Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche muss sich der Amazon-Konzern dem Druck der Kartellbehörden beugen. Amazon will seine wettbewerbsschädlichen Vertragsklauseln gegenüber Verlagen bei E-Books fallen lassen. Auf eine Kartellbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hin hat die EU-Kommission bestimmte Vertragspraktiken des Online-Händlers überprüft.

„Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für die Verlage in Deutschland und Europa. Auf geradezu erpresserische Weise nutzt Amazon seine Marktmacht aus, um Verlagen unverhältnismäßige Konditionen abzuringen und sich einen Vorteil gegenüber anderen E-Book-Händlern zu verschaffen. Mit diesen Praktiken strebt der Online-Händler eine monopolartige Stellung an und zerstört damit Strukturen auf dem Buchmarkt, die für kulturelle Qualität und Vielfalt stehen. Ich erinnere an Jeff Bezos, der einmal gesagt hat, man müsse Verlage jagen wie kranke Gazellen. Ein hochwertiges und vielfältiges Angebot an Büchern kann es aber nur mit einem breiten Netz an Buchhandlungen und Verlagen geben. Die harten Eingeständnisse, die der Amazon-Konzern in kurzer Folge machen musste, zeigen, dass das vielfalt- und qualitätsgefährdende Geschäftsgebaren des Online-Händlers nicht aufgeht. Wir werden das Marktverhalten Amazons weiterhin aufmerksam beobachten und entschieden einschreiten, wenn es nötig ist“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die hundertprozentige Amazon-Tochter Audible und Apple auf eine Kartellbeschwerde des Börsenvereins hin ihre exklusive Belieferungspraxis bei digitalen Hörbüchern aufgegeben haben. 

Im Juni 2014 hatte der Börsenverein zunächst beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Vertragspraktiken von Amazon bei E-Books eingereicht. Nach Auffassung des Verbandes hatte Amazon damals seine Marktmacht missbraucht, um von Verlagen eine Erhöhung der Rabatte beim E-Book-Einkauf zu erlangen. Nachdem das Bundeskartellamt die Beschwerde an die EU-Kommission weitergegeben hatte, stand der Börsenverein mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde im Dialog, die im Juni 2015 offiziell Untersuchungen einleitete.

Unter dem Druck der Untersuchung will sich Amazon nun dazu verpflichten, seine so genannten „Paritätsklauseln“ nicht mehr anzuwenden. Diese Regelungen besagen, dass Verlage Amazon informieren müssen, wenn sie anderen Händlern bessere Konditionen anbieten und Amazon daraufhin ebenso gute Konditionen einräumen müssen.

Die EU-Kommission äußert in ihrer heutigen Mitteilung Bedenken, dass die Paritätsklauseln von Amazon den Wettbewerb zwischen verschiedenen E-Book-Händlern beschränken und für die Verbraucher eine geringere Auswahl zur Folge haben. Die EU-Kommission bittet die Marktteilnehmer nun um Stellungnahme zu den von Amazon angebotenen Verpflichtungen. Der Börsenverein als offizieller Beschwerdeführer wird das Angebot von Amazon detailliert prüfen und sich dann gegenüber der EU-Kommission äußern

Gute Nachrichten für den Hörbuchmarkt: Die Kartellrechtsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom September 2015 gegen die Amazon-Tochter Audible und gegen Apple zeigt Früchte. Der Börsenverein hatte in seiner Beschwerde zwei Praktiken der beiden Unternehmen beim Einkauf und Vertrieb von Hörbüchern als kartellrechtswidrig bemängelt: Zum einen bezog das Apple-Musikprogramm iTunes seine digitalen Hörbücher exklusiv bei Audible und keinem anderen Hörbuch-Anbieter. Zum anderen zwang Audible Hörbuchverlagen und -anbietern unzumutbare Bedingungen für die Vermarktung digitaler Hörbücher auf: Die Verlage sollten durch Kündigung bestehender Lizenzverträge potenziell in ein Flatratemodell gedrängt werden, mit dem deutlich niedrigere Umsätze erzielt werden können.

In beiden Punkten zeigen sich nun Erfolge: Audible und Amazon haben die exklusive Belieferungspraxis bei digitalen Hörbüchern aufgegeben. Das Bundeskartellamt gab daraufhin bekannt, die Prüfung ohne förmliche Entscheidung aufzulösen. Zum anderen ist aus dem Markt zu vernehmen, dass Audible von seiner rigorosen Praxis bei Vertragsverhandlungen mit Hörbuchverlagen und -anbietern Abstand genommen hat.

„Anbieter von Hörbüchern können aufatmen: Durch unser kartellrechtliches Einschreiten konnten wir den marktschädlichen Praktiken von Audible und Apple einen Riegel vorschieben. Wir begrüßen es sehr, dass die beiden Unternehmen ihre Exklusivvereinbarung aufgegeben haben und iTunes so auch für andere Hörbuch-Anbieter geöffnet ist. Zudem ist es ein positiver Schritt, dass Audible derzeit offensichtlich nicht mehr daran festhält, den Vertrieb von Hörbüchern per Download-Abo zwingend mit der Einwilligung in die Nutzung für Streamingflatrates zu koppeln. Wir hoffen, dass diese Maßnahme auch nachhaltig ist. Wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Position ausnutzen, um monopolartige Strukturen aufzubauen, gefährden sie Qualität und Vielfalt auf dem Buchmarkt und schmälern letztlich das Angebot, das Buchnutzern zur Verfügung steht“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Der Börsenverein war Beschwerdeführer in dem Kartellverfahren der deutschen Wettbewerbshüter gegen Audible. Zudem ist er auch an dem noch laufenden Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Amazon und dessen hundertprozentige Tochterfirma Audible aufgrund zweier Beschwerden beteiligt. Über die Onlineplattformen von Audible und Amazon sowie über den iTunes Store von Apple werden nach Menge und Umsatz mehr als 90 Prozent aller Downloads von Hörbüchern in Deutschland getätigt.

Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

„Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Hochwertige und vielfältige Bildungs- und Wissenschaftsmedien sind die Initialzündung für Wachstum, Wohlstand und Demokratie. Deshalb müssen wir sie stärken statt schwächen. Autoren und Verlage benötigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Anreize, ihr Wissen und ihre Erkenntnisse für Studierende und Wissenschaftler veröffentlichen zu können. Diese werden ihnen genommen, wenn ihre Lehrbücher und Publikationen künftig weitgehend kostenfrei vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen. Die Politik schadet damit nicht nur Wissenschaftlern und Verlagen. Sie gefährdet die Qualität und Vielfalt von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Laut der geleakten Fassung des Entwurfs sollen unter anderem individuelle, marktgerechte Lizenzangebote der Verlage bei der Beschaffung von Fach- und Wissenschaftsliteratur durch Bildungseinrichtungen und Hochschulen keine Rolle mehr spielen. Zudem soll die Vergütung der Urheber künftig ausschließlich pauschal und nicht werkbezogen erfolgen. Dadurch erhielten Autoren und Verlage künftig keine angemessene Vergütung mehr für ihre Leistungen. Die wirtschaftliche Grundlage vieler, gerade kleiner Verlage bräche weg. In der Folge würden Wissenschaftler keine professionellen Partner mehr finden, um ihre Erkenntnisse zu publizieren.

Sobald der Gesetzentwurf offiziell veröffentlicht ist, wird der Börsenverein dazu detailliert Stellung nehmen.