Börsenverein: „Unsere Wissensgesellschaft braucht keine Lehrbücher zum Nulltarif, sondern einen freien Markt für hochwertige Medien“

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz will Lizenzierung für digitale Nutzung von Lehrbüchern und anderen Werken in Forschung und Lehre abschaffen / Freier Markt wird damit außer Kraft gesetzt / Anhörung im Bundestag am 29. Mai

Das geplante Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz wird den freien Markt für Bildungs- und Wissenschaftsmedien außer Kraft setzen – die Folge wird ein drastischer Rückgang hochwertiger und vielfältiger Lehrmaterialien sein. Davor warnt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 29. Mai 2017.

„Wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, erhalten Verlage und Autoren keine nennenswerten Erlöse mehr für die Nutzung ihrer Werke in Forschung, Unterricht und Lehre. Das wäre ein kapitaler Fehler: Unsere Wissensgesellschaft braucht keine Lehrbücher zum Nulltarif, sondern einen freien Markt für hochwertige Medien. Nur Lizenzeinnahmen gewährleisten eine faire, angemessene Vergütung für Autoren und Verlage und damit private Investitionen in ein breitgefächertes und hochwertiges Angebot an wissenschaftlicher Literatur“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Durch das Gesetz werde die Qualität von Bildung und damit die Basis des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Deutschland Schaden nehmen, so Skipis: „Verlagen werden die Mittel fehlen, in neue Publikationen und attraktive Modelle für die Zugänglichmachung von Werken zu investieren. Autoren haben keinen Anreiz mehr, ihr Wissen für den Nachwuchs aufzubereiten und Lehrbücher zu verfassen. Gut funktionierende privatwirtschaftlich finanzierte Publikationsstrukturen werden zerstört, sodass am Ende der Staat die Veröffentlichung wissenschaftlicher Werke organisieren und mit Steuergeld bezahlen muss. Das kann niemand wollen.“

Lizenzmodelle werden in großen Teilen der Welt praktiziert

Der Wegfall der Lizenzierungsmöglichkeit ist das Kernproblem des Gesetzentwurfs aus Sicht der Verlage: Dafür, dass Schüler, Studierende, Lehrende und Forschende große Teile von Lehrbüchern oder ganze Zeitschriftenartikel kostenlos vervielfältigen, herunterladen und ausdrucken können, sollen Bibliotheken und Bildungseinrichtungen keine Lizenzverträge mehr mit Verlagen abschließen müssen. Stattdessen würden Verlage und Autoren nur noch eine minimale Pauschalvergütung erhalten.

Der Börsenverein plädiert für ein Verfahren, das heute bereits erfolgreich praktiziert wird – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, Australien oder Asien: Verlage unterbreiten Bibliotheken und Universitäten Lizenzangebote für die Nutzung ihrer Werke. Für einen bestimmten Preis pro Seite und Nutzer können Bildungseinrichtungen und Bibliotheken dann Auszüge aus Lehrbüchern, Zeitschriften und anderen Medien digital beziehen und Studierenden, Lehrenden und Forschenden zur Verfügung stellen. Dafür haben Verlage praktikable und gut funktionierende Lizenzierungsplattformen wie beispielsweise www.digitaler-semesterapparat.de entwickelt, die eine rechtssichere und optimale Werknutzung ermöglichen. Wenn kein angemessenes Lizenzangebot von Seiten des Verlages vorliegt, können Bibliotheken oder Universitäten Auszüge aus Werken auf Basis der gesetzlichen Schranken nutzen. Diese Nutzungen werden dann über die Verwertungsgesellschaften abgegolten.

Am 23. April feiern Lesebegeisterte in über 100 Ländern den UNESCO-Welttags des Buches und des Urheberrechts. Deutschlandweit veranstalten Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken und Schulen zahlreiche Aktionen, darunter rund 100 Lesungen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Stiftung Lesen koordinieren den Welttag in Deutschland. Informationen zu den Aktionen sind auf der Seite www.welttag-des-buches.de abrufbar.

„Bücher sind ein Tor zur Welt. Sie schlagen Brücken zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen unterschiedlichen Generationen und Kulturen. Mit dem Lesen oder Hören eines Buches trainieren wir unsere Fähigkeit, andere Menschen über kulturelle und geographische Grenzen hinweg zu verstehen. Diese Fähigkeit ist ein unschätzbares Gut für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung“, sagt Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission.

„Der Welttag des Buches macht seit über zwanzig Jahren auf die Bedeutung von Büchern und des Lesens für unsere Gesellschaft aufmerksam. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der das Urheberrecht vom Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt werden soll. Damit Qualität und Vielfalt auf dem Buchmarkt erhalten bleiben, müssen Autoren und Verlage für ihre Leistung angemessen entlohnt werden. Nur so können sie Bücher und Ideen zu den Menschen bringen, Debatten anstoßen und zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft beitragen“, sagt Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

„Am Welttag des Buches feiern wir das Lesen und rufen ganz Deutschland dazu auf, Bücher und Geschichten zu verschenken. Machen Sie am 23. April besonders Kindern und Jugendlichen eine Freude. Denn jeder sechste Schüler hat Probleme beim Lesen und Schreiben. Gute Geschichten und gemeinsame Lektüre sind die beste Unterstützung, am Welttag des Buches und an jedem anderen Tag des Jahres“, so Dr. Jörg F. Maas, Hauptgeschäftsführer der Stiftung Lesen.

Über eine Million Kinder bekommen zum Welttag den Abenteuerroman „Das geheimnisvolle Spukhaus“ von Henriette Wich mit Illustrationen von Timo Grubing geschenkt. Im Rahmen der Aktion „Ich schenk dir eine Geschichte“ können sich Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 4 und 5 sowie von Integrations-, Förder- und Willkommensklassen ihr persönliches Exemplar gegen Vorlage eines Gutscheins in einer der 3.500 teilnehmenden Buchhandlungen abholen. „Ich schenk dir eine Geschichte“ ist eine gemeinsame Aktion von Stiftung Lesen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Deutsche Post, cbj Verlag und ZDF und steht unter der Schirmherrschaft der Kultusminister der Länder.

Auch zahlreiche Zusteller der Deutschen Post überreichen Menschen in ganz Deutschland kostenlos Bücher. Mit dem Geschenk erhalten die Empfänger den Aufruf, sich ebenfalls am Welttag des Buches zu beteiligen.

Bundesweit laden rund 100 Verlage zu ihrer Aktion zum Welttag des Buches ein: Unter dem Motto #verlagebesuchen öffnen Verlage ihre Türen und bieten Lesungen, Werkstattgespräche oder Führungen an. Das Programm der Aktion, die von den Landesverbänden des Börsenvereins initiiert wurde, ist abrufbar unter www.verlagebesuchen.de.

In 100 Buchhandlungen lesen Kinder- und Jugendbuchautoren im Rahmen der Aktion „Lese-Reise“. Sie wird bereits zum zehnten Mal von der Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e.V. (avj) und dem Sortimenter-Ausschuss im Börsenverein organisiert.

Die UNESCO-Generalkonferenz hat 1995 den 23. April zum „Welttag des Buches und des Urheberrechts“ ausgerufen. Das Datum geht auf eine Tradition in Katalonien zurück: Zum Namenstag des Schutzheiligen St. Georg werden dort Rosen und Bücher verschenkt. Der 23. April ist zugleich der Todestag von William Shakespeare und Miguel de Cervantes.

Weitere Informationen sind unter www.welttag-des-buches.de abrufbar.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für ein Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz verabschiedet. Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll damit die umfangreichste Einschränkung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft umgesetzt werden.

„Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist unverantwortlich und verfassungsmäßig bedenklich“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. „Im Eiltempo will der Gesetzgeber ein Gesetz durchpeitschen, obwohl dem Bundestag gerade einmal vier Sitzungswochen bleiben, um das Gesetz zu beraten, bei dem in zentralen Punkten Uneinigkeit zwischen den betroffenen Gruppen und den politisch Verantwortlichen herrscht und ein sehr hoher Beratungsbedarf besteht.“

Der Börsenverein sieht in dem Gesetzesentwurf eine große Gefahr für Bildung und Wissenschaft in Deutschland. „Die geplanten Regelungen sind kurzsichtig und bieten keine nachhaltigen Lösungen für ein modernes, zukunftsfähiges Urheberrecht. Sie gefährden die Qualität von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft, weil die Tiefe des Eingriffs in das Urheberrecht ausschließlich zu Lasten von Autoren und Verlagen einer Enteignung gleichkommt. Qualitativ hochwertige und vielfältige Schul- und Lehrbücher sowie wissenschaftliche Publikationen kann es nur geben, wenn Autoren und Verlage angemessen für ihre Leistung entlohnt werden.“

Für verfassungsrechtlich problematisch hält der Börsenverein die Regelungen zur Vergütung der Rechteinhaber. Nach geltender Rechtslage werden Verlage nicht vergütet, wenn ihre Werke unter den jetzt vorgesehenen Regelungen an Schulen und Hochschulen digitalisiert, verbreitet und ausgedruckt werden dürfen. „Der Gesetzentwurf sieht zwar eine völlig unzulängliche Entschädigung für Autoren und Verlage über Verwertungsgesellschaften vor. In Bezug auf die Verlage kann dieses Versprechen jedoch derzeit gar nicht eingelöst werden, weil aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften die dafür notwendige Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene fehlt. Die erforderliche Neuregelung ist frühestens im nächsten, eher im übernächsten Jahr zu erwarten – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.“

6.000 Autoren und Verlage fordern Reformen mit Weitblick

Individuelle, marktgerechte Lizenzangebote der Verlage bei der Beschaffung von Fach- und Wissenschaftsliteratur durch Bildungseinrichtungen und Hochschulen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr vorrangig zu berücksichtigen sein. Zudem soll die Vergütung der Urheber künftig ausschließlich pauschal und nicht werkbezogen erfolgen. Dadurch erhielten auch wissenschaftliche Urheber ebenso wie Verlage künftig keine angemessene Vergütung mehr für ihre Leistungen.

Die Vorbehalte gegenüber dem Gesetzesvorhaben sind in weiten Teilen des Bildungs- und Wissenschaftssektors hoch. Das belegt der Appell „Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik“, den rund 6.000 Autoren, Verlage, Filmemacher und andere Verantwortliche aus dem Bildungs- und Medienbereich unter www.publikationsfreiheit.de unterzeichnet haben.