hessischen Museen und Kultureinrichtungen öffnen wieder mit strikten Hygienekonzepten nach Vorgabe der Landesregierung. Hier das Städel, welches am 9.5.2020 seine Tore wieder öffnet. © Foto: Diether v Goddenthow

Unter den für Veranstaltungen genannten Voraussetzungen können Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie weitere Kultureinrichtungen ebenfalls ab dem 9. Mai 2020 wieder öffnen. Davon ausgenommen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr weiterhin Veranstaltungen und Konzerte, bei denen Abstandsregeln realistischer Weise nicht eingehalten werden können.

9. Spielhallen, Casinos und Wettbüros
Spielhallen, Casinos und Wettbüros können ebenfalls ab dem 15. Mai 2020 ihre Geschäfte wiederaufnehmen.

Alle Verordnungen gelten bis zum 5. Juni 2020.

Hessische Landesregierung beschließt Öffnung von Friseuren, Spielplätzen und Kultureinrichtungen ab 4. Mai 2020

Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können“ © Archivbild Diether v Goddenthow
Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können“ © Archivbild Diether v Goddenthow

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat heute nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstag Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen beschlossen. Ab Montag können in Hessen unter anderem Friseure, Museen und Tierparks unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln öffnen. Auch Spielplätze dürfen wieder genutzt werden.

„Wir haben die Pandemie noch lange nicht überstanden. Deshalb hat für uns nach wie vor der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger die höchste Priorität. Wir halten unseren Kurs und lockern die Beschränkungen dort, wo wir es verantworten können. Ein Wettbewerb zwischen den Ländern, wer am Schnellsten die Rückkehr in die Normalität schafft, hilft niemandem. Wir gehen schrittweise und bedacht voran und wollen den Menschen gleichzeitig eine Perspektive für die Zukunft geben“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier heute in Wiesbaden.

Öffnen dürfen in Hessen ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung von Abstands- bzw. Hygieneregeln:

ü Spielplätze
ü Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt. Gruppenaktivitäten oder -führungen können nicht angeboten werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf
ü Tierparks, Zoos und Botanische Gärten
ü Hundesalons und Hundeschulen
ü Copyshops
ü Fahrschulen (nur für Berufskraftfahrer), Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
ü Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch für Kunden ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese darf nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
ü Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen wieder vorgenommen werden.
ü In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren.
ü Der Präsenzunterricht wird bei der Ausbildung von Tarifbeschäftigten und Beamten im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen, wenn der Abschluss im Jahr 2020 vorgesehen ist. Dazu gehören auch die Sportausbildung und Prüfungen.

Am kommenden Mittwoch gehen die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in die nächste Runde. An diesem Tag stehen Konzepte zur Öffnung von Kitas, Schulen, Sportstätten, Restaurants und Gaststätten sowie das Thema „Handel“ auf der Tagesordnung. „Ich erwarte intensive und konstruktive Diskussionen und wünsche mir, dass wir – wo immer es geht – einheitliche Regelungen treffen und den Bürgern, insbesondere den Familien, klare Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden“, betonte Ministerpräsident Bouffier.

Hessische Landesregierung beschließt nach bundesweiter Vorgabe Maskenpflicht ab 27. April 2020 – Malu Dreyer „Ich schütze Dich, Du schützt mich“

Entsprechend des bundesweiten Beschlusses gelten ab 27.04.2020  auch in Hessen und Rheinland-Pfalz Maskenpflicht beim Einkaufen in Geschäften /auf Märkten und Fahren im  Öffentlichen Nahverkehr. © Foto: Diether v Goddenthow
Entsprechend des bundesweiten Beschlusses gelten ab 27.04.2020 auch in Hessen und Rheinland-Pfalz Maskenpflicht beim Einkaufen in Geschäften /auf Märkten und Fahren im Öffentlichen Nahverkehr. © Foto: Diether v Goddenthow

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat am Dienstagabend eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab dem kommenden Montag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten. „Durch die Maskenpflicht wird ein erhöhter gegenseitiger Schutz gerade an den Orten erreicht, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen wie etwa beim Bus- und Bahnfahren“, begründeten Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose am Dienstagabend die Entscheidung. Das Abstandhalten sei trotzdem weiterhin oberstes Gebot, so Bouffier. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr bisher gezeigtes umsichtiges Verhalten.

„Kontaktbeschränkungen und die Abstandsregeln werden durch das Tragen einer Alltagsmaske nicht außer Kraft gesetzt“, betonten Bouffier und Sozialminister Kai Klose. Klose wies zudem darauf hin: „Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Die professionellen medizinischen Masken müssen dem medizinischen Personal vorbehalten sein.“

Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

 

Wiesbadener Verwaltungsstab begrüßt Maskenpflicht

Auch auf dem Wiesbadener Wochenmarkt darf ab 27. April 2020 nur noch mit Mundschutz eingekauft werden.Wichtig ist, dass die Abstands- und Hygiene-Regeln wie bislang strikt eingehalten werden. © Foto: Diether v Goddenthow
Auch auf dem Wiesbadener Wochenmarkt darf ab 27. April 2020 nur noch mit Mundschutz eingekauft werden.Wichtig ist, dass die Abstands- und Hygiene-Regeln wie bislang strikt eingehalten werden. © Foto: Diether v Goddenthow

Der Verwaltungsstab hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. April, unter der Leitung von Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz mit dem Beschluss des Landes Hessen beschäftigt, im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht ab Montag, 27, April, für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr einzuführen.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Franz zeigten sich grundsätzlich zufrieden, dass aus der Empfehlung eine Maske zu tragen nun eine Pflicht wird: „Durch die Maskenpflicht wird ein erhöhter gegenseitiger Schutz gerade an den Orten erreicht, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und nicht sichergestellt werden kann, dass alle Abstandsregeln eingehalten werden.“ Wie sich der Beschluss im Alltag ab Montag praktisch umsetzen lasse werfe allerdings noch einige Fragen auf, die vom Land Hessen möglichst zügig geklärt werden sollten. Dabei stehe der Schulbeginn in der kommenden Woche im Mittelpunkt, wenn der Unterricht für die Abschlussklassen beginnt. Ungeklärt sei beispielsweise das Thema Maskenpflicht für die Schülerinnen und Schüler. „Da muss das Land noch nacharbeiten.“

„Die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften bleiben trotz Maskenpflicht bestehen“, appellieren Mende und Dr. Franz an die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, sich weiterhin so diszipliniert zu verhalten wie bisher.

Bezüglich der Schulöffnung wartet die Landeshauptstadt Wiesbaden noch auf genaue Ausführungshinweise seitens des Landes Hessen. „Natürlich haben wir mit den vorbereitenden Maßnahmen begonnen“, betont Schuldezernent Axel Imholz. Eine Arbeitsgruppe des Verwaltungsstabes, bestehend aus Städtischem und Staatlichem Schulamt, Gesundheitsamt, Feuerwehr, Sicherheitstechnischem Dienst und mehreren Schulleiterinnen und Schulleitern habe direkt am Montag die Arbeitspakete geschnürt und die Vorbereitung auf die Schulöffnung begonnen. „Leider können wir ohne die vom Land angekündigten, aber noch nicht verschickten Anforderungen an die Hygienepläne zunächst erst einmal allgemeine Hinweise geben“, so Imholz.

So habe man auf Anraten des Gesundheitsamtes alle Schulleitungen über die Grundzüge der hygienischen Vorsichtsmaßnahmen informiert und die Bestände an Flüssigseife sowie Papierhandtüchern abgefragt. Die ersten Rückmeldungen zeigen, dass in den meisten Schulen ausreichend Bestände für die Schulöffnung vorhanden sind. In den meisten Schulen ist zudem eine ausreichende Anzahl an Waschbecken vorhanden, um zumindest mit der reduzierten Schülerzahl den Schulbeginn zu gestalten. Bereits am Freitag wurde die voraussichtliche Präsenz an den Wiesbadener Schulen abgefragt. Die Schulleitungen haben zurückgemeldet, dass etwa 7360 Schülerinnen und Schüler sowie 1160 Lehrerinnen und Lehrer am Montag die Wiesbadener Schulen besuchen werden.

„Bisher sind bei uns von unterschiedlichen Gruppen, von Schulleitungen aber auch Eltern und Elternvertretungen, mehr als 80 Fragen zur Schulöffnung eingegangen. Diese bearbeiten wir derzeit gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und dem Gesundheitsamt, so dass wir hoffen, im Laufe des morgigen Donnerstags eine umfangreiche Handreichung zur Schulöffnung vorlegen zu können“, so Schulamtsleiter Kay Römer. Allerdings erschwere das Fehlen der Hygieneanforderungen durch das Kultusministerium die Arbeit, so Römer. „Deshalb beschränken wir uns auf die allgemein üblichen Vorkehrungen: Abstandsgebot, Händewaschen und bei Schichtwechseln etc. eine deutlich ausgeweitete Reinigung in den Schulen. Für die Stadt Wiesbaden gilt, dass die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen wie etwa Betreuungskräfte, Schulsekretärinnen und Hausmeister an erster Stelle stehen“, betonen Schulamtsleiter und Schuldezernent gleichermaßen.

Bezüglich einer Maskentragepflicht in Schulen wird auf Hinweise des Landes gewartet. Nach Aussagen des Verwaltungsstabes sind die in der Landeshauptstadt vorhandenen Vorräte an Schutzmasken für Rettungs-, Einsatz- und Pflegekräfte vorgesehen. Eine Möglichkeit, die Schulen flächendeckend mit städtischen Schutzmasken auszustatten sieht der Verwaltungsstab nicht.

„Einige Schulleitungen haben bereits an die Eltern appelliert, den Kindern Schals oder einfache Masken mitzugeben. Wir prüfen zudem, ob jede Schule ein Reservekontingent bekommen kann, das an die Schülerinnen und Schüler verteilt wird, die keine Schals oder Masken mitbringen“, so der Schuldezernent. Imholz sieht aber genau wie der Leiter des Verwaltungsstabes Dr. Oliver Franz und Oberbürgermeister Mende zunächst das Land in der Pflicht, bei einer Empfehlung Masken zu tragen, diese auch für die Schülerinnen und Schüler bereitzustellen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Maskenpflicht ab 27. April/ Motto: „Ich schütze Dich, Du schützt mich“

© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.
© Staatskanzlei RLP / Pulkowski.

Nach Auffassung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, sowie Bremen darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „In Rheinland-Pfalz haben wir mit unserem Rheinland-Pfalz Programm Beschaffung alles daran gesetzt, genügend Masken für das medizinische Personal bereit zu stellen. Wir haben für alle Schülerinnen und Schüler im Land wiederverwendbare Alltagsmasken beschafft und Notfallkoffer für Schulen, falls Kinder mal ihre Masken vergessen haben. In Apotheken und Drogeriemärkten sind mittlerweile viele Alltagsmasken zu kaufen. Ich weiß auch von hunderten Initiativen im Land, die mittlerweile selbst oder für andere nähen oder sogar in die Produktion eingestiegen sind. Masken können ein Beitrag sein, die Ansteckungsgefahr weiter zu drosseln nach dem Motto: Ich schütze Dich, Du schützt mich“.

Buchhandlungen, Archive u. Eisdielen in Hessen ab morgen wieder geöffnet – Wer darf öffnen, wer bleibt geschlossen? Auslegungshinweise zu Corona-Verordnung aktualisiert

Auch die Buchhandlung Angermann in der Wiesbadener Mauergasse hat ab 20. April 2020 wieder geöffnet. © Foto: Diether v Goddenthow
Auch die Buchhandlung Angermann in der Wiesbadener Mauergasse hat ab 20. April 2020 wieder geöffnet. © Foto: Diether v Goddenthow

Mit der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus lockert Hessen ab Montag auch einige der bestehenden Schutzmaßnahmen für den Handel. Um den örtlichen Behörden die Anwendung zu erleichtern, haben Wirtschafts- und Sozialministerium ihre Auslegungshinweise aktualisiert. „Die Lockerung der Einschränkungen heißt nicht, dass die Bedrohung durch das Virus vorbei ist – im Gegenteil: Wenn wir jetzt leichtsinnig werden, gefährden wir unsere gemeinsamen Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie, die nur durch die Kontaktverbote und drastischen Maßnahmen erreicht werden konnten. Deshalb müssen wir bei jeder Lockerung mit äußerster Vorsicht und Augenmaß vorgehen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose. „Das Virus ist weiter da und kann eine zweite Ansteckungswelle auslösen, die zu einer wieder steigenden Zahl schwerer Erkrankungen und Todesfällen führt. Um die Ausbreitung des Virus weiter zu bremsen, müssen wir Menschenansammlungen mit ihrer großen Ansteckungsgefahr unbedingt vermeiden. Der Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen ist unbedingt einzuhalten. Ob und wie weitere schrittweise Lockerungen nach dem 4. Mai möglich sind, entscheidet sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin so gut an die Vorsichtsmaßnahmen halten wie in den letzten Wochen. Es darf jetzt auf keinen Fall Sorglosigkeit ausbrechen.“

Die wichtigsten Bestimmungen:

– auch in Hessen gilt: Geschäfte mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche können bei strikter Anwendung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden hat, wird Hessen auch größeren Einzelhändlern unter strengen Bedingungen die Öffnung erlauben: Sie müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren, und zwar so, dass die Abtrennung unmissverständlich und klar ist und auch durchgesetzt wird.

– Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt die Größenbeschränkung nicht. Klargestellt wird, dass auch Geschäfte in Einkaufszentren öffnen dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche kleiner als 800 qm ist.

– Klargestellt wird ferner, dass sich in jedem Geschäft gleichzeitig nur eine Kundin oder ein Kunde je angefangener 20 qm für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche aufhalten darf, um einen Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Personen im Geschäft sicherzustellen. Besteht die Gefahr einer Unterschreitung, etwa in Kassenbereichen, müssen Trennvorrichtungen vorgesehen werden.

– allen Geschäften wird von Montag an erlaubt, zuvor bestellte Waren zu liefern oder von Kunden selbst abholen zu lassen. Dabei müssen jedoch hygienische Voraussetzungen eingehalten werden.

– Eisdielen dürfen künftig sowohl Ware ausliefern als auch an der Theke – bei Einhaltung der Abstandsregeln – verkaufen, allerdings nur im Außer-Haus-Verkauf und ohne das Anbieten von Sitzgelegenheiten. Um Konflikte mit dem Abstandsgebot zu vermeiden, darf im Umkreis von 50 Metern kein Eis verzehrt werden.

– Wieder erlaubt sind ab Montag auch Autokinos, Bibliotheken und Archive.

Die ausführlichen Auslegungshinweise finden Sie hier

Hessen beschließt Obergrenze für Versammlungen auf maximal 5 Personen und weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus

Man muss es ja nicht gleich übertreiben wie der Corona-käfer, gesichtet, seitlich der Biebricher Allee. Aber um andere zu schützen, sollte man - ggfs. auch selbstgenähte - Schutzmasken anlegen. (Nähanleitungen im Internet)  © Foto: Diether v Goddenthow
Man muss es ja nicht gleich übertreiben wie der Corona-käfer, gesichtet, seitlich der Biebricher Allee. Aber um andere zu schützen, sollte man – ggfs. auch selbstgenähte – Schutzmasken anlegen. (Nähanleitungen im Internet) © Foto: Diether v Goddenthow

Hessische Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus. Bouffier/Klose: „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung“

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt.
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
Wie auch in anderen Kongress- und Messestädten sind im RheinMain CongressCenter Wiesbaden sämtliche Veranstaltungen abgesagt, unter anderem der 126. Internistenkongress vom 25.-28.04.2020. © Foto: Diether v Goddenthow
Wie auch in anderen Kongress- und Messestädten sind im RheinMain CongressCenter Wiesbaden sämtliche Veranstaltungen abgesagt, unter anderem der 126. Internistenkongress vom 25.-28.04.2020. © Foto: Diether v Goddenthow

Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen.

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht. Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister.

Auszüge aus der Verordnung:

Selbst Spielplätze in Wohnanlagen sind gesperrt, für Familien mit Kindern besonders hart. © Foto: Diether v Goddenthow
Selbst Spielplätze in Wohnanlagen sind gesperrt, für Familien mit Kindern besonders hart. © Foto: Diether v Goddenthow

Laut Artikel 4, § 1 Abs. 2 bis 10 der Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus
vom 20. März 2020

1. §1 b (auszugsweise)
„(2) untersagt werden:
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
2. touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen,
Schiffsausflüge und Stadtführungen,
3. sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind.

(3) Untersagt wird die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
(4) Die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, ist nach Abs. 3 nicht untersagt. Bei der Abnahme von Prüfungsleistungen sind
die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene zu beachten.

(5) Untersagt werden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Allen Glaubensgemeinschaften bleibt es unbenommen, alternative Formen der Glaubensbetätigung auszuüben, die nicht mit Zusammenkünften von Personen verbunden sind, zum Beispiel Angebote im Internet. Die in Satz 1 genannten Gebäude und Räume können für die Gebete Einzelner offengehalten werden.

(6) Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für den Lebensmitteleinzelhandel, den Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Reinigungen, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Frisöre, den Zeitungsverkauf, Blumenläden sowie für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.

(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

(9) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.

(10) Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der in Abs. 1 Nr. 8a und 8b genannten Angebote unter Beachtung der Empfehlungen des RobertKoch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes erbracht werden.“

2. §2 b (auszugsweise)
(1) (…) Gaststätten, Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen,
wenn
1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.“

„(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu
schließen.“

Die vollständigen Verordnungen werden auf corona.hessen.de veröffentlicht.

Geschäfte, die geöffnet haben dürfen
Auch Wiesbadens Innenstadt ist verwaist, und die Stimmung den Trauertulpen ähnlich, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomiebranche, die um ihre Existenz und deren Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen. © Foto: Diether v Goddenthow
Auch Wiesbadens Innenstadt ist verwaist, und die Stimmung den Trauertulpen ähnlich, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomiebranche, die um ihre Existenz und deren Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen. © Foto: Diether v Goddenthow

Folgende Geschäfte dürfen laut dieser Verordnung (§1 (7)), gültig ab  21. März 2020  12:00 Uhr, weiterhin  öffnen:

– Lebensmitteleinzelhandel,
– Futtermittelhandel,
– Wochenmärkte
– Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger
– Reformhäuser
– Feinkostgeschäfte
– Geschäfte des Lebensmittelhandwerks
– Getränkemärkte
– Banken und Sparkassen
– Abhol- und Lieferdienste
– Apotheken
– Drogerien
– Sanitätshäuser
– Poststellen
– Waschsalons
– Tankstellen und Tankstellenshops
– Reinigungen
– Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden
– Frisöre (hier steht ein Verbot kurz bevor),
– Zeitungsverkauf,
– Blumenläden sowie
– für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte.
– Großhandel und Online-Handel

(je nach neuer Bewertung, könnte es in der nächsten Woche weitere Beschränkungen geben)   

Aushang bei Aldi in der Wiesbadener Kirchgasse zeigt, welche Artikel gehortet werden und ständig ausverkauft sind. © Foto: Diether v Goddenthow
Aushang bei Aldi in der Wiesbadener Kirchgasse zeigt, welche Artikel gehortet werden und ständig ausverkauft sind. © Foto: Diether v Goddenthow

Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 7 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Karfreitag sowie die Osterfeiertage.

Die vollständigen Verordnungen werden auf corona.hessen.de veröffentlicht.

Nähanleitungen Schutzmasken selber machen!

Corona: Hessische Landesregierung hebt Sonntagsverkaufsbote auf und schließt Kneipen, Museen und Schwimmbäder – keine Gottesdienste mehr

Hessische Landesregierung fasst zusätzliche Beschlüsse im Kampf gegen das Corona-Virus

Ministerpräsident Volker Bouffier. © Archivbild Diether v Goddenthow
Ministerpräsident Volker Bouffier. © Archivbild Diether v Goddenthow

Wiesbaden. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich heute auf gemeinsame Leitlinien zur Bekämpfung des Corona-Virus vereinbart. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, hat sich Hessen dieser Vereinbarung angeschlossen und weitere Maßnahmen beschlossen. „Die Verbreitung des Corona-Virus werden wir nur stoppen können, wenn wir uns selbst disziplinieren und soziale Kontakte stark reduzieren. Sicherlich fällt das dieser Tage, während der ersten Sonnenstrahlen des Jahres, sehr schwer. Wir müssen uns aber fortwährend ins Gedächtnis rufen, dass wir Menschen gefährden, wenn wir fahrlässig handeln“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern sehen u.a. folgende Maßnahmen vor:
Um die Versorgung der Bevölkerung trotz Ausbreitung des Corona-Virus und notwendiger weitreichender Maßnahmen sicherzustellen, bleiben insbesondere Lebensmittel- und Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken geöffnet. Vielmehr werden für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Auch der Großhandel bleibt weiterhin geöffnet. Die Auslieferung von Waren und Essen wird weiterhin ermöglicht.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Schließungen für den Publikumsverkehr:

Für den Publikumsverkehr geschlossen werden unterschiedliche Bereiche, in denen üblicherweise viele Menschen auf teils engem Raum zusammentreffen, wie bspw. Kneipen, Museen und Schwimmbäder. Auch Gottesdienste werden nicht mehr stattfinden.

In Restaurants müssen die Abstände zwischen den Tischen ausreichend groß sein. Die Öffnungszeiten werden auf 6 Uhr bis 18 Uhr begrenzt. Übernachtungen in Hotels aus touristischen Gründen werden untersagt.

Die vollständigen Leitlinien sind auf www.hessen.de abrufbar. Die Regelungen treten in Hessen mit Wirkung ab Mittwoch in Kraft.

Verbot medizinisch nicht dringlicher Operationen
Bei einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist mit erheblichen Belastungen des Gesundheitssystems zu rechnen. Besonders kritisch ist derzeit die Versorgungssituation mit persönlicher Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinischen Verbrauchsgütern. In dieser Situation ist es nicht länger vertretbar, diese Materialien für Eingriffe zu verwenden, für die derzeit keine medizinische Dringlichkeit besteht. Daher werden diese elektiven Eingriffe ab Mittwoch untersagt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil das notwendige Material fehlt. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden.

Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Krisen-Folgen
Um auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abfedern zu können, wird die Landesregierung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen. Dazu wird dem Landtag ein Nachtragshaushalt zugeleitet, mit dem Ziel einer raschen Finanzhilfe für die hessische Wirtschaft. Ob die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse genutzt wird, wird nun geprüft.

Kabinettausschuss zur Corona-Krise eingerichtet
Zur politischen Koordinierung der Corona-Krise wird ein Kabinettausschuss unter Leitung des Ministerpräsidenten eingerichtet. Der Krisenstab der Landesregierung arbeitet dem Kabinettausschuss zu. Die politischen Entscheidungsstränge werden damit verschlankt und verzahnt, um der Lage angemessen reagieren zu können.

Zentrale E-Mail-Adresse für Bürgerfragen
Bürgerinnen und Bürger können sich an die Hessische Landesregierung mit ihrem Anliegen per Mail unter buergertelefon@stk.hessen.de wenden.

Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose: „Die Maßnahmen, die wir heute auf den Weg gebracht haben, werden unmittelbar wirken. Aber sie werden sich bei den nachgewiesenen Infektionen aufgrund der Inkubationszeit statistisch frühestens in einer Woche niederschlagen. Die Aussagen des Robert-Koch-Instituts, wonach die Chancen gutstehen, dass sich die Verbreitung des Virus in nächster Zeit verlangsamen dürfte, stimmen uns aber optimistisch, dass wir die richtigen Antworten gefunden haben“, erklärte der Hessische Ministerpräsident.