Wahre Kunst wird zur Ware Kunst
TTIP soll als Handelsabkommen für einen weltweit besseren Handelsfluss sorgen – für Kulturschaffende gelten die Verhandlungen als Apokalyptische Reiter gegen kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit.

„Auf geradezu erschütternde Weise antidemokratisch“, so rügt das deutsche PEN-Zentrum die konsequente Intransparenz der TTIP-Verhandlungen. „Niemand weiß, wer außer den Verhandlungsführern genau teilnimmt, was wie warum besprochen wird. In einem Europa, das auf Mitgestaltung, freie Information und Diversität wert legt, sind Geheimverhandlungen dieser Art inakzeptabel“, so die Generalsekretärin des PEN-Zentrums, Regula Venske.

Kultur als Handelshemmnis – und der Trick mit dem Warenklassifizierungssystem
TTIP sieht u.a. ein „Warenklassifizierungssystem“ vor. Darunter sollen auch europäische Kulturwerke fallen, vor allem digitalisierte Bücher würden als „Dienstleistung“ deklariert – und nicht mehr als Kulturwerk oder „Buch“. Ebenso würden geförderte Filme, Theaterproduktionen oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zur Ware und Dienstleistung – und diese einem rein ökonomischen, US-nahen Standard unterworfen. „Der ‚Wert’ von Kultur wird dann nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingeschätzt, aber nicht nach inhaltlichen oder kulturell und gesellschaftlich nötigen. Das ist der beste Weg, um einer Nation Rückgrat, Geist und Identität zu nehmen“, so PEN-Präsident Josef Haslinger.

Nach und nach würden staatliche Kultur-Förderungen in Europa, aber auch Preisbindungen – wie die Buchpreisbindung, die für weltweit einzigartig niedrige Verkaufspreise und das Überleben kleiner Verlage und innerstädtischer, inhabergeführter Buchhandlungen sorgt – oder das werbefreie Radio und Fernsehen in Frage gestellt werden.

„Das Warenklassifizierungssystem ist neben den privaten Schiedsgerichten sowie dem sogenannten Investitionsschutz einer jener Hintertüren, durch die die Apokalyptischen Reiter gegen die Europäische Kultur hinein preschen“, ergänzt Nina George, Urheberrechtssachverständige des PEN-Präsidiums. „Eine unwiderstehliche Steilvorlage für Konzerne, gegen Staaten zu klagen, wenn ihnen deren Politik nicht in die Bilanz passt. Die Klauseln zum Investitionsschutz würden z.B. Amazon ermöglichen, die Buchpreisbindung als Handelshemmnis zu deklarieren, und Deutschland auf entgangene Einnahmen zu verklagen.“

Noch alarmierender seien die Geheimverhandlungen zum Urheberrecht. „Weltweit gilt unter Künstlerinnen und Kulturunternehmen das deutsche Urheberrecht als der gerechteste Standard, der Inhalt und Schöpfer schützt, ob gegen Zensur oder unfaire Verwertungsbedingungen. Das amerikanische Copyright dagegen ordnet Nutzungsrechte den Verwertern zu – was zu marktgleitfähigen Produkten führt, aber weder herausragende Nischenliteratur fördert noch die Autorenschaft in künstlerische und wirtschaftliche Unabhängigkeit bringt.

Dabei verweist das Mandat der EU-Kommissionen eindeutig auf die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt, die die europäischen Staaten weitestgehend unterzeichnet haben. Die Vereinigten Staaten ihrerseits sind diesem Abkommen nicht beigetreten.

Das PEN-Zentrum Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich für die Ausnahme sämtlicher Kultur und Medien in den TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
–          Sorgen Sie dafür, dass der Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen ausgenommen wird und die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig erhalten bleibt!
–          Lassen Sie es nicht zu, dass Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herausgehalten und statt Bürgerinnen und Bürgern lieber Lobbyisten gehört werden!
–          Lehnen Sie das Warenklassifizierungssystem für Kulturwerke ab und nehmen Sie Kultur und kulturschaffende Organisationen aus der Investitionsschutzklausel heraus. Die schon heute umstrittenen Investorenklagen gegen Staaten vor geheimen Schiedsgerichten sorgen bereits jetzt für eine Welle von Privatisierungen und höhlen unsere Demokratie aus, wenn Konzerne klagen – und die BürgerInnen zahlen!

Das PEN-Zentrum Deutschland gehört zum Unterstützerkreis der bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“.

Als Mitglied des Deutschen Kulturrates ruft der PEN gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, am 23. April 2016 in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zu demonstrieren.
Der Aufruf zur Demonstration kann als Einzelperson oder Organisation unterzeichnet werden: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Regula Venske                                           Nina George

Generalsekretärin                                      Beirätin

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

PEN-Zentrum Deutschland
Kasinostr. 3
64293 Darmstadt
Tel.: 06151 / 23120
Fax.: 06151 / 293414
E-Mail: info@pen-deutschland.de
http://www.pen-deutschland.de

Das Präsidium des deutschen PEN hat die in Osnabrück lebende Autorin und Herausgeberin Jutta Sauer zur Koordinatorin des Förder- und Freundeskreises des PEN ernannt (Biographische Daten).  In enger Abstimmung mit dem Präsidium wird sie fortan die Aktivitäten des PEN mit dem ihm angeschlossenen Verein verbinden und in Kommunikation mit den Förderern und Freunden des PEN dieses bedeutsame Netzwerk des Beistands begleiten und weiterentwickeln. „Nur gemeinsam“, so Jutta Sauer, „wird es möglich sein, den unbedingt notwendigen Einsatz für den Schutz und die ungehinderte Verbreitung von Literatur in der Gesellschaft, nicht zuletzt im Hinblick auf ein friedliches Zusammenleben der Völker und Kulturen untereinander, weiter zu unterstützen.“

Zu den Aufgaben der Koordinatorin gehört unter anderem auch die Ausrichtung des jährlich stattfindenden Club-Abends anlässlich der PEN-Jahrestagungen in den jeweiligen Städten und Bundesländern, in diesem Jahr am 23. April in Bamberg.

Innerhalb des PEN-Förder- und Freundeskreises haben sich wichtige Persönlichkeiten und Organisationen aus Kultur, Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen, um das vielfältige Engagement des PEN-Zentrums, insbesondere das Writers-in-Prison-Programm, zu unterstützen und zu fördern. Auf der Grundlage der PEN-Charta geht es dabei vor allem um den Schutz der Freiheit des Wortes und solcher Autorinnen und Autoren, die aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen und Publikationen in persönliche Bedrängnis und Not geraten sind. Ohne das ehrenamtliche Engagement, die Sach- und Geldspenden, Empfehlungen und Veranstaltungen durch die Mitglieder des Förder- und Freundeskreises wäre diese unverzichtbare Arbeit des PEN nicht zu leisten. In vielen Fällen konnte bereits in Gefahr geratenen Schriftstellerinnen und Schriftstellern durch die Spenden des Förder- und Freundeskreises auf ihrem Weg in ein neues Leben in Freiheit geholfen werden. Dabei ist es den privaten Sponsoren und fördernden Unternehmen zu verdanken, wenn die vom PEN zu leistende Hilfe unbürokratisch und schnell in Gang gesetzt werden kann, um soziale Netzwerke zu schaffen.

Interessierte Mitglieder, die auf vielfache Weise mit dem PEN-Zentrum verbunden sein werden, sind im Förder- und Freundeskreis herzlich willkommen. Weitere Informationen: www.pen-deutschland.de

Was ist das PEN-Zentrum?
Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

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