Fachkräftemangel, Digitalisierung und eine zu ideologielastige, zu einseitige Klimaschutzpolitik waren vor dem Hintergrund des dramatischen Wandels in den Kernbereichen der deutschen Wirtschaft die zentralen Themen beim Mainzer Jahresempfang der Wirtschaft am 13. Januar 2020 in Halle 45.
Gut 2000 Gäste aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Festredner Christian Lindner,  waren der Einladung der 14 gastgebenden Institutionen und Kammern von Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen gefolgt und diskutieren darüber, was die Wirtschaft benötige, um trotz  gravierender Umwälzungen wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

In der Talkrunde  diskutierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Hans-Jörg Friese Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Dr. Markus Mai Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Justizrat Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken. Durch Talk und Abend führte SWR-Moderatorin Patricia Küll.

Begrüßung und Keynote: Klimaschutz erfordert intensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft

Dr. Engelbert J. Günster Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, plädierte für eine dauerhaft wirksame Klimaschutzpolitik, die auf eine nachhaltige Verbesserung des Klimas abzielt, zugleich aber auch die Entwicklungsperspektiven der Wirtschaft und die Prosperität der Gesellschaft im Auge behält.   „Meiner Beobachtung nach“ so Günster wörtlich,  „befürwortet derzeit immer noch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Klimaschutzpolitik, die auf Innovationen setzt und auf den effizienten und bezahlbaren Einsatz moderner Technologien – und zwar technologieoffen.“ In der öffentlichen Diskussion würden Untergangsszenarien entworfen und moralischer Druck aufgebaut, „um maximale Ansprüche an die Wirtschaft zu stellen. Panik, Apokalypse und Ideologie sind aber schon immer schlechte Ratgeber gewesen.“ Und jenseits der deutschen Landesgrenzen würde solch „Anspruchsdenken“ keine breite Akzeptanz mehr finden, was der Klimagipfel in Madrid in aller Deutlichkeit gezeigt habe, so der IHK-Präsident recht besorgt.

„Zwar sichern hierzulande erneuerbare Energien bereits 40 Prozent der Bruttostromerzeugung. Doch immer noch stammt fast die Hälfte aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas und 12 Prozent aus Kernkraft. Zwar bleibt die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken politisch nach wie vor gewünscht. Aber diese wegbrechenden Kapazitäten durch Erneuerbare zu ersetzen, wird politisch und wirtschaftlich immer schwerer – nicht zuletzt, weil der Protest gegen den Ausbau von Windenergie auf dem Land und gegen Überlandleitungen wächst.“

Günster kritisierte insbesondere die hieraus erwachsene Planungsunsicherheit in der Energieversorgung, die zu einer der zentralen Herausforderungen der Industrie werde, die noch immer ein Viertel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet: „Der aktuelle Produktionsrückgang um fünf Prozent und gleichzeitig der erste Beschäftigungsabbau seit 2010 signalisiert mehr als eine Konjunkturdelle. Er markiert den Wandel in Kernbereichen deutscher Industrie und insbesondere den beginnenden Umbau der Autoindustrie als Schlüsselindustrie, die alleine bislang mehr als 800.000 Menschen in Lohn und Brot setzt. Um unter hohem Erfolgsdruck zum Erreichen der politischen Klimaziele beizutragen, stellen die Autobauer ihre Produkte auf Elektromobilität um, deren Umweltbilanz allerdings immer noch umstritten ist.“

Es ginge bei dieser politisch betriebenen Umstellung nicht nur um einen massiven Stellenabbau bei den großen Herstellern, sondern in der gesamte Lieferkette von Autozulieferern bis hin in den Handel usw. „Gerade in unserem Bundesland werden viele innovative mittelständische Zulieferbetriebe in den Branchen Metall, Elektro, Chemie, Mineralöl oder Kunststofferzeugung schließen müssen und hoch qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter freisetzen. Diese Menschen werden sich in einer nachlassenden Konjunktur nicht so schnell neu beruflich orientieren können und sich abgehängt fühlen. Ihnen schon heute die Notwendigkeit einer Klimapolitik zu erklären, deren Erfolg oder Misserfolg erst in vielen Jahren erkennbar wird, und ihnen alternative Beschäftigungsfelder aufzuzeigen, das dürfte schon in naher Zukunft eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte in unserem Land werden.“ Günster warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: „Es wird jetzt entscheidend sein, dass Politik und Wirtschaft ihren Dialog noch intensiver führen, aber offen für synergistische technologische Lösungen und ausgewogene ganzheitliche Herangehensweisen.“

Der IHK-Präsident bedauerte, dass die Boomjahre nach der Krise des Jahres 2009 nicht ausreichend genutzt wurden, um Wachstumsvorsorge zu treffen. Jetzt seien Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Investitionen in den Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas die grundlegenden Initiativen und Investitionen, die den Wohlstand auch für kommende Generationen sichern könnten. Günster sagte unter Berufung auf das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Es liegt nicht an zu wenig Geld, es muss nur abgerufen und zur Arbeit gebracht werden. Die Politik muss, wenn sie wirklich mehr Mittel für öffentliche Investitionen mobilisieren möchte, Vergabeprozesse optimieren, Anliegerwiderstände einhegen und die öffentlichen Budgets gegen die Sozialpolitiker verteidigen.“

Zudem sei die Politik gefordert, „gut ausgebildeten Hochschulabgängern wieder die Freude am Einstieg in entwickelnde und produzierende Bereiche der Wirtschaft vermitteln, statt sie ihren Berufsweg bevorzugt in regulierenden Einrichtungen suchen zu lassen“, so der IHK-Präsident.

Mainzer Talkrunde

Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ein gutes Zeugnis aus. Rheinland-Pfalz sei ein Land mit vielen innovativen und mittelständischen Unternehmen, der „Standort von einer ganzen Reihe sogenannter ‚hidden champion‘, die weltweit Märkte für sich erschlossen haben. Das ist ein echtes Markenzeichen unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin, die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern als „ ein Musterbeispiel in Rheinland-Pfalz für gelungene Transformation und ein Resultat einer guten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik“ nannte. „Das zeigt, dass wir als Landesregierung zusammen mit den Beschäftigten, den Unternehmen und den Akteuren vor Ort mit den richtigen Anpassungsstrategien die Chancen der neuen Zeit nutzen und unser Land immer wieder neu erfinden können“, so Malu Dreyer. Um gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen, setze die Landesregierung einen Transformationsrat ein und bringe alle Akteure zusammen: z. B.: die Bundesagentur für Arbeit, LVU, Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien der Landesregierung. „Für uns ist ganz klar: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Schon heute arbeiten Politik, Interessenvertreter, Wissenschaft und Wirtschaft sehr gut zusammen, um Rheinland-Pfalz zu einem Transformationsgewinner zu machen. Dabei versuchten sie alles, „um den jungen Leuten alle Optionen zu zeigen“ und stemme mit der Wirtschaft gemeinsam viele Projekte, wie etwa einen Pflichttag für die Studien- und Berufsorientierung an Gymnasien.

Handwerkskammerpräsident Hans-Jörg Friese, forderte, „die akademische und die handwerkliche Ausbildung muss gleichgestellt werden“. Zwar werde der Meister jetzt dem Bachelor gleichgestellt und mit dem Meisterbrief habe man „das etablierteste Wertpapier der Welt“. Doch gerade im ländlichen Raum sei das Problem groß, Auszubildende zu finden. Auch Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken, forderte, die „Ausbildungsplätze attraktiver zu gestalten, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern – und wir müssen besser bezahlen.“, um junge Leute wieder verstärkt für den Ausbildungsberuf als“ Rechtsanwaltsfachangestellte“ zu gewinnen. Bei Justiz habe vor dem Hintergrund des E-justice Gesetzes schon längst die digitale Zeitwende begonnen, spätestens ab dem Jahr 2022 solle in der Justiz ausschließlich elektronisch gearbeitet werden. „ In der zunehmenden, fast sich selbst überholenden Digitalisierung ist es daher wichtig, die Chancen von Legal Tech zu erkennen, zu nutzen und zu integrieren, dabei aber nicht zu vergessen, dass der Mensch den Algorithmus erfunden hat und ihm schon deshalb in Individualität und Persönlichkeit weit überlegen ist.“

Auch in der Pflege habe die Digitalisierung Einzug erhalten, und auf die Frage nach dem Nutzen von Pflegerobotern, machte Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, klar, dass diese weder die menschliche Zuwendung, noch den Menschen als Gegenüber ersetzten könnten, noch wirklich funktionierten. Die Entwickler solcher Geräte sollten sich mit den Fachleuten der Pflege und vor Ort informieren, was die Menschen wirklich benötigten. Im Hinblick auf den personalmangelbedingten Pflegenotstand, plädierte Mai dafür, dass eine Pflegekraft mindesten 4000 Euro monatlich verdienen solle. Wertschätzung erführen Menschen auch durch ihren Verdienst.

Festrede des Ehrengastes Christian Lindner

Nach Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr, hielt in diesem Jahr die Festrede  Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender u. Bundestagsfraktionsvorsitzender).
Lindner sieht vor allem in der überbordenden Bürokratie und einer auf reine baterieelektronische Antriebstechnik setzende Brüsseler Politik zur Senkung der Co2-Werte die größte Bedrohung für den Kern der deutsche Wirtschaft, der Automobilindustrie, und unseren Wohlstand. „Wenn wir unseren Wohlstand behaupten wollen, dann müssen wir tatsächlich technologieoffen sein.“ Und zur Technologie-Offenheit gehöre eben dazu, dass alle technologischen Optionen eine gleichberechtigte Chance erhielten. Laut einer aktuellen Studie könnten bis 2030 so 400 000 Beschäftigte, nämlich gut bezahlte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, wegfallen, „weil die batterieelektrische Industrie eben weniger beschäftigungsintensiv ist, weniger Fertigungstiefen hat, weniger Mechanik braucht, als alternative Antriebskonzepte, ohne, dass wir uns schon darüber im Klaren sein können, ob sie tatsächlich ökologisch überlegen sind“, so Lindner. Dahinter steckten ganz feste politische Rahmenbedingungen, wobei es nicht die Automobilhersteller seien, die sich aus freien Stücken einseitig auf Elektroantriebe fixierten, sondern die Brüsseler Vorgaben: „Die Europäischen Co2-Flottengrenzwerte berücksichtigen nicht „grünen“ Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und führen deshalb rein regulatorisch einseitig dahin, dass nur batterieelektrische Antriebe ökonomischen Sinn für Hersteller machen. Ich kann nicht verstehen, dass eine deutsche Regierung für eine Schlüsselindustrie eben so schädliche Regelungen in Brüssel hat unterstützen können.“
Die vollständige Rede ist folgend aufgezeichnet:

Gastgebende Kammern:

Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Handwerkskammer Rheinhessen
Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz
Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
Rechtsanwaltskammer Koblenz
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz