Solidarität des Hessischen Landtags mit demonstrierenden Iranerinnen für „Frauen-Leben-Freiheit“ über Parteigrenzen hinweg

Wie Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, mitteilt haben sich die Fraktionen der Parteien CDU, GRÜNE, SPD und FDP mit den Demonstrantinnen im Iran und ihrem Ruf „Frauen-Leben-Freiheit“ solidarisiert. „Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Straße gehen. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP sendet der Landtag ein starkes Zeichen der Solidarität an die Demonstrantinnen. Er sendet ein Zeichen an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angehörigen, um ihre Freundinnen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine. Es ist gut und wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema Abschiebungen in den Iran beschäftigt. Es ist gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die dafür zuständig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird. Unabhängig davon hat Innenminister Beuth erklärt, dass in Hessen vor der nächsten Innenministerkonferenz zunächst keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden.“