Goethe-Uni diskutiert im Rahmen der Bürgeruni über „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit im Fokus“ anlässlich des „ausgeladenen“ Polizeitgewerkschafts-Chefs Rainer Wendt

Nachdem ihn die Political-Correctness-Keule traf, fand der, von der Goethe-Uni als unliebsamer Redner wieder ausgeladene Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Asyl im Wirtschaftsclub Rhein Main Frankfurt am 15. Januar 2018 © Foto: Diether v. Goddenthow
Nachdem ihn die Political-Correctness-Keule traf, fand der, von der Goethe-Uni als unliebsamer Redner wieder ausgeladene Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Asyl im Wirtschaftsclub Rhein Main Frankfurt am 15. Januar 2018 © Foto: Diether v. Goddenthow

 
Aktualisierung: UniReport | Nr. 1 | 1. Februar 2018 | Jahrgang 51 | Goethe-Universität Frankfurt am Main, zur Diskussionsveranstaltung am 19.Januar 2018 „Wer darf wann etwas sagen? Debatte über Meinungsfreiheit an der Universität“

FRANKFURT. Die Goethe-Universität veranstaltet im Rahmen der Bürgeruniversität am 19. Januar 2018 ein Forum mit dem Titel: „Diskurskultur im Zwielicht – Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“. Teilnehmende des Podiums, das vom früheren HR-Fernsehmoderator Meinhard Schmidt- Degenhard moderiert wird, sind Universitätspräsidentin Prof. Birgitta Wolff, die den Abend auch eröffnet, der Philosoph Prof. Rainer Forst, die Ethnologin Prof. Susanne Schröter, der Humangeograf Prof. Bernd Belina sowie der Jurist Maximilian Pichl. Letzterer ist einer von 60 Mitunterzeichnern, die Ende Oktober 2017 in einem Offenen Brief gegen die Vortragseinladung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Forschungszentrums Globaler Islam, protestiert hatten.

Asyl für Rainer Wendt am 15. Januar 2018 im Wirtschaftsclub Rhein-Main, Frankfurt.

Nachdem in die Political-Correctness-Keule der  60 „besorgten Bürger“ Rainer Wendt  getroffen  hatte, fand der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft am 15. Januar 2018 Asyl im Wirtschaftsclub Rhein Main in Frankfurt. In seinem Vortrag „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprach er  „schonungslos  die Punkte an und wagte sich an Themen heran, die tagtäglich an ihn aus der Praxis der Polizeiarbeit herangetragen werden, die aber inzwischen, „weil man ja gleich in die Nazi-Ecke gestellt oder als AFDler abgestempelt würde“,  niemand mehr  offen anzusprechen wagte. Es sei aber so, dass die innere Sicherheit in Deutschland heute nur noch rudimentär vorhanden wäre, und in vielen Stadtgebieten gar nicht mehr“, so Wendt. In vielen Stadtteilen deutscher Städte herrschten Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen und Verkehrsregeln, wie  bereits der SPD-Exbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky  vor der Flüchtlingswelle der offenen Grenzen 2012 in seinem Buch „Neukölln ist überall“ beschrieb. Als besonderes krasses Beispiel nannte er den Miri-Clan, bestehend aus Großfamilien mit bis zu 1000 Mitgliedern, die  in den 1980er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bremen kamen. Sie lehnten das deutsche Rechtssystem ab und unterwanderten ganze Stadtteile bevorzugt in Städten in Norddeutschland.

„Der Kontrollverlust über die Menge der Migranten sowie über deren Identität und Herkunft“, ist nach Wendts Darstellung „nach wie vor nicht in den Griff zu bekommen“. Er spricht den „Rechtsbruch an, welcher es der Polizei unmöglich gemacht hat, der Situation wenigstens einigermaßen Herr zu werden“. Wendt nannte es ein Staatsversagen, nämlich, dass der Staat seit Öffnung der Grenzen und mangelhafter Identitätsprüfung von Migranten geflissentlich außer Acht lasse,  dass nach Grundgesetz Art (1) „Die Würde des Menschen“ nicht nur „unantastbar“ sei, sondern  „sie zu achten und zu schützen“ eine  „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ wäre, was eben der Staat zur Zeit nicht mehr garantieren könne.

Am 19. Januar in der Gothe-Uni findet eine Debatte zur Meinungsfreiheit statt. 

„Mit der Veranstaltung am 19. Januar greift die Goethe-Universität am Fall des im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Forschungszentrums Globaler Islam kurzfristig ausgeladenen Gastredners Rainer Wendt Diskussionsstränge einer kontroversen öffentlichen Debatte auf. Ausgehend vom Einzelfall soll jedoch auch darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten und Grenzen für Meinungsfreiheit im Rahmen des wissenschaftsgeleiteten Diskurses einer Universität bestehen. Einen einleitenden inhaltlichen Impuls leistet Joachim Braun, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse.

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

„Diskurskultur im Zwielicht – Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“ 19. Januar 2018, 19.00 – 21.00 Uhr, Campus Westend, Hörsaalzentrum, Theodor-W.-Adorno-Platz 5, Hörsaal (HZ) 3.

Programm der Frankfurter Bürger-Universität: www.buerger.uni-frankfurt.de
Weitere Infos:
Frankfurter Rundschau (Fragen zum Fall Wendt weiter offen)
Frankfurter Neue Presse (Absage aus Angst vor Linken
Polizeigewerkschafter darf nicht an der Goethe-Universität sprechen)

Aktion des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels „Für das Wort und die Freiheit“