Der Bund und das Land Hessen sowie das Land Rheinland-Pfalz unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür wurde das Bundesprogramm sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz jeweils um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Am Montag geht es nun los:
Wie das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen meldet sind allein in Hessen am ersten Tag 5000 Anträge auf Corona-Soforthilfe eingegangen.
Seit heute Morgen um neun Uhr kann beim Regierungspräsidium Kassel die Corona-Soforthilfe mit Hilfe eines Online-Formulars beantragt werden. Bereits nach sechs Stunden waren rund 5.000 Anträge eingereicht worden. „Der Ansturm auf den Soforthilfe-Antrag ist erwartungsgemäß hoch ausgefallen. Insgesamt aber lief das System stabil“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Um möglichst viele Anträge gleichzeitig online annehmen zu können, waren die Kapazitäten noch einmal verdoppelt worden. Insgesamt arbeiten mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes an der Entgegennahme, Prüfung und Bewilligung der Anträge. „Teilweise gab es allerdings mehr als 15.000 gleichzeitige Zugriffsversuche. Daher mussten sich heute etliche Antragsteller leider gedulden und es immer wieder neu versuchen. Für die kommenden Tage erwarten wir eine deutliche Entspannung und bitten noch einmal um Verständnis, wenn es mal etwas länger dauert.“
Al-Wazir: „Ausreichend Geld eingeplant.“
Wenn ein Antrag eingegangen, positiv beschieden und die Soforthilfe festgesetzt wurde, erhält der Antragssteller sofort eine Benachrichtigung. In diesem Moment wird auch die Zahlung der Soforthilfe angewiesen. „Von den 5.000 Anträgen waren etwa die Hälfte vollständig ausgefüllt. Bereits festgesetzt, also Soforthilfe bewilligt, wurden bis jetzt rund 500 Anträge. Insgesamt fünf Millionen Euro Soforthilfe konnten schon bewilligt werden. Wir rechnen damit, dass das Geld bei den Unternehmerinnen und Unternehmern je nach Banklaufzeit schon morgen auf dem Konto ist“, sagte Al-Wazir und betonte: „Wir haben für die Corona-Soforthilfe genug Geld eingeplant. Das bedeutet auch: Kein Antrag, der bis Ende Mai eingereicht wird, wird wegen fehlender Mittel abgelehnt. Es gibt hier kein Windhundprinzip, alle Anträge werden bearbeitet und die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.“
Die Bearbeitungszeit eines Antrags liegt bei etwa zehn bis 15 Minuten. Je mehr die Antragssteller vorbereitet haben, umso schneller und einfacher geht das Ausfüllen. „Wir bitten noch einmal darum, sich die Hilfestellungen, die wir im Internet zur Verfügung stellen, vor der Antragstellung genau anzusehen. Das entlastet letztlich auch das System“, sagte Klüber. Wichtig sei außerdem, die Anträge vollständig einzureichen. Diese werden deutlich schneller bearbeitet.
Der Online-Antrag kann täglich – auch an den Wochenenden – zwischen 6 und 24 Uhr eingereicht werden. Zwischen 24 Uhr und 6 Uhr morgens muss das System aus technischen Gründen pausieren.
(v.li.)Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Staatsminister Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Staatsministerin Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Staatsminister Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident, Prof. Dr. Kristina Sinemus, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt, werben gemeinsam zur länderübergreifenden Zukunftssicherung der zur Zeit gut aufgestellten Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Foto: Diether v. Goddenthow
Wiesbaden/Bad Homburg v. d. Höhe. Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, die boomende Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main klug zu gestalten und die mit dem Wachstum verbundenen Herausforderungen nachhaltig zu meistern. „Gemeinsam mit allen Akteuren arbeiten wir daran, die dynamische Entwicklung der Metropolregion als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort weiter zu stärken, ihre Attraktivität auch in Konkurrenz zu europäischen Mitbewerbern zu sichern und den Menschen, die dort wohnen und arbeiten, ein lebenswertes Umfeld zu bieten“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main“ in Bad Homburg. „Wir haben schon viel erreicht. Im Bereich des Wohnungsbaus, öffentlichen Nahverkehrs, der Versorgung mit schnellem Internet und der Fachkräftesicherung existieren leistungsfähige Strukturen. Die Zusammenarbeit funktioniert – auch über Ländergrenzen hinweg. Mit Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es eine Fülle von Kooperationsmöglichkeiten, die wir weiter ausbauen wollen.“
Schätzungen zufolge wird die Einwohnerzahl der Metropolregion bis zum Jahr 2030 um rund 200.000 auf 2,4 Millionen wachsen. „Wir haben uns vorgenommen, die Metropolregion intelligent und nachhaltig weiterzuentwickeln. Heute legen wir dazu den nächsten Baustein“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Mit zahlreichen Teilnehmern aus Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft und Politik berät die Hessische Landesregierung ganztägig in Bad Homburg in den Fachforen „Bauen und Wohnen“, „Arbeit und Fachkräfte“, „Mobilität und Verkehr“ sowie „Metropolregion 4.0 – Digitalisierung“ über zentrale Zukunftsthemen.
Über 200 Akteure aus Kommunen, Kammern, Verbänden, Wirtschaft und Politik waren der Einladung der hessischen Landesregierung in den KulturBahnhof Bad Homburg gefolgt. Foto: Diether v. Goddenthow
Die IHK Frankfurt hat für die Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain die Einrichtung einer Strategie-Runde der wesentlichen Akteure in der Region vorgeschlagen. „In einem ‚Strategic Board FrankfurtRheinMain‘ sollen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mindestens zweimal im Jahr zusammenkommen und die strategische Weiterentwicklung der Region in die Hand nehmen“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, auf dem „Zukunftsforum Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main 2020+“ der Hessischen Landesregierung am 29. März 2017 in Bad Homburg.
„Der Vorschlag setzt auf die freiwillige Mitwirkung der wesentlichen Akteure und ergänzt die gleichgelagerten Bemühungen der Landesregierung in Wiesbaden um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der drei Bundesländer Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz.“
„Wir stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen Metropolregionen, sowohl national als auch international. Es ist nicht mehr nur der Wettbewerb um Kunden, es ist auch der Wettbewerb um gut ausgebildete Menschen, um Sicherheit, Umweltbedingungen, Unternehmensansiedlungen, Kapital, Investitionen sowie Innovationen und Bildung“, sagte der IHK-Präsident. In einem Umfeld zunehmender Konzentration in Ballungszentren seien nicht mehr einzelne Städte, sondern ganze Regionen der Kristallisationspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Initiativen der letzten Jahre seien dafür ein klares Indiz: Die Erklärung zur Zukunft der Metropolregion FrankfurtRheinMain in der Paulskirche, die Studie FRM 2030, der Prozess FRM 2020+ der Landesregierungen sowie die projektorientierte und länderübergreifende PERFORM-Initiative der Wirtschaftskammern. „Allen gemein ist, dass sie Handlungserfordernisse in weitgehend deckungsgleichen Themenfeldern erkannt haben. Um diese Bestrebungen in einen strategischen Rahmen zu setzen, bedarf es einer koordinierenden Stelle, die sich als Einrichtung über die hessischen Landesgrenzen hinweg versteht.“
Auf diese Weise werde sichergestellt, dass die Akteure in der Region und die Wirtschaft abgestimmt an einer gemeinsamen Strategie für die Region arbeiten. Das Board solle die aktuellen Initiativen, die große Schnittmengen haben, zusammenzuführen und ihnen einen strategischen Rahmen geben. Für diese Steuerung brauche es keine neue regionale Gesellschaft.
Die Wirtschaftskammern der Metropolregion, die im Mai 2016 die Initiative PERFORM gegründet haben, werden die ersten Ergebnisse ihrer Projekte am 11. Mai 2017 beim Tag der Metropolregion in der IHK Frankfurt am Main vorstellen.
Für jeden Ballungsraum ist der Verkehr ein zentrales Thema. Mobilität ist die Taktgeberin für die prosperierende Region im Herzen von Europa und sichert die nationale, europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist aber auch von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. „Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden – gerade in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, die wie kaum eine andere vom Verkehr lebt, aber auch seine Belastungen spürt“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, Mobilität nachhaltig zu machen: ökonomisch, ökologisch und sozial. Ohne eine solche Verkehrswende wird auch die Energiewende nicht gelingen. Die eigentliche Antwort ist ein vernetztes Verkehrssystem, das alle Verkehrsmittel vom Fahrrad bis zum Frachtschiff miteinander verknüpft und gleichberechtigt behandelt.“ Kern eines solchen vernetzten Systems müsse ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr sein. Als wegweisende Projekte nannte der hessische Verkehrsminister den Ausbau der S 6 nach Bad Vilbel, die Wallauer Spange und die Nordmainische S-Bahn, die den Schienennahverkehr der Metropolregion erheblich verbessern werden. Auch das hessenweite Schülerticket und das Jobticket für Landesbedienstete stärkten den ÖPNV erheblich.
Auch der digitale Wandel gehört zu den großen Zukunftsthemen, die Einfluss auf alle Wirtschafts- und Lebensbereiche haben. Um das Potenzial der Metropolregion ausschöpfen zu können, spielt die Leistungsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologien eine zentrale Rolle. „Mit einer flächendeckenden schnellen Breitbandversorgung, einer dynamischen FinTech-Gründerszene und zahlreichen Institutionen für mehr Cyber-Sicherheit ist Hessen bereits heute schon sehr gut aufgestellt. Gemeinsam mit den hiesigen Industrie- und Handelskammern sehen wir als Landesregierung eine herausragende Chance, Frankfurt/Rhein-Main zu einer digitalen Vorzeigeregion, einer ‚smart region‘, zu machen“, betonte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, der in dieser Funktion auch Beauftragter der Landesregierung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist. „Intelligent vernetzte Infrastrukturen und Verkehrsangebote wie Carsharing, der Einsatz neuer Technologien wie Fahrerassistenz-Systeme oder Projekte im Bereich integrierter Regional- und Stadtplanung bieten viele Möglichkeiten, die Digitalisierung der Region erfolgreich zu gestalten.“
Der Wohnungsmarkt ist in Teilen Hessens angespannt, insbesondere in der Metropolregion. Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sagte dazu: „Bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger, das ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Darum stellen wir bis Ende 2019 auch 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Schaffung neuen Wohnraums zur Verfügung. Auch bei der Mobilisierung und Entwicklung brachliegender Flächen für den Wohnungsbau wird das Land künftig eine aktivere Rolle einnehmen, um die Kommunen hierbei zu unterstützen. Allerdings können die großen Herausforderungen am Wohnungsmarkt nicht vom Land alleine gestemmt werden. Alle Akteure müssen hierfür zusammenarbeiten – vom Land über die Kommunen bis hin zu den öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Dies gilt insbesondere für den Ballungsraum Rhein-Main, denn hier ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum am größten. Darum ist es gut, dass wir heute auf der Veranstaltung der Metropolregion zusammentreffen, um zu diskutieren, wie wir möglichst schnell möglichst viele neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gebaut bekommen.“
Die besondere Attraktivität der Metropolregion liegt auch an ihrem großen Angebot an –qualitativ hochwertigen – Arbeitsplätzen. Jahr für Jahr kommen aktuell rund 30.000 Arbeitsplätze in der Region dazu. Die ansässigen Unternehmen benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, die das Rückgrat des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes eines Landes sind. „Hessen verfügt über einen soliden Arbeitsmarkt mit funktionierenden Strukturen und einer ausgeprägten Vernetzung der Arbeitsmarktpartner. Fachkräftesicherung ist originäre Aufgabe der Wirtschaft und als Landesregierung setzen wir seit langem hierfür die Rahmenbedingungen, dass Unternehmen die Fachkräftesicherung gelingen kann. Dafür stellen wir weiterhin zuverlässig die Weichen“, betonte der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Dippel.
Hintergrundinformation
Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist eine dynamische, leistungsfähige und innovative Region. Im Interesse ihrer Weiterentwicklung greift die Landesregierung im „Zukunftsforum Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main“ vorhandene Ansätze auf, um den breiten Dialogprozess von Teilnehmern aus der Verwaltung, Verbänden, Wirtschaft und Politik zu steuern. Zentrales Ziel ist eine bessere Vernetzung und Förderung der Kooperation in der Metropolregion. Der Dialogprozess wird sich in mehreren Veranstaltungen einzelnen Aspekten der Metropolregion widmen, einschließlich der Ausgestaltung der Zusammenarbeit der vier Länder, über die sich die Region erstreckt. Die heutige Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Eine wachsende Region gestalten – Lebensqualität sichern“ und greift in vier Fachforen zentrale Zukunftsthemen auf.
Der Bund und das Land Hessen sowie das Land Rheinland-Pfalz unterstützen mit einem millionenschweren Soforthilfeprogramm Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür wurde das Bundesprogramm sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz jeweils um eigene Landesmittel kräftig aufgestockt. Am Montag geht es nun los:
