Land Hessen und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen verlängern Staatsvertrag um weitere fünf Jahre

Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Prof. Dr. Salomon Korn bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages. (v.l.n.r.) ©  Hessische Staatskanzlei
Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Prof. Dr. Salomon Korn bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages. (v.l.n.r.) © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung
jüdisches Leben in Hessen mit ganzer Kraft unterstützt“

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, haben heute in Wiesbaden den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen um weitere fünf Jahre bis 2021 verlängert. „Das Judentum ist mit seinem Glauben und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein fester Bestandteil der Gesellschaft unseres Landes. Mit der Vertragsverlängerung setzen wir ein deutliches Zeichen, dass das Land Hessen jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt“, sagte der Ministerpräsident. „Das Land Hessen stärkt durch die heute manifestierte Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft nicht nur das gegenseitige Vertrauensverhältnis, sondern tätigt durch die fortgesetzte Förderung des jüdischen Lebens auch eine Investition in die eigene Zukunft”, erklärte Dr. Gutmark anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.

Aufgrund des historisch bedingten besonderen Verhältnisses zu seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und zum Erhalt und zur Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes sichert das Land Hessen mit dem Staatsvertrag seit 1986 dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt finanzielle Unterstützung zu. Mit der Vertragsverlängerung verpflichtet sich das Land, die jährlichen Zuweisungen von vier Millionen Euro unverändert fortzuführen. Darüber hinaus haben sich die Partner darauf verständigt, die bisher nur vorübergehenden Zusatzleistungen für den Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt auf jährlich jeweils 500.000 Euro zu verdoppeln und fortzuschreiben. Sie werden bis 2021 auf 600.000 Euro pro Jahr ansteigen.

„Die jüdischen Gemeinden helfen den Mitgliedern bei Fragen rund um das tägliche Leben, bei der Integration und in der Familie. Sie erhalten und stärken den jüdischen Glauben und die jüdische Kultur und tragen mit dazu bei, dass in Hessen ein breit gefächertes Angebot des jüdischen Lebens möglich ist: Angefangen bei der Kinderbetreuung, über das schulische Angebot bis hin zum Altenzentrum. Das alles sind Aufgaben, die in den letzten Jahren gewachsen sind, weswegen wir mit der Vertragsverlängerung die jüdische Infrastruktur auch für weitere fünf Jahre unterstützen wollen“, so Ministerpräsident Bouffier.

Der Hessische Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz würdigte die Vertragsunterzeichnung als das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband und dem Land Hessen. „Es ist und bleibt unser gemeinsames Anliegen, die Erinnerungskultur zu stärken. Das Bewusstsein für die aus der Geschichte resultierende Verantwortung gehört zu unserem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, und wir legen großen Wert darauf, dass dieses Bewusstsein in unseren Schulen eingeübt und geschärft wird. Insgesamt kommt der Bildung eine Schlüsselrolle zu im Hinblick darauf, den unverzichtbaren Wert jüdischen Lebens in unserem Land erkennbar und erfahrbar zu machen“, sagte der Kultusminister an die Vertreter des Landesverbandes gewandt. Der Vorsitzende des Landesverbandes Dr. Gutmark ergänzte: „Es ist und bleibt angesichts der deutsch-jüdischen Geschichte und mit Blick auf die historischen Brüche dieser Beziehung eine ständige Herausforderung, einerseits unser gemeinsames Kulturerbe zu pflegen und zu rekultivieren und andererseits, unter der Last der Erinnerung an die nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Seite an Seite für eine wehrfähige Demokratie und eine offene, freie Gesellschaft einzutreten.“