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„Systematische Verfolgung“ Oppositioneller und „massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte“
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21″ vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet“, schreiben die Beamten. Mit Hilfe des AA-Berichts entscheidet das Bundesamt für Migration über Asylbegehren türkischer Staatsbürger in Deutschland. Bisher dauern Verfahren aus der Türkei mehr als 16 Monate. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangen Jahr acht Prozent der Anträge positiv entschieden.
Wen der Vorwurf treffe, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK zu sein, muss nach dem Bericht des Auswärtige Amtes damit rechnen, ohne faires Verfahren im Gefängnis zu landen. „Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass (…) bei Verfahren mit politischen Tatvorwürfen bzw. Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum (…) gewährleistet sind.“ Die von der Erdogan-Regierung verhängten Notstandsdekrete hätten dazu geführt, „dass die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wurde“.
Im Bericht werden „Fälle von massiver Gewalt der Sicherheitskräfte“ thematisiert. Vor allem bei Demonstrationen kommen die „nicht selten“ vor, schreibt das AA. Vor allem regierungskritische Journalisten müssten mit „(Mord-)Drohungen und tätlichen Angriffen“ rechnen. Mehr als 100 Journalisten sitzen laut diesem Bericht in Haft. Die Beamten schreiben, die türkische Verfassung garantiere Meinungs- und Pressefreiheit, „in der Praxis sind diese Rechte aber zunehmend ausgehebelt“. Zusammenfassend heißt es: „Die Regierung hat seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationaler Einheit setzt.“