„Für die Landesregierung bleibt es oberstes Ziel, dass Juden und Jüdinnen frei und sicher in Rheinland-Pfalz ihren Alltag und ihren Glauben leben können. Mit Blick auf den 7. Oktober erleben wir gerade einen erschütternden Antisemitismus, der jüdisches Leben nicht nur bedroht, sondern es vernichten will. Der Rechtsstaat geht dagegen vor. Das Verherrlichen der Hamas-Gewalt ist strafbar und wird verfolgt, genauso wie das Verbrennen der israelischen Flagge, Volksverhetzung oder verhetzende Beleidigung, Angriffe gegen die Menschenwürde oder das Aufstacheln zu Willkürmaßnahmen. Mich persönlich erschüttert es sehr, wie viel Angst jüdische Bürger und Bürgerinnen um ihre Sicherheit haben. Ich möchte ihnen versichern, dass wir sie unterstützen, die Sicherheitsmaßnahmen haben wir weiter erhöht und wir sind im engen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und jüdischen Gemeinden. Wir lassen Sie nicht alleine“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden in Mainz. An dem Termin nahmen auch die Integrationsministerin Katharina Binz, Justizminister Herbert Mertin, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin Nicole Steingaß und Ministerialdirektor Daniel Stich sowie die Beauftragte für jüdisches Lebens und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, teil.
„Jüdisches Leben gehört fest zu Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung setzt sich weiterhin für ein sicheres und selbstbewusstes jüdisches Leben in unserem Land ein. Neben den Sicherheitsfragen und der Bildungsarbeit gehört dazu auch die Stärkung des Austauschs zwischen jüdischen Gemeinden und Schulen, die Unterstützung des jüdisch-muslimischen Dialogs sowie die Fortentwicklung der Gedenkarbeit und Erinnerungskultur“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Neufassung der Staatsverträge mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Kultusgemeinden Mainz-Rheinhessen sei ein weiteres wichtiges Zeichen dafür. Mit der Neufassung werde die jährliche Landesleistung ab dem Haushaltsjahr 2023 verdoppelt und auf insgesamt 1,1 Millionen Euro erhöht.“
„Die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen sieht in dem Gespräch mit der Ministerpräsidentin, den zuständigen Ministern und der Beauftragten für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz eine große Bedeutung. Vor dem Hintergrund eines ansteigenden Antisemitismus im Zuge des Nahostkonflikts und einer angespannten Sicherheitslage für die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist es wichtig, über verschiedene Gesichtspunkte zu sprechen, die sich daraus ergeben. Die Jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen sieht in der Landesregierung einen zuverlässigen Partner, der stets ein offenes Ohr für die Belange, aber auch für die Sorgen der Gemeinde und ihrer Mitglieder hat“, sagte Anna Kischner, Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen K..d.ö.R.
„Die Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz fühlen sich nicht allein gelassen. Nach dem 7. Oktober 2023 hat die Politik klar zum Ausdruck gebracht, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, so Avadislav Avadiev, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz.
Familienministerin Katharina Binz betonte: „Antisemitismus darf in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und auch anderswo keinen Platz haben. Als Gesellschaft müssen wir hier ‚klare Kante‘ zeigen. Jeder Einzelne ist aufgerufen, sich auch im eigenen Umfeld entsprechend zu positionieren. Es kann und darf nicht sein, dass jüdische Menschen in Deutschland Angst haben und Bedrohungen ausgesetzt sind. Wir treten jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und Gewalt entschieden entgegen. Jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz werden besonders geschützt, damit Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen können.“
„In Rheinland-Pfalz ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz für die Bearbeitung von Strafverfahren mit antisemitischem Bezug zuständig. Hier wird mit viel Erfahrung und Sachverstand ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft verfolgt israelfeindliche Straftaten mit Nachdruck, damit Hass und Hetze gegen Israel in Rheinland-Pfalz keinen Platz haben“, sagte Justizminister Herbert Mertin.
„An den Schulen in Rheinland-Pfalz ist für Antisemitismus, für Rassismus und für Hetze kein Platz. Diese klare Haltung spiegelt sich auch in unseren vielen Maßnahmen zur Demokratiebildung wider. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist in allen Klassenstufen ein wichtiges Anliegen. Wenn es um den Nahostkonflikt geht, ist die Partnerschaft und Solidarität mit Israel ein zentraler Bestandteil des Unterrichts“, so Bildungsministerin Stefanie Hubig.
Zu den Sicherheitsfragen ergänzte Staatssekretärin Nicole Steingaß: Die polizeilichen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die jüdischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz waren bereits vor dem Terrorangriff auf einem hohen Niveau und wurden seit dem anlassbezogen angepasst. Die Polizei Rheinland-Pfalz trifft lageorientiert die notwendigen Maßnahmen und zeigt insbesondere an neuralgischen Punkten verstärkt Präsenz. Die polizeilichen Maßnahmen erstrecken sich von Bestreifungen zu unregelmäßigen und festgelegten Zeiträumen über Objektbegehungen bis hin zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz. Darüber hinaus halten die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden einen fortlaufenden Kontakt mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden und stehen zudem auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in einem engen Austausch.
„Wir als Landesregierung haben unsere Solidarität mit Israel unmissverständlich erklärt. Es braucht diese klare Haltung aber auch von der Zivilgesellschaft. Es ist unser aller Verantwortung, dass alle Menschen in unserem Land sicher leben und ihre Religion frei ausüben können. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben“, betonte Ministerialdirektor Daniel Stich.
„In unserem Land engagieren sich viele Menschen, auch viele junge Menschen für den interreligiösen Dialog. Das ist ermutigend. Aber wir müssen noch mehr Begegnungsmöglichkeiten und Räume schaffen, um das gegenseitige Verständnis füreinander zu fördern. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass sich in der vergangenen Woche in Rheinland-Pfalz der jüdische Studierendenverband ‚Hinenu‘ gegründet hat. Ich sehe darin die Chance, dass die Perspektive junger Jüdinnen und Juden noch stärker in der gesellschaftspolitischen Diskussion wahrgenommen wird“, sagte die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen Monika Fuhr.